Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Medienrecht/Jugendschutzrecht

27. Juli 2015

Diskussion um Porno-Werbeverbot im Reformentwurf zum JMStV

Die aktuelle Fassung des Reformentwurfs zum JMStV sorgt aufgrund des Novellierungsvorschlags für § 6 Abs. 1 S. 1 JMStV für Diskussion. Nach dem Vorschlag soll die Werbebeschränkung des § 6 JMStV nicht mehr nur für indizierte Angebote gelten, sondern auch für Angebote, deren Zugänglichmachung nur innerhalb von geschlossenen Benutzergruppen zulässig ist. Werbung für den entsprechenden Content wäre dann generell auch nur innerhalb dieser Benutzergruppen erlaubt. Dies hat insbesondere in der Erotik- und Pornoindustrie zu Kritik geführt. Befürchtet wird, dass Anbietende pornografischer Inhalten ins Ausland abwandern und dann gar nicht mehr durch Jugendschutzgesetze kontrollierbar wären. Ein von Prof. Marc Liesching im Auftrag eines Rechtsanwalts angefertigtes Gutachten bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.

  • Artikel auf lto.de vom 20.07.2015
  • Blogbeitrag mit weiteren Verweisen auf pornoanwalt.de vom 21.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 10.07.2015

Rundfunkrecht/Österreichisches Recht

27. Juli 2015

Österreichischer VwGH: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer

Mit Urteil vom 30.06.2015 hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass Computer mit Internetanschluss nicht automatisch der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Der Gesetzgeber habe bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollen. Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes seien lediglich jene Geräte, die „Rundfunktechnologien“, also drahtlose terrestrische Wege, Kabelnetze oder Satelliten, verwenden. Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), sei demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Hingegen sei ein Computer, der lediglich über einen Internetanschluss verfüge, kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen seien.

Der VwGH hat damit die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Dieses hatte den Beitragsbescheid mit der Begründung aufgehoben, dass die fraglichen Computer keine Rundfunkempfangsmodule ("TV-Karte" oder "Radio-Karte") hatten und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei.

  • Österreichischer VwGH, Urteil vom 30.06.2015, Zl. Ro 2015/15/0015­3
  • Österreichischer VwGH, Pressemitteilung vom 20.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 21.07.2015

Datenschutzrecht/US-amerikanisches Recht

27. Juli 2015

US-Gericht: Facebook darf Herausgabe von Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden nicht verweigern

Mit Urteil vom 21.07.2015 hat ein New Yorker Berufungsgericht entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook nicht im Interesse seiner Nutzer_innen die Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden verweigern darf. Staatsanwält_innen dürfen demnach massenhaft Daten von Nutzer_innen beschlagnahmen, wenn sie einen richterlichen Beschluss dafür haben. Das Gericht hat die Klage Facebooks aus formalen Gründen abgewiesen. Dem Unternehmen stehe nicht das Recht zu, sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss zu wehren. Diese Möglichkeit hätten nur die Angeklagten in dem Verfahren selbst, indem sie beispielsweise der Verwertung von illegal erhobenen Beweisen widersprächen. Facebook könne hingegen eine solche Durchsuchung nicht vorab juristisch stoppen, bevor sie überhaupt vorgenommen würde. Dass sich die Datenerhebung von einer normalen Hausdurchsuchung unterscheide, sei unerheblich.

  • New York Supreme Court, Appellate Division, First Judicial Department, Entscheidung vom 21.07.2015
  • Artikel auf golem.de vom 22.07.2015

Kartellrecht

27. Juli 2015

EU-Kommission: Rechtswidriges Geoblocking durch Hollywood-Filmstudios und Pay-TV-Dienste

Im Rahmen der laufenden kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverträgen hat die EU-Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Sky UK und die sechs großen US-amerikanischen Filmstudios Disney, NBCUniversal, Paramount Pictures, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros übermittelt. Sie wirft den Filmstudios vor, jeweils mit dem britischen Pay-TV-Sender Sky rechtswidrige Vereinbarungen zum Geoblocking abgeschlossen zu haben. Die Klauseln böten einen „absoluten Gebietsschutz“ für Sky UK und/oder andere Sender. Sie schalteten folglich den grenzübergreifenden Wettbewerb zwischen Pay-TV-Sendern aus und teilten den Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen auf. Diese Klauseln stellten (es sei denn, es liege ein stichhaltiger Grund vor) einen schweren Verstoß gegen die EU-Vorschriften dar, nach denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen verboten sind (Art. 101 des AEUV).


Buchpreisbindungsrecht

27. Juli 2015

BGH: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon Gutscheinaktion

Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az. I ZR 83/14) hat der BGH entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler/der Buchhändlerin schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Wenn Händler_innen beim An- oder Verkauf von Waren für Kund_innen kostenlose Gutscheine ausgeben, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können, verletze dies § 3 BuchPrG. Buchhändler_innen erhielten dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich sei, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellten und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung von Kund_innen hergestellt werde. Bezugspunkt sei, ob das Vermögen der Händler_innen beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt werde.