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Kundenanlagen im Spiegel der aktuellen Entscheidungspraxis

Reger Diskurs beim ersten Energierechtlichen Workshop.

Das Institut für Energiewirtschaftsrecht (EWIR) der Universität zu Köln hat eine neue Reihe energierechtlicher Workshops ins Leben gerufen, die mehrmals im Jahr mit wechselnden Kooperationspartnern durchgeführt werden.

Am 24.01.2019 fand unter Leitung von Prof. Dr. Torsten Körber der erste Energierechtliche Workshop des zum Thema „Kundenanlagen im Spiegel der aktuellen Entscheidungspraxis“ statt.
Gastgeber war die PwC Legal AG. Unter den rund 30 Teilnehmern fanden sich neben Rechtsanwälten und Wissenschaftlern auch Vertreter aus Behörden und dem Gebäudemanagement.

Der Workshop widmete sich der aktuellen Praxis zu „Kundenanlagen“ i.S.v. § 3 Nr. 24a und 24b EnWG. Begriff und rechtliche Einordnung von Kundenanlagen bedürfen der Präzisierung. Dies hat zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt. So ist etwa umstritten, was ein „räumlich zusammenhängendes Gebiet“ ist, wann eine solche Anlage „wettbewerblich unbedeutend“ ist und ob bzw. in welchem Umfang der Nachweis der Gewährleistung einer diskriminierungsfreien und unentgeltlichen Stromdurchleitung eine Offenlegung der Preiskalkulation des Betreibers erfordert. Diese und weitere Fragen sind Gegenstand laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen, so jüngst vor dem OLG Frankfurt (8. März 2018) und dem OLG Düsseldorf (13. Juni 2018).
Die aktuelle Behörden- und Gerichtspraxis wurde in zwei Referaten von Markus Langer, Bundesnetzagentur (Bonn) und Dr. Boris Scholtka, PwC Legal AG (Berlin) vorgestellt und danach mit den Workshopteilnehmern diskutiert. Den Ausklang bildete ein informelles „Get Together“.

Einen ausführlichen Workshop-Bericht finden Sie neben weiteren Informationen zur Veranstaltungsreihe auf der Instituts-Webseite unter http://www.ewir.jura.uni-koeln.de/18032.html.

Feier zu Ehren der Absolventinnen und Absolventen 2018

Stolz auf die neuen Alumni!

Am 18. Januar 2019 feierte die Rechtswissenschaftliche Fakultät mit ihren Absolventinnen und Absolventen, die im Prüfungsjahr 2017/18 ihre erste Prüfung bestanden haben, den erfolgreichen Abschluss ihres Studiums.

Der akademische Teil der Feier, den der Dekan Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis moderierte, begann mit dessen Begrüßung und einem Grußwort des Prorektors für Lehre und Studium Prof. Dr. Christian von Coelln. Hieran schloss sich die Festrede von Herrn Rechtsanwalt Peter Preuß, MdL, der sein Studium der Rechtswissenschaft selbst in Köln absolviert hatte und erfreulicherweise zur Feierlichkeit an seine Alma Mater zurückkehrte. Herr Preuß gewährte den Gästen in seinem Vortrag „Ein Rechtsanwalt in der Legislative – Vom Leben eines Juristen in der Politik“ einen lebendigen, facettenreichen und erhellenden Einblick in die Tätigkeit als Gesetzgeber, bevor die Fakultät ihre neuen Alumni ehrte.

Über 160 Absolventinnen und Absolventen waren der Einladung der Fakultät gefolgt und mit ihren Freunden und Familien zur Feier angereist. Ihnen konnte die Fakultät mit Stolz persönlich gratulieren. Wie in jedem Jahr wurden außerdem die drei anwesenden Jahrgangsbesten durch die Fakultät und die besten drei Absolventinnen und Absolventen mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunktbereich durch die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Norbert Nolte, besonders ausgezeichnet.

Auch die Fachschaft Jura nutzte die Gelegenheit, in diesem Rahmen allen Lehrenden an der Fakultät für ihren Einsatz zu danken und den Lehrpreis 2018 für besonders herausragende Leistungen zu verleihen. Vertreten durch Herrn Frederick Milz honorierte die Fachschaft ganz im Zeichen der Nachwuchsförderung das außerordentliche Engagement von Herrn Dr. Stephan Seiwerth, LL.M mit dem Lehrpreis 2018. Außerdem würdigte die Fachschaft die besonderen Leistungen von Frau Gesa Krüger (Öffentliches Recht), Herrn Alberto Povedano Peramato (Zivilrecht) und Frau Christine Untch (Strafrecht) in ihren Arbeitsgemeinschaften im Grundstudium.

