Universität zu Köln

Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. wurde erneut als deutsches Mitglied für die Venedig-Kommission des Europarates von der Bundesregierung vorgeschlagen.

Die Venedig-Kommission soll vor allem osteuropäische Staaten bei dem Aufbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Frau Professorin Nußberger war bereits von 2006 bis 2010 Stellvertreterin des damaligen Mitglieds Wolfgang Hoffmann-Riem.
An der Universität zu Köln leitet sie das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung. Sie ist seit 2011 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und seit 2017 dessen Vizepräsidentin. Nach Ablauf ihrer 9-jährigen Amtszeit wird Frau Professorin Nußberger im Dezember 2019 ihr Amt in der Venedig-Kommission antreten.

Die Fakultät gratuliert Frau Professorin Nußberger herzlich zur Nominierung für dieses Amt und freut sich auf ihre Rückkehr nach Köln!

Am 4. Mai fand das Finale des Global Legal Hackathon 2019 statt. Nachdem ein Team des Lehrstuhls von Frau Prof.'in Rostalski in Zusammenarbeit mit anderen Juristen und Programmierern mit ihrem Projekt „Uthority“ nicht nur in der ersten Runde in Frankfurt, sondern auch in der virtuellen Zwischenrunde überzeugen konnte, ging es jetzt nach New York. Der Lehrstuhl und die Fakultät freuen sich, „Uthority“ zum weltweit 1. Platz in der Kategorie „Access to Justice“ gratulieren zu können!

Der Global Legal Hackathon ist ein weltweit stattfindender Wettbewerb in drei Runden, an dem in diesem Jahr ca. 6000 Menschen aus 24 Ländern teilgenommen haben. In der ersten Runde sollte an nur einem Wochenende aus einer Idee aus dem Bereich Legal Tech ein Prototyp entworfen werden, der in der Folge zu einem fertigen Produkt weiterentwickelt wird. Das Team der Uni Köln hat mit „Uthority“ eine App konzipiert, mit der sich Behördenschreiben einscannen und kategorisieren lassen, sodass am Ende eine kurze und leicht verständliche Zusammenfassung sowie weiterführende Tipps (Ansprechpartner, Beratungsstellen, Musterformulare etc.) ausgegeben werden. So kann der Zugang zum Recht vereinfacht und Licht in das Dickicht der Beratungsangebote gebracht werden.

Nach dem Sieg beim Global Legal Hackathon wird es nun darum gehen, „Uthority“ zur Marktreife zu verhelfen.

Die ICC Moot Court Competition ist ein englischsprachiger Moot Court im Völkerstrafrecht, der einmal jährlich in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes, stattfindet. In zwei Runden erarbeiten die Teams jeweils Schriftsätze und plädieren im Anschluss. Die erste Runde findet auf nationaler Ebene statt, die zweite finale Runde in Den Haag.

Johanna Büscher, Philipp Terfurth, Anna Zimmer, Gwendolin Brand und Manel Besselmann Calvo (v.l.n.r.), die diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Universität zu Köln, konnten vom 03. - 04. Mai 2019 in der deutschen Vorrunde einen Erfolg erringen und rücken in die internationale Runde Anfang Juni in Den Haag vor.

Die Fakultät gratuliert dem Kölner Team und Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Kreß LL.M. zum Erfolg und drückt für die internationale Runde die Daumen!

Jan Böhmermann ist mit seiner Unterlassungsklage gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Böhmermann hatte sich dagegen gewandt, dass Angela Merkel das Schmähgedicht Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Erdogan als "bewusst verletzend" bezeichnet hatte. Die Äußerung wurde in einer Pressekonferenz des Regierungssprechers wiederholt. Das Protokoll der Konferenz wurde veröffentlicht und ist noch abrufbar. Merkel hatte die Äußerung später bedauert. Das Verwaltungsgericht sah aus diesem Grunde die Wiederholung als fragwürdig an und wies die Klage deswegen als unzulässig ab.

