Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Rundfunkrecht

20. Juni 2016

BVerwG bestätigt erneut Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Mit Entscheidungen vom 14.06.2016 hat der 6. Senat des BVerwG mehrere Klagen (Az.: BVerwG 6 C 35.15, 6 C 37.15, 6 C 47.15) abgewiesen, die sich gegen den Rundfunkbeitrag gerichtet haben. Die Kläger wandten sich gegen den WDR als Beklagte und monierten die Abgabepflicht, obgleich sie kein Empfangsgerät, bzw. nur ein Radio bereithielten. Bereits im März 2016 hatte das BVerwG in 18 Revisionsverfahren entschieden, dass die  Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an Wohnraum rechtmäßig ist. Diese Rechtssprechung wurde mit den aktuellen Urteilen erneut bestätigt.
Der Beitragsservice hat unlängst die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2015 auf 8.131.285.001,97 Euro beziffert.

  • Artikel vom 15.06.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 15.06.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 14.06.2016 auf faz.net
  • News vom 21.03.2016 „BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

20. Juni 2016

EGMR: Beschwerde von Günther Jauch wegen Veröffentlichung eines Hochzeitsberichts unzulässig

Der EGMR hat am 16.06.2016 entschieden (Az. 68273/10 und 34194/11), dass die Beschwerden bezüglich veröffentlichter Hochzeitsfotos und Berichte in der Boulevard-Zeitschrift BUNTE von Dorothea Sihler-Jauch und Günther Jauch unzulässig sind. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die Entscheidungen nationaler Gerichte an den EGMR, nachdem schon das BVerfG im Mai 2010 eine Beschwerde als unzulässig abgewiesen hat. Das Paar hatte 2006 geheiratet und im Vorfeld die Presse gebeten keine Berichterstattung darüber zu veröffentlichen. Die BUNTE veröffentlichte jedoch einen umfangreichen Artikel mit Bildern und Zitaten der dort gehaltenen Reden. Das Paar klagte mehrfach auf Schadenersatz und Lizenzschaden, obsiegte jedoch nur teilweise oder gar nicht. Gegen die entsprechenden Urteile wandten sich die Kläger letztlich an den EGMR und rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK.  Der EGMR sah die Beschwerden als offensichtlich unbegründet an.


Medienrecht

20. Juni 2016

LG Bonn schlägt Vergleich zwischen Rammstein und BRD vor

Im Verfahren der Band Rammstein gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. 1 O 471/15) hat die 1. Zivilkammer des LG Bonn den Parteien einen Vergleich in Höhe von 15.000 Euro vorgeschlagen. Die Band begehrt in dem Verfahren Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro von der Beklagten, da die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2009 den Song „Ich tu dir weh“ samt einer Folter-Abbildung als sittenwidrig eingestuft hat, wodurch das Album „Liebe ist für alle da“ zeitweise indiziert war. Die Entscheidung wurde durch das VG Köln aufgehoben, jedoch wurden nach Angaben der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt bereits 104.000 CDs vernichtet, bzw. eingelagert. Nach dem Vergleichsvorschlag soll die Beklagte zudem eine Erklärung abgeben, welche bestätigt, dass die Indizierung durch die BPjM fehlerhaft war. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Prüfstelle nicht hinreichend zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz abgewogen habe. Die Kläger haben einen Monat Zeit den Vergleichsvorschlag zu prüfen.


Presserecht

20. Juni 2016

VG Augsburg: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Bloggers gegenüber Staatsanwaltschaft

Mit Beschluss vom 31.05.2016 (Az. Au 7 E 16.251) hat das VG Augsburg entschieden, dass ein Blogger keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend machen kann. Im einstweiligen Verfahren nach § 123 VwGO begehrte der Antragsteller die Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit rechtspolitisch motivierten Taten von einer Staatsanwaltschaft gemäß Art. 4 BayPrG. Zuvor versuchte er Ende 2015 und Anfang 2016 erfolglos per Mail die begehrten Auskünfte zu erhalten. Der Antragsteller ist Autor bei einem Internetblog/Watchblog, auf dem über Rechtsextremismus berichtet und diskutiert wird. Das VG sah den Antrag als zulässig aber unbegründet an, insbesondere auch, da es am Anordnungsgrund fehle. Demnach fehle dem Watchblog die Eigenschaft als Organ der Presse, da es sich um ein „öffentliches, für jeden zugängliches Diskussionsforum zu einem bestimmten Thema“ handele. Somit liege gerade kein Presseorgan vor – überdies auch nicht um eine periodisch erscheinende Presse. Der Antragssteller sei somit als Beitragsverfasser auch kein „Redakteur oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter“ gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 2 BayPrG. Würden Internetdiskussionsforen und die dortigen Verfasser als Presseorgan behandelt werden, wäre der presserechtliche Auskunftsanspruch zu leicht in ein allgemeines Auskunftsrecht zu wandeln.

  • Artikel vom 15.06.2016 auf golem.de
  • Artikel vom 16.06.2016 auf heise.de
  • VG Augsburg, Beschluss vom 31.05.2016 (Az. Au 7 E 16.251)