Der akademischen Feier, zu der auch zahlreiche Gäste aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Wirtschaft erschienen waren, folgten ein Umtrunk und Imbiss im Hörsaalgebäude, bei dem alle in ausgelassener Stimmung den Erfolg der Absolventinnen und Absolventen bis in den späten Abend feierten. Die beschwingte Atmosphäre verdanken wir in hohem Maße der Jazzband „Das Triologische Quartett“, die den gesamten Abend musikalisch begleitete.

Unser besonderer Dank gilt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, deren erneute Unterstützung die diesjährige Abschlussfeier ermöglichte.
Gleiches gilt für die vielen fleißigen Helferinnen und Helfern aus den Einrichtungen und Instituten der Fakultät, ohne die dieser Abend nicht gelungen wäre.

Wir gratulieren nochmals allen Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen ersten Prüfung und unseren ausgezeichneten Lehrenden zum Lehrpreis 2018! Wir wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg!

 

9. Fakultätskarrieretag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Gelungener Austausch über gemeinsame Perspektiven

Am 5. und 6. Dezember 2018 fand der bislang größte Fakultätskarrieretag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät statt. Zum neunten Mal trafen sich potenzielle Praktikums- und Arbeitgeber und interessierte Studierende sowie junge Absolventinnen und Absolventen der Rechtswissenschaft im Hauptgebäude der Universität zu Köln und tauschten sich rege über berufliche Perspektiven aus.

Der Fakultätskarrieretag hat sich zu einer der größten Karriereveranstaltungen innerhalb der Universität zu Köln entwickelt. In diesem Jahr nahmen insgesamt 48 namhafte Aussteller aus Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und privater Wirtschaft am Fakultätskarrieretag teil. Besonders erfreulich ist, dass viele Alumni unserer Fakultät die Gelegenheit nutzten, nun als Aussteller an die Universität zurückzukehren, um ihre Erfahrungen in der Praxis mit dem Nachwuchs zu teilen.

Zusätzlich konnten sich die Besucher am Stand der Fakultät und der Refugee Law Clinic Cologne zum Thema Bewerbung und Praxiserfahrung durch soziales Engagement informieren.

Die MYJOBFAIR GmbH und das Studien- und Karriereberatungszentrum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, die die Messe gemeinsam organisiert haben, waren begeistert über den großen Anklang, den die Veranstaltung bei den Ausstellern und Besuchern in diesem Jahr gefunden hat. Insbesondere die Aussteller lobten die hohe Qualität und gute Vorbereitung der Besucherinnen und Besucher.

Weitere Fotos vom Fakultätskarrieretag und Informationen zur Veranstaltung und den Teilnehmenden finden Sie unter https://www.myjobfair.de/fakultaetskarrieretage/fakultaetskarrieretage-archiv/2018/06-12--universitaet-zu--koeln--rechtswissenschaftliche-fakultaet/.  

Die Fakultät möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken, die diese Veranstaltung tatkräftig unterstützt haben, und freut sich auf das nächste Mal!

 

47. Energierechtliche Jahrestagung

Hochkarätige ReferentInnen fanden große Resonanz.

Am 23. November 2018 fand die 47. Energierechtliche Jahrestagung zum Thema „Daten in der Energiewirtschaft“ statt.

Die Tagung wurde durch das Kölner Institut für Energiewirtschaftsrecht (EWIR) in Kooperation mit dem Verein zur Förderung des Instituts für Energierecht e.V. durchgeführt. Die Veranstaltung war „überbucht“. Die Teilnehmerzahl konnte gegenüber der 46. Jahrestagung verdoppelt werden. Dazu haben nicht zuletzt auch die hochkarätigen Referenten, unter ihnen Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge vom Partnerinstitut EWI und Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen beigetragen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter http://www.ewir.jura.uni-koeln.de/16714.html.

Die 48. Energierechtliche Jahrestagung wird voraussichtlich am 25. Oktober 2019 stattfinden. Details werden zu gegebener Zeit unter http://www.ewir.jura.uni-koeln.de/16426.html veröffentlicht. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Sekretariat des EWIR unter info(at)ewir-koeln.de.

ESUG-Evaluierungsstudie veröffentlicht.

