Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Datenschutzrecht

25. Juli 2016

Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unter strengen Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar

Mit Schlussantrag vom 19.07.2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Ansicht vertreten, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sein kann, sofern strenge Voraussetzungen eingehalten werden. Solche wären durch nationale Gerichte unter Berücksichtigung aller relevanten Merkmale der innerstaatlichen Regelungen zu überprüfen. In dem Schlussantrag werden dafür bestimmte Kriterien aufgelistet. So müssen für eine Wirksame Verpflichtung zugängliche und vorhersehbare Rechtsvorschriften aufgestellt werden, die ein ausreichendes Schutzniveau gegen Willkür böten. Zudem müssen die Rechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten nach der GrCH gewahrt werden. Grundrechtseingriffe müssen weiterhin einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entsprechen, was im Rahmen der Verpflichtung nur die Bekämpfung schwerer, aber nicht die einfacher Kriminalität erfüllen würde. Ein milderes Mittel zur Bekämpfung dürfte im Kontext der Bekämpfung von Kriminalität ebenfalls  auch nicht gleichermaßen erfolgsversprechend sein.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht

25. Juli 2016

OLG Köln: Gladbeck Geiselnehmer kann Spielfilm über Geiselnahme nicht verbieten lassen

Mit Beschluss  (Az. 15 W 42/16) vom 21.07.2016 hat der 15. Zivilsenat des OLG Köln die sofortige Beschwerde eines Täters des Gladbecker Geiseldramas zurückgewiesen. Dieser hatte sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens gegen einen geplanten Spielfilm über die Geiselnahme wehren wollen, indem der Film zunächst im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten werden sollte. Das LG Aachen (Beschluss vom 24.05.2016; Az. 8 O 168/16) hatte den Prozesskostenhilfeantrag zuvor zurückgewiesen, da es die beabsichtigte Rechtsverfolgung als nicht hinreichend erfolgsversprechend einstufte (§ 114 Abs. 1 ZPO). Das OLG teilte diese Auffassung. Der Antragssteller konnte zum einen nicht glaubhaft machen, wie er in dem Film dargestellt werden würde, sodass eine ihm drohende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht feststellbar sei. Auch bestünde kein Anspruch auf ein Verbot des Films über die Tat samt Umständen, obwohl der Antragssteller namentlich genannt und dargestellt würde. Die Meinungs- und Kunstfreiheit der Filmgesellschaft überwiege das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers. Ein Täter haben keinen uneingeschränkten Anspruch "mit der Tat allein gelassen zu werden", auch wenn er im Hinblick auf Resozialisierungsaspekte und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft schon einen Teil seiner Strafe verbüßt habe. Zwar läge die Tat bereits 28 Jahre zurück, allerdings habe das Gericht bei der Abwägung insbesondere die medialen Besonderheiten der einzigartigen Tat berücksichtigt.
Weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt es nicht.


Polnisches Medienrecht/Persönlichkeitsrecht

25. Juli 2016

Polnischer Kriegsveteran klagt gegen ZDF wegen Spielfilmreihe „Unsere Mütter, unsere Väter“

Ein 92jähriger polnischer Kriegsveteran klagt vor dem polnischen Bezirksgericht in Krakau gegen die Produktionsfirma Ufa Fiction und das ZDF wegen des ZDF-Dreiteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ aus dem Jahr 2013, weil er darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sieht. Er begehrt gemeinsam mit dem „Weltverband der Soldaten der polnischen Heimatarmee“ eine Entschuldigung des ZDF im polnischen Fernsehen sowie Schadenersatz in Höhe von circa 5.700 Euro. Der Kläger wirft den Beklagten vor, Mitglieder der Heimatarmee würden in der Verfilmung als aggressive Nationalisten und Antisemiten dargestellt. Die Produktionsfirma beruft sich auf ihre Kunstfreiheit und weist Beschuldigungen zurück, dass polnische Freiheitskämpfer als Mittäter des Holocaust dargestellt wurden, um die deutsche Schuld daran zu relativieren.

  • Artikel vom 21.07.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 20.07.2016 auf dwdl.de
  • Artikel vom 19.07.2016 auf rbb-online.de
  • Artikel vom 18.07.2016 auf spiegel.de