Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Europäisches Medienrecht

08. Februar 2016

EGMR: Haftung von Intermediären für „Hasskommentare“ kann Art. 10 EMRK verletzen

Der EGMR hat die Rechtsprechung ungarischer Gerichte, nach der die Betreiber von Internetportalen für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, für unvereinbar mit Art. 10 EMRK erklärt. Im Urteil vom 02.02.2016 in der Sache Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete and Index.hu Zrt v. Hungary war für den Gerichtshof entscheidend, dass die ungarischen Gerichte die möglichen Auswirkungen einer Haftung für Nutzerkommentare durch Webseitenbetreiber nicht (ausreichend) beachtet haben. Zudem hatten die Websites Vorkehrungen für ein Notice-and-Takedown-Verfahren geschaffen. Solche Maßnahmen hält der Gerichtshof grundsätzlich für geeignet, eine Haftung auszuschließen, jedenfalls dann, wenn es sich bei den in Rede stehenden Kommentaren nicht um Drohungen, sondern wie hier nur um derbe Beleidigungen handelt. Damit knüpft der EGMR an seine Rechtsprechung in der Sache Delfi AS v. Estonia an, in diesem Urteil vom Juni 2015 war eine Haftung jedoch als vereinbar mit der EMRK gesehen worden.


Buchpreisbindungsrecht

08. Februar 2016

Bundesregierung: Buchpreisbindung für E-Books

Die Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen und damit eine kulturpolitische Forderung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Durch den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) soll auch für elektronische Bücher (E-Books) eine Buchpreisbindung gelten. Dies bedeutet, dass Verlage künftig auch für E-Books einen verbindlichen Ladenpreis festlegen müssen. Zudem soll die Preisbindung auch für grenzüberschreitende Verkäufe an Letztabnehmer in Deutschland, unabhängig von Nationalität oder Niederlassungsort des jeweiligen Händlers gelten. Der Entwurf wird dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

  • Pressemitteilung der Bundesregierung vom 03.02.2016
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes auf bmwi.de
  • Bericht des Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 03.02.2016
  • Artikel vom 03.02.2016 auf spiegel.de

Internetrecht/Datenschutzrecht

08. Februar 2016

KG Berlin: Anspruch der Erben auf Zugang zu Facebook-Benutzerkonto: Facebook legt Berufung ein

Facebook hat gegen das Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 vor dem KG Berlin Berufung eingelegt. Das LG Berlin hatte in dem Urteil entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsdaten des verstorbenen Kindes haben.

  • Pressemitteilung des KG vom 01.02.2016
  • Artikel vom 02.02.2016 auf lto.de
  • News vom 11.01.2016 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „LG Berlin: Eltern haben nach Tod des Kindes Anspruch auf Zugang in dessen Facebook-Benutzerkonto“
  • LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15)

Verbraucherschutzrecht

08. Februar 2016

LG Potsdam: Drosselung mobiler Daten einer Handy-Flatrate durch Vertragsklausel kann unzulässig sein

Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das LG Potsdam (Az. 2 O 148/14) entschieden, dass ein Mobilfunkunternehmen, welches einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen anbietet, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken darf. Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen den Telekommunikationsanbieter E-Plus. Das Unternehmen  bot einen Mobilfunktarif mit der Bezeichnung „Allnet Flat Base all-in“ an, in dem eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen enthalten sein sollte. Jedoch war in einer Klausel in dem Vertrag eine Einschränkung hinsichtlich der Geschwindigkeit ausgeführt. Demnach galt die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit nur bis zu einem Volumen von 500 MB. Danach wurde die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt.
Das Gericht folgte Auffassung der Klägerin, dass die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei:
„Sie benachteiligen die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie wesentliche Recht oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB.“ Angesprochene Verkehrskreise dürften davon ausgehen, dass „unbegrenztes Datenvolumen“ gerade die Nutzungsmöglichkeit des Internets mit einer zumutbaren, dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechenden hohen Datenaustauschgeschwindigkeit verbunden sei.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

  • LG Potsdam, Urteil vom 14.01.2016 (Az. 2 O 148/14)
  • Artikel vom 05.02.2016 auf vzbv.de
  • Artikel vom 05.02.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 05.02.2016 auf spiegel.de

Rundfunkrecht

08. Februar 2016

Medienberichte: KEF empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags um 29 Cent ab 2017

Laut Medienberichten wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 29 Cent ab 2017 empfehlen. Ein entsprechendes Papier soll den Landesregierungen am Donnerstag zugegangen sein. Als Quelle werden dabei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel angeführt. Eine Stellungnahme der KEF zu den Berichten gab es bisher nicht. Momentan beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50€ pro Monat, bis März 2015 betrug er 17,98€.
Überdies wird das Bundesverwaltungsgericht im März diesen Jahres erstmals die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt sind 25 Klagen beim BVerwG anhängig - hauptsächlich von Privatklägern. Die ersten mündlichen Verhandlungen in diesen Fällen sind für den 16. und 17. März geplant.

  • Artikel vom 05.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 04.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 04.02.2016 auf handelsblatt.com
  • Artikel vom 03.02.2016 auf tagesspiegel.de