Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Verfassungsrecht/Strafprozessrecht

31. August 2015

BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

Mit zwei nun veröffentlichten Beschlüssen vom 13.07.2015 (1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13) hat das BVerfG entschieden, dass die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalist_innen nicht vorrangig dem Zweck dienen darf, den Verdacht von Straftaten durch Informant_innen aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Auch wenn § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO aufgrund der Beschuldigteneigenschaft von Journalist_innen nicht anwendbar sei, bleibe Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen oder bei Journalisten von Bedeutung.

Das BVerfG hat damit den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten und eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen stattgegeben.


Medienrecht/Rundfunkrecht

31. August 2015

WDR: Entfernung von „Hart aber fair“-Sendung nach Sexismus-Debatte aus Mediathek

Der WDR hat eine am 02.03.2015 ausgestrahlten „Hart aber fair“-Sendung mit Frank Plasberg aus der ARD-Mediathek entfernt. Der Beitrag „Nieder mit den Ampelmännchen“ war als unseriös und sexistisch kritisiert worden und hatte zu Programmbeschwerden und zahlreichen Protestbriefen geführt. Zwar habe die Sendung nicht gegen Programmrichtlinien verstoßen, so die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates Ruth Hieronymi. Es habe aber eine Reihe von Kritikpunkten gegeben. So seien die Auswahl der Gäste und die Gesprächsleitung für die Ernsthaftigkeit des Themas nicht ausreichend gewesen. Deshalb habe der Rundfunkrat dem WDR empfohlen, die Sendung nicht mehr in die Mediathek zu nehmen. Dies sei nicht mit der Sperrung eines Beitrags zu verwechseln. Die Reaktion erfolge erst jetzt, da eine umfassende Prüfung stattgefunden habe, für die es Fristen gebe. Der WDR hat angekündigt, die Sendung in Kürze mit denselben Gästen zu wiederholen.


Europäisches Medienrecht/Rundfunkrecht/Urheberrecht

31. August 2015

EU-Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und Kabelfernsehen

Mit einer am 24.08.2015 gestarteten Konsultation überprüft die EU-Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung. Bis zum 16.11.2015 können Betroffene und Interessierte ihre Meinung zum Überprüfungsverfahren mitteilen. Die letzte Überprüfung der Kabel- und Satellitenrichtlinie fand 2002 statt. Zwei ebenfalls relevante, aber nicht konkret auf die Richtlinie ausgerichtete folgten. Die aktuelle Konsultation ergänzt die vorigen. Sie konzentriert sich auf das Funktionieren der Kabel- und Satellitenrichtlinie und insbesondere auch auf ihre mögliche Ausweitung auf bestimmte Online-Übertragungen. Zudem sollen Meinungen zu einer möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie im Hinblick auf die Marktentwicklung und die technologischen Entwicklung eingeholt werden, um die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.


Patentrecht

31. August 2015

BGH: Apple Patent zur Entsperrung ist nichtig

Mit Urteil vom 25.08.2015 (Az. X ZR 110/13) hat der BGH entschieden, dass Apples Patent für das Entsperren eines Touchscreens mittels Wischgeste ungültig ist und damit die Berufung Apples gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts abgewiesen. Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts sei bei der Prüfung der Patentfähigkeit zwar zu berücksichtigen, dass die Erfindung insofern über den durch das Mobiltelefon Neonode N1 (Motorola) verkörperten Stand der Technik hinausgehe, als die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt werde. Dies genüge jedoch nicht, da eine solche benutzerfreundlichere Anzeige durch den Stand der Technik für Fachleute naheliegend war. Das Streitpatent beruhe daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Mit Urteil vom 04.04.2013 (Az. 2 Ni 59/11) hatte das Bundespatentgericht das Streitpatent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und auch die hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patents für nicht rechtsbeständig gehalten.


Medienrecht

31. August 2015

Justizministerium gegen extremistische Inhalte auf Facebook

In einem Brief an die Europa- und die Deutschland-Zentrale von Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Umgang des sozialen Netzwerks mit rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten kritisiert. Darin bittet Maas die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, um „Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“. Sein Haus habe zahlreiche Hinweise und Beschwerden über rassistische Hetze im Internet erreicht. Diese würden von Facebook mit Hinweis auf einen fehlenden Verstoß gegen die aufgestellten „Gemeinschaftsrichtlinien“ nicht gelöscht. Maas bezeichnete dieses Vorgehen als Farce und betonte, dass in solchen Fällen regelmäßig Straftatbestände einschlägig seien. Zudem verbiete Facebook in seinen „Gemeinschaftsrichtlinien“ Hassbotschaften. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Facebook zeigte sich gesprächsbereit.

  • Artikel auf tagesspiegel.de vom 27.08.2015
  • Artikel auf lto.de vom 27.08.2015
  • Artikel auf heise.de vom 27.08.2015