Prof. Dr. Christoph Thole beteiligt.

Die in der Fachöffentlichkeit mit Spannung erwartete Evaluierungsstudie zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), mit der Prof. Dr. Christoph Thole (Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht) zusammen mit einem Forscherteam vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beauftragt worden war, ist am 11.10.2018 von Frau Ministerin Barley im Deutschen Bundestag vorgestellt und vom BMJV veröffentlicht worden (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html).

Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden

2. Tagung ein voller Erfolg!

Am 16.11.2018 fand im Neuen Senatssaal der Universität zu Köln die von Prof. Dr. Christoph Thole (Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht) zusammen mit Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen) und Prof. Dr. Roman Inderst (Universität Frankfurt) veranstaltete 2. Tagung zu „Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden“ statt. Wie im vergangenen Jahr sollte die Tagung Schnittmengen zwischen dem Prozessrecht und dem Kartellrecht ausloten und sich mit den in der Praxis aufgetretenen Fragen bei Kartellschadensersatzklagen auseinandersetzen. Mit über hundert Anmeldungen war die Tagung auch in diesem Jahr ein voller Erfolg. Unter den Teilnehmern fand sich eine Mischung von verschiedenen Berufsträgern. Vertreten waren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Bereich des Kartellrechts, der Prozessführung und dem Schiedsrecht, ferner Vertreter von namhaften Unternehmen und Personen aus der Wissenschaft.

Den Auftakt machte nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Christoph Thole der Vortrag von Hans-Joachim Hellmann (Schilling Zutt & Anschütz). Hellmann referierte über die ersten Erfahrungen mit dem Informationsanspruch nach § 33g GWB. Dabei setzte sich Hellmann insbesondere auch kritisch mit der jüngsten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auseinander, die § 33g GWB in intertemporaler Hinsicht eher restriktiv anwendet; eine Frage, die auch in der anschließenden Diskussion für eine lebhafte Kontroverse sorgte.
Im zweiten Referat setzte sich der Ökonom Niels Frank (Lademann & Associates) mit den praktischen Problemen bei ökonomischen Sachverständigengutachten zum Kartellschaden auseinander. Frank zeigte auf, dass häufig die in den Beweisbeschlüssen formulierte Frage nicht vollständig beantwortet werden könne, weil sich die von den Gerichten geforderten gesicherten und eindeutigen Wahrscheinlichkeitsaussagen nicht treffen ließen. Die Aussage, ein Kartellschaden sei mit Wahrscheinlichkeit von x in Höhe von y eingetreten, könne regelmäßig nicht getroffen werden. Die Gerichte müssten sich dieser Unsicherheiten bewusst sein.
Im Folgereferat untersuchte Dr. Stephan Wilske (Gleiss Lutz, Stuttgart) die Anwendung der Instrumente der 9. GWB-Novelle im Schiedsverfahren. Wilske legte dar, welche Vor- und Nachteile eine Streitbeilegung im Schiedsverfahren bei Kartellschäden hat. Wilske wies unter anderem darauf hin, dass auch Fragen des internationalen Privatrechts von Bedeutung sein können, etwa dann, wenn als Schiedsort die Schweiz gewählt wird und es dann aus der Sicht des Schweizerischen Rechts fraglich sein kann, ob die Informationsansprüche nach § 33g GWB prozessual oder materiell zu qualifizieren sind.
Am Nachmittag stellte Prof. Dr. Christoph Thole (Universität zu Köln) die rechtlichen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts dar und setzte dabei einen Schwerpunkt auf die Anforderungen an den Umgang mit Sachverständigengutachten. Thole untersuchte insbesondere auch die Abgrenzung zwischen § 286 ZPO und § 287 ZPO im Bereich von Kartellschadensersatzprozessen. Er zeigte unter anderem auf, dass der Nachweis des konkreten Haftungsgrundes nach allgemeinen Maßstäben eine Betroffenheit in eigenen Interessen voraussetzt und sich dieses Merkmal im Erfordernis der Kartellbetroffenheit widerspiegelt. In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, inwieweit die Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung nachgewiesen werden müssen und ob auch insofern Anscheinsbeweise die Beweisführung erleichtern können.
In dem Referat von Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen) ging es um den Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis der Kartellanten. Thomas zeigte die verschiedenen Fallgestaltungen auf und äußerste sich insbesondere kritisch zu den neu eingeführten Kronzeugenregelungen in § 33e GWB. Auch hielt er es für fragwürdig, einen Ausgleichsanspruch in Fällen zu verneinen, in denen der zahlende Gesamtschuldner in einem Umfang gezahlt hat, der unterhalb seiner eigenen Haftungsquote liegt.
Den nächsten Vortrag bestritt Priv.-Doz. Dr. Eckart Bueren (MPI Hamburg/Universität Göttingen). In seinem Vortrag zeigte er auf, dass auch Lieferanten von Preiskartellen aufgrund des durch die gestiegenen Preise entstehenden Nachfragerückgangs durch das Kartell geschädigt sein können. Er untersuchte insbesondere, ob die primär auf Abnehmer abzielenden Regelungen der §§ 33 ff. GWB auch auf Lieferantenschäden passten, und kam insofern zu einer differenzierenden Betrachtung.
Zum Schluss der Tagung wurde die praktische Seite der Prozessfinanzierung beleuchtet. Dr. Bernd Pill (val.ius GmbH/Burford Capital) legte dar, unter welchen Prämissen Prozessfinanzierer eine Finanzierung von Kartellschadensersatzklagen übernehmen, wie sie das Risiko bemessen und in welcher Weise sie auf die Prozessführung Einfluss nehmen. In dem anschließenden Vortrag von Dr. Alex Petrasincu (Hausfeld Rechtsanwälte) wurden dann die rechtlichen Folgefragen bei der Prozessfinanzierung aufgezeigt und unter anderem die bisher ergangene Rechtsprechung zur Höhe von Erfolgsbeteiligungen der Prozessfinanzierer in diesem Bereich untersucht.

Wie die lebhafte Diskussion zeigte, stieß die Tagung auch in diesem Jahr auf eine sehr gute Resonanz. Die Veranstalter planen, auch im nächsten Jahr wieder zu einer weiteren Tagung einzuladen.

 

Cologne Academies 2018

60 Teilnehmende aus 22 Ländern.

Die vom CENTRAL an der Universität zu Köln organisierten Cologne Academies fanden vom 2. bis 6. September 2018 statt.

An der 16th Cologne Academy on International Commercial Arbitration und der 13th Cologne Academy on Business Negotiation and Mediation nahmen mehr als 60 Teilnehmende aus über 22 Ländern teil. Die Gäste aus Canada, Brasilien, Indonesien, Nigeria, Iran, Kosovo und anderen Nationen zeigten sich begeistert von den Kölner Sommerakademien. Insbesondere die Interaktivität und Praxisbezogenheit wurden gelobt.

Auch das Rahmenprogramm trug zur guten Stimmung bei. Highlight hierbei war sicherlich die Bootstour auf dem Rhein. Noch 20 Minuten nach Anlegen des Schiffes verließen die Gäste das Schiff nicht, da sie noch so in Gespräche vertieft waren.

Weitere Informationen zu den Cologne Academies finden Sie unter http://www.cologne-academies.com/.

Haftbefehl gegen Sudans Präsident al-Bashir

Kölner Straf- und Völkerrechtler spricht vor dem Weltstrafgericht

Nach dem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten steht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vor einer Grundsatzentscheidung.

Im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Präsident al-Bashir unter anderem wegen des Verdachts des Völkermords steht der Internationale Strafgerichtshof vor einer Entscheidung zu den Grundlagen des modernen Völkerstrafrechts. In der vergangenen Woche fand hierzu vor der letzten Instanz innerhalb des Gerichts eine fünftägige Anhörung statt.

Auf Einladung des Gerichtshofs nahm der Kölner Straf- und Völkerrechtler Professor Claus Kreß als „Freund des Gerichts“ an der Anhörung teil. In seinem Schlusswort umriss Kreß die Brisanz der zu entscheidenden Rechtsfrage: Die Festnahme eines amtierenden Staatspräsidenten sei fraglos ein hochbedeutsamer Vorgang. Auf der anderen Seite sei die Zubilligung von Immunität an einen amtierenden Staatspräsidenten, gegen den der Verdacht besteht hauptverantwortlich für Völkerstraftaten zu sein, ein sehr gewichtiges Hindernis für die Durchsetzung des Strafanspruchs der internationalen Gemeinschaft.

Das Schlusswort von Professor Kreß finden Sie in voller Länge hier (ab 01:06:58):

https://www.youtube.com/watch?v=g9vLfQQjSoE#t=66m58s

Inhaltlicher Kontakt:      
Sarah Gucanin
Institute for International Peace and Security Law
+49 221 470-1158