Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Urheberrecht

06. Juli 2015

LG München I: GEMA scheitert mit Schadensersatzklage gegen Google

Mit Urteil vom 29.06.2015 hat das LG München I eine Schadensersatzklage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen Google-Tochter YouTube abgewiesen und festgestellt, dass YouTube keine Abgaben für von Nutzer_innen hochgeladene Inhalte zahlen muss. Eine Begründung liegt noch nicht vor. YouTube hatte argumentiert, es gelte als Hoster und könne daher für eventuelle Urheberrechtsverstöße von Nutzer_innen nicht haftbar gemacht werden. Die Gema hatte 0,375 Cent für jeden Abruf eines Videos verlangt. Gegen das Urteil kann vor dem OLG München Berufung eingelegt werden. Eine Sprecherin der GEMA kündigte an, dass das weitere Vorgehen geprüft werde. YouTube forderte die Gema auf, den Konflikt in Verhandlungen zu lösen.


Rundfunkrecht

06. Juli 2015

BayVGH: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich rechtmäßig

Mit Urteil vom 19.06.2015 (Az. 7 BV 14.1707) hat hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber_in verfassungsgemäß ist. Die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung sei sachgerecht. Aufgrund der Entwicklung der elektronischen Medien habe das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Außerdem komme das Programmangebot innerhalb der Gesellschaft jeder einzelnen Person zugute, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienten und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllten.

Der BayVGH bestätigte damit ein Urteil des VG München vom Juli 2014. Die Revision zum BVerwG wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.


Urheberrecht

06. Juli 2015

OLG Hamburg: Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

Mit zwei Urteilen vom 1.7.2015 (Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10) hat das Hanseatische OLG im Rahmen der Frage eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich öffentlicher Zugänglichmachung von Musiktiteln entschieden, dass YouTube bzw. Google nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung haften. Die Betreiber von Internetangeboten seien zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Werde jedoch ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, müsse er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Der Umfang der Pflichten richte sich dabei nach der Zumutbarkeit im Einzelfall.

Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.


Europäisches Wettbewerbsrecht

06. Juli 2015

EuGH: Versehentliche Falschauskunft bereits abmahnfähig

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 16.04.2015 hat der EuGH entschieden, dass bereits eine einzelne falsche Auskunft von Gewerbetreibenden gegenüber Verbraucher_innen wettbewerbswidrig ist. Dabei sei unerheblich, ob die Auskunft fahrlässig oder vorsätzlich falsch erteilt wurde. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kabelfernsehanbieter aufgrund eines versehentlichen Zahlendrehers einem anfragenden Kunden eine falsche Auskunft gegeben. Da die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten solle, sei dieso so auszulegen, dass bereits eine unwahre Angabe gegenüber nur einem Verbraucher eine „Geschäftspraxis“ iSd Richtlinie darstellen könne. Dass das Verhalten nur einmal vorkam und nur einen Verbraucher betraf, sei völlig unbeachtlich. Ein diesbezüglicher Schwellenwert sei in der Richtlinie nicht vorgesehen. Auch ergäben sich ansonsten Nachweisschwierigkeiten für Verbraucher_innen.

  • EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Rs. C‑388/13
  • Artikel auf heise.de vom 01.07.2015

Datenschutzrecht

06. Juli 2015

Wiener Landgericht: Sammelklage gegen Facebook unzulässig

Mit Urteil vom 01.07.2015 hat das Wiener Landgericht die Klage des Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook als unzulässig abgewiesen. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, da der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher gewesen sei, sondern Facebook auch beruflich genutzt habe, und sich daher nicht als Verbraucher auf sein Recht, an einem Gericht seiner Heimat zu klagen, berufen könne. Schrems hat Rechtsmittel gegen den Beschluss angekündigt. Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivist_innen eingebracht. Zudem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Kläger_innen zu gehören. Sie werfen Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor.