Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Urheberrecht

22. August 2016

LG München: Filehoster Uploaded muss GEMA Schadenersatz zahlen

Mit Urteil vom 10.08.2016 (Az. 21 O 6197/14) hat das LG München entschieden, dass der Filehoster Uploaded an die GEMA Schadenersatz wegen der Verbreitung von 16 Musikwerken zahlen muss. Die  Verwertungsgesellschaft hatte Uploaded im Jahr 2014 verklagt, die entsprechenden Musikwerke zu löschen. Zuvor habe die GEMA auf die rechtsverletzenden Inhalte hingewiesen – Uploaded habe diese jedoch daraufhin nicht entfernt. Das LG ging bei dem Urteil davon aus, dass Uploaded „Gehilfe“ der rechtswidrigen Verbreitung von geschützten Werken sei. Da der Filehoster die Verbreitung nicht unterbunden habe, habe er sich Schadenersatzpflichtig gemacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Telekommunikationsrecht

22. August 2016

EU-Kommission: Regulierung von Messenger Diensten soll Telefonkonzernen angenähert werden

Die EU-Kommission plant laut Medienberichten eine Überarbeitung der Telekom-Richtlinien, sodass Messenger-Dienste wie z.B. Whatsapp künftig entsprechend Telefonkonzernen reguliert werden könnten. Dadurch sollen Dienste, welche Kommunikation zwischen Nutzern ermöglichen, „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU erfüllen. Konkret soll der Umgang mit Anfragen von Sicherheitsbehörden geregelt werden und inwiefern mit Nutzerdaten Verdienste umgesetzt werden dürfen. Die betroffenen Diensteanbieter argumentieren zum Teil, dass sie als reine Internetanbieter nicht den Regelungen für Telekommunikationsanbieter unterfallen. Ein entsprechender Entwurf soll im September vorgestellt werden.

  • Artikel vom 16.08.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 15.08.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 15.08.2016 auf reuters.de

Medienstrafrecht

22. August 2016

Facebook-Posting über ertrinkende Flüchtlinge keine Volksverhetzung mangels Inlandsbezug

 Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat die Strafverfolgung eines Facebook-Posts mangels Inlandsbezug abgelehnt. Der AfD-Kreisverband Rottweil/Tuttlingen hatte auf der Social-Media-Plottform folgenden Post veröffentlicht: „Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) als nicht einschlägig an, da keine inländische Bevölkerungsgruppe angegriffen werde. Die erwähnten Flüchtlinge seien auch (noch) nicht im Land.