Statement von Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer:
Die Entscheidung des Gerichts mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, sie weckt aber auch Zweifel. Vor Zivilgerichten genügt es regelmäßig nicht, wenn der Äußernde beteuert, er werde es nicht wieder tun. Man verlangt hier eine ernsthafte Ausräumung der Wiederholungsgefahr, regelmäßig durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Bundeskanzlerin hätte hier auch nicht deswegen einen Vertrauensvorschuss, weil sie Regierungschefin ist.  
Hinzu kommt, dass vor Zivilgerichten auch die Folgen der Äußerung zu beseitigen sind. Sie ist also auch auf der Homepage des Äußernden zu löschen. Die entscheidende Frage jedoch ist, ob Merkel als Regierungschefin oder als Privatperson gehandelt hat. Näher liegt ersteres. Das Verwaltungsgericht hat nach den vorliegenden Presseberichten dagegen zu letzterem tendiert. Hier bleibt ein fader Beigeschmack. Das Verwaltungsgericht hat versäumt, Klarheit zwischen privatem und Regierungshandeln zu schaffen.

Inhaltlicher Kontakt:
Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer
Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht
+49 221 470-8364
kpeiferuni-koeln.de

Presse und Kommunikation:
Anneliese Odenthal
+49 221 470-5602
odenthaluni-koeln.de

Die University of Georgia (Tbilisi) hat Herrn Professor Waßmer anlässlich der Tagung "Strafrecht und Menschenrechte" in Tiflis (Georgien) in Wertschätzung seiner Arbeit die Ehrendoktorwürde verliehen.

Die Fakultät freut sich sehr über diese Auszeichnung und gratuliert Herrn Professor Waßmer ganz herzlich!

Auch dieses Jahr nahm ein Team der Universität zu Köln am Leiden-Sarin International Air Law Moot Court teil, der vom 05. – 07.04.2019 zum 10. Mal stattfand.

Bei dem Leiden-Sarin International Air Law Moot Court handelt es sich um eine Simulation eines Gerichtsverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof, bei dem Teams von Jurastudierenden aus der ganzen Welt in einem fiktiven luft- und völkerrechtlichen Fall gegeneinander antreten.

Teilgenommen haben 18 Teams aus 11 verschiedenen Ländern. Alle sind nach Chandigarh, einer Stadt im Norden von Indien, gereist, um sich im Army Institute of Law dem Wettbewerb mit den anderen Teams zu stellen. Das Kölner Team, bestehend aus Lennart Osten, Kerem Öntas, Leona Coloma und ihrem Coach Andrea Trimarchi vom Institut für Luft-, Weltraum- und Cyberrecht, konnte sich im internationalen Vergleich erfolgreich durchsetzen. So erreichten sie im finalen Ranking auf der Klägerseite den 3. Platz und auf der Beklagtenseite den 2. Platz. Darüber hinaus belegten sowohl Lennart Osten als auch Leona Coloma im Individualranking den 1. Platz und wurden beide als „Best Oralist“ im Wettbewerb geehrt.

Auch abseits des Wettbewerbs beinhaltete das Programm des Moot Courts spannende Veranstaltungen, beispielsweise einen gemeinsamen Besuch des „High Court of Punjab and Haryana“, des höchsten Gerichts zweier indischer Bundesstaaten, entworfen vom französischen Architekten Le Corbusier und inzwischen Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.

Am 08. März 2019 wurden die insgesamt 71 Juristinnen und Juristen im Rahmen der traditionellen jährlichen Promotionsfeier geehrt, die im letzten Jahr ihre Promotion erfolgreich abgeschlossen haben. Die Doctores iuris konnten im Anschluss an den offiziellen Festakt in lockerer Atmosphäre mit ihren Familien und Freunden sowie den Professorinnen und Professoren der Universität zu Köln anstoßen.

Im Jahr 2018 wurden an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln insgesamt 71 Juristinnen und Juristen zu Doctores iuris promoviert. Um dies angemessen zu würdigen und die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen noch einmal in einem feierlichen Rahmen zusammen zu bringen, fand am 08.03.2019 die traditionelle jährliche Promotionsfeier statt. So dauerte es auch dieses Mal nicht lange, bis sich die Aula im Hauptgebäude mit den Doctores iuris 2018, deren Familien und Freunden sowie den Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät füllte. Die musikalische Gestaltung des Festaktes übernahm das Triologische Quartett, das in der Besetzung Saxophon, Gitarre, Kontrabass und Schlagzeug seinen gekonnten Mix aus Jazz und Swing präsentierte und so für die passende feierliche Stimmung sorgte.

Gefolgt von einem musikalischen Auftakt hielt Dekan Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis eine Begrüßungsansprache. Anschließend wurden die Namen und Dissertationstitel der Doctores iuris 2018 vorgelesen. Dabei würdigte Herr Prof. Dr. Mansel die Absolventen im Bereich Zivilrecht, während die Absolventen in den Bereichen Strafrecht von Prof. Dr. Weißer und öffentliches Recht von Prof. Dr. Christian von Coelln vorgestellt wurden.

Nach einem weiteren musikalischen Intermezzo durch das Triologische Quartett fand das Programm seine Fortsetzung mit der Verleihung der Promotionspreise. Bereits zum vierten Mal wurden diese durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät selbst und den Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft gestiftet. Vor diesem Hintergrund leitete das amtierende Vorstandsmitglied, Herr Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp, die Preisverleihung ein und wies dabei mit einigen Worten auf die Bedeutung und Funktion des Fördervereins hin.

Vergeben wurde der Promotionspreis 2019 an Jan Friedrich Glindemann  für seine Arbeit „Personengesellschaften zur Ausübung freier Berufe in Deutschland und Frankreich.“ (betreut von Prof. Dr. Martin Henssler). Ebenfalls ausgezeichnet wurden Elisabeth Günnewig für ihre Dissertation " Schadensersatz wegen der Verletzung des Gewaltverbotes als Element eines ius-post-Bellum“ (betreut von Prof. Dr. Dr. h. c. Dr.h.c. Claus Kreß) und Karin Raude für ihre  Arbeit „Der Volksgeist bei Jakob Grimm“ (betreut von Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp) sowie Marc Reuter für seine Arbeit „Ghettorenten - Eine rechtsmethodische und -historische zum Umgang mit nationalsozialistischem Unrecht in der Sozialversicherung“ (betreut von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis) und Luna Rösinger für ihre Dissertation „Kritik der Freiheit von Selbstbelastungszwang - Über den Begründungszusammenhang von Mitwirkungsfreiheit und Strafverfahrenseingriff“ (betreut von Prof. Dr. Thomas Weigend).

Nachdem die Preisträger von ihren Betreuern kurz vorgestellt wurden, kamen sie dann schließlich mit jeweils einem Kurzvortrag auch noch selbst zu Wort und nutzten diese Gelegenheit dazu, ein wenig über ihre Arbeit und die Eindrücke der Promotionsphase zu berichten sowie sich bei ihren Doktormüttern und -vätern, Familien und Freunden zu bedanken.

Der offizielle Teil des Abends endete mit der Aufnahme eines Gruppenfotos der an diesem Abend im Mittelpunkt stehenden Doctores. Beim anschließenden Empfang im Foyer der Aula ließen die Gewürdigten gemeinsam mit ihren Gästen und den Professoren den Abend in lockerer Atmosphäre und bei interessanten Gesprächen ausklingen.

Nochmals Gratulation und herzlichen Glückwunsch an alle Doctores iures des Jahres 2018!

Das Institut für Energiewirtschaftsrecht (EWIR) der Universität zu Köln hat eine neue Reihe energierechtlicher Workshops ins Leben gerufen, die mehrmals im Jahr mit wechselnden Kooperationspartnern durchgeführt werden.

Am 24.01.2019 fand unter Leitung von Prof. Dr. Torsten Körber der erste Energierechtliche Workshop des zum Thema „Kundenanlagen im Spiegel der aktuellen Entscheidungspraxis“ statt.
Gastgeber war die PwC Legal AG. Unter den rund 30 Teilnehmern fanden sich neben Rechtsanwälten und Wissenschaftlern auch Vertreter aus Behörden und dem Gebäudemanagement.

Der Workshop widmete sich der aktuellen Praxis zu „Kundenanlagen“ i.S.v. § 3 Nr. 24a und 24b EnWG. Begriff und rechtliche Einordnung von Kundenanlagen bedürfen der Präzisierung. Dies hat zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt. So ist etwa umstritten, was ein „räumlich zusammenhängendes Gebiet“ ist, wann eine solche Anlage „wettbewerblich unbedeutend“ ist und ob bzw. in welchem Umfang der Nachweis der Gewährleistung einer diskriminierungsfreien und unentgeltlichen Stromdurchleitung eine Offenlegung der Preiskalkulation des Betreibers erfordert. Diese und weitere Fragen sind Gegenstand laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen, so jüngst vor dem OLG Frankfurt (8. März 2018) und dem OLG Düsseldorf (13. Juni 2018).
Die aktuelle Behörden- und Gerichtspraxis wurde in zwei Referaten von Markus Langer, Bundesnetzagentur (Bonn) und Dr. Boris Scholtka, PwC Legal AG (Berlin) vorgestellt und danach mit den Workshopteilnehmern diskutiert. Den Ausklang bildete ein informelles „Get Together“.

Einen ausführlichen Workshop-Bericht finden Sie neben weiteren Informationen zur Veranstaltungsreihe auf der Instituts-Webseite unter http://www.ewir.jura.uni-koeln.de/18032.html.

Am 18. Januar 2019 feierte die Rechtswissenschaftliche Fakultät mit ihren Absolventinnen und Absolventen, die im Prüfungsjahr 2017/18 ihre erste Prüfung bestanden haben, den erfolgreichen Abschluss ihres Studiums.

Der akademische Teil der Feier, den der Dekan Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis moderierte, begann mit dessen Begrüßung und einem Grußwort des Prorektors für Lehre und Studium Prof. Dr. Christian von Coelln. Hieran schloss sich die Festrede von Herrn Rechtsanwalt Peter Preuß, MdL, der sein Studium der Rechtswissenschaft selbst in Köln absolviert hatte und erfreulicherweise zur Feierlichkeit an seine Alma Mater zurückkehrte. Herr Preuß gewährte den Gästen in seinem Vortrag „Ein Rechtsanwalt in der Legislative – Vom Leben eines Juristen in der Politik“ einen lebendigen, facettenreichen und erhellenden Einblick in die Tätigkeit als Gesetzgeber, bevor die Fakultät ihre neuen Alumni ehrte.

Über 160 Absolventinnen und Absolventen waren der Einladung der Fakultät gefolgt und mit ihren Freunden und Familien zur Feier angereist. Ihnen konnte die Fakultät mit Stolz persönlich gratulieren. Wie in jedem Jahr wurden außerdem die drei anwesenden Jahrgangsbesten durch die Fakultät und die besten drei Absolventinnen und Absolventen mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunktbereich durch die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Norbert Nolte, besonders ausgezeichnet.

Auch die Fachschaft Jura nutzte die Gelegenheit, in diesem Rahmen allen Lehrenden an der Fakultät für ihren Einsatz zu danken und den Lehrpreis 2018 für besonders herausragende Leistungen zu verleihen. Vertreten durch Herrn Frederick Milz honorierte die Fachschaft ganz im Zeichen der Nachwuchsförderung das außerordentliche Engagement von Herrn Dr. Stephan Seiwerth, LL.M mit dem Lehrpreis 2018. Außerdem würdigte die Fachschaft die besonderen Leistungen von Frau Gesa Krüger (Öffentliches Recht), Herrn Alberto Povedano Peramato (Zivilrecht) und Frau Christine Untch (Strafrecht) in ihren Arbeitsgemeinschaften im Grundstudium.

Der akademischen Feier, zu der auch zahlreiche Gäste aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Wirtschaft erschienen waren, folgten ein Umtrunk und Imbiss im Hörsaalgebäude, bei dem alle in ausgelassener Stimmung den Erfolg der Absolventinnen und Absolventen bis in den späten Abend feierten. Die beschwingte Atmosphäre verdanken wir in hohem Maße der Jazzband „Das Triologische Quartett“, die den gesamten Abend musikalisch begleitete.

Unser besonderer Dank gilt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, deren erneute Unterstützung die diesjährige Abschlussfeier ermöglichte.
Gleiches gilt für die vielen fleißigen Helferinnen und Helfern aus den Einrichtungen und Instituten der Fakultät, ohne die dieser Abend nicht gelungen wäre.

Wir gratulieren nochmals allen Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen ersten Prüfung und unseren ausgezeichneten Lehrenden zum Lehrpreis 2018! Wir wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg!