Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

Übrigens: Unsere Schlagzeilen sind auch bei Twitter und Facebook verfolgbar.

Telekommunikationsrecht/Datenschutzrecht

02. Mai 2016

Bundesnetzagentur geht gegen Onlinehandel für getarnte Spionagekameras vor

Die Bundesnetzagentur hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie in mehr als 70 Fällen gegen Angebote für verbotene Spionagekameras vorgegangen ist, welche einen Verstoß gegen § 90 TKG dargestellt haben. Die Kameras waren regelmäßig WLAN-fähig und in Alltagsgegenständen (Uhren, Rauchmelder, Lampen) verbaut, sodass sie nicht offensichtlich erkennbar waren. Die Bundesnetzagentur ist dabei gegen Vertreiber oder Plattforminhaber mit entsprechenden Angeboten vorgegangen, auf welche sie durch Hinweise oder eigene Recherche aufmerksam geworden ist. Der Vertrieb, Besitz oder die Herstellung solcher Sendeanlagen ist nach den Vorschriften des TKG verboten. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens müssen die Anbieter dann die Unterlassung des Vertriebs erklären und die Käufer der Gegenstände benennen. Käufer und Verkäufer werden anschließend unter einer Nachweispflicht zur Vernichtung der Gegenstände aufgefordert.


Rundfunkrecht

02. Mai 2016

Die Filmschaffenden e.V. und der Bundesverband Regie sprechen sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus

Die Vereinigung der Berufsverbände Film und Fernsehen - Die Filmschaffenden e.V. und der Bundesverband Regie (BVR) haben sich jeweils gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, welche von der KEF empfohlen wurde. In den Erklärungen wird auf die prekäre Einnahmesituation von Filmschaffenden verwiesen, welche sich in einer mangelnden Altersvorsorge und einer kontinuierlichen Arbeitsnotwendigkeit äußern würde. Der BVR kritisiert zudem, dass ein Mehraufwand für Urheber von ARD und ZDF nur geschätzt wurde, weshalb die KEF lediglich 75% der beantragten Mittel bewilligt habe. Der KEF wird daher auch der Vorwurf gemacht, diesbezüglich keine genauen Nachforschungen angestellt zu haben, da Vergütungsvereinbarungen mit dem ZDF bereits  vorlägen und die ARD ebenfalls Kenntnis genauer Zahlen für eine Einigung gehabt hätte. Der BVR verweist zudem auf die Bedeutung fiktionaler Werke für die öffentlich-rechtlichen Hauptprogramme sowie Spartenprogramme, welche gegründet worden seien, um Raum für Experimente zu schaffen und „nicht um Hauptprogramm-Wiederholungen zu umgehen“.

  • Pressemitteilung vom 26.04.2016 auf die-filmschaffenden.de
  • Pressemitteilung vom 26.04.2016 auf regieverband.de
  • News vom 25.04.2016 „ARD spricht sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Amerikanisches Datenschutzrecht

02. Mai 2016

Repräsentantenhaus beschließt E-Mail Privacy Act

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben am 27.04.2016 einstimmig für den sog. E-Mail Privacy Act gestimmt, welcher besagt, dass Behörden künftig einen Durchsuchungsbeschluss benötigen, um E-Mails und private Dateien zu sichten. Bisher galt ein Gesetz, wonach solche Dateien durchsucht werden dürfen, wenn sie älter als 180 Tage sind. Der Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung des Senats und durch einer Unterschrift des Präsidenten. Datenschützer kritisieren, dass Betroffene nicht über den Beschluss informiert werden müssen, wodurch Adressaten de facto kein Rechtsmittel geltend machen könnten. Große, amerikanische IT-Unternehmen unterstützen das Gesetz.

  • Artikel vom 28.04.2016 auf spiegel.de
  • E-Mail Privacy Act (H.R. 699)
  • Artikel vom 27.04.2016 auf reuters.de

Medienstrafrecht/Äußerungsrecht

02. Mai 2016

Debatte zwischen SPD und CDU um Zeitpunkt der Abschaffung von § 103 StGB

In der durch die Causa Böhmermann entstandene Debatte um die Abschaffung von § 103 StGB streiten sich SPD und CDU über den Zeitpunkt hierfür. Die SPD strebt eine sofortige Abschaffung an, während die CDU erst 2018 anvisiert. Das Justizministerium hat mittlerweile einen Entwurf zur Abschaffung des § 103 StGB vorgelegt.
Böhmermann soll in der Sache „Schmähkritik“ nun als Beschuldigter angehört werden, bevor die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe.
Ein weiteres Format des ZDF, die heute-show, sieht sich mittlerweile ebenfalls mit einer Anzeige aufgrund von § 103 StGB konfrontiert. Ein Österreicher hat die Redaktion angezeigt, weil diese im Rahmen der Berichterstattung über die österreichische Bundespräsidentenwahl das Foto eines Wiener-Schnitels in Hakenkreuzform mit dem Kommentar „Österreicher wählen eben so, wie Sie es vom Schnitzel kennen: möglichst flach und schön braun“ bei facebook veröffentlicht hat. Auch die FPÖ soll zunächst eine Anzeige erwogen haben, aufgrund der geringen Erfolgschancen davon jedoch abgesehen haben.

  • Artikel vom 30.04.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 28.04.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 28.04.2016 auf spiegel.de
  • Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Mainz vom 27.04.2016
  • Artikel vom 26.04.2016 auf swr.de
  • Artikel vom 26.04.2016 auf spiegel.de
  • News vom 17.04.2016 „Jan Böhmermann gibt keine Unterlassungserklärung für „Schmähkritik“ ab und Bundesregierung erteilt Ermächtigung nach § 104a StGB“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Äußerungsrecht/Presserecht

02. Mai 2016

BVerfG: Emotionalisierte Aussagen in einem Interview können durch Meinungsfreiheit geschützt sein

Mit Beschluss (Az. 1 BvR 2844/13) vom 10.03.2016 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass auch ein subjektiv und emotionalisiert dargestelltes Geschehen von der Meinungsfreiheit umfasst sein kann, wenn zuvor ein unmittelbar vorangegangener Angriff auf die Ehre erfolgt ist. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen drei Zivilurteile, in denen sie auf Unterlassung verurteilt wurde, bestimmte Äußerungen aus einem Zeitungs-Interview zu tätigen. Darin ging es um den Vorwurf der Vergewaltigung, nachdem ein zuvor erfolgter Freispruch im entsprechenden Strafverfahren ausgesprochen wurde. Der damalige Angeklagte hatte daraufhin seinerseits in Interviews über die Beschwerdeführerin in emotionalisierter Weise gesprochen, was von ihr im Folgenden erwidert wurde. Im Instanzenzug unterlag sie schließlich vor den Zivilgerichten. Das BVerfG sah in den Entscheidungen eine Verletzung in ihrer Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.
In der gleichen Sache, allerdings in presserechtlicher Hinsicht wandte sich der ehemalige Angeklagte und Moderator gegen die stattgefundene Presseberichterstattung über seine Zeit während der Untersuchungshaft und des Prozesses sowie Details aus seinem Intimleben. Das LG Köln sprach ihm hierbei zunächst 635.000€ zu (Urteil vom 30.09.2015, Az. 28 O 2/14). In dem Berufungsprozess vor dem OLG Köln zeichnete sich nun in der mündlichen Verhandlung ab, dass die Summe sich in der Instanz um circa ein Drittel verringern könnte (395.000€ bis 415.000€).