Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Äußerungsrecht

16. Mai 2016

LG Köln: Mathias Döpfner durfte sich Böhmermanns Schmähgedicht zu eigen machen

Mit Beschluss vom 10.05.2016 hat die 28. Zivilkammer des LG Köln hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan gegen Mathias Döpfner zurückgewiesen. Der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags hatte sich in einem Artikel in „Die Welt“ zum Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann geäußert, indem er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ von diesem inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen mache. Der Antragssteller begehrte die Unterlassung der gemachten Äußerungen.
Die Kammer begründete die ablehnende Entscheidung mit dem Recht des Antragsgegners auf freie Meinungsäußerung. In Abwägung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers seien die getätigten Äußerungen als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Zudem habe Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen auch nicht verbreitet, da er lediglich Bezug auf die diese genommen habe, ohne sie wörtlich wiederzugeben. Auch die wörtliche Wiedergabe einzelner Äußerungen von Böhmermann sei zulässig, da solche nur beispielhaft im Rahmen der ebenfalls zulässigen öffentlichen Kontroverse zur Kunst- Satirefreihit erfolgen und Erdoğan selber nicht mit derartigen Äußerungen belegen. Erdoğans Anwalt Ralf Höcker hat bestätigt, dass gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln einlegt werde.

  • Artikel vom 11.05.2016 auf sueddeutsche.de
  • Pressemitteilung des LG Köln vom 10.05.2016 (PDF)
  • Artikel vom 10.05.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 10.05.2016 auf lto.de
  • NewsDebatte zwischen SPD und CDU um Zeitpunkt der Abschaffung von § 103 StGB“ vom 02.05.2016 auf www.rundfunkrecht.uni-koeln.de

Telemedienrecht/Internetrecht

16. Mai 2016

Große Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, Anbietern öffentlicher WLAN-Netze ein Providerprivileg zuzusprechen, sodass diese nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen und andere Rechtsmissbräuche haftbar gemacht werden können. Damit würde die umstrittene Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abgeschafft werden. Bis dato konnten solche für Rechtsverstöße von Nutzern in Anspruch genommen werden. So wäre zukünftig vermutlich keine besonderen Sicherungsmaßnahmen oder das Bereithalten einer Vorschaltseite notwendig, um ein offenes WLAN haftungssicher anzubieten. Ende 2015 hatte die Bundesregierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf zum TMG veröffentlicht. Die nun angeregten Änderungen sollen in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden, sodass ein Inkrafttreten – und damit Rechtssicherheit für Betreiber – ab Herbst möglich wäre.

  • Kommentar vom 12.05.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf netzpolitik.org
  • Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/6745) zur Änderung des TMG vom 18.11.2015 (PDF)

Medienrecht

16. Mai 2016

Medienschiedsgericht in Leipzig angekündigt

Der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, hat am 11.05.2016 angekündigt, dass ein Medienschiedsgericht für Streitfälle in der Bundesrepublik ab voraussichtlich September seine Arbeit aufnehmen soll. Standort des Gerichts soll Leipzig sein. Dort sollen medienrechtliche Streitigkeiten behandelt werden, welche sonst vor Zivil- und Verwaltungsgerichten ausgetragen wüden. Ein Kreis ausgewählter Medienexperten aus dem gesamten Bundesgebiet soll dem Schiedsgericht angehören. Die Geschäftsordnung und ein Online-Auftritt der Schiedsgerichtbarkeit sollen zum 01.09.2016 veröffentlicht werden.

  • Artikel vom 11.05.2016 auf mdr.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf flurfunk-dresden.de

Kartellrecht

16. Mai 2016

Bundeskartellamt und Autorité de la concurrence veröffentlichen Papier „Competition Law and Data“

Das Bundeskartellamt hat gemeinsam mit der französischen Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence am 10.05.2016 ein Papier „Competition Law and Data“ veröffentlicht, in welchem analysiert wird, welche Aspekte sich für Wettbewerbsbehörden aus der Sammlung von Daten in der digitalen Wirtschaft ergeben. Das Papier soll umfassend darüber informieren, welche Konsequenzen sich aus der umfassenden Sammlung von (persönlichen) Daten in der Internetwirtschaft ergeben. So werden beispielsweise etablierte Konzepte der Kartellrechtsanwendung und „Big Data“ gegenübergestellt und evaluiert. Auch das Verhältnis von Daten und Marktmacht wird thematisiert – insbesondere hinsichtlich der Aspekte, wie einfach Wettbewerber Daten beschaffen können und welche Bedeutung der Menge und Breite der Datensätze zukommt.

  • Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 10.05.2016
  • Gemeinsames Papier der Autorité de la concurrence und des Bundeskartellamtes zu Daten und Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht vom 10.05.2016 (PDF)

Telekommunikationsrecht/Datenschutzrecht

02. Mai 2016

Bundesnetzagentur geht gegen Onlinehandel für getarnte Spionagekameras vor

Die Bundesnetzagentur hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie in mehr als 70 Fällen gegen Angebote für verbotene Spionagekameras vorgegangen ist, welche einen Verstoß gegen § 90 TKG dargestellt haben. Die Kameras waren regelmäßig WLAN-fähig und in Alltagsgegenständen (Uhren, Rauchmelder, Lampen) verbaut, sodass sie nicht offensichtlich erkennbar waren. Die Bundesnetzagentur ist dabei gegen Vertreiber oder Plattforminhaber mit entsprechenden Angeboten vorgegangen, auf welche sie durch Hinweise oder eigene Recherche aufmerksam geworden ist. Der Vertrieb, Besitz oder die Herstellung solcher Sendeanlagen ist nach den Vorschriften des TKG verboten. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens müssen die Anbieter dann die Unterlassung des Vertriebs erklären und die Käufer der Gegenstände benennen. Käufer und Verkäufer werden anschließend unter einer Nachweispflicht zur Vernichtung der Gegenstände aufgefordert.


Rundfunkrecht

02. Mai 2016

Die Filmschaffenden e.V. und der Bundesverband Regie sprechen sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus

Die Vereinigung der Berufsverbände Film und Fernsehen - Die Filmschaffenden e.V. und der Bundesverband Regie (BVR) haben sich jeweils gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, welche von der KEF empfohlen wurde. In den Erklärungen wird auf die prekäre Einnahmesituation von Filmschaffenden verwiesen, welche sich in einer mangelnden Altersvorsorge und einer kontinuierlichen Arbeitsnotwendigkeit äußern würde. Der BVR kritisiert zudem, dass ein Mehraufwand für Urheber von ARD und ZDF nur geschätzt wurde, weshalb die KEF lediglich 75% der beantragten Mittel bewilligt habe. Der KEF wird daher auch der Vorwurf gemacht, diesbezüglich keine genauen Nachforschungen angestellt zu haben, da Vergütungsvereinbarungen mit dem ZDF bereits  vorlägen und die ARD ebenfalls Kenntnis genauer Zahlen für eine Einigung gehabt hätte. Der BVR verweist zudem auf die Bedeutung fiktionaler Werke für die öffentlich-rechtlichen Hauptprogramme sowie Spartenprogramme, welche gegründet worden seien, um Raum für Experimente zu schaffen und „nicht um Hauptprogramm-Wiederholungen zu umgehen“.

  • Pressemitteilung vom 26.04.2016 auf die-filmschaffenden.de
  • Pressemitteilung vom 26.04.2016 auf regieverband.de
  • News vom 25.04.2016 „ARD spricht sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Amerikanisches Datenschutzrecht

02. Mai 2016

Repräsentantenhaus beschließt E-Mail Privacy Act

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben am 27.04.2016 einstimmig für den sog. E-Mail Privacy Act gestimmt, welcher besagt, dass Behörden künftig einen Durchsuchungsbeschluss benötigen, um E-Mails und private Dateien zu sichten. Bisher galt ein Gesetz, wonach solche Dateien durchsucht werden dürfen, wenn sie älter als 180 Tage sind. Der Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung des Senats und durch einer Unterschrift des Präsidenten. Datenschützer kritisieren, dass Betroffene nicht über den Beschluss informiert werden müssen, wodurch Adressaten de facto kein Rechtsmittel geltend machen könnten. Große, amerikanische IT-Unternehmen unterstützen das Gesetz.

  • Artikel vom 28.04.2016 auf spiegel.de
  • E-Mail Privacy Act (H.R. 699)
  • Artikel vom 27.04.2016 auf reuters.de

Medienstrafrecht/Äußerungsrecht

02. Mai 2016

Debatte zwischen SPD und CDU um Zeitpunkt der Abschaffung von § 103 StGB

In der durch die Causa Böhmermann entstandene Debatte um die Abschaffung von § 103 StGB streiten sich SPD und CDU über den Zeitpunkt hierfür. Die SPD strebt eine sofortige Abschaffung an, während die CDU erst 2018 anvisiert. Das Justizministerium hat mittlerweile einen Entwurf zur Abschaffung des § 103 StGB vorgelegt.
Böhmermann soll in der Sache „Schmähkritik“ nun als Beschuldigter angehört werden, bevor die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe.
Ein weiteres Format des ZDF, die heute-show, sieht sich mittlerweile ebenfalls mit einer Anzeige aufgrund von § 103 StGB konfrontiert. Ein Österreicher hat die Redaktion angezeigt, weil diese im Rahmen der Berichterstattung über die österreichische Bundespräsidentenwahl das Foto eines Wiener-Schnitels in Hakenkreuzform mit dem Kommentar „Österreicher wählen eben so, wie Sie es vom Schnitzel kennen: möglichst flach und schön braun“ bei facebook veröffentlicht hat. Auch die FPÖ soll zunächst eine Anzeige erwogen haben, aufgrund der geringen Erfolgschancen davon jedoch abgesehen haben.

  • Artikel vom 30.04.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 28.04.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 28.04.2016 auf spiegel.de
  • Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Mainz vom 27.04.2016
  • Artikel vom 26.04.2016 auf swr.de
  • Artikel vom 26.04.2016 auf spiegel.de
  • News vom 17.04.2016 „Jan Böhmermann gibt keine Unterlassungserklärung für „Schmähkritik“ ab und Bundesregierung erteilt Ermächtigung nach § 104a StGB“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Äußerungsrecht/Presserecht

02. Mai 2016

BVerfG: Emotionalisierte Aussagen in einem Interview können durch Meinungsfreiheit geschützt sein

Mit Beschluss (Az. 1 BvR 2844/13) vom 10.03.2016 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass auch ein subjektiv und emotionalisiert dargestelltes Geschehen von der Meinungsfreiheit umfasst sein kann, wenn zuvor ein unmittelbar vorangegangener Angriff auf die Ehre erfolgt ist. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen drei Zivilurteile, in denen sie auf Unterlassung verurteilt wurde, bestimmte Äußerungen aus einem Zeitungs-Interview zu tätigen. Darin ging es um den Vorwurf der Vergewaltigung, nachdem ein zuvor erfolgter Freispruch im entsprechenden Strafverfahren ausgesprochen wurde. Der damalige Angeklagte hatte daraufhin seinerseits in Interviews über die Beschwerdeführerin in emotionalisierter Weise gesprochen, was von ihr im Folgenden erwidert wurde. Im Instanzenzug unterlag sie schließlich vor den Zivilgerichten. Das BVerfG sah in den Entscheidungen eine Verletzung in ihrer Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.
In der gleichen Sache, allerdings in presserechtlicher Hinsicht wandte sich der ehemalige Angeklagte und Moderator gegen die stattgefundene Presseberichterstattung über seine Zeit während der Untersuchungshaft und des Prozesses sowie Details aus seinem Intimleben. Das LG Köln sprach ihm hierbei zunächst 635.000€ zu (Urteil vom 30.09.2015, Az. 28 O 2/14). In dem Berufungsprozess vor dem OLG Köln zeichnete sich nun in der mündlichen Verhandlung ab, dass die Summe sich in der Instanz um circa ein Drittel verringern könnte (395.000€ bis 415.000€).


Urheberrecht

28. April 2016

Vogel/VG WORT: Erwiderung von RA Dr. Albrecht Götz von Olenhusen auf kritische Stellungnahme von Rainer Dresen

Rainer Dresen, Chefjustitiar von Random House, hat auf buchmarkt.de eine kritische Stellungnahme zum BGH-Urteil Vogel/VG WORT vom 21.4.2016 (Az. I ZR 198/13) veröffentlicht. RA Dr. Albrecht Götz von Olenhusen hat hierauf in einer schriftlichen Erwiderung pointiert darauf reagiert.

  • Erwiderung von und mit freundlicher Genehmigung von RA Dr. Götz von Olenhusen (PDF)
  • Stellungnahme vom 21.04.2016 von Rainer Dresen auf buchmarkt.de
  • Artikel vom 27.04.2016 auf uebermedien.de
  • News vom 25.04.2016 „BGH: Pauschale Zahlung hälftiger Einnahmen an Verlage durch VG WORT ist unzulässig“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Äußerungsrecht

25. April 2016

LG Düsseldorf: Theo Zwanziger durfte Katar „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen

Mit Urteil vom 19.04.2016 (Az. 6 O 226/15) hat die 6. Kammer des LG Düsseldorf entschieden, dass Dr. Theo Zwanziger Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ bezeichnen durfte. Das frühere Mitglied des Exekutivkomitees der Fifa und ehemaliger DFB-Präsident war Beklagter in einem Prozess gegen die Qatar Football Association (QFA), die Unterlassung begehrte. Zwanziger hatte die Äußerung in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk am 02.06.2015 getätigt. Das Gericht sieht in der Bezeichnung „Krebsgeschwür“ zwar eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB, jedoch sei die Äußerung insgesamt durch die Freiheit der Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt. Dabei sei entscheidend gewesen, dass Kritik an öffentlichen Missständen geübt wurde, wobei nicht nur das mildeste zur Verdeutlichung dieser verwendet werden muss. Entscheidend sei dabei auch die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsortes einer Fußball-WM. Die Rechte der QFA müssten dementsprechend zurückstehen.


Urheberrecht/Verlagsrecht

25. April 2016

BGH: Pauschale Zahlung hälftiger Einnahmen an Verlage durch VG WORT ist unzulässig

Mit Urteil vom 21.04.2016 (Az. I ZR 198/13) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die VG WORT keine pauschalen Beträge in der Höhe der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszahlen durfte. Geklagt hatte ein Autor wissenschaftlicher Werke gegen die Verwertungsgesellschaft. Er wandte sich gegen die Praxis, dass die VG WORT Verleger und bestimmte Urheberorganisationen gemäß einem Verteilungsplan an Einnahmen beteilige und dadurch seinen Anteil verringere. Der BGH hat ausgeführt, dass eine Verwertungsgesellschaft „die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren“ habe. Ein pauschaler Anteil sei nicht vereinbar mit einer verhältnismäßigen Auskehrung, welche sich an der Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten bemisst. Auch die verlegerische Leistung als Basis der Einnahmen durch Verwertung der entsprechenden Werke rechtfertige eine pauschale Verteilung nicht. Zudem stünden Verlegern nach dem UrhG keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die durch die Beklagte hätten wahrgenommen werden können - gesetzliche Vergütungsansprüche stünden per Gesetz originär Urhebern zu.

  • Artikel vom 27.04.2016 auf uebermedien.de
  • Artikel vom 22.04.2016 auf faz.net
  • Pressemitteilung des BGH vom 21.04.2016
  • Artikel vom 21.04.2016 auf netzpolitik.org
  • OLG München, Urteil vom 17.12.2013 (Az. 6 U 2492/12)
  • LG München, Urteil vom 24.05.2012 (Az. 7 O 28640/11)

Rundfunkrecht

25. April 2016

ARD spricht sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus

In einer Stellungnahme gegenüber den Ländern hat die ARD sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) hat in einer Erklärung insbesondere die Aspekte einer langfristigen, finanziellen Planungssicherheit herangezogen, welche notwendig für das Etablieren innovativer Strukturen seien. Die Senkung des Rundfunkbeitrags werde zudem kritisch betrachtet. Als Alternativvorschlag wird eine Rücklagenbildung eingebracht, um einen möglichen Mehrbedarf in der Zukunft zu decken.

  • Pressemitteilung der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz vom 20.04.2016
  • Artikel vom 20.04.2016 auf heise.de
  • News vom 17.04.2016 „KEF veröffentlicht 20. Bericht und empfiehlt zunächst Senkung des Rundfunkbeitrags“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Kartellrecht

25. April 2016

EU-Kommission: Kartellrechtsverfahren gegen Google auf Betriebssystem Android erweitert

Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, indem es Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege. Eine Entsprechende Mitteilung über einen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften übersandte die Kommission Google, worauf das Unternehmen nun eine Stellungnahme abgegeben kann. Dabei ist die Kommission der Ansicht, dass Google eine Strategie verfolgt, um die beherrschende Stellung im Bereich der Internetsuche zu wahren und auszubauen, indem die Google-Suche regelmäßig auf Android-Geräten in Europa vorinstalliert ist. Zudem werde Konkurrenten der Marktzugang über andere mobile Browser oder Betriebssystem versperrt. Zusätzlich sei dies als innovationsfeindlich und wettbewerbsbeschränkend anzusehen.  Google widerspricht den Vorwürfen in einer kurzen Stellungnahme und betont, dass Nutzer nicht auf Google-Dienste auf Android-Geräten beschränkt seien. Gegen Google läuft bereits seit 2010 ein Verfahren, in welchem gegen das Unternehmen wegen der Bevorzugung eigener Produkte in Suchergebnissen ermittelt wird.


Urheberrecht

25. April 2016

OLG Köln: Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ genießt keinen urheberrechtlichen Schutz

Mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 6 U 120/15) hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln entschieden, dass für den Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz besteht und damit das Urteil der Vorinstanz (LG Köln, Urteil vom 11.06.2015, Az. 31 O 498/14) bestätigt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Formulierung als Untertitel in einem Buch über Mauerwerkstrockenlegung verwendete. Beklagte war die Betreiberin einer Webseite, die mit der Phrase auf Twitter geworben hatte. Das Gericht sah für die Phrase keinen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, da es an der notwendigen Schöpfungshöhe fehle. Das OLG verwies darauf, dass die Kürze eines Textes jeweils höhere Anforderungen an dessen Originalität stelle, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Der Bezug als Untertitel auf ein Buch, welches sich mit Mauertrocknung befasse, sei im Kern als beschreibende Inhaltsangabe anzusehen. Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers - der Vergleich von durchnässten Schuhen mit einer feuchtigkeitsgeschädigten Wand sei als Produkt geistiger Schöpfungsprozesse anzusehen - im Ergebnis also nicht.
Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.


Rundfunkrecht

17. April 2016

KEF veröffentlicht 20. Bericht und empfiehlt zunächst Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am 13.04.2016 den 20. Bericht (für den Zeitraum 2017 bis 2020) in Mainz an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder übergeben. Darin hat die KEF einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro festgestellt und eine monatliche Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. Allerdings könnte der Rundfunkbeitrag laut dem KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger ab 2021 - je nach Senkung - auf 19,10 Euro oder 19,40 Euro ansteigen, da die Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nur für den Zeitraum 2017 bis 2020 Berücksichtigung findet und die Rundfunkanstalten bereits einen Mehrbedarf angekündigt haben. Zunächst müssen die Länder nun entscheiden, ob sie dem aktuellen Vorschlag folgen. Eine Abweichung von dem Vorschlag müsste ausführlich begründet werden.


Medienrecht/Beamtenrecht

17. April 2016

OVG Münster: Kriminalhauptkommissar darf an „scripted-reality-Formaten“ mitwirken

Mit Beschluss vom 13.04.2016 (Az. 6 A 881/15) hat der 6. Senat des OVG Münster entschieden, dass ein Kriminalhauptkommissar einen Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an „scripted-reality-Formaten“ hat. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz (VG Aachen, Urteil vom 12.03.2015, Az. 1 K 1032/14) im Rahmen des Antrags des Landes NRW auf Zulassung der Berufung.
Geklagt hatte ein Kriminalhauptkommissar, der seit 2004 an entsprechenden Formaten mitwirkte. Am 14.02.2014 beantrage er eine Genehmigung für die Mitwirkung als Kommentator von kriminalpräventiven Raschlägen – unter Einblendung seines Namens und seiner Amtsbezeichnung, jedoch nicht seines Dienstortes – für die RTL-Formate „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“. Der Antrag wurde durch den Beklagten abgelehnt, wogegen sich die Klage des Kommissars richtete. Das VG Aachen stellte dabei fest, dass das Versagen der Nebentätigkeit gemäß § 49 Abs. 2 S. 1 LBG NRW unzulässig war. Insbesondere läge kein Versagungsgrund gemäß 49 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 LBG NRW vor: „dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.“ Da der Kläger jedoch kriminalpräventive Kommentare und Ratschläge abgebe, welche von der nicht authentischen Darstellung der Polizei durch entsprechende Formate abgesetzt seien, bestünden keine Anhaltspunkte für eine wahrscheinliche Ansehensbeeinträchtigung durch dessen Mitwirkung. Der Beschluss ist unanfechtbar.

  • OVG Münster, Pressemitteilung vom 13.04.2016 (Az. 6 A 881/15)
  • Artikel vom 13.04.2016 auf welt.de
  • VG Aachen, Urteil vom 12.03.2015 (Az. 1 K 1032/14)

Äußerungsrecht/Medienstrafrecht

17. April 2016

Jan Böhmermann gibt keine Unterlassungserklärung für „Schmähkritik“ ab und Bundesregierung erteilt Ermächtigung nach § 104a StGB

In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung um das Gedicht „Schmähkritik“, welches Jan Böhmermann in der ZDFneo-Show Neo Magazin Royale verbreitete, hat sich der Moderator dazu entschieden, keine Unterlassungserklärung abzugeben. Eine entsprechende Frist lief am Mittwoch um 0.00 Uhr aus. Erdogans Anwalt hatte zuvor geäußert, dass in der Sache alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden sollen.
In strafrechtlicher Hinsicht hat die Bundesregierung nun die Entscheidung getroffen, dass Ermittlungen gemäß §§ 103 StGB wegen der getätigten Äußerungen eingeleitet werden sollen. Die entsprechende Ermächtigung gemäß § 104a StGB gab sie am 15.04.2016 bekannt. Allerdings hat Erdogan auch zusätzlich privat einen Strafantrag gemäß § 194 StGB wegen Beleidigung, § 185 StGB, gestellt, sodass diesbezüglich ebenfalls Ermittlungen eingeleitet werden dürften. Gleichzeitig hat die Bundesregierung erklärt, dass § 103 StGB abgeschafft werden solle, da dieser entbehrlich sei.
Weiterhin fordert der Redakteursausschuss des ZDF in einem offenen Brief, dass die umstrittene Passage wieder in die Mediathek eingestellt werden solle, da es sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“ handeln würde, welches offen zugänglich sein sollte. Das ZDF beruft sich jedoch auf seine Entscheidung, das umstrittene Video aufgrund von Qualitätsansprüchen und Regularien aus der Mediathek entfernt zu haben. Jan Böhmermann selbst hat nunmehr eine vierwöchige Pause seiner Formate angekündigt.

  • Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15.04.2016
  • Artikel vom 15.04.2016 auf tagesschau.de
  • Artikel vom 14.04.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 14.04.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 13.04.2016 auf lto.de
  • News vom 11.04.2016 „Staatsanwaltschaft ermittelt nach „Schmähkritik“ an Erdogan gegen Jan Böhmermann“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Datenschutzrecht

17. April 2016

EU-Parlament verabschiedet Datenschutz-Grundverordnung

Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verabschiedet, welche 2018 in Kraft treten wird. Darin verankert sind insbesondere das Recht auf Vergessenwerden und auf Datenübertragbarkeit. Die Verarbeitung von Daten darf nun nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung einer Person erfolgen und Betroffenen wurde ein Recht eingeräumt, bei Verletzung des Schutzes der eigenen Daten über einen solchen Verstoß informiert zu werden. Außerdem sieht die Verordnung vor, dass bei Verstößen hohe Bußgelder gegen die entsprechenden Unternehmen verhängt werden können. Durch die DS-GVO soll ein einheitliches Datenschutzniveau innerhalb der EU gewährleistet werden. So wurde zugleich auch eine Richtlinie erlassen, welche Datenübertragungen zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken regelt, durch welche Mindeststandards für die Datenverarbeitung in einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die DS-GVO wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre nach der Veröffentlichung wirksam sein.


Telekommunikationsrecht/Datenschutzrecht

17. April 2016

Bundesregierung will Vertrieb anonymer SIM-Karten untersagen und Providerhaftung überprüfen

In einem Maßnahmenkatalog: Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung des Koalitionsausschuss vom 13.04.2016 hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, künftig den Vertrieb anonymer Prepaid-SIM-Karten zu untersagen. Demnach soll die Ausgabe entsprechender SIM-Karten nur noch gegen Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments mit vollständigen Adressangaben möglich sein. Die Regelungen sollen Provider und Händler verpflichten. Außerdem sieht der Maßnahmenkatalog vor, dass die Providerhaftung verschärft werden, indem das „Host-Provider-Privileg“ überprüft wird, um terroristische Propaganda in Netzwerken einzudämmen. Die Vorschläge werden von Datenschützern kritisiert. Der Verband der Internetwirtschaft e.V. eco sieht durch eine Verschärfung der Providerhaftung eine Schädigung des digitalen europäischen Binnenmarktes.

  • Pressemitteilung von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. vom 15.04.2016
  • Artikel vom 15.04.2016 auf focus.de
  • Artikel vom 14.04.2016 auf spiegel.de
  • Maßnahmenkatalog: Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung des Koalitionsausschuss vom 13.04.2016

Europäisches Urheberrecht

11. April 2016

EuGH-Generalanwalt: Hyperlinks die zu rechtswidrig verbreiteten Fotos führen sind keine Urheberrechtsverletzung

Mit seinem Schlussantrag in der Rechtssache (Az.C-160/15: GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc., Sanoma Media Netherlands BV und Britt Geertruida Dekker) hat der Generalanwalt Melchior Wathelet ausgeführt, dass Hyperlinks, welche zu widerrechtlich verbreiteten Fotos führen, keine Urheberrechtsverletzung darstellen.  In dem Verfahren geht es um die Zugänglichmachung von Fotos einer Playboy-Fotoreportage durch die Betreiberin GS Media. GS Media hat mehrfach Hyperlinks bereitgehalten, welche zu einer Webseiten führten, auf der die Fotos ohne Genehmigung durch die Rechteinhaberin Sanoma abgebildet waren. Sanoma ist der Ansicht, dass es sich bei Hyperlinks um Urheberrechtsverletzungen handelt. In dem niederländischen Rechtsstreit hat der Kassationshof dem EuGH hierzu eine Frage vorgelegt. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass durch die Hyperlinks das Auffinden der rechtswidrigen Inhalte zwar erleichtert werden würde, die Zugänglichmachung jedoch durch die ursprüngliche Wiedergabe der Werke erfolge. Daher handele es sich bei den streitgegenständlichen Hyperlinks nicht um eine „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der Info-Soc-Richtlinie (2001/29). Insbesondere merkt der Generalanwalt im vorliegenden Fall jedoch den Umstand an, dass die Fotos auf der verlinkten URL unbedingt frei zugänglich waren. Im Rahmen dessen führt er aus, dass es im Sinne der Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa wichtig sei, dass Internetnutzer bei frei zugänglichen Werken nicht durch eine mögliche gerichtliche Verfolgung gehemmt werden sollen, entsprechende Hyperlinks zu setzen.


Rundfunkrecht/Medienstrafrecht

11. April 2016

Erzwingungshaft für nicht gezahlten Rundfunkbeitrag: MDR zieht Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück

Eine seit dem 04.02.2016 in Erzwingungshaft befindliche Thüringerin wurde nun wieder aus dem Frauengefängnis in Chemnitz entlassen. Grund der Haft war die Weigerung der Frau, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der MDR hatte den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, nachdem die Frau ca. zwei Monate in der Haft verbracht hatte. Sie zahlte seit 2013 keine Rundfunkbeiträge, weil sie keine Empfangsgeräte im Besitz hatte und zudem das System zur Rundfunkfinanzierung als verfassungswidrig erachtet. Auf Zahlungsaufforderungen und Mahnungen reagierte sie nicht. Zudem weigerte sie sich einem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu erteilen.
Der MDR nannte unter Verweis auf den Datenschutz bisher keinen Grund für das Zurückziehen des Antrags.

  • Artikel vom 05.04.2016 auf handelsblatt.com
  • Artikel vom 05.04.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 05.04.2016 auf zeit.de
  • Artikel vom 04.04.2016 auf faz.net

Äußerungsrecht/Medienstrafrecht

11. April 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt nach „Schmähkritik“ an Erdogan gegen Jan Böhmermann

Nachdem Jan Böhmermann in der ZDFneo-Sendung Neo Magazin Royale vom 31.03.2016 ein Gedicht mit der Bezeichnung „Schmähkritik“ verlesen hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz gegen den TV-Entertainer wegen einer möglichen Strafbarkeit aus § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. In dem Gedicht hat Böhmermann den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in beleidigender Weise dargestellt. Gleichermaßen hat Böhmermann explizit darauf hingewiesen, dass man dies eben nicht dürfe und somit versucht die Grenzen von Satire darzustellen. Das ZDF entfernte die entsprechende Passage einen Tag nach der Ausstrahlung am 01.04.2016 aus der Mediathek. Die rechtliche Wertung des Gedichts wird in den Medien kontrovers diskutiert – insbesondere, ob es sich durch den Meta-Diskurs um Satire noch um durch Kunstfreiheit geschützte Aussagen handelt.
Böhmermann hat sich in der Sache selber zunächst öffentlich zurückhaltend verhalten. Er sagte seinen Grimme-Preis Auftritt ab und gab in der Folgesendung seines Formats keine Erklärung zu dem Fall ab. Er wandte sich  außerdem mit einer privaten Twitter-Nachricht an den Kanzleramtschef Altmaier: „Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann“. Altmaier reagierte auf die Nachricht letztlich nicht. Im Folgenden distanzierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu von dem Gedicht und bezeichnete dieses als „bewusst verletzend“.
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kritisiert, dass die Bundeskanzlerin durch ihre rechtliche Bewertung und der Anfertigung eines Gutachtens durch das Auswärtige Amt, der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt sei.

  • Artikel vom 08.04.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 07.04.2016 auf n-tv.de
  • Artikel vom 06.04.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 06.04.2016 auf spiegel.de
  • News „Türkische Regierung bestellt deutschen Botschafter wegen extra 3-Satire-Video über Präsident Erdogan ein“ vom 04.04.2016 auf  www.rundfunkrecht.uni-koeln.de

Wettbewerbsrecht

11. April 2016

LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular ist kein Wettbewerbsverstoß

Mit Urteil (Az. 52 O 394/15) vom 04.02.2016 hat das LG Berlin entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular eines Immobilienmaklers keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellt und hat eine zuvor ergangene einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner aufgehoben. Parteien des Rechtsstreits waren zwei Immobilienmakler. Der Antragssteller machte im Rahmen eines Anspruchs aus § 3 a UWG geltend, dass die Antragsgegnerin in einem auf ihrer Webseite befindlichen Kontaktformular, in welches Nutzer im Falle zum Zweck der Kommunikationsaufnahme personenbezogene Daten wie Name und E-Mail-Adresse eintragen können, keine Angaben zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten machte. Der Antragssteller sah darin eine Verletzung der Pflichten aus § 13 TMG - Pflichten des Diensteanbieters, weil es sich dabei auch um eine das Marktverhalten regelnde Norm handeln würde. Die Antwort auf diese Ansicht hat das Gericht schließlich offen gelassen und mangels spürbarer Auswirkungen auf Mitbewerber wegen fehlender Aufklärung die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dazu führt das Gericht aus, dass es sich nicht um eine Datenerhebung zum Zwecke der Werbung handelt, sondern lediglich um die Angabe von Kontaktdaten, die zur Kommunikation mit der Antragsgegnerin notwendig sind. Es läge insoweit keine Tangierung des Wettbewerbs vor, wenn ein Hinweis auf die Speicherung der Nutzerdaten gegenüber dem potenziellen Kunden unterbliebe.

  • LG Berlin, Urteil vom 04.02.2016 (Az. 52 O 394/15; Quelle: online-und-recht.de)

Presserecht

11. April 2016

BGH: Grenzen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer privilegierten Quelle

In einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16.02.2016 (Az. VI ZR 367/15) hat der BGH entschieden, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens noch nicht als Annahme für das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen genügt, um eine identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen und damit die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Köln als Berufungsgericht zurückverwiesen (Berufungsinstanz: OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2015 ; Az. 15 U 13/15). Geklagt hatte ein deutschlandweit bekannter Fußballprofi gegen die Betreiberin eines Online-Archivs auf Unterlassung des Bereithaltens von fünf Beiträgen in dem Archiv. In diesen wurde über ein später eingestelltes (§ 170 Abs. 2 StPO) Ermittlungsverfahren gegen den Fußballspieler berichtet. In dem streitgegenständlichen Verfahren hat auch die Staatsanwaltschaft als privilegierte Quelle eine offizielle Mitteilung abgegeben, auf welche sich die Berichterstattung der Beklagten bezog. Der BGH sieht dennoch bei Mitteilungen durch eine solche Quelle das jeweilige Medium nicht von einer eigenen Abwägung entlastet - insbesondere ob eine Namensnennung des Beschuldigten im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung gerechtfertigt ist.

  • BGH, Urteil vom 16.02.2016 (Az. VI ZR 367/15)
  • Artikel vom 05.04.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 04.04.2016 auf internet-law.de

Wettbewerbsrecht/Internetrecht

04. April 2016

LG München I: Werbeblocker Adblock Plus ist zulässig

Mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. 33 O 5017/15) hat das LG München I entschieden, dass der Vertrieb des Werbeblockers  Adblock Plus zulässig ist. Geklagt hatte der Süddeutsche Verlag gegen die vertreibende Firma des Blockers Eyeo GmbH. Dabei machte der Verlag geltend, dass auf der Domain süddeutsche.de durch die Anwendung des Werbeblockers gezielt die Darstellung von Werbung verhindert würde und dadurch Schäden im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich jährlich entstünden. Die Beklagte greife daher in das Vertragsverhältnis zwischen Verlag und Leser ein. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Zwar bestünde zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis, jedoch läge keine Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG a.F. (§ 4 Nr. 4 UWG n.F.) der Klägerin durch die Beklagte vor. Dem jeweiligen Nutzer der Domain werde durch die Software lediglich die Möglichkeit eröffnet zu entscheiden, welche Inhalte auf dessen Endgerät dargestellt werden. Auch läge insoweit kein faktisches Vertragsverhältnis zwischen Lesern auf der Domain süddeutsche.de und dem Verlagshaus vor.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Noch gibt es keine endgültige rechtskräftige Entscheidung in sämtlichen  juristischen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit des Werbeblockers. Bisher haben jedoch alle Gerichte diesen als zulässig eingestuft (LG München, Az. 37 O 11673/14, 37 O 11843/14; LG Hamburg, Az. 416 HKO 159/14; LG Köln, Az. 33 O 132/14).  

  • Artikel vom 30.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 30.03.2016 auf telemedicus.de
  • Artikel vom 30.03.2016 auf jurablogs.com
  • Artikel vom 30.03.2016 auf golem.de
  • LG München, Urteil vom 27.05.2015 (Az. 37 I 11673/14)

Amerikanisches Datenschutzrecht

04. April 2016

US-Regierung gibt Entschlüsselung von iPhone bekannt

In der Auseinandersetzung zwischen dem FBI und Apple hat die US-Regierung mit Eingabe beim  28.03.2016 bekanntgegeben, dass das iPhone des  Terroristen Syed Rizwan Farook ohne die Hilfe des Unternehmens entschlüsselt wurde. Ausgangspunkt der Streitigkeit war die richterliche Anordnung vom 16.02.2016, in der ein US-Gericht entschieden hat, dass Apple das FBI bei der Entschlüsselung im Rahmen der Ermittlungen um das Attentat von San Bernardino unterstützen muss. Apple weigerte sich öffentlich gegen die Anordnung, um das Erschaffen von Hintertüren zu vermeiden, wodurch auch die Endgeräte von Kunden ausgelesen werden könnten. Dabei erhielt der Konzern von anderen großen Technologie-Unternehmen öffentliche Unterstützung. Die US-Regierung hat nun laut eigenen Angaben die gewünschten Daten aus dem spezifischen Gerät selbstständig auslesen können. Apple hat in einer Stellungnahme erneut betont, dass das Verfahren nie hätte eingeleitet werden dürfen und der Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit von Daten global überwiege.

  • Artikel vom 30.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 29.03.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 29.03.2016 auf heise.de
  • Eingabe der US-Regierung vom 28.03.2016
  • Stellungnahme durch Apple vom 28.03.2016
  • News vom 22.02.2016 „US-Gericht: Apple soll FBI bei der Entschlüsselung eines iPhones unterstützen“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Äußerungsrecht

04. April 2016

Türkische Regierung bestellt deutschen Botschafter wegen extra 3-Satire-Video über Präsident Erdogan ein

Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter Martin Erdmann aufgrund eines in der ARD ausgestrahlten Satire-Videos über Recep Tayyip Erdogan in das Außenministerium einbestellt, wo er sich für das Video rechtfertigen sollte. Das Video wurde am 17.03.2016 im NDR-Format extra 3 gesendet und trägt den Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“. Es setzt sich in satirischer Form mit der Einschränkung der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen auseinander.
Am 30.03.2016 hat die Bundesregierung die diplomatische Intervention der türkischen Regierung zurückgewiesen. Dabei betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit nicht verhandelbar seien. Mittlerweile haben sich diverse Politiker ebenfalls kritisch zu dem Verhalten der türkischen Regierung geäußert, so z.B. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Vorab wurde die Bundesregierung kritisiert, mit einer eindeutigen Stellungnahme zu lange gewartet zu haben.


Wettbewerbsrecht

04. April 2016

LG Köln: Rabatte von MyTaxi auch in Köln unzulässig

Mit Entscheidung vom 22.03.2016 (Az. 33 O 220/15) hat das LG Köln eine einstweilige Verfügung bestätigt, in welcher Rabatte der Taxi-App MyTaxi in Köln für unzulässig erklärt wurden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Taxi Ruf Köln eG im November 2015 gestellt. Dieser wurde zunächst vom LG Köln aufgrund mangelnder Dringlichkeit zurückgewiesen, jedoch nach einer Beschwerde an das OLG Köln wieder zurückverwiesen. Die Entscheidung hat insoweit jedoch keine konkrete Auswirkung, da das LG Frankfurt mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. 3-06 O 72/15) bereits mit bundesweiter Wirkung entschieden hat, dass die Gewährung eines Preisnachlasses in einer Bestell-App für Taxis auf den Fahrpreis eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Gegen das Urteil vom LG Frankfurt hat die Intelligent Apps GmbH als Betreiberin von MyTaxi bereits Berufung eingelegt. Sie prüft nach der Entscheidung des LG Köln nun ebenfalls ein mögliches Vorgehen im Hauptsacheverfahren.

  • Artikel vom 01.04.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 31.03.2016 auf heise.de
  • News vom 25.01.2016 „LG Frankfurt: Verbot von MyTaxi-Rabattaktionen“  auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Europäisches Presserecht

04. April 2016

EGMR: Berichterstattung über laufendes Ermittlungsverfahren nicht durch Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt

Mit Urteil vom 29.03.2016 (Az. 56925/08) hat die Große Kammer des EGMR entschieden, dass die Schweiz durch die Verurteilung eines Journalisten wegen einer Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahrens das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt hat. Das Urteil ersetzt das in der gleichen Sache ergangene Urteil vom 01.07.2014.
In dem Ausgangsverfahren wurde ein schweizer Journalist Ende 2005 zu einer Buße von 4000 Franken verurteilt, weil er gegen Art. 293 StGB verstieß:

Art. 293 StGB
1 Wer, ohne  dazu  berechtigt  zu  sein,  aus  Akten,  Verhandlungen  oder  Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.


Der Journalist hatte in der Zeitschrift L'Illustré über einen Autounfall und das darauffolgende Strafverfahren berichtet. In der streitgegenständlichen Veröffentlichung wurden Auszüge aus Protkollen von Einvernahmen des angeschuldigten Fahrers durch Polizei und Staatsanwaltschaft zitiert, sowie identifizierende Fotos des Fahrers und persönliche Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft. Beschwerden gegen das Urteil wurden im Instanzenzug jeweils abgewiesen. Eine Kammer des EMGR sah zunächst eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit, Art. 10 EMRK durch das Urteil. Nach Abwägung sah es ein überwiegendes öffentliches Interesse für gegeben an, wogegen das Interesse der Strafbehörden am ungestörten Gang der Strafuntersuchung, am Schutz der Unschuldsvermutung und dem Interesse des Angeschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeit zurückstehen sollten. Durch das Ersuchen der Schweiz einer Neubeurteilung der Großen Kammer des EGMR wurde der Fall nun anders entscheiden. Die Große Kammer verneinte ein qualifiziertes öffentliches Interesse an den  veröffentlichen amtlichen Dokumenten aus dem Verfahren um den Verkehrsunfall. Die Entscheidung stützt sich zudem auf eine Verletzung vom Persönlichkeitsrecht und der Unschuldsvermutung des Angeschuldigten, sowie der Gefährdung einer funktionierenden Strafjustiz.

  • EGMR, Urteil vom 29.03.2016 (Az. 56925/08; englisch)
  • Medienmitteilung vom 29.03.2016 des Bundesamts für Justiz
  • EGMR, Urteil vom 01.07.2014 (Az. 56925/08; englisch)

Presserecht/Persönlichkeitsrecht

28. März 2016

OLG München: Bild-„Pranger der Schande“ war rechtswidrig

Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az. 29 U 368/16) hat das OLG München entschieden, dass der von der Bild-Zeitung veröffentlichte „Pranger der Schande“ aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen rechtswidrig ist. Im Oktober 2015 hatte die Bild-Zeitung online und in ihrer Printausgabe eine Veröffentlichung mit der Überschrift „Der Pranger der Schande“ und der Anmerkung „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ verbreitet. Inhalt des Artikels waren Bilder von Hasskommentaren auf Facebook durch Nutzer der Plattform.
Geklagt hatte eine betroffene Kommentatorin gegen die Veröffentlichung vor dem LG München. Sie beantragte dort den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Profilfotos. Daneben verbreitete die Bild-Zeitung das Zitat „Wie die Tiere und noch schlimmer, alles rennt zum gutgefüllten Futternapf, mal sehen wo Sie hin rennen, wenn unser Napf leer gefressen ist ??? “. Das LG München sah keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts als gegeben an. Das Gericht stellte dabei auf § 48 UrhG analog ab, da die Wiedergabe öffentlicher Reden durch das Posting eines öffentlichen Facebook-Kommentars darunter falle. Desweiteren seien die Schrankenregelungen von §§ 50 und 51 UrhG anwendbar.
Das OLG München folgte dieser Ansicht nicht und sah eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Veröffentlichungen als gegeben an. So sei trotz eines zeitgeschichtlichen Bezugs ein intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin erfolgt, welcher nach Abwägung überwiegen würde, da durch die Bildveröffentlichung kein Mehrwert für den Leser entstünde. Der Axel Springer Verlag hat angekündigt, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden soll und ggf. der Weg bis zum BGH beschritten würde, obgleich bisher noch keine Urteilsbegründung vorläge. Die Beklagte wird insofern vermutlich das Hauptsacheverfahren in der Sache anstreben.

  • Artikel vom 21.03.2016 auf meedia.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf dwdl.de
  • Bericht von Rechtsanwalt Matthias Hechler




Markenrecht

28. März 2016

Neue Markenrechtsverordnung tritt in Kraft

Am 23.03.2016 ist die Verordnung 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 in Kraft getreten. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird entsprechend der Änderungsverordnung nun in „Amt  der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) umbenannt. Zudem wird die Gemeinschaftsmarke ab sofort als Unionsmarke bezeichnet. Weiterhin ändern sich bestimmte Gebühren, beispielsweise solche für die Verlängerung von Marken, welche insgesamt gesenkt wurden. Zudem soll auf nationaler Ebene die Harmonisierung des Markensystems in der Union vorangetrieben werden, damit ein gleichmäßiges Schutzniveau innerhalb der Union gewährleistet werden kann.


Internetrecht

28. März 2016

Bundesverkehrsminister Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

Nach dem Schlussantrag vom 16.03.2016 des Generalanwalts Maciej Szpunar vor dem EuGH (Az. C 484/14) hat sich laut Medienberichten nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die Störerhaftung ausgesprochen, um ein freies WLAN für jedermann gewährleisten zu können. Im Rahmen der Pläne für ein neues Telemediengesetz (TMG) wird seit Monaten debattiert, inwieweit die Störerhaftung dem Ausbau freier WLAN-Hotspots in Deutschland entgegensteht. Dobrindt spricht sich insgesamt für einen schnellen Ausbau offener WLAN-Netze mit einfachem Zugang für jedermann aus. Er wolle dem Deutschen Bundestag deshalb empfehlen, das TMG zu überarbeiten und die Barriere beim Betrieb freier WLAN-Netze für alle abzusenken. Auch im Internet kursieren bereits diverse Petitionen, welche sich gegen die Störerhaftung richten, um Abmahnungen aus Rechtsverstößen in freien Netzen in Zukunft zu minimieren.

  • Artikel vom 22.03.2016 auf netzpolitik.org
  • Artikel vom 21.03.2016 auf faz.net
  • News „Generalanwalt: Anbieter von offenen WLAN-Netzen haften nicht für Urheberrechtsverletzungen“ vom 21.03.2016 auf www.rundfunkrecht.uni-koeln.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf golem.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 20.03.2016 auf faz.net

Markenrecht

28. März 2016

EuG: Aufhebung der Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“

Mit Urteil vom 18.03.2016 (Az. T-501/13) hat der EuG entschieden, dass das Markenamt der Union (HABM) dem Antrag der Constantin Film Produktion GmbH auf Nichtigerklärung der Marke „Winnetou“  nicht hätte entsprechen dürfen. Geklagt hatte der Karl-May-Verlag gegen die Entscheidung des Markenamtes.  Im Jahr 2013 hatte dieses auf Antrag  der Constantin Film Produktion GmbH die Löschung der Marke angeordnet, da das Zeichen hinsichtlich anderer Waren und Dienstleistungen beschreibend wäre und keine Unterscheidungskraft aufweise. Als Begründung für das Urteil führte das EuG an, dass das Markenamt eine eigenständige Prüfung des Zeichens „Winnetou“ hinsichtlich des beschreibenden Charakters für Waren und Dienstleistungen hätte vornehmen müssen.


Wettbewerbsrecht/Internetrecht

28. März 2016

EU-Kommission: Geoblocking im E-Commerce Sektor zu 68 Prozent verbreitet

Mit Veröffentlichung eines Arbeitspapiers vom 18.03.2016 hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer kartellrechtlichen Analyse des E-Commerce-Bereichs veröffentlicht. Demnach verwenden in diesem Sektor 68 Prozent der entsprechenden Dienste Funktionen, um durch Geoblocking Nutzer aus anderen Staaten auszuschließen. Einzelhändler verwenden nach der Untersuchung zu 38 Prozent ebenfalls solche Methoden, um Bestellungen und Zahlungen mit Auslandsbezug zu vermeiden. Beim Geoblocking wird anhand der Auswertung der IP-Adresse eines Nutzers dessen geografischer Standort ausgewertet. Dadurch können Anbieter gezielt solche Nutzer von Diensten ausschließen, welche nicht aus demselben Land stammen. Laut Kommission seien die Ergebnisse nicht automatisch als Kartellrechtsverstoß zu sehen. Vielmehr müssten die jeweiligen Verträge ausgewertet werden auf den das jeweilige Geoblocking beruhe. Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 1400 Online-Anbieter befragt.


Internetrecht/Verbraucherschutzrecht

21. März 2016

BGH: Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Internetgeschäften

Mit Urteil vom 16. März 2016 (Az. VIII ZR 146/15) hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher bei Internetgeschäften unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der BGH hat sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen angeschlossen (AG Rottweil, Urteil vom 30. Oktober 2014 - Az. 1 C 194/14; LG Rottweil, Urteil vom 10. Juni 2015 - Az. 1 S 124/14).
Geklagt hatte der Käufer zweier Matratzen, welche er zunächst im Internet bestellt und bezahlt hatte. Im Anschluss wies er den Verkäufer auf ein günstigeres Angebot hin und bat unter Verweis auf eine „Tiefpreisgarantie“ um Erstattung eines Differenzbetrags. Zudem erklärte er, dass er im Fall der Erstattung von der Ausübung seines Widerrufsrechts absehe. Es kam zu keiner Einigung zwischen den Parteien, woraufhin der Kläger sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübte und die Matratzen zurück sendete.  Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die Ausübung des Widerrufsrechts sei rechtmissbräuchlich erfolgt und daher unwirksam. Das Widerrufsrecht bestünde insbesondere, um Waren zu prüfen und nicht um Forderungen aus bestrittenen Garantien durchzusetzen.
Der BGH schloss sich dieser Auffassung nicht an und bestätigte, dass der Vertrag durch den Käufer wirksam widerrufen wurde. Für die Ausübung des Rechts genüge es, wenn dieses fristgerecht erklärt werde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Verweis auf ein günstigeres Angebot erfolgt ist. Eine rechtsmissbräuchliche Anwendung käme nur in Fällen der arglistigen Ausübung oder einer beabsichtigten Schädigung des Verkäufers in Betracht.


Rundfunkrecht

21. März 2016

BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß

In insgesamt 18 Revisionsverfahren hat der 6. Senat des BVerwG mit Urteilen vom 18.03.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag in privaten Haushalten verfassungsgemäß ist. In den entsprechenden Verfahren wandten sich die Kläger überwiegend gegen festgesetzte Bescheide durch die Rundfunkanstalten, in denen rückständige Beitragszahlungen geltend gemacht wurden. Die Kläger führten dabei aus, keine Empfangsgeräte zu besitzen – sie blieben mit der Argumentation jedoch in den Vorinstanzen erfolglos. Das BVerwG bestätigte die vorausgegangenen Entscheidungen und hat die Revisionen zurückgewiesen.
So führt es in der Sache aus, dass es sich bei den Rundfunkbeiträgen nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische, nichtsteuerliche Abgabe handelt, weshalb die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht anwendbar seien. Der Beitrag wird insoweit mit der Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können und sei daher nicht wie eine Steuer voraussetzungslos.
Eine Rechtfertigung der nichtsteuerlichen Finanzierung ist nach den Ausführungen des Gerichts auch gegeben. Zum einen sei die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Rechtsprechung des BVerfG rechtmäßig, da hierdurch der Rundfunkauftrag im Rahmen der dualen Rundfunkordnung gewährleistet werde, ohne eine Abhängigkeit von Werbeeinahmen oder staatlichen Zuschüssen zu erzeugen. Außerdem gelte der Beitrag den Vorteil der Empfangsmöglichkeit ab, insoweit gerade die Anknüpfung an den Wohnraum geeignet sei, diesen Vorteil zu erfassen. Dazu stünde dem Gesetzgeber auch ein Gestaltungsspielraum zu, der darauf gestützt sei, dass nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind. Zudem sei auch unter Berücksichtigung des Verbreitungsgrades multifunktionaler Empfangsgeräte zu beachten, dass das Bereithalten eines Empfangsgeräts als Anknüpfungspunkt für eine Rundfunkgebühr hinsichtlich der Überprüfbarkeit gegen den Willen des Besitzers nicht mehr möglich sei. Der Nachweis über die Nichtverfügbarkeit eines Empfangsgeräts könne daher nicht mehr verlässlich erbracht werden.
Das BVerwG entscheidet dieses Jahr noch über weitere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag – darunter auch in gewerblichen Konstellationen.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht

21. März 2016

EGMR: Zur Geldentschädigung bei Bild-Veröffentlichungen von Prominentenkindern

Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az. V 16313/10) hat der EGMR entschieden, dass kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vorliegt, wenn ein Gericht keine Geldentschädigung für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Rahmen von veröffentlichten Kinder-Bildnissen zuspricht. Beschwerdeführer des Verfahrens waren zwei Kinder des ehemaligen Fußball-Profis Oliver Kahn. Gegenstand des Verfahrens waren zunächst Bildveröffentlichungen der Kinder in zwei Print-Illustrierten, die ohne ihr Einverständnis erfolgt sind. Dabei wurden sie in Eltern-Kind-Situationen abgebildet und jeweils durch Verpixelung unkenntlich gemacht, bzw. nicht eindeutig erkennbar abgebildet. Weiterhin missachteten die Herausgeber zwei Urteile des LG Hamburg aus 2005, in denen diese zu einer präventiven Unterlassung hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildnissen der Kinder verurteilt wurden. Nach den streitgegenständlichen Veröffentlichungen klagten die Betroffenen Kinder auf Geldentschädigung in Höhe von 40.000€. Vor den deutschen Gerichten blieben sie damit letztlich erfolglos, da diese die Auffassung vertraten, dass das Erwirken von Ordnungsgeldern im Rahmen der bestehenden Unterlassungsurteile einen ausreichenden Schutzmechanismus darstelle. Dagegen wandten sich die Beschwerdeführer, indem sie vor dem EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend machten (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
Dem folgte der EGMR nicht und lehnte eine Verletzung durch die Rechtsprechung der deutschen Gerichte ab. Dies begründete er zum einen mit der Gesamthöhe der Zwangsgelder, die sich auf 68 Prozent der Entschädigungsforderung der Kinder belaufen würde. Zudem seien die Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht besonderer Schwere gewesen, da die Kinder nicht explizit sichtbar gewesen seien, bzw. verpixelt wurden. Weiterhin sei nicht eindeutig gewesen, dass aus dem Pauschalverbot nicht mehr vollstreckt werden könne.

  • Pressemitteilung des EGMR vom 17.03.2016 (Englisch)
  • EGMR, Urteil vom 17.03.2016 (Az. V 16313/10; Französisch)
  • Artikel vom 17.03.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 17.03.2016 auf sueddeutsche.de

Urheberrecht

21. März 2016

Bundeskabinett: Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen, um Urhebern eine bessere Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung zu gewährleisten.
So sieht der Entwurf vor, dass Urheber nach zehn Jahren ein Recht erhalten ihr Werk anderweitig zu vermarkten, wenn sie vorab einem Erstverwerter gegen eine Pauschalsumme ein Exklusivrecht eingeräumt haben. Der Entwurf enthält auch einen Auskunftsanspruch für Urheber, mit welchem sie erfolgte Nutzungen ihrer Werke nachvollziehen können, um ggf. Vergütungen im Verhältnis zu den Einnahmen von Verwertern überprüfen zu können. Zudem ist die Möglichkeit einer Verbandsklage vorgesehen. So können beispielsweise Urheberverbände Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn Verwerter absprachewidrig handeln.
Urheber sehen bestimmte Punkte in dem Entwurf kritisch. So hat die Initiative Urheberrecht in einer Stellungnahme diverse Aspekte an der Reform kritisiert, wie vorgesehene Bereichsausnahmen des Auskunftsanspruchs für bestimmte Gruppen von Urhebern (Journalisten, Drehbuchautoren, Regisseure und andere Mitarbeiter im Fernseh- und Rundfunkbereich).
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Änderungen des Entwurfs weitestgehend begrüßt – insbesondere die Entschärfung ursprünglich vorgesehener Regelungen, wie ein faktisches Verbot von pauschalen Vergütungsregelungen. Kritisch sehen sie jedoch das Verbandsklagerecht.
Der Entwurf soll als nächstes dem Bundestag vorgelegt werden.


Urheberrecht

21. März 2016

Generalanwalt: Anbieter von offenen WLAN-Netzen haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat vor dem EuGH (Az. C‑484/14 ) mit seinem Schlussantrag vom 16.03.2016 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das LG München (Az. 7 O 14719/12) die Ansicht vorgetragen, dass Anbieter offener WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Er sieht demzufolge die Haftungsbeschränkung der eCommerce-Richtlinie auch für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von WLAN-Netzen in typischen Konstellationen für gegeben an. Somit würde bei entsprechenden Rechtsverstößen von Nutzern des Netzes der Anbieter nicht für Abmahnkosten oder etwaige Schadenersatzansprüche einstehen müssen. Eine Entscheidung in der Sache durch den EuGH hat insoweit Konsequenzen für die nationale Gesetzgebung. Die bevorstehende Novelle des TMG könnte hinsichtlich dem Erfordernis von angemessenen Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das Netzwerk entsprechend angepasst werden müssen, sodass eine solche Sicherung möglicherweise nicht mehr erforderlich wäre.

  • Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.03.2016 (Az. C‑484/14)
  • LG München, Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12; Quelle: damm-legal.de)
  • Artikel vom 16.03.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 16.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 16.03.2016 auf spiegel.de

Datenschutzrecht

11. März 2016

Das Recht auf Vergessenwerden: Google erweitert die Sperrung von Ergebnislisten

In seinem Urteil (Urt. v. vom 13.05.2014, Az. C‑131/12) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet,  die beanstandeten Suchergebnisse von Nutzern in Europa aus den europäischen und nichteuropäischen Ergebnislisten der Google Websuche zu löschen. Die europäischen Bürger können von Google und anderen Suchmaschinen das Sperren von den sie betreffenden in der Ergebnissuche erscheinenden Informationen verlangen. Bislang waren die beanstandeten Links zwar in den europäischen Versionen der Suchmaschine entfernt worden, waren jedoch über andere Suchmaschinenausgaben außerhalb der EU-Länder weiterhin abrufbar. Mithilfe von Geolocation sollen die Zugriffe auf die beanstandeten URLs für alle Google-Suchdomains beschränkt werden, wenn ein URL-Abruf aus dem Land, von dem ein Sperrantrag eingereicht wurde, erfolge. Die URL-Zugriffe blieben von Deutschland aus auch über ausländische Suchmaschinendomains wie etwa google.com verwehrt, wären jedoch über andere Länder weiterhin abrufbar. Die französische Datenschutzbehörde CNIL besteht im Streit mit Google weiter darauf, dass das "Recht auf Vergessen" weltweit wirken soll.

Meldung vom 07.03.2016 auf heise.de

Meldung vom 06.03.2016 auf golem.de

Schlagzeile vom 19.5.14 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de


Rundfunkrecht

11. März 2016

Gesetzentwurf sieht größeren Rundfunkrat bei Radio Bremen vor

Voraussichtlich am 16./17.03.2016 wird die Bremische Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes in zweiter Lesung beschließen. Dieser sieht, neben einigen Detailänderungen, wie der Erweiterung des Auftrags des Senders auch über den Bereich des linearen Rundfunks hinaus, als wichtigste Neuerung vor allem eine Vergrößerung des Rundfunkrats des Senders vor.

Auch Vertreter der Verbände von Aleviten, Homosexuellen, Nichtreligiösen und Behinderten sollen künftig dem Gremium angehören, das damit pluralistischer aufgestellt werden soll, als dies nun der Fall ist. Gleichzeitig wird damit auch der Anteil der Vertreter der Politik im Rundfunkrat gesenkt, was eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag ist.

 

Gesetzentwurf auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

Bericht des Weserkuriers vom 10.03.2016


Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht

10. März 2016

LG Düsseldorf: Verwendung von Facebook Like-Buttons datenschutzrechtlich unzulässig

Das LG Düsseldorf hält die direkte Einbindung des "Like-Buttons" von Facebook auf Unternehmenswebsites für datenschutzrechtlich unzulässig und folglich als Wettbewerbsverstoß (§ 3a UWG iVm § 13 TMG) abmahnbar. Denn mit dem Besuch der Website würden personenbezogene Daten, wie die IP-Adresse der Nutzer, nicht nur erhoben, sondern auch gleich an Facebook übermittelt, wo sie wiederum dort eingeloggten Nutzern eindeutig zugeordnet werden können. Darüber hinaus seien die Nutzer des fraglichen Angebots ("FASHION ID") nicht aufgeklärt worden, wie es § 13 TMG verlangt. Peek & Cloppenburg Düsseldorf, der Betreiber der Homepage, hat auf das Urteil bereits reagiert und verlangt nun die explizite Aktivierung der Social Media Funktionen. Unklar ist dabei allerdings, inwieweit dies ausreicht, da eine Information der Nutzer auch hier nur über einen pauschalen Verweis auf die Nutzungsbedingungen von Facebook erfolgt.

https://www.fashionid.de/, das betroffene Angebot

Volltext der Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016, Az. 12 O 151/15)

Besprechung vom 9.3.2016 auf lto.de


Amerikanisches Urheberrecht

10. März 2016

Batmobil genießt urheberrechtlichen Schutz

Am 07.03.2016 hat der US Supreme Court die Annahme eines Verfahrens über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus des sog. „Batmobile“ zur Entscheidung abgelehnt (15-943 TOWLE, MARK V. DC COMICS, CERTIORARI DENIED). Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hatte bereits im September entschieden, dass das „Batmobile“ aufgrund seiner „distinct physical and conceptual qualities“ urheberrechtlichen Schutz genießt und sein Nachbau ohne eine Lizenz der Rechteinhaber (jedenfalls für kommerzielle Zwecke) nicht gestattet sei. Diese Entscheidung hat damit Bestand.

Mitteilungen des Supreme Court vom 07.03.2016

Volltext der Entscheidung (DC COMICS v. MARK TOWLE)

Bericht vom 08.03.2016 auf lto.de


Rundfunkrecht

10. März 2016

VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeiträge verfassungsgemäß

Am Dienstag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen bekräftigt und in drei Berufungsverfahren (AZ: 2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15) die Berufung zurückgewiesen. Seinen Urteilen zufolge seien Rundfunkbeiträge keine Steuer, sondern eine Abgabe, so dass die Beiträge der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterfielen. Die Beklagte (SWR) sei zur Erhebung der Gebühren auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags berechtigt. Als Gegenleistung zur Beitragszahlung würde das öffentlich-rechtliche Programmangebot zur Verfügung stehen. Auch die Beitragszahlung pro Wohnung, unabhängig von den Nutzungsendgeräten oder -gewohnheiten, sei verfassungsgemäß und wegen der technischen Entwicklung sog. neuartiger Rundfunkempfangsgeräte (wie Computer oder Mobiltelefone) gerechtfertigt. Der Kläger hatte die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 1. Januar 2013 mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Steuerangelegenheiten (Art. 105 II GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) argumentiert. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit die vorinstanzlichen Urteile der Veraltungsgerichte in Karlsruhe und Stuttgart.

Pressemitteilung vom 08.03.2016 des VGH Baden-Württemberg

Newsletter vom 08.03.2016 von epd medien


Medienrecht

04. März 2016

Altkanzler Helmut Kohl fordert Rekordschmerzensgeld

Am 03.03.2016 begann vor dem Landgericht Köln die Hauptsacheverhandlung im Schmerzensgeldprozess des Altkanzlers Helmut Kohl gegen seinen einstigen Ghostwriter, den Co-Autor und die Verlagsgruppe Random House. Kohl fordert fünf Millionen Euro Schmerzensgeld aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen des Buches „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“. Darin war aus nicht freigegebenen Tonband-Aufnahmen zitiert worden. Bereits im Mai 2015 hat das Oberlandesgericht Köln die weitere Verbreitung des Buches mit über 100 unautorisierten Zitaten untersagt. Wird das geforderte Schmerzensgeld zugesprochen, wäre es das höchste in der deutschen Rechtsgeschichte. Ein Urteil wird für den 2. Juni erwartet.      

Nachricht vom 03.03.2016 auf sueddeutsche.de

Meldung vom 03.03.2016 auf Spiegel Online


Kartellrecht

04. März 2016

BKartA: Ermittlungen gegen Facebook wegen Marktmachtmissbrauchs

Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eingeleitet und prüft die Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns auf Rechtswidrigkeit. Die Behörde prüfe, ob das soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung durch die vertraglichen Bestimmungen zur Verwendung von persönlichen Nutzerdaten ausnutze, da der Umgang zur Erhebung und Nutzung der Daten nur schwer nachvollziehbar sei. Nach dem nationalen Datenschutz gebe es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Praxis. Insofern zudem ein Zusammenhang zwischen der Verletzung des Datenschutzes und der marktbeherrschenden Stellung bestehe, könne dieser Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein. Facebook entgegnet zwar, dass das internationale Geschäft des Unternehmens seinen Sitz in Irland habe und die dortigen Datenschutzbehörden dieses beaufsichtigen, jedoch begründet das Kartellamt seine Zuständigkeit mit den Auswirkungen des Verhaltens von Unternehmen auf Deutschland. Das Verfahren wird laut Bundeskartellamt eng mit Verbraucherschutzverbänden, den zuständigen Datenschutzbeauftragten sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten geführt.

LTO vom 02.03.2016

Meldung vom 2.3.2016 auf faz.net


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8158090/bundeskartellamt-wittert-marktmachtmissbrauch.html


Wettbewerbsrecht

04. März 2016

100.000 € Ordnungsgeld für Facebook wegen unveränderter AGB-Klausel

Das LG Berlin hat durch Beschluss auf Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro auferlegt. Es reagierte damit auf die, als Folge eines Urteils von 2012, nicht hinreichend geänderten Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook. In der strittigen Klausel geht es um die Rechte des Unternehmens an den Inhalten, die von den Nutzern hochgeladen werden, beispielsweise Fotos. Die europarechtlichen Verbraucherschutzrechte würden damit erheblich eingeschränkt. Zwar hat Facebook die Klausel zwischenzeitlich geändert, allerdings sei dies unzulänglich geschehen und hätte eine Vielzahl von Nutzern betroffen, wodurch das Bußgeld gerechtfertigt sei. Facebook kündigte an, dieses zu zahlen, wobei immer wieder betont wurde, dass die Formulierung der AGB notwendig sei, um überhaupt ein Teilen und Verbreiten von Inhalten möglich zu machen.

Meldung vom 29.2.2016 auf spiegel.de

Nachricht vom 29.02.2016 auf zeit.de


Medienrecht

04. März 2016

BGH: Strengere Prüfungsmaßstäbe für Betreiber von Online-Bewertungsportalen

Der BGH hat die Prüfungspflichten für Betreiber von Online-Ärztebewertungsportalen präzisiert (Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15). Die Portalbetreiber müssen künftig bei Beanstandungen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt anfordern. Ein Zahnarzt hatte gegen die Verbreitung einer schlechten Bewertung eines Nutzers geklagt und dementierte die Behandlung des Bewertenden. Der Kläger hatte vorprozessual von der Beklagten die Löschung des Beitrages verlangt. Aus datenschutzrechtlichen Bedenken sah die Beklagte von einer Weiterleitung des Antwortschreibens des Nutzers ab und ließ die Bewertung im Portal online stehen. Die vom Oberlandesgericht Köln abgewiesene Berufung wurde vom VI. Zivilsenat (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) des Bundesgerichtshofs aufgehoben. Nach Ansichten des BGH hafte die Beklagte nur bei der Verletzung ihrer zumutbaren Prüfungspflichten, die je nach Gewicht der Rechtsverletzung, Erkenntnismöglichkeit des Providers und Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes einzelfallabhängig zu beurteilen sind. Ein „zu eigen machen“ der zu beanstandeten Nutzerbewertungen durch die Beklagte liege nicht vor. Da den Betreibern von Online-Bewertungsportalen ein erhöhtes Verletzungsrisiko von Persönlichkeitsrechten aufgrund von anonymen oder pseudonymen Bewertungsmöglichkeiten zugesprochen wird, hätte die Beklagte der Beanstandung des Arztes nachgehen und ohne einen Verstoß gegen § 12 TMG die Daten an den Kläger weiterleiten müssen.

Meldung vom 1.3.2016 auf heise.de

Pressemitteilung des BGH vom 1.3.2016 auf juris.de


Rundfunkrecht

29. Februar 2016

VG Mainz weist Klage im Streit um Einspeisevergütung ab

Das VG Mainz (Urt. v. 29.02.2016, Az. 4 K 632/13 MZ) hat am Montag eine Klage des Kabelanbieters Unitymedia gegen das ZDF abgewiesen. Unitymedia wollte das ZDF gerichtlich verpflichten lassen, eine Vergütung für die Einspeisung des Signals des Senders in das Kabelnetz zu zahlen. Ein solches Entgelt wurde in der Vergangenheit von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Betreiber von Kabelnetzen gezahlt. Mittlerweile stehen die Sender jedoch auf dem Standpunkt, dass aus der rundfunkstaatsvertraglichen Verpflichtung (Must-Carry) zur Übertragung des Programms durch die Kabelanbieter keine Vergütungspflicht des ÖR-Rundfunks folge. Das bestätigen auch zwei am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht im Auftrag der ARD erstellte Rechtsgutachten:

Prof. Dr. Karl-E. Hain/Christine Steffen, LL.M./Thomas Wierny:

Die Must-Carry-Regelungen des deutschenMedienrechts im Hinblickauf Angebote desöffentlich-rechtlichenRundfunks

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer:

Vergütungsansprüche von Kabelnetzbetreibern für die Einspeisung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Must-Carry-Bereich

Das VG Mainz hat dazu in der Sache nicht entschieden, es sieht die Klage vielmehr als unzulässig an und empfiehlt eine Geltendmachung im Zivilverfahren.

Meldung vom 03.03.2016 auf LTO.de


Rundfunkrecht

22. Februar 2016

VG Hannover: Kekspräsentation im „Dschungelcamp“ war unzulässige Produktplatzierung

Mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. 7 A 13293/15) hat die 7. Kammer des VG Hannover eine Beanstandung der niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hinsichtlich einer unzulässigen Produktplatzierung in der RTL-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ („Dschungelcamp“) bestätigt. Geklagt hatte RTL gegen die Beanstandungsverfügung der Medienanstalt. In der Sache ging es um eine Produktplatzierung des Gebäckproduktes „Pick up“ in einer 2014 ausgestrahlten Folge der RTL-Show „Dschungelcamp“. Dieses wurde nach einer bewältigten Aufgabe durch die Kandidaten als Preis gewonnen und daraufhin mehrfach in Szene gesetzt und von den Teilnehmern durch Kommentare (zum Teil auf dem Off) und Einblendungen lobend dargestellt. Die NLM sah diese Präsentation des Produktes als unzulässig an (§ 7 Abs. 7 Nr. 3 RStV), weil es sich insgesamt um eine „zu starke“ Herausstellung gehandelt habe. Das Gericht teilte die Auffassung der NLM. Zunächst sei die strittige Sequenz zulässig gewesen, da ein programmatisch-dramaturgischer Zusammenhang vorlag. Jedoch sein im folgenden der Handlungsstrang abgeschlossen gewesen. Mit weiteren Äußerungen der Akteure wie:
„Man weiß gar nicht, wie man wirklich diese kleinen Dinge im Leben jetzt auf einmal zu schätzen weiß. Das ist eine Geschmacksbombe“;
„Die süße Schokolade war absolut ein Traum. Ich hätte gern alle fünf Riegel auf einmal gegessen, muss ich gestehen“;
„Hammer, krass, lecker, yummi“;
„Geil“;
„War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr“;
„Das hat wirklich alles: Karamell, Schokolade und Keks. Was will man mehr?“;
„Kannst Du Dich auch vermehren?“;

wurde im Folgenden nur noch auf das Produkt Bezug genommen. Das Gericht stellte fest, dass beim Vorliegen einer übertriebenen, verbalen Lobpreisung ohne einen weiteren Handlungsbezug eine zu starke Hervorhebung bestünde. RTL steht noch die Möglichkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg offen.


Amerikanisches Datenschutzrecht

22. Februar 2016

US-Gericht: Apple soll FBI bei der Entschlüsselung eines iPhones unterstützen

Ein US-Gericht hat durch eine richterliche Anordnung vom 16.02.2016 entschieden, dass der Technologie-Konzern Apple das FBI beim Entschlüsseln eines iPhones im Rahmen der Ermittlungen um das Attentat von San Bernardino unterstützen muss. Die Anordnung bezieht sich konkret auf ein einzelnes iPhone 5C-Model, welches dem Täter Syed Rizwan Farook gehörte. Apple soll den Behörden bei der Entsperrung eine „angemessene technische Unterstützung“ geben. Insbesondere solle die Funktion, welche nach einer zehnfachen falschen Passwort-Eingabe sämtliche Daten auf dem Smartphone löscht, umgangen werden.
Apple hat angekündigt, sich gegen die Anordnung zu wehren. In einem offenen Brief an die Kunden hat Apple-Chef Tim Cook erklärt, dass die Technik, mit der Hintertüren für jedes iPhone geschaffen würden, aus Sicht der Unternehmens gar nicht erst entwickelt werden dürfe. Auch Google-Chef Sundar Pichai äußerte sich zu der Anordnung und unterstützt die Position von Apple. Er kritisiert ebenfalls die Möglichkeit der Entstehung einer potentiellen Sicherheitslücke hinsichtlich des Privatbereichs der Nutzer. Auch andere Technologie-Konzerne schlossen sich der Kritik an, darunter Whatsapp, Facebook und Twitter.

  • Artikel vom 19.02.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 18.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 17.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 17.02.2016 auf heise.de
  • Anordnung vom 16.02.2016
  • Brief von Tim Cook an Apple-Kunden vom 16.02.2016

Internetrecht/Arbeitsrecht

22. Februar 2016

ArbG Heidelberg: Bahn muss Arbeitnehmer trotz Auschwitz-Foto-Posting bei Facebook weiterbeschäftigen

Mit Urteil vom 19.02.2016 hat die  6. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim (Kammern Heidelberg), entscheiden, dass die außerordentliche und die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers unwirksam sind, welcher auf Facebook Auschwitz-Fotos verbreitete. Geklagt hatte der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, die DB Regio GmbH. Verbreitet wurden Fotos vom Konzentrationslager Auschwitz mit der Aussage, dass Polen bereit für die Flüchtlingsaufnahme sei. Ihm wurde daraufhin gekündigt. Der Kläger machte geltend, dass es sich dem Posting um Satire gehandelt habe. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht - es sah eine Pflichtverletzung in dem Fall als gegeben an. Auch eine vom geschichtlichen Kontext losgelöste Verwendung des Eingangstors von Auschwitz sei in Verbindung mit dem Diskurs um Flüchtlinge als menschenverachtend anzusehen und geeignet sich zu Lasten des Arbeitgebers als ruf- und geschäftsschädigend auszuwirken. Deshalb sei die Aussage auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings sei in der Abwägung der beiderseitigen Interessen die Anstellungsdauer des Arbeitnehmers von über 14 Jahren zu berücksichtigen. Zudem habe der Arbeitnehmer das Foto sofort gelöscht und sich entschuldigt. Der Beklagten steht das Rechtsmittel der Berufung offen.


Kartellrecht/Urheberrecht

21. Februar 2016

LG Berlin: Kein kartellrechtlicher Anspruch auf Vergütung von Leistungsschutzrechten gegenüber Google

In dem von 41 Verlagen angestrengten Verfahren gegen Google hat das LG Berlin am 19.02.2016 (92 O 5/14 kart) entschieden, dass die Kläger gegenüber Google keinen Anspruch auf Unterlassung der Einforderung von kostenlosen Lizenzen zur Anzeige von Snippets im Dienst Google News haben.

Nach der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in den §§ 87f ff. UrhG hatte Google von diversen Verlagen die schriftliche Einwilligung in die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse ohne Zahlung eines entsprechenden Leistungsentgelts verlangt. Anderenfalls sollten Suchergebnisse zu Erzeugnissen der Kläger nur noch als reine Links, ohne Vorschaubilder und -texte angezeigt werden. Dies kann zu empfindlichen Traffic-Einbußen führen.

Nach Ansicht der Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin ist in diesem Verhalten Googles jedoch keine kartellrechtliche Diskriminierung der Verlage zu sehen. Vielmehr profitierten beide Seiten vom Geschäftsmodell Googles: Die Suchmaschine erwirtschafte Werbeeinahmen durch die höhere Qualität ihrer Suchergebnisse, während die verlinkten Verlagen mehr Leser erreichten.


Presserecht

15. Februar 2016

OLG Hamm: Auskunftsrecht eines Journalisten im Rahmen einer Verdachts-Recherche

Mit Urteil vom 16.12.2015 (Az. 11 U 5/14 ) hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Essen entschieden, dass ein Journalist von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, welches durch die öffentliche Hand beherrscht wird, Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern, nach § 4 LPrG NW verlangen kann.
Geklagt hatte ein Journalist aus Bottrop gegen ein Unternehmen aus dem Bereich Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und Abwasserentsorgung im Rahmen seiner Recherchen über verdeckte Wahlkampffinanzierungen. Er begehrte Auskunft über Abschluss, Inhalt, erbrachte Leistungen und Vergütung von Verträgen, welche die Beklagte mit verschiedenen Dienstleistern bzw. hinter diesen stehenden Personen abgeschlossen hat. Der Kläger begründete seinen Auskunftsanspruch mit dem Verdacht, dass die Dienstleister durch die abgeschlossenen Verträge indirekt Web-Blogs unterstützt hätten und wollte damit ferner seine Recherche hinsichtlich einer verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Beklagte durchführen.
Das OLG gab der Klage im Wesentlichen statt. Das Unternehmen sei als Behörde zur Auskunft verpflichtet, auch wenn es als AG organisiert sei, da es von der öffentlichen Hand beherrscht werde und Aufgaben der Daseinsvorsorge erfülle. Weiterhin sei es hinzunehmen, wenn die Presse im Rahmen eines Verdachts recherchiere. Verweigerungsgründe nach dem LPrG NW – insbesondere die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen – bestünden ebenfalls nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


Äußerungsrecht/Internetrecht

15. Februar 2016

LG Hamburg: Verbot von Hasskommentaren gegen ZDF-Moderatorin auf Facebook

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hamburg einem Nutzer der Plattform Facebook untersagt, über eine ZDF-Moderatorin beleidigende Äußerungen zu verbreiten. Die Journalistin Dunja Hayali hatte sich gegen entsprechende Hasskommentare gewandt, die in der ersten Januarhälfte auf ihrer Facebook-Seite gepostet wurden. Der Nutzer hatte diese unter einem Nutzernamen verbreitet, welcher Rückschlüsse auf seine Identität gab. Dunja Hayali hatte bei der Verleihung der Goldenen Kamera eine Rede gegen Hass und „Lügenpresse“-Vorwürfe gehalten. Die Kommentare stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit der Rede.  
Bei Zuwiderhandlung droht dem Nutzer ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000€. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Widerspruch eingelegt werden.

  • Artikel vom 09.02.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 09.02.2016 auf lto.de

Datenschutzrecht

15. Februar 2016

Google erweitert „Recht auf Vergessenwerden“ durch Geoblocking

Das Unternehmen  Google wird ab Mitte Februar das „Recht auf Vergessenwerden“ ausweiten, indem es durch Geoblocking beanstandete Ergebnisse bei allen Suchanfragen aus dem betroffenen Staat unterdrückt. So können europäische Nutzer auch über die internationale Domain Google.com keine Suchergebnisse mehr erhalten, welche auf nationalen Seiten des Suchanbieters aus Datenschutzgründen ausblendet werden. Durch diese Maßnahme soll eine Lücke in der bisherigen Umsetzung des „Recht auf Vergessenwerden“ umgesetzt werden, was schon seit längerem von Datenschützern gefordert wird.

  • Artikel vom 10.02.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 10.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 10.02.2016 auf spiegel.de
  • EuGH, Urteil vom 13.05.2014 (Az. C 131/12)

Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

15. Februar 2016

Rechtsstreit um „Happy Birthday“: Warner/Chapell will 14 Millionen Dollar zahlen

Gemäß eines vorgelegten Vergleichsantrags will das Unternehmen Warner/Chapell Music 14 Millionen Dollar als Ausgleich dafür zahlen, dass es Gebühren für das Geburtstagslied „Happy Birthday“ verlangte. Ein entsprechendes Dokument wurde dem US District Court Central California vorgelegt, welches der Vereinbarung noch zustimmen müsste. Die Parteien der Streitigkeit listen darin Argumente auf, weshalb die Fortführung des Prozesses für alle Beteiligten nachteilig wäre – insbesondere aus ökonomischen Gründen und wegen der potenziellen Verjährung von Ansprüchen weiterer Betroffener.
Geklagt hatten mehrere Dokumentarfilmer als Sammelkläger sowie Stiftungen, die ebenfalls Copyright Ansprüche an dem Lied geltend machen, gegen den Musikverleger. Warner/Chapell machte bei der kommerziellen Verwertung des Liedes seit Jahrzehnten Lizenzgebühren geltend. Der Vereinbarung zufolge würden die Geschädigten einen Teil des Geldes zurückerhalten.

  • Artikel vom 10.02.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 09.02.2016 auf dw.com
  • News vom 14.02.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „Vergleich im US-Urheberrechtsstreit um das Geburtstagslied Happy Birthday“
  • Vergleichsantrag (Az. CV 13-4460; Quelle: heise.de)

Datenschutzrecht

15. Februar 2016

VG Hannover: Aufhebung einer Verfügung zur Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

Mit Urteil vom 10.02.2016 (Az. 10 A 4379/15) hat das VG Hannover entschieden, dass die hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra AG Busse und Bahnen weiterhin per Video überwachen dürfen. Damit hat das Gericht eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz aufgehoben. Die Verfügung hatte der üstra AG untersagt, eine Videoüberwachung in ihren Verkehrsmitteln durchzuführen, solange sie kein datenschutzkonform abgestuftes Überwachungskonzept vorlege, oder anhand einer konkreten Gefahrenprognose nachweise, dass die bisher praktizierte flächendeckende Videobeobachtung erforderlich sei.
Das VG hat der Klage stattgegeben, da es seiner Auffassung nach keine entsprechende Rechtsgrundlage für die Verfügung gegeben habe. Das BDSG sei aufgrund der Stellung der üstra AG nicht anwendbar, da es als öffentliche Stelle im Sinne des BDSG hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehme. Auch nach dem daher einschlägigen Landesdatenschutzgesetz habe die Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht dieselben Eingriffsbefugnisse – demnach wäre ihre keine Untersagung, sondern lediglich eine Beanstandung möglich. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde gegen das Urteil die Berufung zum OVG Lüneburg zugelassen.


Europäisches Medienrecht

08. Februar 2016

EGMR: Haftung von Intermediären für „Hasskommentare“ kann Art. 10 EMRK verletzen

Der EGMR hat die Rechtsprechung ungarischer Gerichte, nach der die Betreiber von Internetportalen für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, für unvereinbar mit Art. 10 EMRK erklärt. Im Urteil vom 02.02.2016 in der Sache Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete and Index.hu Zrt v. Hungary war für den Gerichtshof entscheidend, dass die ungarischen Gerichte die möglichen Auswirkungen einer Haftung für Nutzerkommentare durch Webseitenbetreiber nicht (ausreichend) beachtet haben. Zudem hatten die Websites Vorkehrungen für ein Notice-and-Takedown-Verfahren geschaffen. Solche Maßnahmen hält der Gerichtshof grundsätzlich für geeignet, eine Haftung auszuschließen, jedenfalls dann, wenn es sich bei den in Rede stehenden Kommentaren nicht um Drohungen, sondern wie hier nur um derbe Beleidigungen handelt. Damit knüpft der EGMR an seine Rechtsprechung in der Sache Delfi AS v. Estonia an, in diesem Urteil vom Juni 2015 war eine Haftung jedoch als vereinbar mit der EMRK gesehen worden.


Buchpreisbindungsrecht

08. Februar 2016

Bundesregierung: Buchpreisbindung für E-Books

Die Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen und damit eine kulturpolitische Forderung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Durch den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) soll auch für elektronische Bücher (E-Books) eine Buchpreisbindung gelten. Dies bedeutet, dass Verlage künftig auch für E-Books einen verbindlichen Ladenpreis festlegen müssen. Zudem soll die Preisbindung auch für grenzüberschreitende Verkäufe an Letztabnehmer in Deutschland, unabhängig von Nationalität oder Niederlassungsort des jeweiligen Händlers gelten. Der Entwurf wird dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

  • Pressemitteilung der Bundesregierung vom 03.02.2016
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes auf bmwi.de
  • Bericht des Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 03.02.2016
  • Artikel vom 03.02.2016 auf spiegel.de

Internetrecht/Datenschutzrecht

08. Februar 2016

KG Berlin: Anspruch der Erben auf Zugang zu Facebook-Benutzerkonto: Facebook legt Berufung ein

Facebook hat gegen das Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 vor dem KG Berlin Berufung eingelegt. Das LG Berlin hatte in dem Urteil entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsdaten des verstorbenen Kindes haben.

  • Pressemitteilung des KG vom 01.02.2016
  • Artikel vom 02.02.2016 auf lto.de
  • News vom 11.01.2016 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „LG Berlin: Eltern haben nach Tod des Kindes Anspruch auf Zugang in dessen Facebook-Benutzerkonto“
  • LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15)

Verbraucherschutzrecht

08. Februar 2016

LG Potsdam: Drosselung mobiler Daten einer Handy-Flatrate durch Vertragsklausel kann unzulässig sein

Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das LG Potsdam (Az. 2 O 148/14) entschieden, dass ein Mobilfunkunternehmen, welches einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen anbietet, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken darf. Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen den Telekommunikationsanbieter E-Plus. Das Unternehmen  bot einen Mobilfunktarif mit der Bezeichnung „Allnet Flat Base all-in“ an, in dem eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen enthalten sein sollte. Jedoch war in einer Klausel in dem Vertrag eine Einschränkung hinsichtlich der Geschwindigkeit ausgeführt. Demnach galt die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit nur bis zu einem Volumen von 500 MB. Danach wurde die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt.
Das Gericht folgte Auffassung der Klägerin, dass die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei:
„Sie benachteiligen die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie wesentliche Recht oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB.“ Angesprochene Verkehrskreise dürften davon ausgehen, dass „unbegrenztes Datenvolumen“ gerade die Nutzungsmöglichkeit des Internets mit einer zumutbaren, dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechenden hohen Datenaustauschgeschwindigkeit verbunden sei.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

  • LG Potsdam, Urteil vom 14.01.2016 (Az. 2 O 148/14)
  • Artikel vom 05.02.2016 auf vzbv.de
  • Artikel vom 05.02.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 05.02.2016 auf spiegel.de

Rundfunkrecht

08. Februar 2016

Medienberichte: KEF empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags um 29 Cent ab 2017

Laut Medienberichten wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 29 Cent ab 2017 empfehlen. Ein entsprechendes Papier soll den Landesregierungen am Donnerstag zugegangen sein. Als Quelle werden dabei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel angeführt. Eine Stellungnahme der KEF zu den Berichten gab es bisher nicht. Momentan beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50€ pro Monat, bis März 2015 betrug er 17,98€.
Überdies wird das Bundesverwaltungsgericht im März diesen Jahres erstmals die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt sind 25 Klagen beim BVerwG anhängig - hauptsächlich von Privatklägern. Die ersten mündlichen Verhandlungen in diesen Fällen sind für den 16. und 17. März geplant.

  • Artikel vom 05.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 04.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 04.02.2016 auf handelsblatt.com
  • Artikel vom 03.02.2016 auf tagesspiegel.de

Rundfunkrecht

01. Februar 2016

Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet neues WDR-Gesetz

In seiner Sitzung am 27.01.2016 hat der Landtag NRW mehrheitlich der Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Dieses enthält strukturelle Neuerungen, wie z.B. die in Zukunft öffentlich stattfindende Tagung des Rundfunkrates. Zudem soll der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat von 31 auf 22 Prozent gesenkt werden. Außerdem  legt das Gesetz fest, dass der WDR auch im Internet einen Auftrag für digitale Angebote besitzt (§ 3 WDR-Gesetz).
Weiterhin soll die Hörfunkwerbung im WDR ab 2017 auf 75 Minuten täglich reduziert werden – ab 2019 dann auf 60 Minuten. Die derzeitige Werbezeit beträgt 90 Minuten täglich. Besonders dieser Punkt stieß bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Kritik, während der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) die Änderung begrüßte. Der Verband sieht darin eine Weichenstellung im dualen Rundfunksystem, die auch für andere Bundesländer richtungsweisend sei.


Markenrecht

01. Februar 2016

BGH: Smartphone-App „wetter.de“ genießt keinen Werktitelschutz

Mit Urteil vom 28.01.2016 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass Smartphone-Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Geklagt hat die Inhaberin des Domainnamens „wetter.de“ gegen die Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“. Die Beklagte bot seit 2011 eine Wetterinfo-App mit den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ an. Die Klägerin, welche ebenfalls eine Wetterinfo-App betreibt, begehrte Unterlassung, Auskunft und den Ersatz von Abmahnkosten, sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Dabei blieb sie in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Der BGH wies die Revision gegen das Urteil vom OLG Köln (05.09.2014 – Az. 6 U 205/13) nun zurück.
Zwar seien Domainnamen von Internetangeboten und Apps für Mobilgeräte grundsätzlich titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG. Im vorliegenden Fall fehle es der Bezeichnung „wetter.de“ jedoch an der Unterscheidungskraft, da diese glatt beschreibend sei. Ebenso wenig käme ein Schutzrecht durch Verkehrsgeltung in Betracht, da ein vorgelegtes Verkehrsgutachten die erforderliche Grenze von 50 Prozent nicht überschreite.


Wettbewerbsrecht

01. Februar 2016

OLG Nürnberg: Zum Wettbewerb zwischen einer Taxi-Zentrale und einer Taxi-App

Mit Urteil vom 22.01.2016 (Az. 1 U 907/14) hat der 1. Zivilsenat des OLG Nürnberg entschieden, dass eine Taxi-Zentrale angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten darf, GPS-Daten während einer von der Zentrale vermittelten Fahrt an die App „MyTaxi“ zu übermitteln oder auf den Taxis für „MyTaxi“  zu werben. Das OLG hat damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.03.2014 - Az. 3 O 1195/13). Geklagt hat die Betreiberin der Smartphone-App „MyTaxi“ gegen die Taxi-Zentrale Nürnberg eG wegen einem entsprechenden Verbot der Übermittlung von GPS-Daten und der Werbung für „MyTaxi“ in den Satzungsbestimmungen der Zentrale. Das OLG ist der Ansicht, dass Taxiunternehmen frei entscheiden dürfen, wem sie die von ihnen generierten GPS-Daten übermitteln. Dabei berief es sich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1992. Darin hat dieser Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft für kartellrechtswidrig erklärt, welche es einem Taxiunternehmer verboten, gleichzeitig Mitglied einer zweiten konkurrierenden Genossenschaft zu sein und von dieser Aufträge über ein weiteres Funkgerät zu empfangen. Insofern sei auch die Werbung für die Smartphone-App durch die Taxi-Zentrale hinzunehmen. Das Oberlandesgericht hat eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.


Rundfunkrecht

01. Februar 2016

Debatte um SWR-„Elefantenrunde“

Der SWR wird am 10.03.2016 im Vorfeld der Landtagswahlen im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz eine Diskussionsrunde mit den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD ausstrahlen. Vorab hatte der Sender hinsichtlich der Wahlen am 13.03.2016 an alle Parteien appelliert, an der SWR-„Elefantenrunde“ teilzunehmen. Auslöser für die Debatte war die Weigerung von Politikern verschiedener Parteien, nicht an Gesprächsrunden teilzunehmen, bei denen auch Diskutanten der AfD anwesend sein sollten.
Die Rundfunkanstalten haben in der Konzeption der Wahlberichterstattung zum Teil unterschiedliche Ansätze. So hat der NDR bisher die Praxis vertreten, „dass solche Parteien eingeladen würden, die in den jeweiligen Parlamenten vertreten seien.“
Dabei ist insbesondere das Prinzip der Gleichbehandlung zu beachten, welches die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet, politischen Parteien gleiche Chancen im Wettbewerb um die Zustimmung und Unterstützung der Bürger zu gewährleisten. Entsprechend dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit können die Leistungen durch die Anstalten nach der Bedeutung der Partei, die sich insbesondere nach den letzten Wahlergebnissen bemisst, differenziert werden.


Lauterkeitsrecht

01. Februar 2016

OLG Hamm: Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion kann wettbewerbswidrig sein

Mit der Entscheidung in einer einstweiligen Verfügungssache am 09.07.2015 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Verkäufer der Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig handelt, wenn im Rahmen der Weiterempfehlungsfunktion Werbung an Dritte gesendet wird, in welche diese zuvor nicht eingewilligt haben. Das OLG hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg (Urteil vom 22.01.2015 Az. 8 O 104/14) bestätigt.
Die Klägerin und die Beklagte sind Unternehmen, welche Sonnenschirme vertreiben. Amazon-Kunden konnten die Produkte der Beklagten über die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon als Kaufempfehlung an Dritte per Mail versenden, ohne dass diese in den Erhalt eingewilligt haben. Das OLG sah darin einen Verstoß gegen § 7 UWG. Die Beklagte mache  sich die Angaben und Funktionen von Amazon zu Eigen und müsse sich diese zurechnen lassen. Daher käme es nicht darauf an, dass der Versand der E-Mails nicht durch die Beklagte, sondern durch Kunden von Amazon ausgelöst werde. Das Urteil ist rechtskräftig.


Lauterkeitsrecht

25. Januar 2016

LG Frankfurt: Verbot von myTaxi-Rabattaktionen

Mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. 3-06 O 72/15) hat die 6. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt entschieden, dass die Gewährung eines Preisnachlasses in einer Bestell-App für Taxis auf den Fahrpreis eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Geklagt hat ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen mehrerer Städte Deutschlands auf Unterlassung von Rabattaktionen, wie sie zuvor durch die Beklagte durchgeführt wurden. Diese ist Betreiberin der App „myTaxi“ – einer zwischen Fahrgast und Taxifahrer vermittelnden Anwendung.
Das LG Frankfurt sieht in solchen Rabattaktionen eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 39 Abs. 3 PersonenbeförderungsG. Das Gericht sieht die Anwendbarkeit von § 39 Abs. 3 PersonenbeförderungsG auch für vermittelnde Dienstanbieter gegeben, zumal die Tätigkeit „im Rahmen der Rabattaktion über die eines klassischen Vermittlers hinausgehe“. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


Rundfunkrecht

25. Januar 2016

Bundesverkehrsministerium: Gesetzliche Regelung der Einspeisegebühren

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat sich laut Medienberichten für eine Zahlungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender für die Einspeisung ihrer Programme in das Kabelnetz ausgesprochen. Demnach werden die Länder und die Rundfunkkommission aufgefordert, eine gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Einspeisevergütung zu schaffen. Diese solle eine „angemessene Vergütung“ für Einspeisung und Übertragung enthalten. Dem Sachverhalt gehen rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kabelanbietern und öffentlich-rechtlichen Sendern voraus. Die Kabelanbieter argumentieren, dass sich aus der „Must-Carry“-Regelung auch eine Verpflichtung zur Beteiligung an den Verbreitungskosten herleiten lasse. Der BGH nahm entgegen dieser Auffassung eine Pflicht zur Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Programme an.

  • Artikel vom 19.01.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 18.01.2016 auf handelsblatt.com
  • BGH, Urteil vom 16.06.2015 (Az. KZR 3/14)
  • BGH, Urteil vom 16.06.2015 (Az. KZR 3/13)

Internetrecht/Verbraucherschutzrecht

25. Januar 2016

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen: Empfehlungen für Verbraucherpolitik in der digitalen Welt

In einer Veröffentlichung vom 19.01.2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zwölf Empfehlungen für die Verbraucherpolitik in der digitalen Welt vorgelegt. Darin werden insbesondere die Punkte Datenschutz, Verbraucherkompetenz, Verständlichkeit und Qualität im Netz angesprochen. Außerdem werden die Bereiche Zahlungsdienste und Finanzen, Gesundheit sowie eHealth und Verbraucherschutz im personalisierten Online-Handel näher analysiert.
Der SVRV ist ein Beratungsgremium des BMJV. Er wurde 2014 vom BMJV vorgestellt und damit betraut, „wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Situation der Verbraucher, den Nutzen verbraucherpolitischer Instrumente und Prognosen für relevante Zukunftsthemen zu erarbeiten.“


Rundfunkrecht

25. Januar 2016

KEF will Senkung des Rundfunkbeitrags vorschlagen

Laut Medienberichten wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in dieser Woche eine Senkung des Rundfunkbeitrags um mindestens 30 Cent vorschlagen. Anfang Februar soll ein entsprechender Vorschlag der KEF an die Rundfunkanstalten und die Rundfunkkommission der Länder gehen. Ein Beschluss läge bisher noch nicht vor. ARD und ZDF haben im vergangenen Jahr hingegen einen Mehrbedarf in Milliardenhöhe ab 2017 angekündigt. Schon im Jahr 2015 haben die Länder den Rundfunkbeitrag um 48 Cent pro Monat gesenkt. Im 19. Bericht der KEF hatte diese eine Senkung von 73 Cent empfohlen.

  • Artikel vom 22.01.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 22.01.2016 auf faz.net
  • 19. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten aus Februar 2014
  • News vom 07.09.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „ARD fordert Auflösung der Sperrkonten als Ausgleich für Preissteigerungen“
  • News vom 30.03.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „Rundfunkkommission: Beitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent“
  • News vom 17.03.2014 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „Konferenz der Ministerpräsident_innen: Rundfunkbeitrag sinkt ab 2015“

US-Patentrecht

25. Januar 2016

US-Gericht: Verkaufsverbot älterer Samsung-Telefone in den USA

Im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung hat ein US-Gericht am 18.01.2016 entschieden, dass Samsung bestimmte Telefone mit spezifischen Software-Funktionen nicht mehr auf dem US-Markt vertreiben darf. Dabei handelt es sich insbesondere um Geräte, die von Samsung zum Teil gar nicht mehr auf dem Markt angeboten werden, bzw. deren Applikationen bereits modifiziert wurden. Die beanstandeten Apple-Patente (5,946,647; 8,074,172; 8,046,721) beziehen sich auf Funktionen wie die „Slide-to-Unlock“-Geste, Wortvorschläge in der Autokorrektur und die Erkennung samt Hervorhebung von Elementen in Texten. Das Gericht sah durch Samsung eine Verletzung dieser Patente.
Im August 2015 hatte der BGH entschieden, dass Apples Patent für das Entsperren eines Touchscreens mittels Wischgeste ungültig ist und damit die Berufung Apples gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts abgewiesen.

  • Artikel vom 19.01.2016 auf heise.de
  • Enscheidung des United States District Court, Northern District of California vom 18.01.2016 (Case No. 12-cv-00630-LHK (PSG)), veröffentlicht auf arstechnica.com
  • News vom 31.08.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „BGH: Apple Patent zur Entsperrung ist nichtig“

Internetrecht/Gewerblicher Rechtsschutz

18. Januar 2016

OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligung in Telefonwerbung durch andere Unternehmen unwirksam ist, wenn die Erklärung auf eine Unternehmensliste verweist, auf welcher der teilnehmende Verbraucher durch Anklicken der jeweiligen Unternehmen entscheiden kann, ob er von diesen keine Telefonwerbung erhalten möchte. Außerdem entschied das OLG in diesem Zusammenhang auch, dass die notwendige Einwilligung in die Cookie-Nutzung durch eine vorformulierte Erklärung, welcher ein Nutzer durch Entfernung eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann („opt-out“-Prinzip) zulässig ist.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Gewinnspielveranstalter im Internet. Dieser betrieb eine Gewinnspielseite mit einem Einwilligungstext, dessen Ankreuzfeld vorab nicht ausgewählt war:

“Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich (postalisch oder) telefonisch (oder per E-Mail/SMS) über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. (Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier).”


Der Hyperlink  „hier“ verwies auf eine Liste mit 59 „Partner und Sponsoren und deren Geschäftsbereich(e)“, auf welcher der jeweilige  Teilnehmer nach seiner Wahl Unternehmen per Klick „Abmelden“ konnte, um dadurch von diesen keine Werbung zu erhalten. Im Falle von zu wenigen Abmeldungen würde die Beklagte eine Auswahl von höchstens 30 Partnern/Sponsoren nach eigenem Ermessen vornehmen.

Weiterhin folgte ein einwilligungspflichtiger Text hinsichtlich der Nutzung von Cookies:

“Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst […] bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter […]  nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches […] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch […] ermöglicht. (Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.)”

Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur durch das Ankreuzen beider Einwilligungsfelder möglich.
Wie die Vorinstanz entschied das Berufungsgericht, dass die Einwilligungsklausel in die Telefonwerbung eine allgemeine Geschäftsbedingung darstelle und gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Es läge eine unangemessene Benachteiligung des Gewinnspielteilnehmers vor, da er nach Abgabe der Erklärung Werbeanrufen ausgesetzt sei, die ihn gemäß § 7 UWG unzumutbar belästigen würden und keine Rechtfertigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eingreife. Insbesondere sei im vorliegenden Fall für den Einwilligenden nicht klar gewesen, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Erklärung konkret umfasst seien. Bei einer Liste von 59 Unternehmen stünde der zeitliche Aufwand der Prüfung für einen durchschnittlichen Internetnutzer außer Verhältnis zur Teilnahme am Gewinnspiel.
Anders als die Erstinstanz entschied das Berufungsgericht jedoch hinsichtlich der Einwilligung in die Cookie-Nutzung.  Die würde den gesetzlichen Vorgaben (§§ 4a, 28 Abs. 3a S. 2 BDSG sowie §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 TMG) entsprechen.

  • OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15)
  • Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Urteil vom  10.12.2014 (Az.  2-6 O 30/14 – veröffentlicht auf vzbv.de)

Designrecht

18. Januar 2016

Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Vereinfachung beim Designschutz

Mit der BT.-Drucksache 18/7195 vom 06.01.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung im Designschutz eingebracht, durch welches das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz ermächtigt werden soll, entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
Der Entwurf soll der Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse beim DPMA dienen - insbesondere hinsichtlich der Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA (vgl. S. 20 PDF BT.-Drucksache 18/7195) und der Verbesserung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Designsachen. So sollen künftig bestimmte Vorgänge unter Verwendung von fortgeschrittenen digitalen Signaturen im elektronischen Rechtsverkehr erfolgen, während die Papierform nur noch auf ausdrücklichen Antrag notwendig sein soll. Ferner soll die Bekanntmachung einer Marke oder eines Designs ebenfalls in ausschließlich elektronischer Form erfolgen können.


Urheberrecht

18. Januar 2016

OLG München: Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im familiären Rahmen

Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 29 U 2593/15) hat das OLG München entschieden, dass Eltern als Täter für einen Urheberrechtsverstoß gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG haften, auch wenn andere Familienmitglieder (hier drei volljährige Kinder) als Täter in Betracht kommen und damit das Urteil des LG München I vom 01.07.2015 (Az. 37 O 5394/14) bestätigt. Besondere Relevanz für das Urteil besteht dabei hinsichtlich des Verhältnisses von sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung der Täterschaft von Anschlussinhabern.
Die Rechtsverletzung bezog sich auf das Werk „Loud“ der Sängerin Rihanna. Dieses wurde über den Anschluss der Beklagten in einer Filesharing-Tauschbörse ohne Zustimmung der Klägerin angeboten. Zugang zum Anschluss hatten auch die drei volljährigen Kinder der Beklagten. Die Vorinstanz hatte die Beklagten zur Zahlung von 3.544,40€ nebst Zinsen verurteilt. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG München bestätigt.
Vorliegend lag durch die begangene Rechtsverletzung von der spezifischen IP-Adresse eine tatsächliche Vermutung zulasten der Anschlussinhaber vor, sodass die Beklagten zunächst als Täter anzusehen waren. Zudem haben die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, da sie nicht mitgeteilt haben, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung haben – konkret also die Kenntnis über das Kind, welches die Verletzungshandlung begangen hat. Das pauschale Berufen auf die bloße Zugriffsmöglichkeit genüge – auch unter Berücksichtigung vom Schutzgehalt des Art. 6 Abs. 1 GG – nicht, da auch die gegenläufigen Belange der Klägerin (Art. 14 GG: Eigentumsgewährleistung) entsprechend zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus sind die Beklagten auch beweisfällig geblieben, da sie die als Zeugen benannten Kinder auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. ZPO berufen haben.
Das OLG München hat die Revision zum BGH aufgrund der Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Anforderungen für die sekundäre Darlegungslast für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen zugelassen.

  • Pressemitteilung des OLG München vom 14.01.2016
  • Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 01.07.2015 (Az. 37 O 5394/14)

Rundfunkrecht

18. Januar 2016

LMK: Drittsendezeiten von Sat. 1 werden neu ausgeschrieben

In der Sitzung vom 11.01.2016 hat die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen beschlossen, dass die Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat. 1 neu ausgeschrieben werden.
Durch zwei Beschlüsse vom OVG Rheinland-Pfalz (vom 23.07.2014, Az. 2 B 10323/14.OVG und vom 08.09.2014, Az. 2 B 10327/14.OVG) hat dieses entscheiden, dass die Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (= Drittsendezeiten) durch die LMK rechtswidrig war. Dadurch wurde die aufschiebende Wirkung der Klagen von Sat.1 und der unterlegenen Mitbewerberin N24 wiederhergestellt, wodurch Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 entfallen sind (z.B. die Formate „Planetopia“ und „Weck up“). Gemäß den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags (vgl. §§ 26 Abs. 5, 31 RStV) ist Sat. 1. verpflichtet, unabhängigen Drittveranstaltern wöchentlich 180 Minuten Sendezeit einzuräumen. Die Ausschreibung steht jedoch unter einem Vorbehalt hinsichtlich des anhängigen verwaltungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens.

  • Pressemitteilung der LMK vom 12.01.2016
  • Artikel vom 13.01.2016 auf dwdl.de
  • News vom 04.05.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „VG Neustadt: Drittsendezeitlizenzen bei Sat.1 erneut aufgehoben“
  • News vom 15.09.2014 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „OVG Rheinland-Pfalz: Vergabe von Drittsendezeiten für Sat.1 rechtswidrig“

Lauterkeitsrecht/Internetrecht

18. Januar 2016

BGH: Einladungs-Mails der „Freunde-Finden“-Funktion in Facebook sind unzulässig belästigende Werbung

Mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. I ZR 65/14) hat der 1. Zivilsenat des BGH entschieden, dass durch Facebook versandte Einladungs-E-Mails an dort nicht registrierte Personen im Rahmen der „Freunde-Finden“-Funktion eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Zudem habe Facebook Nutzer der „Freunde-Finden“-Funktion über Art und Umfang der Nutzung der importierten Kontaktdaten irregeführt.
Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland gegen die Betreiberin des Online-Dienstes Facebook auf Unterlassung.
Der BGH hat sich der Auffassung der beiden Vorinstanzen angeschlossen. Demnach stellen die Einladungsmails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Zwar wird ihr Versand durch den Import der Kontaktdaten mittels der „Freunde-Finden“-Funktion durch den jeweiligen Nutzer ausgelöst, jedoch handele es sich dennoch um Werbung, da die Einladungs-Mails vom Empfänger nicht als private Nachricht verstanden würden. Außerdem habe die Betreiberin Nutzer hinsichtlich Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht, § 5 UWG. Der Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ ließe nicht erkennen, dass eine Auswertung der importierten Kontaktdaten erfolge und ein Versand der Einladungs-Mails an nicht-registrierte Nutzer auslösen würde.

  • Pressemitteilung des BGH vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14)
  • Artikel vom 14.01.2016 auf spiegel.de
    Vorinstanzen:
  • KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 (Az. 5 U 42/12)
  • LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012 (Az. 16 O 551/10)

Internetrecht/Datenschutzrecht

11. Januar 2016

LG Berlin: Eltern haben nach Tod des Kindes Anspruch auf Zugang in dessen Facebook-Benutzerkonto

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das LG Berlin entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsdaten des verstorbenen Kindes haben. Geklagt hatte die Mutter ihrer im Jahr 2012 verstorbenen Tochter, um über den Facebook-Account etwaige Hinweise über die Umstände und Motive des Todes zu erlangen. Das Konto wurde jedoch zuvor durch einen anderen Nutzer in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt, sodass ein Zugang auch mit den korrekten Nutzerdaten nicht mehr möglich war. Facebook lehnte mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen das Begehren der Mutter ab, da grundsätzlich keine Profildaten von Verstorbenen herausgegeben würden.  Außerdem vertrat Facebook die Auffassung, dass Eltern das Facebook-Profil der Tochter nicht erben könnten - insbesondere sei keine Vergleichbarkeit mit klassischen Postdienstleistungen gegeben und das irische Datenschutzrecht stünde dem ebenfalls entgegen.
Die 20. Kammer des LG Berlin entschied daraufhin, dass der Klägerin als Teil der Erbengemeinschaft mit dem Vater ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto zustehe:

„Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers [...] insbesondere auch in Bezug auf die Vertragsverhältnisse mit sozialen Netzwerken wie Facebook [...].“

Einer Zugriffsgewährung stünde das postmortale Persönlichkeitsrecht nicht entgegen, da die sorgeberechtigten Eltern auch schon zu Lebzeiten berechtigt gewesen seien, mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu verfolgen.
Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Erwägungen ist laut Gericht auf das deutsche und nicht das irische Datenschutzrecht abzustellen. Dieses stehe der Zugangsgewährung durch Facebook nicht entgegen, weil das BDSG keinen Schutz von Toten bezwecke. Auch erfolge durch die Wirkung des § 1922 BGB kein Eingriff in die Rechte Dritter.

„Die Situation ist vergleichbar mit vertraulichen Briefen, die ein Dritter dem Erblasser verschickt hat und die der Erbe ohne weiteres erbt und auch zur Kenntnis nehmen darf.“


Urheberrecht/US-amerikanisches Recht

11. Januar 2016

US-Autorenvereinigung Authors Guild ruft im Rechtsstreit um Google Books Surpeme Court an

Die amerikanische Autorenvereinigung Authors Guild hat angekündigt, im langjährigen Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Dienstes Google Books den Surpreme Court anzurufen. Sie möchte festgestellt wissen, ob das Einscannen von Büchern und das Einstellen von snippets im Rahmen der Suchabfrage im Netz durch Google und den Dienst Google Books rechtswidrig ist.
Mit Urteil vom 16.10.2015 hatte ein US-Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil bestätigt und entschieden, dass die Google Buchsuche durch die „Fair Use“-Doktrin geschützt und somit zulässig ist. Das Gericht hat in seiner Begründung ausgeführt, dass der zugänglich gemachte Text lediglich limitiert sei und nicht mit einer geschützten Nutzung des Originals vergleichbar. Schon damals hatte die Autorenvereinigung angekündigt, vor den Surpreme Court zu ziehen.

  • Artikel vom 05.01.2016 auf heise.de
  • Ankündigung auf authorsguild.org vom 31.12.2015
  • News vom 26.10.2015 auf rundfunkrecht.de

Urheberrecht/US-amerikanisches Recht

11. Januar 2016

US-Bundesbezirksgericht: Kein Urheberrecht für Makaken hinsichtlich selbstgefertigter Affen-Selfies

Das US-Bundesbezirksgericht in San Francisco hat angekündet eine Klage abzuweisen, in der die Tierschutzorganisation PETA beantragt hat, die Urheberrechte von Fotos einem Affen zuzusprechen.  2011 hat ein Makake von sich selber Fotos anfertigt, indem er mit herumliegenden Kamera-Equipment herumspielte.  PETA will erreichen, dass das Tier das Copyright an den entstandenen Bildern erlangt. Der zuständige Richter hat angekündigt, die Klage auf Antrag des Fotografen David Slater, dessen Kameraequipment damals verwendet wurde, abzuweisen, da Tiere keinen Urheberrechtsschutz verlangen könnten. PETA kündigte bereits an, eine nachgebesserte Klage einzureichen.
Schon 2014 hat die US-Behörde Copyright Office klargestellt, dass Affenselbstportraits nicht urheberrechtlich schutzfähig sind. Eine Registrierung von Werken, die von der Natur, Tieren oder Pflanzen hergestellt wurden, können nicht registriert werden – anders als in Großbritannien - dort hat Slater das Urheberrecht an den entstandenen Selfies erlangt.

  • Artikel vom 07.01.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 23.09.2015 auf spon.de
  • News vom 25.08.2014 auf rundfunkrecht.de
  • Artikel vom 07.08.2014 auf faz.net


Lauterkeitsrecht/Internetrecht

11. Januar 2016

BGH: Zur Haftung von Hyperlinks – Urteil vom 18.06.2015 im Volltext erschienen

Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 74/14) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Anbieter für einen von ihm gesetzten Link haftet, wenn der auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalt deutlich erkennbar war, oder der Anbieter darauf hingewiesen wurde. Das Urteil liegt seit dem 07.01.2016 im Volltext vor.
Geklagt hatte ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen gegen einen Facharzt für Orthopädie. Dieser informierte auf seiner Website über eine Behandlungsform, bei welcher dem Patienten winzige Nadeln subkutan implantiert werden und setzte am Ende des Artikels einen Hyperlink auf die Homepage der Internetpräsenz eines Forschungsverbandes zur Implantat-Akupunktur. Auf den dortigen Unterseiten der Web-Präsenz fanden sich Aussagen zur Therapie, welcher der Verein für irreführend hält. Der Facharzt entfernte den Link, gab allerdings keine Unterlassungserklärung ab und zahlte die geltend gemachten Abmahnkosten nicht. Erstinstanzlich unterlag der Facharzt vor dem LG Köln (Az. 33 O 181/12) – das OLG Köln hob die Entscheidung in der Berufungsinstanz (Az. 6 U 49/13) auf. Die Revision gegen dieses Urteil wies der BGH zurück. Zwar handelt es sich laut BGH bei dem Setzen eines Hyperlinks um eine geschäftliche Handlung, jedoch führe dies nicht per se zu einer Haftung des Linksetzenden. Insbesondere habe sich der Beklagte die Inhalte nicht zu Eigen gemacht.
Weiterhin habe der Beklagte keine Deep-Links gesetzt, sondern lediglich einen Verweis auf die Startseite eines Dritten. Zwar könne dies auch eine Haftung für rechtswidrige Inhalte, sowie erhöhte Prüfpflichten begründen, jedoch waren im vorliegenden Fall ein solche nicht eindeutig erkennbar, sodass auf die Kenntnis dieser oder den Hinweis auf diese durch Dritte abgestellt werden müsse. Erst ab diesem Zeitpunkt kann sich der Setzer des Links nicht mehr darauf berufen, dass die Rechtsverletzung für ihn nur schwer erkennbar war – ähnlich wie beim Notice-And-Take-Down-Verfahren.

  • Urteil des BGH vom 18.06.2015(Az.: I ZR 74/14)
  • Urteil des OLG Köln vom 19.02.2014 (Az.: 6 U 49/13)
  • Meldung vom 06.01.2016 auf internet-law.de

Polnisches Medienrecht

11. Januar 2016

Polnischer Staatspräsident unterzeichnet neues Mediengesetz

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am 07.01.2016 das umstrittene Mediengesetz unterschrieben. Das Gesetz wurde Ende 2015 vom Parlament im Eilverfahren beschlossen. Dieses wurde im Vorfeld von Journalistenverbänden, Politikern und Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Fernsehsender kritisiert. So haben bereits Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht.  Durch das neue Gesetz entscheidet der Schatzminister des Landes über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie der staatlichen Nachrichtenagentur. Außerdem werden die bisherigen Kontrollgremien durch einen Medienrat ersetzt, der mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments besetzt ist.

  • Artikel vom 07.01.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 07.01.2016 auf tagesschau.de
  • Artikel vom 04.01.2016 auf spon.de

Internetrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

21. Dezember 2015

BGH: "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen können Verbraucher in Persönlichkeitsrechten verletzen

Mit Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15) hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass an Verbraucher gerichtete, automatisierte E-Mail-Antworten mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn zuvor der ausdrückliche Wille erklärt wurde, solche nicht erhalten zu wollen. Geklagt hatte ein Versicherungskunde, nachdem sich dieser den Eingang einer Kündigung per E-Mail bestätigen lassen wollte. Daraufhin bekam er eine automatische Eingangsbestätigung vom Unternehmen zurückgeschickt. Diese hatte am Ende folgenden Inhalt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
[…]
Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)
Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)
***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“


Der Verbraucher erklärte daraufhin per E-Mail, dass er mit der Werbung nicht einverstanden sei. Er erhielt erneut eine automatisierte Antwort samt Werbung. Auch eine dritte E-Mail des Kunden mit einer Sachverstandsfrage wurde gleichermaßen automatisiert beantwortet.
Der Kläger begehrt gegen die Beklagte Unterlassung hinsichtlich gegen ihn gerichteter Werbung per E-Mail ohne sein Einverständnis, wie in den drei automatisierten Antworten.
Die Vorinstanzen haben der Klage zunächst stattgegeben (AG Stuttgart-Bad Cannstatt , Urteil vom 25. April 2014, 10 C 225/14), bzw. diese abgeändert und abgewiesen (LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14).
Mit zugelassener Revision wurde das Berufungsurteil durch den BGH aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Dabei hat der VI. Senat festgestellt, dass zumindest die dritte E-Mail den Kläger in seinen Rechten verletzt hat, da diese entgegen seinem zuvor ausdrücklich geäußerten Willen an ihn versendet wurde.

  • Pressemitteilung des BGH vom 16.12.2015
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt , Urteil vom 25. April 2014, Az. 10 C 225/14
  • LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015, Az. 4 S 165/14 (PDF auf rechtsportlich.net)
  • Bericht vom 16.12.2015 auf faz.net
  • Bericht vom 16.12.2015 auf spiegel.de

Medienstrafrecht/Urheberrecht

21. Dezember 2015

LG Leipzig: kino(x).to-Mitbetreiber zu drei Jahren und vier Monaten Haftstrafe verurteilt

Die 11. Strafkammer des LG Leipzig hat am 14.12.2015 einen Mitbetreiber der Streaming-Portale kino.to und kinox.to zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund der „Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 tateinheitlichen Fällen (»kino.to«), wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2284 tateinheitlichen Fällen (»kinoX.to«), wegen Computersabotage, wegen Beihilfe zur Computersabotage und wegen Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen.“ Zudem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 20.420 € angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von drei Jahren und elf Monaten gefordert. Die Verteidigung hat keine bestimmte Strafhöhe beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Strafverfolgung des Angeklagten wurde durch ein Teilgeständnis zeitlich und sachlich eingeschränkt, sodass einzelne Tatvorwürfe ausschieden.
Der 29jährige Angeklagte hat laut den Ermittlern eine Sicherungskopie des Portals kino.to angefertigt, wodurch die populäre Folgeseite kinox.to programmiert werden konnte. Weiterhin flüchtig sind zwei Brüder aus Lübeck, die als aktuelle Seitenbetreiber von kinox.to gelten.


Rundfunkrecht

21. Dezember 2015

Zeitungsverleger klagen gegen BR24-Nachrichten-App des Bayerischen Rundfunk

Elf Zeitungsverlage haben am 15.12.2015 eine Unterlassungsklage beim Landgericht München I gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) eingereicht, um gegen die BR24-Nachrichten-App vorzugehen. Diese verstoße nach Ansicht der Kläger gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Die Verlage sehen in der App ein presseähnliches Angebot, welches nicht sendebezogen sei. Insbesondere weise die App eine starke Prägung durch Texte und Fotos auf, die keinen Sendungsbezug hätten, äußert Markus Rick, Hauptgeschäftsführer des Verband Bayerischer Zeitungsverleger e. V. (VBZV).
Der BR zeigte sich von der Klage überrascht. Prof. Dr. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des BR erklärt in einer Stellungnahme, dass man der Ansicht sei, die App „BR24“ bewege sich auf dem Boden des geltenden Rechts. Zudem habe der BR vor Einführung des Angebots mit den bayerischen Zeitungsverlegern intensiv über die inhaltliche Ausgestaltung der App gesprochen. Laut BR ist die Nachrichten-App seit Einführung im September 150.000 Male heruntergeladen worden.
Der Vorwurf gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu verstoßen ist ebenfalls ein zentraler Punkt in der Rechtsstreitigkeit um die Tagesschau-App (vgl. Wöchentliche News vom 04.05.2015). Das Verfahren wurde vom BGH mit Urteil vom 30.04.2015 (I ZR 13/14 - Tagesschau-App) an das OLG Köln zurückverwiesen.

  • Pressemitteilung des VBZV vom 16.12.2015 (PDF)
  • Stellungnahme des BR vom 16.12.2015
  • Bericht vom 16.12.2015 auf heise.de
  • Bericht vom 04.05.2015 zum Rechtsstreit um die Tagesschau-App auf rundfunkrecht.de
  • BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 13/14 (Tagesschau-App)

Urheberrecht

21. Dezember 2015

AG Regensburg: Redtube-Abmahnungen waren vorsätzliche unerlaubte Handlung des abmahnenden Anwalts

Mit Endurteil vom 08.12.2015 hat das AG Regensburg (Az. 3 C 451/14) den abmahnenden Anwalt der 2013 stattgefundenen Redtube-Abmahnungen zu Schadenersatz verurteilt und festgestellt, dass diesem Anspruch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt. Damit hat das AG den Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 in der Sache in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Geklagt hat ein betroffener Adressat einer Abmahnung und begehrte die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, welche ihm aus der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung entstanden sind. Die Kanzlei des beklagten Anwalts hatte Ende 2013 massenhaft Abmahnungen verschickt, nach denen die Betroffenen durch Streaming von Pornofilmen auf dem Portal Redtube Rechtsverletzungen begangen hätten. Von den Abgemahnten wurde jeweils die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 250€ Anwaltskosten gefordert.
Die Kanzlei hat beim LG Köln vorab durch Beschluss die Ermittlung der Adressen der betroffenen Anschlussinhaber anhand deren IP-Adressen erwirkt. Das Gericht ging jedoch fälschlicherweise davon aus, dass es sich um Verletzungen über eine Tauschbörse handelte. Nichtsdestotrotz holte die abmahnende Kanzlei die Nutzerdaten aufgrund der ergangenen Beschlüsse ein.
Darin sah das AG Regensbrug eine unerlaubte Handlung, denn trotz des Vertrauens auf die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, hätte der abmahnende Anwalt die Beschlussbegründung gekannt haben müssen.

  • AG Regensburg, Urteil vom 08.12.2015, Az. 3 C 451/14, veröffentlicht auf www.ratgeberrecht.eu
  • Bericht vom 16.12.2015 auf lto.de
  • Bericht über Einstweilige Verfügung gegen Redtube-Abmahnungen vom 24.02.2014 auf rundfunkrecht.de

Urheberrecht

21. Dezember 2015

BGH: Zur Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. I ZR 69/14 – Exklusivinterview) über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden und der Revision des Beklagten Fernsehsenders stattgegeben. Geklagt hatte der Fernsehsender Sat. 1 gegen VOX. In der Sache ging es um die Ausstrahlung von Interviewausschnitten mit Liliana M. aus dem Sat. 1-Format „STARS & Stories“ in der VOX-Sendung „Prominent“ ohne entsprechende Zustimmung von Sat. 1, jedoch unter Angabe der Quelle. Die Klägerin sah sich dadurch in ihren Schutzrechten als Sendeunternehmen verletzt und klagte auf Unterlassung, Auskunft, Ersatz von Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Vorinstanzen sind der Klage im Wesentlichen gefolgt (LG Hamburg - Urteil vom 13. September 2011 - 310 O 480/10; OLG Hamburg - Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 U 225/11). Der BGH hat die Sache nun nach eingelegter Revision durch die Beklagte zur neuen Verhandlung das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der BGH hat durch die Ausstrahlung der Ausschnitte durch die Beklagte zunächst einen Eingriff in das Leistungsschutzrecht der Klägerin als Sendeunternehmen angenommen. Allerdings sei abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz fraglich, ob der Eingriff widerrechtlich erfolgte. Jedenfalls sei die Schrankenregelung des § 50 UrhG(Berichterstattung über Tagesereignisse) nicht einschlägig, da es der Beklagten möglich und zumutbar war, die Zustimmung vorab einzuholen.
Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte auf § 51 UrhG (Zitatrecht) berufen könne. So sei es nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Es genüge, wenn das übernommene Werk als Erörterungsgrundlage für eigenstände Ausführungen erscheine. Dies sei im vorliegenden Rechtsstreit der Fall, da die strittigen Ausschnitte als Beleg für die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien verwendet wurden. Überdies scheide das Zitatrecht nicht deshalb aus, weil es der Beklagten durch Übernahme von Schlüsselszenen wesentlich erschwert wurde, das Interview kommerziell zu verwerten. Hinsichtlich der Einordnung als Schlüsselszenen habe das Berufungsurteil keine Gründe angegeben.


Urheberrecht

21. Dezember 2015

BGH: Keine Pflicht zur Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Mit Urteil vom 17.12.2015 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Hotelbetreiber keine Vergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten an die GEMA leisten muss. Geklagt hat die GEMA gegen eine Berliner Hotelbetreiberin auf Zahlung einer Vergütung für den Zeitraum vom 01.06.2010 bis zum 30.06.2011 in Höhe von 765,76€. Die Beklagte hatte 21 Zimmer ihres Hotels mit Fernsehgeräten samt DVB-T-Empfang über Zimmerantenne ausgestattet. Vor dem Amtsgericht (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.01.2013 - 207 C 391/12) und in der Berufungsinstanz (LG Berlin, Urt. v. 05.11.2013 - 16 S 5/13) war die GEMA erfolgreich. Die Revision der Beklagten vor dem BGH war schließlich erfolgreich.
Der BGH ist der Ansicht, dass die Beklagte durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte, mit denen Gäste lediglich per Zimmerantenne Programme empfangen können, nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingreife.
„Sie habe dadurch weder das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG i.V.m. § 20 UrhG) noch das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 UrhG i.V.m. § 22 Satz 1 UrhG) und auch kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt.“
Im vorliegenden Fall seien lediglich Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, bereitgestellt worden. Dies stelle keine Wiedergabe dar. Eine öffentliche Wiedergabe setze nämlich nach europarechtskonformer Auslegung eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus, beispielsweise - so hatte der BGH angeführt - indem der Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiterleite. Dies war vorliegend durch das bloße Bereitstellen der Empfangsgeräte jedoch nicht der Fall.


Europäisches Markenrecht

14. Dezember 2015

EuG: Wappenumriss des FC Barcelona nicht als Gemeinschaftsmarke schutzfähig

Das EuG hat mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. T-615/14) eine Klage des spanischen Fußballclubs FC Barcelona abgewiesen und entschieden, dass der Wappenumriss des Clubs nicht die Voraussetzungen für die Eintragung als Gemeinschaftsmarke erfüllt.
Der FC Barcelona meldete im April 2013 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Bildzeichen in der Wappenform des Vereins für die Kategorien Papierwaren, Bekleidung und Sportaktivitäten als Gemeinschaftsmarke an. Im Mai 2014 wies das HABM die Anmeldung zurück, weil das betreffende Zeichen nicht geeignet sei, die Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Gegen die Entscheidung des HABM erhob der FC Barcelona am 14. August 2014 Klage beim EuG.
Das Gericht bestätigte die Entscheidung und wies die Klage in vollen Umfang ab. Keines der Merkmale des Wappens enthielte ein hervorstechendes Element, welches die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen könne. Es würde sich bei dem Umriss vielmehr um eine einfache Form handeln, die Verbrauchern eine Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen nicht ermögliche.  Daher fehle es dem Zeichen gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke für die Eintragung an der erforderlichen Unterscheidungskraft.


Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

14. Dezember 2015

Vergleich im US-Urheberrechtsstreit um das Geburtstagslied „Happy Birthday“

Im Rechtsstreit um die US-Urheberrechte an dem Geburtstagslied „Happy Birthday“ kam es zu einem Vergleich zwischen den Parteien. Geklagt hatten mehrere Dokumentarfilmer als Sammelkläger sowie Stiftungen, die ebenfalls Copyright Ansprüche an dem Lied geltend machen, gegen den Musikverleger Warner/Chappell. Der Verleger machte bei der kommerziellen Verwertung des Liedes seit Jahrzehnten Lizenzgebühren geltend – jährlich circa zwei Millionen US-Dollar. Ein US-Bundesbezirksgericht hat im vergangenen September entscheiden, dass die Rechte an dem Lied nie an Warner/Chappel übertragen worden sind. Einzelheiten des Vergleichs sind bisher nicht bekannt. Dieser muss innerhalb von zehn Tagen dem Gericht vorgelegt werden, welches den Vergleich dann genehmigen muss.

  • Bericht auf heise vom 10.12.2015
  • Bericht auf newyorktimes vom 9.12.2015
  • News vom 28.09.2015 US-Gericht: „Happy Birthday“ ist Allgemeingut

Europäisches Urheberrecht

14. Dezember 2015

EU-Kommission legt Konzept zur Modernisierung des Urheberrechts vor

Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorlegt. Darin enthalten sind Gesetzesvorschläge für Ausnahmen vom Urheberrecht, die europaweit gelten sollen. So sollen entsprechende Vorschriften angepasst werden, damit im Bereich der Forschung "Text- und Data-Mining"-Technik zur Auswertung großer Datenmengen ohne große Hürden eingesetzt werden kann. Im Bereich der Bildung soll durch Harmonisierung Rechtklarheit geschaffen werden, indem E-Learning ebenfalls EU-weit reguliert wird.
Ebenfalls wird die Kommission prüfen, ob die zum Teil umstrittene Panoramafreiheit als einheitliche Regelung eingeführt werden soll, damit Internetnutzer beim Verbreiten von Gebäuden und dauerhaft im öffentlichen Raum befindlichen öffentlichen Kunstwerken Rechtssicherheit haben.
Die Kommission will zudem  einen gerechteren Markt schaffen, indem sie prüft, ob Schöpfer von geschützten Werken angemessen durch Lizensierungen vergütet werden. Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission außerdem einen Vorschlag vorgelegt, wodurch die grenzüberschreitende Online-Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen verbessert  und zudem die Erteilung von Lizenzen für den grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten vereinfacht werden soll.



Urheberrecht

14. Dezember 2015

OLG Schleswig-Holstein: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für die GEMA-Gebühren der Kieler Woche

Mit Urteilen vom 7.12.2015 (6 U 54/13 und 6 U 43/14) hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes entschieden, dass die Stadt Kiel nicht als Veranstalterin für angefallene GEMA-Gebühren im Rahmen der „Kieler Woche“ haftet und damit Klagen der GEMA gegen die Stadt auf Zahlung von 800.000€ zurückgewiesen.
Die GEMA begehrte von der Stadt Kiel Zahlungen für die Nutzung von Urheberrechten durch musikalische Darbietungen während der "Kieler Woche" in den Jahren 2006 bis 2012. In den Vorjahren schloss die Stadt mit der GEMA Pauschalvereinbarungen ab und nahm die jeweiligen Anbieter von Musikdarbietungen separat in Regress. Seit dem Jahr 2006 gab die Stadt Kiel diese Praxis auf und zahlte nur noch Gebühren für die von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. Die GEMA forderte jedoch weiterhin für sämtliche Veranstaltungen auf den Flächen der „Kieler Woche“ die Zahlung der entsprechenden Gebühren von der Stadt
Das OLG sieht die Stadt Kiel nicht als (Mit-)Veranstalterin sämtlicher öffentlicher Musikdarbietungen auf den Flächen der „Kieler Woche“. Sie sei nur „Veranstalterin im urheberrechtlichen Sinne der von ihr selbst durchgeführten Live-Musikdarbietungen und Tonträgerwiedergaben“, denn das bloße Zurverfügungstellen von Veranstaltungsraum begründe eben noch nicht die Eigenschaft als Veranstalterin. Auch seien weitere typische Veranstalteraufgaben durch die Stadt nicht verwirklicht, noch sei ein Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung der jeweiligen Darbietungen ersichtlich gewesen.


Presserecht

14. Dezember 2015

Neuer Beschwerde-Rekord beim Deutschen Presserat im Jahr 2015

Der Deutsche Presserat hat im bisherigen Jahr 2015 einen neuen Beschwerde-Rekord vermerkt. 2200 Beschwerden registrierte er bis zum Stand 1. Dezember. In 565 gemeldeten Fälle sah der Presserat keinen Verstoß.
Der Presserat sprach in diesem Jahr insgesamt 35 Rügen, 84 Missbilligungen und 147 Hinweise aus. Fast ein Viertel der Rügen entfiel dabei auf die Bild-Zeitung. Die meisten Verstöße erfolgten aufgrund der Verletzung von Trennung zwischen Werbung und Redaktion und Persönlichkeitsrechtsverletzungen.


Medienstrafrecht

07. Dezember 2015

Türkisches Gericht fordert Gutachten über Persönlichkeit der Filmfigur Gollum an

Ein türkisches Gericht hat eine Expertenkommission damit beauftragt, ein Gutachten über die Herr der Ringe Figur Gollum anzufertigen um zu klären, ob ein Vergleich mit dieser als strafbare Beleidigung zu werten sei. Der türkische Arzt Dr. Bilgin Çiftçi hat ein Bild getwittert, auf dem er den türkischen Präsidenten und dessen Mimik mit der der Filmfigur gegenüberstellt. Er wurde dafür aus dem Türkischen Institut für öffentliche Gesundheit (THSK) geworfen. Außerdem droht ihm eine Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung.
Die eingesetzte Expertenkommission besteht aus zwei Wissenschaftlern, zwei Verhaltenspsychologen und einem Experten für Film- und Fernsehproduktionen. Mittlerweile hat sich auch der Regisseur der Herr der Ringe-Trilogie Peter Jackson öffentlich zur Sache geäußert. Die entsprechenden Bilder zeigen ihm zufolge gar nicht Gollum, sondern sein Alter Ego Sméagol. Das Gutachten soll bis Februar vorliegen.

  • Artikel vom 03.12.2015 auf lto.de
  • Artikel vom 05.12.2015 auf faz.net
  • Artikel vom 01.12.2015 auf todayszaman.com

Medienrecht

07. Dezember 2015

EGMR: Sperrung von Youtube in der Türkei verstößt gegen EMRK

Der EGMR hat entschieden, dass die türkische Regierung durch die Anordnung der Blockade des Videoportals Youtube gegen die EMRK verstoßen hat. Vom 05.05.2008 bis zum 30.10.2010 waren die URL www.youtube.com und IP-Adressen der Range 208.65.153.238–208.65.153.251 in der Türkei aufgrund einer Sperre durch die Internetanbieter des Landes nicht abrufbar. Ein Gericht in Ankara (und in der Folge auch die weiteren Instanzen) hatte die Sperre angeordnet, da über die Plattform Videos verbreitet wurden, die nach Auffassung der Gerichte gegen das Gesetz über strafbare Handlungen gegen Atatürk vom 25. Juli 1951 verstießen. Der EGMR rügte die Sperre u.a. als Verstoß gegen Art. 10 EMRK, weil der Website eine überragende Bedeutung für die persönlichen Informationsmöglichkeiten zukäme. Außerdem sei die Sperre auch nach türkischem Recht nicht zulässig gewesen.
 

  • Bericht vom 01.12.2015 auf lto.de
  • Bericht vom 01.12.2015 auf spiegel.de
  • Urteil des EGMR vom 01.12.2015 im Volltext (französisch)

Internetrecht

07. Dezember 2015

Facebook verzichtet auf Einsatz von „datr“-Cookie bei nicht registrierten Nutzern in Belgien

Nachdem ein belgisches Gericht Facebook im November untersagt hatte, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln, hat das Unternehmen nun angekündigt, zukünftig auf den Einsatz des sogenannten „datr“-Cookies bei Nichtmitgliedern zu verzichten. Die Technik zur Erfassung des Nutzerverhaltens wird demnach gegenüber Nichtmitgliedern des Netzwerks nicht mehr eingesetzt. Dies erklärte das Unternehmen in einem Brief an die belgische Datenschutzkommission. Danach soll für Nutzer in Belgien ein Zugriff auf Benutzerprofile oder Seiten von Unternehmen ohne eigenes Konto nicht mehr möglich sein. Facebook, das die Cookie-Technik als Sicherheitsmaßnahme zum Schutz vor Angriffen bezeichnet hatte, war ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 € pro Tag angedroht worden, falls es der Entscheidung des Gerichts nicht Folge leisten sollte.


Rundfunkrecht

07. Dezember 2015

VG Kassel: Sat.1 muss hessisches Regionalprogramm senden

Sat.1 ist vor dem VG Kassel mit einer Klagen gegen einen rundfunkrechtlichen Genehmigungsbescheid der Hessischen Landesmedienanstalt gescheitert. Der  Sender wandte sich gegen die Verlängerung der Zulassung eines dritten Unternehmens, welches das 30-minütige werktägliche regionale Fernsehprogramm für Hessen und Rheinland-Pfalz produziert. Sat.1 ist nach § 25 Abs. 4 RStV verpflichtet, solche Regionalprogramme auszustrahlen. Der Sender brachte in seiner Klage unter anderem vor, dass es die Landesmedienanstalt versäumt hätte, das Programm auszuschreiben. Außerdem zweifelte das Unternehmen an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschrift. Das VG wies die Klage jedoch am 02.12.2015 ab (Az. 1 K 618/13.KS.), da der Bescheid weder formell noch materiell rechtswidrig sei. Die Berufung zum VGH Kassel ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.


Urheberrecht

07. Dezember 2015

Einigung bei Urheberabgaben für Smartphones und Tablets

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Branchenverband Bitkom auf Gesamtverträge betreffend der Vergütung für Mobiltelefone und Tablets geeinigt. Die Zahlung einer solchen Vergütung durch Hersteller und Importeure sieht § 54 Abs. 1 UrhG für solche Geräte vor, von denen zu erwarten ist, dass Privatkopien nach § 53 UrhG mit ihnen angefertigt werden. Für private Mobiltelefone sehen die Vereinbarungen ab 2014 eine Abgabe von 5 Euro vor, für private Tablets sollen ab 2015 7 Euro anfallen. Vertreter beider Seiten betonten nach der Einigung die Notwendigkeit von Änderungen des bestehenden Systems. Während allerdings die Vertreter der Verwertungsgesellschaften gesetzgeberisches Handeln zur Sicherung der Vergütungsansprüche auch in der Zukunft anmahnten, kritisierte der Bitkom Pauschalabgaben als „grundsätzlich untauglich für die digitale Welt“.

 

 


Medienrecht

30. November 2015

Facebook: Härteres Vorgehen gegen Gewaltdrohungen

Nach monatelanger Kritik hat das Online-Netzwerk Facebook nun angekündigt, härter gegen Hasskommentare vorzugehen. Zukünftig würden „in Deutschland […] Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt“. Dies sei keine Veränderung der Gemeinschaftsstandards, sondern eine Verbesserung der Art und Weise, wie sie für Deutschland umgesetzt würden. Bisher war bei der Prüfung, ob ein Eintrag entfernt werde, unter anderem geprüft worden, wie realistisch es erscheine, dass eine Drohung umgesetzt werde. Nun würden, so eine Facebook-Sprecherin, vermutlich deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt. Dadurch werde auch die Toleranz gegenüber leichtfertig dahingeschriebenen Kommentaren mit fremdenfeindlichem Unterton eingeschränkt. Die neue Richtlinie zur Entfernung von Gewaltdrohungen sei zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) entwickelt worden, der Facebook beigetreten ist.

  • Facebook Safety Erklärung, Post vom 24.11.2015 (nur für Facebook-Mitglieder sichtbar)
  • Artikel auf golem.de vom 24.11.2015

Urheberrecht

30. November 2015

Stadt Mannheim: Klage gegen Wikimedia wegen Urheberrechten an Fotos gemeinfreier Gemälde

Die Stadt Mannheim hat Klage erhoben gegen die Wikimedia Foundation und den Wikimedia Verein wegen der Nutzung von 17 Fotografien gemeinfreier Gemälde aus dem Bestand der Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim. Die Veröffentlichung der Fotografien bei Wikimedia Commons verstoße gegen das Urheberrecht, weil die Stadt einen Fotografen angestellt habe, der Zeit und Aufwand in die Aufnahmen investiert habe. Wikimedia sieht darin die Konstruktion der Verlängerung des ursprünglich gewollten urheberrechtlichen Schutzes an den Gemälden durch die Hintertür. In anderen europäischen Ländern seien Digitalisate gemeinfreier Werke ebenfalls gemeinfrei. In Deutschland sei diese Frage bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Die Argumentation Mannheims, man wolle insbesondere was gewerbliche oder kommerzielle Nutzungen anginge, ein Mitspracherecht haben, ob und zu welchen Konditionen die Arbeitsergebnisse verwendet werden, wird angesichts der Zweifel hinsichtlich des Errreichens der Schöpfungshöhe auch als Geltendmachung eines Leistungsschutzrechts interpretiert.

  • Artikel auf golem.de vom 24.11.2015
  • Artikel auf heise.de vom 24.11.2015

Rundfunkrecht

30. November 2015

BayVGH: Urteilsgründe zur Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Nachdem der Bayerische VGH mit Urteil vom 30.10.2015 (Az. 7 BV 15.344) entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag auch im nicht privaten Bereich rechtmäßig ist, liegen nun die Urteilsgründe vor. Demnach verstößt der Beitrag für Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Da Kund_innen gewerblicher Autovermietungen regelmäßig Wert auf das Vorhandensein eines Radios legten, könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der die Unternehmenszwecke fördert. Auch im nicht privaten, also im weiteren Sinne unternehmerischen Bereich vermittele das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot damit spezifische Vorteile, die durch den (im privaten Bereich zu entrichtenden) wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag nicht abgegolten seien. Zudem sei die Ausgestaltung des Beitrags durch den Gesetzgeber hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den erhaltenen Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabepflichtigen untereinander angemessen zu verteilen.


Urheberrecht/Verfassungsrecht

30. November 2015

BVerfG: Verhandlung über Tonträger-Sampling

Am 25.11.2015 hat sich das BVerfG in einer mündlichen Verhandlung mit Tonträger-Sampling befasst. Im Fall geht es um die Verwendung einer 2-sekündigen Rhythmussequenz der Musikgruppe „Kraftwerk“ in einem Hip-Hop-Song. Die Komponisten hatten die Sequenz elektronisch kopiert und ihrem Titel in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Die Inanspruchnahme der Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung war in allen Instanzen des Zivilrechtswegs erfolgreich. Die Süddeutsche Zeitung sieht in der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Thema eine seiner seltenen mündlichen Verhandlungen gewidmet hat, ein Indiz dafür, dass die Richter_innen Reformbedarf im Sinne der Kunstfreiheit sehen. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof habe sich dahingehend geäußert, dass schon fraglich sei, ob bereits die Nutzung einer kleinen Tonsequenz zum Verbot solcher Songs führen dürfe, inklusive Schadensersatzforderungen.


Urheberrecht

30. November 2015

BGH zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Mit Urteilen vom 26.11.2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat der BGH über die Haftung von Access-Providern (Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Eine Störerhaftung von Access-Providern komme grundsätzlich in Betracht. In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liege ein adäquat-kausaler Tatbeitrag zu den Rechtsverletzungen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine Störerhaftung des Access-Providers aber nur dann in Betracht, wenn die Rechteinhabenden zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen haben, gegen die Rechtsverletzenden selbst oder gegen andere, die zur Rechtsverletzung beigetragen haben, vorzugehen. Eine Inanspruchnahme von Access-Provider ist diesem nur zumutbar, wenn die Inanspruchnahme der anderen Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehle und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde.

In beiden Verfahren waren die Klagen gegen die Access-Provider abgewiesen und die dagegen gerichteten Berufungen zurückgewiesen worden. Der BGH hat nun auch die Revisionen in beiden Verfahren zurückgewiesen.

Vorinstanzen:

I ZR 3/14: LG Hamburg - Urteil vom 12. März 2010 - 308 O 640/08, OLG Hamburg - Urteil vom 21. November 2013 - 5 U 68/10

 

I ZR 174/14 - Haftung des Accessproviders: LG Köln - Urteil vom 31. August 2011 - 28 O 362/10, OLG Köln - Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 U 192/11


Medienrecht

23. November 2015

OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider

Mit Beschluss vom 16.09.2015 (Az. 16 W 47/15) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Domain-Registrar nicht wie ein Host-Provider für die Domain-Inhalte seiner Kund_innen haftet. Die Grundsätze, die für die Haftung von Host-Providern entwickelt wurden, seien nicht auf die Fälle übertragbar, in denen es um die Verantwortlichkeit von Domain-Registraren gehe. Diese seien lediglich technische Registrierungsstellen. An der Speicherung von Informationen und dem eigentlichen Übermittlungsvorgang der Daten seien sie jedoch nicht beteiligt. Nach Funktion und Aufgabenstellung sei der Domain-Registrar daher eher mit einem Access-Provider vergleichbar als mit einem Host-Provider. Insbesondere sei es dem Domain-Registrar (anders als dem Host-Provider) auch nicht möglich, einzelne rechtswidrige Inhalte einer Internetseite zu sperren oder zu löschen. Er könne die Rechteverletzung vielmehr nur durch vollständige Dekonnektierung der Domain unterbinden. Eine solche beträfe aber auch alle rechtmäßigen Inhalte sowie Inhalte von unbeteiligten Dritten.

(Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 05.08.2015, Az. 2-03 O 306/15).

  • Beitrag auf dr-bahr.com vom 17.11.2015

Urheberrecht

23. November 2015

Streit um Miturheberschaft am Tagebuch der Anne Frank

Kurz bevor das Urheberrecht an dem Tagebuch von Anne Frank wie bisher angenommen Anfang 2016 abläuft, hat der Anne Frank Fonds (die rechteinhabende gemeinnützige Stiftung) erklärt, dass Anne Franks Vater aus rechtlicher Sicht Mitautor an dem Werk sei. Er hatte das Werk umfangreich redigiert. Dies hätte zur Folge, dass das Urheberrecht an dem Tagebuch in der EU erst in Jahrzehnten abliefe, da Anne Franks Vater das Konzentrationslager überlebt hatte und erst 1980 gestorben war. Der Fonds könnte in diesem Fall deutlich länger Einnahmen aus dem Urheberrecht erzielen und an wohltätige Zwecke weitergeben. Gegen die versuchte Ausweitung des Urheberrechtsschutzes formiert sich jedoch Widerstand. Die Auseinandersetzung hat auch damit zu tun, dass es zwei Organisationen gibt, die mit der Sorge um den Nachlass betraut sind: der Anne Frank Fonds mit Sitz in Basel und das Anne-Frank-Museum in Amsterdam. Letzteres spricht sich gegen eine Miturheberschaft aus und plant eine Veröffentlichung im Internet für Januar 2016.

  • Artikel auf heise.de vom 16.11.2015 
  • Artikel auf nytimes.com vom 13.11.2015 (engl.)

Wettbewerbsrecht

23. November 2015

BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) hat der BGH über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur (hier Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Unlauterkeit nach § 4 Nr. 9 UWG liege nicht vor, da es an einer Nachahmung fehle. An eine Nachahmung einer Romanfigur in eine andere Produktart seien hohe Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestünden zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur ausmachten, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege. Mangels Schutzlücke komme auch keine Anwendung der Generalklausel, § 3 Abs. 1 UWG, in Betracht. Über den Nachahmungsschutz sowie den Marken- und Designschutz hinaus sei es wettbewerbsrechtlich nicht geboten, Leistungserbringende grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten ihrer Leistung zu beteiligen.

Vorinstanzen:

LG Köln, Urteil vom 10. August 2011 - 28 O 117/11

OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2012 - 6 U 176/11

BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I

OLG Köln, Urteil vom 20. Juni 2014 - 6 U 176/11


Medienrecht

23. November 2015

ZAK: Verstöße gegen Werberegelungen bei RTL und RTL2

In ihrer Sitzung am 17.11.2015 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) mehrere Verstöße gegen Werberegelungen festgestellt. Mit der innerhalb eines Werbeblocks erfolgten Ausstrahlung eines Hinweises auf eine Sendung bei Super RTL sei Ende November 2014 gegen den Trennungsgrundsatz verstoßen worden. Innerhalb des RTL-Werbeblocks wurde ein Programmtrailer für eine Sendung von Super RTL gesendet. Davor und auch unmittelbar danach liefen Werbespots, ohne dass eine erneute Kennzeichnung durch ein Werbelogo erfolgte. Sogenannte Crosspromotion für Sendungen anderer Programme einer Senderfamilie sei keine Werbung und müsse daher außerhalb des Werbeblocks platziert werden. Gleichfalls einen Verstoß gegen das Trennungsgebot sah die ZAK bei der Ausstrahlung eines Werbehinweises für ein Computerspiel im Programm von RTL 2.


Datenschutzrecht

23. November 2015

EU-Datenschutzbeauftragter: Warnung vor Big-Data-Diktatur

In einer Stellungnahme vom 19.11.2015 hat der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli vor einer Big-Data-Diktatur gewarnt. Zwar könne die Nutzung großer, teils gar nicht personenbeziehbarer Datenmengen wichtige Vorteil für die Gesellschaft und Individuen bringen – etwa im Bereich Gesundheitsforschung oder Umweltschutz. Dabei dürfe der Schutz der Grundrechte aber nicht über Bord geworfen werden. Big-Data-Nutzungen könnten zu falschen Korrelationen zwischen Daten führen und die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit gefährden. Europa dürfe datengetriebene Technologien und Geschäftsmodelle nicht unkritisch aus anderen Teilen der Welt importieren. Gegenwärtige Datenschutzprinzipien wie Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Zweckbegrenzung blieben das Fundament, müssten aber ergänzt werden durch neue Ansätze wie Haftung und Rechenschaftspflicht, Nutzerfreundlichkeit und -kontrolle sowie den Einbau von Datenschutz in die Technik ("Privacy by Design"). Das europäische Datenschutzrecht müsse auf Big Data angewendet sowie innovativ und dynamisch in neue Umgebungen implementiert werden.

  • Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 19.11.2015 (pdf, engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 20.11.2015

Datenschutzrecht

16. November 2015

Belgisches Gericht: Facebook darf Daten von Nicht-Mitgliedern nicht sammeln

Mit Urteil vom 09.11.2015 hat ein belgisches Gericht Facebook unter Androhung von Strafe verboten, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln. Das Gericht gab damit der belgischen Datenschutzbehörde Recht. Diese geht gegen den Einsatz des „datr“-Cookies vor, die Informationen über das Verhalten von Nutzer_innen auf Seiten mit dem „Like“-Button sammeln und auch bei Nicht-Mitgliedern installiert werden. Facebook hatte sich damit verteidigt, dass das Cookie helfe, falsche Profile herauszufiltern und Cyber-Attacken zu verhindern. Zudem würden die gesammelten Daten nicht einzelnen Personen zugeschrieben und könnten auch nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Das Gericht argumentierte, personenbezogene Daten von Internetnutzer_innen dürften in Belgien nur nach eindeutiger Zustimmung der Betroffenen gespeichert werden. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 Stunden reagiert, wird eine Strafe in Höhe von 250.000 pro Tag fällig.

  • Artikel auf heise.de vom 09.11.2015
  • Artikel auf belga.be vom 09.11.2015 (franz.)

Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

16. November 2015

EGMR: Berichterstattung über Fürst Alberts uneheliches Kind zulässig wegen Bedeutung für Erbfolge

Mit Urteil vom 10.11.2015 hat der EGMR entschieden, dass die Zeitschrift „Paris Match“ über den unehelichen Sohn des Fürsten Albert von Monaco mit einer Stewardess berichten durfte. Die Illustrierte hatte im Jahr 2005 ein Interview mit der Mutter des unehelichen Sohnes veröffentlicht, den der Fürst zu diesem Zeitpunkt noch nicht anerkannte. Die beiden gegen die Berichterstattung angerufenen Instanzen (Tribunal de Grande Instance in Nanterre und Berufungsgericht Versaille) gaben Fürst Albert Recht und verhängten eine Strafe von 50.000 €. Die große Kammer des EGMR sah darin einstimmig einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zwar sei die Privatsphäre des Fürsten verletzt. Jedoch sei die Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 10 Abs. 2 EMRK, in diesem Fall höher zu bewerten als die Persönlichkeitsrechte des Fürsten. Da es bei der Berichterstattung um die Erb- und Thronfolge gehe, habe die Presse über den unehelichen Sohn des Fürsten berichten dürfen.

 


Urheberrecht

16. November 2015

Bundeskabinett: Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Reform der Verwertungsgesellschaften

Am 11.11.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechtsrahmens für Verwertungsgesellschaften beschlossen. Das Gesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU umsetzen, die die Harmonisierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften in der EU anstrebt. Zum anderen soll das Verfahren zur Ermittlung der Vergütung für Geräte und Speichermedien schneller und effektiver ausgestaltet werden. Das Gesetz wird das UrhWahrnG ablösen. Es regelt sowohl das Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften zu den Rechteinhabenden als auch das Außenverhältnis zu Nutzer_innen und zu anderen Verwertungsgesellschaften. Das Recht der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften durch das Deutsche Patent- und Markenamt wird modernisiert und an die künftige Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden angepasst. Justizminister Heiko Maas bezeichnete den Entwurf als modernen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der vernetzten und digitalisierten Welt.


Europäisches Urheberrecht

16. November 2015

EuGH: Verlage gehören bei Ausschüttungen nicht zu Rechteinhabenden

Mit Urteil vom 12.11.2015 (Rs. C-572/13) hat der EuGH zu der Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen Vergütungsansprüchen von Urheber_innen entschieden. Zwar seien die in Art. 5 Abs. 2 a, b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen des Vervielfältigungsrechts mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten verknüpft, den Inhabenden der Vervielfältigungsrechte einen gerechten Ausgleich dafür zu gewähren (Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger). Die Verleger gehörten jedoch nicht zu den Rechteinhabenden. Es sei nicht richtlinienkonform, wenn ein den Verleger_innen gezahlter Ausgleich dazu führe, dass sich der den Rechteinhabenden zustehende Ausgleich verringere. Art. 5 Abs. 2 a, b der Richtlinie 2001/29 stünden daher nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es dem Mitgliedsstaat gestatten, einen Teil des den Rechteinhabenden zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlagen der von den Urheber_innen geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verlage verpflichtet seien, die Urheber_innen auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen.


Telekommunikationsrecht

16. November 2015

VG Köln: Gmail ist Telekommunikationsdienst iSd TKG

Mit Urteil vom 11.11.2015 hat das VG Köln entschieden, dass Google als Anbieter des E-Mail-Services Gmail der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 TKG unterfällt, weil der angebotene Service Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG ist. Google hatte argumentiert, Gmail sei kein Telekommunikationsdienst, weil die von Google erbrachte Dienstleistung nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehe, sondern Kennzeichen die Nutzung des offenen Internets als Übertragungsweg sei. Die Bundesnetzagentur hatte erwidert, die Server Googles erbrächten bereits im technischen Sinne Übertragungsdienste. Anbietern von Diensten wie Gmail oder anderer OTT-Diensten müssten denselben Anforderungen an Datenschutz, Kundenschutz und Sicherheit genügen wie klassische TK-Anbieter. Das VG folgte im Ergebnis der Ansicht der Bundesnetzagentur. Entscheidend sei aber nicht eine rein technische Betrachtungsweise. Der Begriff des Telekommunikationsdienstes im TKG sei vielmehr einer funktional-wertenden Betrachtungsweise zugänglich. Das VG Köln hat die Sprungrevision zum BVerwG zugelassen.

  • Artikel auf teltarif.de vom 13.11.2015
  • Beitrag auf noerr.com vom 12.11.2015

Rundfunkrecht

09. November 2015

Bay VGH: Autovermietung Sixt verliert Klage gegen Rundfunkbeitrag

Mit Urteil vom 02.11.2015 (Az. 7 BV 15.344) hat der Bayerische VGH die Berufung des Unternehmens Sixt verworfen und damit die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag durch das VG München bestätigt. Die Bemessung des Rundfunkbeitrags für Unternehmen anhand der Anzahl ihrer Beschäftigten, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge (so die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht hat die Revision zugelassen. Sixt kündigte bereits an, den Rechtsstreit vor dem BVerwG fortsetzen zu wollen. Die Rundfunkfinanzierungsreform belaste Bürger_innen und Unternehmen über Gebühr und beschere den Rundfunkanstalten erhebliche Mehreinnahmen. Sie sei mit schweren Strukturfehlern behaftet und deshalb verfassungswidrig. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Weg durch die Instanzen gegangen werden müsse.


Jugendmedienschutz

09. November 2015

KJM: „Germany´s Next Top Model“ nicht entwicklungsbeeinträchtigend

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat entschieden, dass die TV-Sendung „Germany´s Next Top Model“ nicht gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstößt. Die Prüfung mehrerer Folgen habe ergeben, dass diese nicht entwicklungsbeeinträchtigend seien. Zwar stelle die Sendung eine Berufsrealität dar, in der ein kritikwürdiges Schlankheitsideal vorherrsche. Die mediale Darstellung dieser in der Modewelt vorhandenen Anforderungen sei jedoch nicht als entwicklungsbeeinträchtigend oder gefährdend für Kinder und Jugendliche zu bewerten. Auch seien problematische Szenen ausreichend relativiert worden, indem kritische Kommentare (z.B. “Du bist zu dick”) ausdrücklich auf die beruflichen Anforderungen an ein Laufsteg-Model bezogen worden seien. So habe die Moderatorin Heidi Klum im Lauf der Sendung den Kandidatinnen verdeutlicht, dass Hungern kein Weg sei. Grund für die Prüfung waren Beschwerden von Zuschauer_innen.


Datenschutzrecht/Verbraucherschutzrecht

09. November 2015

Verbraucherzentrale NRW: Klage gegen Samsungs Smart-TV

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG Frankfurt gegen den Elektronikkonzern Samsung wegen dessen Smart-TVs Klage erhoben. Bereits bei der bloßen Inbetriebnahme des Geräts werde mit der HbbTV-Funktion standardmäßig die IP-Adresse der anschlussinhabenden Person übertragen, wodurch diese identifiziert werden könne. Dafür fehle die rechtliche Grundlage, denn weder willigten Nutzer_innen in die Datenübertragung ein, noch informiere Samsung verständlich und gut wahrnehmbar über die Erhebung und Verwendung von Daten. Der Gang zum Gericht sei notwendig gewesen, weil Samsung nicht bereit gewesen sei, in der Grundeinstellung der Geräte eine anonyme Nutzung ohne Datenübertragung vorzusehen. Nachzubessern sei auch die Information zur Nutzung von Smart-Hub. Hier werde zwar die Einwilligung verlangt, die Bestimmungen erstreckten sich jedoch über 56 Bildschirmseiten und seien zu unverständlich, lang und kompliziert. Der erste Verhandlungstermin ist für den 19.05.2016 angesetzt.


Urheberrecht

09. November 2015

BGH: Werbung für Erwerb eines Werkes verletzt Urheberrecht

Mit Urteilen vom 05.11.2015 (Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13) hat der BGH entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. § 17 Abs. 1 UrhG und § 77 Abs. 2 S. 1 seien richtlinienkonform dahin auszulegen, dass Inhabende des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk gezielte Werbung oder Erwerbungsangebote in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten können, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung tatsächlich zu einem käuflichen Erwerb des Schutzgegenstands gekommen ist. Anlass für die Rechtsstreitigkeiten ist ein Geschäftsmodell, bei dem Replikate in Deutschland urheberrechtlich geschützter Gegenstände im europäischen Ausland im Einklang mit dortigem Urheberrecht hergestellt und vertrieben und auf deutschsprachigen Internetseiten beworben werden.

Der BGH folgte damit der Auslegung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015, Rs. C-516/13 - Dimensione und Labianca/Knoll). Er hat die Revisionen gegen die berufungsabweisenden Entscheidungen der zweitinstanzlichen Gerichte (OLG Hamburg - Urteil vom 27. April 2011 – Az. 5 U 26/09, OLG Hamburg, Urteil vom 30. März 2011 – Az. 5 U 207/08, LG Hamburg, Urteil vom 26. April 2013 – Az. 308 S 11/12) zurückgewiesen. Die ersten Instanzen hatten den Klagen auf Unterlassung und Schadensersatz jeweils weitgehend stattgegeben (LG Hamburg - Urteil vom 2. Januar 2009 – Az. 308 O 255/07, LG Hamburg, Urteil vom 12. September 2008 – Az. 308 O 506/05, AG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012 – Az. 35a C 159/12).


Datenschutzrecht

09. November 2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Durch den Bundesrat und vor das BVerfG

Am 06.11.2015 hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BR-Drucksache 492/15) gebilligt und damit zusammen mit dem Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab Inkrafttreten des Gesetzes werden bei Anrufen neben Rufnummern auch Zeitpunkt und Dauer von Gesprächen sowie bei Mobilfunkverbindungen die Standortdaten gespeichert. Bei Internetverbindungen werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe erfasst. Linke, Grüne, Piraten und FDP sowie diverse (Gruppen von) Netzaktivist_innen und andere Verbände halten das Vorhaben für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen hatten vergeblich beantragt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine Berliner Anwaltskanzlei hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG beantragt und angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dem Antrag haben sich bisher mehrere Politiker_innen, Journalist_innen und Verbände angeschlossen.


Medienrecht/Urheberrecht

02. November 2015

LG Hamburg: BILD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus

Die BILD GmbH & Co. KG hat beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegenüber der Eyeo GmbH, der Herstellerin des Werbeblockers Adblock Plus, erwirkt, in der dieser untersagt wird

a) [...] Programmcodes zu verbreiten oder verbreiten zu  lassen, die eine  Umgehung  der Softwareverschlüsselung  der Webseite „www.bild.de" ermöglichen sollen[...]

b) [...] Links zu Programmcodes zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die eine Umgehung der Softwareverschlüsselung  der Webseite www.bild.de ermöglichen sollen[...]

c) Filterlisten für das Softwareprogramm AdblockPlus mit Programmcodes zu verbreiten, die eine Umgehung der Softwareverschlüsselung der Webseite „www.bild.de" ermöglichen.

Damit richtet sich der Axel-Springer Verlag gegen Forenbeiträge auf der Website von Eyeo, die zeigten, wie man trotz einer neuen Sperre für Adblock-Nutzer die Seite www.bild.de weiterhin aufrufen konnte.


Verfassungsrecht

02. November 2015

BVerfG: Zeitungsverlag hat Anspruch auf Zusendung einer Urteilskopie

Mit Beschluss vom 14.09.2015 (Az. 1 BvR 857/15) hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer OVG stattgegeben. Die Ablehnung des Gerichts, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten, verletze den Verlag in seiner Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Zwar bestünde nach den Landespressegesetzen grundsätzlich kein Anspruch auf Akteneinsicht. Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge jedoch grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Dies erstrecke sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen. Für eine Beeinträchtigung des Gerichtsverfahrens bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Anspruch sei aber dahingehend begrenzt, dass Entscheidungen in der Regel zu anonymisieren seien.


Telemedienrecht

02. November 2015

Thüringen: Bundesratsinitiative für vollständige Aufhebung der Störerhaftung von WLAN-Betreibenden

Nachdem die Bundesregierung den Entwurf zur geplanten Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibenden im TMG am 16.09.2015 verabschiedet hat, will das Land Thüringen mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf anzubringen, nach denen die Störerhaftung für die Anbietenden drahtloser Internetzugänge vollständig aufgehoben wird. Der bisherige Gesetzentwurf enthalte unklare neue Haftungstatbestände. Ziel sei die Aufhebung der Haftungsklausel „ohne Hintertür und Einschränkungen“. Die Haftungsfreistellung müsse für alle Anbietenden einheitlich und eindeutig geregelt werden. Es bedürfe zudem eines Haftungsausschlusses für rechtswidrige Nutzung von Internetzugängen ohne bewusste Beteiligung der Netzbetreibenden.

  • Artikel auf thueringer-allgemeine.de vom 25.10.2015

Datenschutzrecht

02. November 2015

Deutsche Datenschutzbehörden: Teilweise Kappung des transatlantischen Datenverkehrs

Die deutschen Datenschutzbehörden haben ein Positionspapier zu ihrem weiteren Vorgehen nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH erlassen. Demnach wollen sie ab sofort den transatlantischen Datenverkehr untersagen, wenn er sich nur auf das Safe-Harbor-Abkommen stützt. Die Behörden könnten ungeachtet von Kommissions-Entscheidungen beurteilen, ob ein Datenschutzniveau in Drittstaaten angemessen sei. Nur noch eingeschränkt anwendbar seien auch Rechtsinstrumente wie EU-Standverträge und die „informierte Einwilligung“. Dies sehen britische und irische Aufsichtsbehörden aufgrund ihrer anderen Auslegung des EuGH-Urteils bisher anders. Die deutschen Datenschutzbehörden fordern die Politik auf, tätig zu werden. In den Verhandlungen mit den USA müsse die EU-Kommission auf ausreichende Garantien, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz, materielle Datenschutzrechte und die Beachtung der Verhältnismäßigkeit drängen. Darüber hinaus müsse darüber nachgedacht werden, personenbezogene Daten künftig nur noch auf Servern innerhalb der EU zu speichern.

  • Positionspapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) vom 26.10.2015
  • Artikel auf heise.de vom 27.10.2015

Medienrecht/Netzneutralität

02. November 2015

EU-Parlament beschließt Verordnung zu Netzneutralität und Roaming

Am 27.10.2015 hat das EU-Parlament ein Gesetzespaket für den „elektronischen Binnenmarkt“ beschlossen, das neue Vorgaben für Netzneutralität und Roaming enthält. Das beschlossene Paket ist ein über den Sommer erarbeiteter Kompromiss zwischen EU-Rat, -Kommission und -Parlament.  Es enthält zwar das „Best Effort“-Prinzip, wonach alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleich behandelt und schnellstmöglich transportiert werden sollen. Von „Netzneutralität“ ist im Gesetzestext aber nicht mehr die Rede. Auch wird Zugangsprovidern ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ sowie eine Sonderbehandlung von Spezialdiensten gestattet. Während sich die Internetwirtschaft zufrieden zeigt, kritisieren Verbraucherschützer_innen, Bürgerrechtler_innen und Oppositionspolitiker_innen das Gesetzespaket als schalen Kompromiss und befürchten die Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets.

  • Verordnung über Maßnahmen zum offenen Internet und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2102 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (pdf)
  • Artikel auf beck.de vom 27.10.2015
  • Artikel auf heise.de vom 28.10.2015

Urheberrecht/US-amerikanisches Recht

26. Oktober 2015

US-Berufungsgericht: Google Books fällt unter „Fair Use“

Mit Urteil vom 16.10.2015 hat ein US-Berufungsgericht entschieden, dass die Google Buchsuche, also das Scannen, Digitalisieren und Bereitstellen von Büchern im Internet durch die „Fair Use“-Doktrin geschützt und damit zulässig ist. Der der Öffentlichkeit zugängliche Text sei auf Ausschnitte limitiert und die damit einhergehende Nutzbarkeit ersetze nicht die geschützte Nutzung der Originale. Der Dienst erlaube es den Nutzer_innen zu entscheiden, ob das Werk für sie von Interesse ist. „Google Books“ kopiere die Werke nicht, sondern habe vielmehr etwas Neues erschaffen, indem die Texte zum Einsatz in der Forschung in Daten verwandelt würden. Auch Autor_innen und Verlage würden davon profitieren, da sich durch die Datenbank neue Einnahmequellen und Leser_innen eröffneten. Zudem würden alte Bücher vor dem Vergessen bewahrt.

Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz und folgte der Argumentation Googles. Die US-Autorenvereinigung Authors Guild hat bereits den Gang zum Supreme Court angekündigt.

  • Artikel auf urheberrecht.org vom 17.10.2015
  • Artikel auf nytimes.com vom 16.10.2015 (engl.)

Medienrecht

26. Oktober 2015

EuGH: Video anbietende Website kann audiovisueller Mediendienst sein

Mit Urteil vom 21.10.2015 (Rs. C-347/14) hat der EuGH entschieden, dass das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen kann. Der Begriff „Sendung“ iSd Richtlinie erfasse auch die Bereitstellung kurzer Videos in einer Subdomain der Website einer Zeitung, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen. Unerheblich sei die Dauer der Videos. Bei der Beurteilung des Hauptzwecks eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos sei darauf abzustellen, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit des Betreibers/der Betreiberin der Website eigenständig ist und nicht nur eine – insbesondere wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen – unabtrennbare Ergänzung dieser Tätigkeit darstellt.


Markenrecht/Zeugnisverweigerungsrecht

26. Oktober 2015

BGH: Grenzen des Bankgeheimnisses bei Markenrechtsverletzung

Mit Urteil vom 21.10.2015 (Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II) hat der BGH entschieden, dass ein Bankinstitut die Auskunft über Namen und Anschrift eines/einer  Kontoinhabenden nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Dies ergebe sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 19 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 MarkenG. Das Grundrecht des/der Kontoinhabenden auf Schutz der persönlichen Daten (Art. 8 EU-GrCh) und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit (Art. 15 EU-GrCh) müssten hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-GrCh). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens stehe einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

Das LG Magdeburg (Urteil vom 28.9.2011, Az. 7 O 545/11) hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Naumburg (Urteil vom 15.3.2012, Az. 9 U 208/11) hatte die Klage abgewiesen und dies mit dem Bankgeheimnis nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO begründet.

Nach Vorlage durch den BGH hatte der EuGH mit Urteil vom 16.7.2015 entschieden, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft über Namen und Anschrift von Kontoinhabenden unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.


Medienrecht

26. Oktober 2015

Landesmedienanstalten: EU-Richtlinie gefährdet Netzneutralität in der EU

In einer gemeinsamen Erklärung vom 22.10.2015 haben die Gremienvorsitzenden der Medienanstalten und der ARD an die politischen Entscheidungsträger_innen auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene appelliert, das offene Internet weitreichend abzusichern und damit für eine Vielfalt von Inhalten und Anbietenden im Netz einzutreten. Das Papier stellt vier Forderungen auf: Spezialdienste müssten noch enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter "Überholspuren im Netz" kaufen können. Das sog. „Best-Effort-Prinzip“ soll garantiert und überwacht werden. „Zero-Rating“ dürfe nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen. Schließlich sollten neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer einen gesetzlichen Auftrag erhalten, die Vielfaltssicherung zu gewährleisten. Neben der Netzneutralität sei auch eine moderne Plattformregulierung von großer Bedeutung für die Vielfaltssicherung.


Medienrecht/Datenschutzrecht

26. Oktober 2015

Klagen und Ermittlungen gegen Facebook in Europa

Facebook sieht sich in Europa zunehmend Ermittlungen und Klagen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat auf die Strafanzeige eines Würzburger Anwalts wegen nicht gelöschter Hassbotschaften ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eröffnet. Zudem hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klage beim LG Berlin erhoben. Der Slogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ sei irreführend und Teile der AGB seien rechtswidrig. Schließlich hat der irische High Court der irischen Datenschutzbehörde aufgetragen, Ermittlungen gegen Facebook anzustrengen. Das Gericht reagiert damit auf das Urteil des EuGH vor zwei Wochen, wonach die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission rechtswidrig und die irische Datenschutzbehörde nicht daran gehindert ist, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer_innen von Facebook an Server in den Vereinigten Staaten auszusetzen.

  • Artikel auf heise.de vom 19.10.2015
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Pressemitteilung vom 16.10.2015
  • Artikel auf lto.de vom 20.10.2015
  • Artikel auf heise.de vom 20.10.2015
  • Artikel auf spiegel.de vom 20.10.2015 

Presserecht

19. Oktober 2015

BVerfG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch ist kein Informationsbeschaffungsanspruch

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Beschl. v. 27.7.2015, Az. 1 BvR 1452/13) hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat dabei offengelassen, ob es der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung im Einzelnen folge. Dieses hatte entschieden, dass sich mangels entsprechender Gesetzgebungskompetenz aus den Landespressegesetzen kein Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden, hier den Bundesnachrichtendienst (BND), herleiten ließe. Ein solcher Anspruch sei hier nur aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ableitbar, welches aber lediglich einen „Mindestanspruch“ garantiere. Das BVerfG stütze seine Ablehnung maßgeblich darauf, dass der Beschwerdeführer Information begehrte, über die der BND zum maßgeblichen Zeitpunkt im fachgerichtlichen Verfahren selbst noch nicht verfügt habe, denn der presserechtliche Auskunftsanspruch sei unabhängig von seiner Grundlage jedenfalls kein Anspruch auf Informationsbeschaffung. Eine Verletzung der Pressefreiheit sei jedenfalls dann nicht ersichtlich, solange der Presse im Ergebnis ein Auskunftsanspruch eingeräumt werde, der nicht hinter den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückbleibe. „Wenn es den Fachgerichten auf diese Weise gelingt, die Konsequenzen der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam geregelten Auskunftsansprüche von Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aufzufangen, kommt eine Verletzung von Grundrechten nicht in Betracht und sei eine Annahme des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht angezeigt.“ 


Domainrecht/Markenrecht

19. Oktober 2015

ICANN gibt die Domainendung .KINDER frei

Der Süßwarenhersteller Ferrero hat sich die Top-Level-Domain (TLD) .KINDER registrieren lassen. In der Registrierungs-Richtlinie mache der Konzern deutlich, dass die Verwendung des Domainnames ausschließlich für deren Tochterunternehmen oder Lizenznehmern vorbehalten sei: „Eligibility to register or use a .KINDER domain name (including controlling associated DNS records) is limited to Ferrero, and upon Ferrero’s sole discretion its Affiliates, or Trademark Licensees“. Die Nonprofit-Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die für die Koordination der Namens- und Adressenvergabe im Internet zuständig ist, hat die Domain – trotz den Gegenstimmen seitens der Bundesregierung und des Deutschen Kinderschutzbunds –, vergangene Woche in die Liste aller Internetendungen aufgenommen. Grundsätzlich sei jeder Antragsteller berechtigt, einen beliebigen Domainnamen registrieren zu lassen. Wörter, die markenrechtlich geschützt oder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich sind, seien grundsätzlich nicht eintragungsfähig. Der Süßwarenkonzern habe neben der Endung .FERRERO nun auch den Namen .KINDER sichern lassen. Der von dem Familien- und Wirtschaftsministerium eingelegte Einspruch bei der ICANN gegen die Domainvergabe der Wort-Bild-Marke „Kinder“ wurde abgelehnt. Der Konzern rechtfertigte die Domaineintragung dahingehend, dass .KINDER vom Verkehr nicht als generischer Begriff, sondern mit der international gültigen Marke in Verbindung gesetzt werde, was von den deutschsprachigen Ländern dement kritisiert wurde. Das Unternehmen darf die Endung .KINDER nur in Verbindung mit der „Kinder“-Schokoladenmarke verwenden. Der Vertrag verlängere sich automatisch nach 10 Jahren, sofern dem Schokoladenkonzern keine Verstöße nachgewiesen werden.

  • Meldung vom 12.10.2015 auf heise.de
  • Artikel vom 13.10.2015 auf sueddeutsche.de

Urheberrecht

19. Oktober 2015

BMJV: Maas befürwortet Referentenentwurf zum Urheberrecht

Das im Jahr 2002 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ sollte eine angemessene Vergütung der Urheber für die Nutzung deren Werke schaffen. Der amtierende Bundesjustizminister Maas sehe nun einen Regulierungsbedarf und verweist auf den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“. Die „Vertragsparität“ zwischen Urheber und Verwerter sei noch immer „gestört“. Den Kreativen fehle es oft an der nötigen Markt- und Verhandlungsmacht zur Durchsetzung ihrer Ansprüche, so dass in vielen Branchen Verträge mit unangemessenen Einmalzahlungen (Total Buy-out) für die Werknutzung üblich seien. Der Referentenentwurf soll die individualrechtliche Stellung der Urheber verbessern, indem sie bei einer mehrfachen Werknutzung nach Erlösen beteiligt werden sollen. Ferner sollen die Urheber ihre Rechte nach fünf Jahren zurückrufen können, sollte sich ein anderer Vertragspartner verpflichtet haben. Eine Vertragsverlängerung mit dem vorherigen Verwerter sei nur durch eine Art Vorkaufsrecht zu neuen Bedingungen möglich. Daneben enthalte der Entwurf auch Regelungen für gemeinsame Vergütungsregeln und räume den Urhebern ein Auskunftsanspruch über die Werknutzung ein. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels übte scharfe Kritik an dem im Referentenentwurf vorgeschlagenen Rückrufrecht. Der Vorschlag schade Urhebern und fördere die Abhängigkeit von Monopolisten, monierte der Börsenverband. Die Möglichkeit der Autoren eines Rückrufes dränge die Verlage zu einer kurzfristigen Gewinnmaximierung. Ob der Referentenentwurf in der aktuellen Fassung erlassen werde, sei fraglich.


Datenschutzrecht

19. Oktober 2015

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag für das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ zur Verfolgung von Straftaten, um erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und nachrichtendienstliche Aufgaben zu erfüllen. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 2.3.2010, Az. 1 BvR 256/08) die anlasslose TK-Verkehrsdatenspeicherung, die laut BVerfG die „Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers“ faktisch ermögliche und eine flächendeckende Bürger-Überwachung zuließe, abgewiesen. Der Europäische Gerichtshof kippte 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten, die ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Der Bundesjustizminister Heiko Maas dementierte den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes mit dem Argument, der Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung berücksichtige die Verhältnismäßigkeitsanforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, da die Aufbewahrungs- und Speicherungsdauer vergleichsweise kürzer und die Bedingungen des Datenzugriffs höher seien. Nach dem neuen Gesetz müssen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten von Bürgern wie etwa Telefonnummern, Datum und Uhrzeit zehn Wochen sowie Standortdaten von Mobilfunkgeräten bis zu vier Wochen aufbewahren, auch wenn kein Straftatverdacht bestehe. Die Daten von u.a. Berufsgeheimnisträgern werden zwar erfasst, dürfen aber nicht verwertet werden. Irreführend sei nach Auffassung der Kritiker allerdings, dass die Daten erst nach dem Zugriff den jeweiligen Personenkreisen zugewiesen werden und eine Verwertung demnach nicht ausbleibe. Darüber hinaus sei eine Effizienz der Strafverfolgung durch eine Vorratsdatenspeicherung nicht bestätigt. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz angekündigt.


Rundfunkrecht

19. Oktober 2015

BVerwG stärkt Trennungsgebot von Werbung und Programm

Der Fernsehsender Sat.1 ist mit seiner Klage gegen eine Beanstandung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) vor dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 14.10.15, Az. BVerwG 6 C 17.14) gescheitert. Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung war die Gestaltung von zwei Programmhinweisen des Senders im Jahr 2011, die zwischen dem jeweils laufenden Programm (hier zwei Serienformate) und dem Werbeblock eingespielt worden waren. In der ersten beanstandeten Programmvorschau wurde nach zwei Sekunden ein drehender farbiger Ball, der so genannten Sat.1-Ball und der Schriftzug „WERBUNG“ für ebenfalls ca. zwei Sekunden eingeblendet. Der Hinweis auf den später übertragenen Boxkampf lief dabei weiter. In dem zweiten Fall sei ebenfalls während der Programmvorschau nur für sehr kurze Zeit ein Hinweis auf die sich unmittelbar anschließende Werbung eingeblendet worden. In beiden Fällen habe der jeweilige Programmhinweis nach Ansicht des Gerichts der Bildschirm derart optisch dominiert, dass den einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags zur Trennung von Werbung und Programm nicht mehr genüge getan wurde. Nach § 7 Abs. 3 RStV muss Werbung als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Sie ist dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen. Andere Sendungsteile im Sinne dieser Bestimmung seien aber auch Hinweise auf eigene spätere Sendungen,  so das Bundesverwaltungsgericht. Die hier gewählte Gestaltung sei nicht geeignet gewesen, dem durchschnittlichen Zuschauer hinreichend deutlich zu machen, dass unmittelbar darauf Werbung folge.

 


Rundfunkrecht

12. Oktober 2015

Jugendmedienschutz soll reformiert werden

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen neuen Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sowie eine Neuauslegung des Jugendmedienschutzes geeinigt. Ausschlaggebend für die Reform sei die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Trägermedien (offline) und Rundfunk sowie Telemedien (online) in den Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und Jugendschutzgesetzes (JSchG), die nach Auffassung von Jugendschützern, Forschern und Verbänden einer veralteten Struktur aus dem Jahr 2003 zugrunde liegen. Der vom Bund eingereichte Vorschlag decke in nur zwanzig Paragraphen alle wichtigen Regelungen ab und gelte für alle Medien – Datenträger, Online-Inhalte und Rundfunksendungen – übergreifend. Parallel zum Entwurf hat der Bund einen Vorschlag zur Neuordnung vorgestellt. Die Paragrafen 5 und 5a sehen ein einheitliches, freiwilliges Modell zur Altersbewertung und -kennzeichnung für alle Medien vor, „das durch ordnungsrechtliche Anreizwirkungen gefördert“ werde. Ferner sollen die Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse aller Selbstkontrollinstanzen (FSK, USK, FSF, FSM) gleichgestellt werden. Daneben sollen künftig auch Jugendschutzverstöße in öffentlich-rechtlichen Sendungen von ARD und ZDF beanstandet werden können. Von einem Bußgeldverfahren wolle der Bund allerdings auch im neuen Entwurf absehen.


Datenschutzrecht/Europäisches Recht

12. Oktober 2015

EuGH: Transfer von Personendaten nach dem Safe-Habor-Abkommen ist rechtsunwirksam

In seinem Urteilen vom 6. Oktober 2015 (Az. C-362/14) erklärte der Europäische Gerichtshof das Safe-Habor-Abkommen zur Übertragung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für ungültig. Laut EuGH gewährleiste die USA beim Transfer von Personendaten kein angemessenes Schutzniveau nach der Europäischen Grundrechtecharta und der Richtlinie 95/46/EG. Das oberste europäische Gericht sprach dem österreichischen Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook im Rechtstreit gegen die irische Datenschutzbehörde Recht. Der Nutzer hatte bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingereicht, als dieser die Übermittlung seiner Personendaten an einen US-Server unterbinden wollte, da er um die Sicherheit seiner Daten besorgt war. Die Behörde wies die Beschwerde ab. Nun urteilte der EuGH, die Entscheidung der Kommission könne nicht die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beseitigen oder beschränken. Die Safe-Habor-Regelung gelte für US-amerikanische Unternehmen, nicht aber für amerikanische Behörden, denen nach Amerikanischem Recht ein uneingeschränkter Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern zustünde. Ferner kritisierte das Gericht die fehlenden Rechtsbehelfe für die Einsicht und Löschung der Daten der EU-Bürger. Gemäß des EuGH seien die nationalen Datenschutzbehörden verpflichtet, die Anforderungen der Richtlinie neutral zu prüfen und die Angelegenheit bei Zweifeln dem zuständigen nationalen Gericht, ggf. dem europäischen Gerichtshof, vorzulegen und wies die irische Datenschutzbehörde zur erneuten Prüfung der Beschwerde „mit aller gebotenen Sorgfalt“ an. Die nationalen Behörden dürfen die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen.


Kartellrecht

12. Oktober 2015

BGH: Klage gegen das Verhandlungsmandat des Grossisten-Bundesverbandes gekippt

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 06.10.2015, Az. KZR 17/14) wies am Dienstag die Klage des Bauer-Verlages gegen die Verhandlungsposition des Bundesverbandes Buch- und Presse-Großhändler (Branchenverband) ab. Die Bauer Media Group klagte gegen das zentrale Mandat des Branchenverbands zur Aushandlung der Grossisten-Konditionen gegenüber den Verlagen, das nach Auffassung der Klägerin gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Kartellrecht verstoße. Der Bundesgerichtshof lehnte die Klage des Verlags ab und erklärte das Verhandlungsmandat des Verbands durch die Ausnahmevorschrift Art. 106 AEUV i.V.m. § 30 GWB für rechtmäßig. In Deutschland bezieht der stationäre Einzelhandel die Zeitungen und Zeitschriften von Presse-Grossisten, die als Zwischenhändler die Presseerzeugnisse bei den Verlagen oder deren Vertriebsgesellschaften erwerben und diese in ihrem Gebiet zu einem gebundenen Preis vertreiben. Der Bundesverband Buch- und Presse-Großhändler führt die Verhandlungen mit den Verlagen über die Vertrags-Konditionen der verlagsunabhängigen Presse-Grossisten, die für mehrere Jahre festgelegt wird, wogegen die Bauer Media Group bereits 2009 Beschwerde eingereicht hatte, um die Verträge mit den Grossisten individuell aushandeln zu können und Unterlassung gegen den Branchenverband in Anspruch zu nehmen.


Presserecht

12. Oktober 2015

LG Köln: Honorarvereinbarung freier Journalisten als Nebenberufler unwirksam

Das LG Köln hat entschieden, dass Honorarvereinbarungen, die freie Journalisten als nebenberuflich tätige Journalisten einstufen, unwirksam sind (Urteil v. 16.09.2015, Az. 33 O 92/15). Geklagt haben freie Journalisten der Zeitungen Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau gegen die Rheinische Redaktionsgemeinschaft. In den entsprechenden Vereinbarungen sollten auch hauptberuflich freie Journalisten als nebenberuflich tätig eingestuft werden, wodurch gemeinsame Vergütungsregeln, welche Mindesthonorare vorsehen, nicht beachtet worden wären. Solche wurden von Journalistenverbänden mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalisten ausgehandelt.
Dem Urteil ist im Jahr 2014 eine Einstweilige Verfügung vorausgegangen (Az. 33 O 186/14) in der bereits entsprechende Klauseln in den Vereinbarungen untersagt wurden.  


Urheberrecht

12. Oktober 2015

AG München: Schadensersatz für Fotografen bei Verstoß gegen das Namensnennungsrecht

Das Amtsgericht München sprach einem Fotografen das Recht auf Namensnennung bei veröffentlichten Fotografien im Internet zu (Urteil v. 24.6.2015, Az. 142 C 11428/15, nicht rechtskräftig). Nach Auffassung des Gerichts verfüge der Urheber von Lichtbildwerken über das alleinige Bestimmungsrecht auf Namensnennung und müsse nicht auf das Recht der Nennung seines Namens verzichten, auch wenn dieser dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt habe. Der Fotograf könne bei einem Verstoß Schadensersatz verlangen. Das Gericht urteilte zugunsten eines Fotografen, der im Landkreis München auf Hotelfotografie spezialisiert war. Er hatte von einem Hotel wegen fehlender Namensnennung der im Internet öffentlich zugänglich gemachten Fotografien Unterlassung und Schadensersatz verlangt. Der Richter sprach dem Kläger nun Schadensersatz i.H.v. 655,96 Euro zu. Das Hotel hätte die Verwendung der Bilder im Vorfeld prüfen müssen und habe aufgrund der Nichtnennung das Recht des Fotografen verletzt.


Telemedienrecht

05. Oktober 2015

Bundesrat: Bedenken gegen Gesetz zur freien Routerwahl

Nachdem der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur freien Geräteauswahl für Breitband-Internet-Anschlüsse bereits das Bundeskabinett und die EU passiert hat, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 nun Kernpunkte des Entwurfs in Zweifel gezogen. Er folgt damit der Auffassung seines Wirtschaftsausschusses, der sich weitgehend der Auffassung von Kabel- und Glasfaseranschlussanbietenden angeschlossen hatte (welche sich gegen die freie Routerwahl stellen). Der Bundesrat zweifelt bereits an, ob weitergehende gesetzliche Anforderungen erforderlich sind. Zudem bezweifelt er, dass die Definition eines passiven Netzabschlusspunkts überhaupt für Glasfaser- und Kabelnetzanschlüsse sinnvoll sei. Verbände befürchten nun eine Aufweichung oder Verschleppung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Dies, so warnt etwa der Bundesverband IT-Mittelstand, ginge zu Lasten der Allgemeinheit.


Wettbewerbsrecht

05. Oktober 2015

LG Köln: Kein Vertriebsverbot für Werbeblocker Adblock Plus

Das LG Köln hat die Anträge des Axel Springer Konzerns auf ein Vertriebsverbot für den Werbeblocker Adblock Plus abgelehnt und sich damit den Entscheidungen der Landgerichte Hamburg und München angeschlossen. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liege nicht vor. Der Kläger habe weder eine gezielte Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung nachgewiesen. Vielmehr installierten die Internetnutzer_innen den Werbeblocker in einer autonomen und eigenständigen Entscheidung und verhinderten hierdurch selbst, dass Werbung angezeigt werde. Springer hat bereits erklärt, in Berufung gehen zu wollen. Der Konzern hält das Geschäftsmodell für rechtswidrig. Dies gelte sowohl für das Unterdrücken von Werbung auf Verlagswebseiten als auch für das „erpresserische“ Angebot des 'Whitelisting', bei dem sich Publisher von der Werbeblockade freikaufen können. Mit dem Abgreifen von Werbegeldern werde die Refinanzierung des professionellen Journalismus im Netz gefährdet.

  • Artikel auf heise.de vom 29.09.2015

Medienrecht/Pressefreiheit

05. Oktober 2015

US-Medienkomitee: Pressefreiheit in Europa durch Überwachung bedroht

Das Committee to Protect Journalists hat am 29.09.2015 einen Bericht zur Pressefreiheit in Europa veröffentlicht und warnt darin vor großen Risiken. Zum einen bleibe der gesetzlich garantierte Zugang zu Informationen von Behörden und Unternehmen in der EU begrenzt. Besonders große Herausforderungen bestünden zum anderen im Kampf gegen den Terrorismus. Hier drohe eine Aushöhlung der Pressefreiheit. So gälten in einigen Mitgliedsstaaten noch immer Verleumdungs- und Blasphemiegesetze, die Journalist_innen abschreckten. Zudem unterwandere eine weitreichende Überwachung die Geheimhaltung von Quellen. Deutlich kritisiert werden diesbezüglich auch die Pläne der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Terrorismusbekämpfung habe insgesamt zu Gesetzen und Praktiken geführt, die die Rechte und Arbeitsfähigkeit von Journalist_innen einschränken. Indem Europa selbst scheitere, liefere es autoritären Staaten vorgefertigte Alibis für deren eigene repressive Politik.

  • Committee to Protect Journalists, Bericht vom 29.09.2015 (engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 30.09.2015

Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

05. Oktober 2015

LG Köln: 635.000 € Rekord-Schmerzensgeld für Kachelmann von Bild und Springer

Mit Urteil vom 30.09.2015 (Az. 28 O 2/14, 28 O 7/14) hat das LG Köln die Bild-Zeitung, bildonline und den Springerverlag zur Zahlung von Schmerzensgeld in der Rekordhöhe von insgesamt 635.000 € an den Wettermoderator Jörg Kachelmann verurteilt. Die Preisgabe von Informationen über sein Sexualleben, teilweise wörtliche Veröffentlichungen seines SMS- und E-Mail-Verkehrs und die Veröffentlichung von Fotos, etwa beim Hofgang in der JVA, verletzten Kachelmann in seiner Intimsphäre, seinem informellen Selbstbestimmungsrecht und seinem Recht am eigenen Bild. Ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit habe nicht bestanden, vielmehr sei es zu einer unzulässigen Vorverurteilungen und einer auch in die Zukunft wirkenden Stigmatisierung gekommen. Allerdings seien nicht alle von Kachelmann angegriffene Artikel rechtswidrig gewesen. Auch sei ihm nicht der Nachweis gelungen, dass Bild zusammen mit weiteren Medien eine gezielte Kampagne gegen ihn betrieben hätte. Die Parteien kündigten an, in Berufung zu gehen.

  • Artikel auf tagesschau.de vom 30.09.2015
  • Artikel auf lto.de vom 30.09.2015

Datenschutzrecht

05. Oktober 2015

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Entschließungen zu Cloud-unterstützten Betriebssystemen und zur Verfassungsschutzreform

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder ist am 01.10.2015 mit zwei Entschließungen zu Ende gegangen. In einer Entschließung zu Cloud-unterstützten Betriebssystemen verlangen die Datenschutzbeauftragten von den Unternehmen, datenschutzfreundliche Voreinstellungen vorzunehmen, statt lediglich ein Opt-Out zu ermöglichen. Nötig seien unabhängige Prüfungen durch Zertifizierungsstellen. Anwendende müssten die vollständige Kontrolle darüber haben, welche Daten lokal und welche in der Cloud gespeichert werden. In einer weiteren Entschließung wird die beschlossene Verfassungsschutzreform als „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich abgelehnt“. Unbeantwortet blieb die stark diskutierte Frage danach, wie sich die Behörden nach der EU-Reform aufstellen müssen und wie sie sich künftig gegenüber der EU-Kommission und anderen europäischen Aufsichtsbehörden verhalten können.

  • Entschließungen der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. September - 1. Oktober 2015 in Darmstadt
  • Artikel auf heise.de vom 02.10.2015

Glücksspielrecht

28. September 2015

VG Berlin: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung von Casino- und Pokerspielen im Netz

Mit Eilbeschluss vom 17.09.2015 (Az. VG 23 L 75.15) hat das VG Berlin entschieden, dass Glücksspielanbietern die Abhaltung verbotener Online-Casino- und Pokerspiele ordnungsbehördlich untersagt werden kann. Die Veranstaltenden könnten sich auf Genehmigungen aus Malta und aus Schleswig-Holstein nicht berufen. Die Rechtslage in Deutschland sei auch nicht deshalb inkohärent, weil andere  Arten von Glücksspielen vom Gesetzgeber als erlaubnisfähig angesehen würden. Zudem sei die Untersagung verhältnismäßig. Dem Vorgehen lägen gemeinsam verabschiedete Leitlinien der Länder zugrunde, wonach zunächst gegen die großen und umsatzstärksten Anbieter von Casino- und Pokerspielen vorgegangen werden. Dies beruhe auf einem planvollen Vorgehen mit dem Ziel einer einheitlichen Vollzugspraxis und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Klärung der Frage, ob Internetsperren technisch umgangen werden könnten, müsse einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.


Medienrecht/Datenschutzrecht/Europäisches Recht

28. September 2015

Französische Datenschutzbehörde: Recht auf Vergessen muss weltweit wirken

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat eine informelle Beschwerde Googles abgelehnt, die sich gegen die Forderung der CNIL richtete, Löschungen nicht nur für europäische Domains (z.B. „google.fr“), sondern für alle Domains (z.B. auch „google.com“) vorzunehmen. Andernfalls würde das individuelle Recht auf Vergessen von der Fähigkeit der suchenden Internetnutzer_innen abhängig gemacht, da diese „gelöschte“ Ergebnisse auch von Europa aus über außereuropäische Domainänderungen wie „google.com“ finden könnten. Zudem würden ohnehin gar keine Informationen gelöscht, sondern nur bestimmte Wege zu dorthin. Auch handele es sich um kein absolutes Recht, vielmehr müsse stets eine Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit stattfinden. Es gehe – entgegen der Ansicht Googles – nicht um die extraterritoriale Anwendung französischen Rechts, sondern die Einhaltung europäischen Rechts durch nichteuropäische Anbieter, die ihre Dienste in Europa anbieten. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen Google Strafen nach dem französischen Datenschutzgesetz.

  • Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), Pressemitteilung vom 21.09.2015 (engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 21.09.2015

Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

28. September 2015

US-Gericht: „Happy Birthday“ ist Allgemeingut

Mit Urteil vom 22.09.2015 hat ein US-Bundesrichter in Los Angeles entschieden, dass der Musikverlag Warner/Chappell Music Inc. kein gültiges Copyright auf den Text des Liedes „Happy Birthday“ besitzt. Beweise für die vom Verlag behauptete Rechteübertragung an dem Liedtext (die Melodie ist in den USA seit 1949 gemeinfrei) gebe es nicht. Nach den verfügbaren Dokumenten seien lediglich die Rechte an verschiedenen Melodien und Klavierarrangements erworben worden. Klaviere könnten aber offensichtlich nicht singen. Es sei nicht logisch, zu folgern, dass Rechte an Klavierarrangements auch die Rechte an irgendwelchen Texten oder Wörtern umfassten, so die Urteilsbegründung. Während das Lied nun als Allgemeingut eingestuft wird und kostenfrei verwendet werden darf, haben die klägerischen Anwält_innen angekündigt, eine Sammelklage für jene anzustrengen, die zu Unrecht Gebühren für den Text zahlen mussten – eventuell zurück bis ins Jahr 1935.

  • Urteil des US District Court Central California, 13-cv-04460-GHK-MRW, Rupa Marya et al v. Warner/Chappell Music et al (pdf, engl.)
  • Artikel auf sueddeutsche.de vom 23.09.2015
  • Artikel auf heise.de vom 23.09.2015

Datenschutzrecht/Europäisches Recht

28. September 2015

EuGH-Generalanwalt: Safe-Harbour-Abkommen ungültig

In dem Rechtsstreit des Österreichers Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde über den Datenschutz bei Facebook hat der EuGH-Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Position des Klägers gestützt. Persönliche Daten von EU-Bürger_innen dürften nur dann in ein drittes Land übertragen werden, wenn dort ein mit dem in der EU vergleichbarer Datenschutz gewährleistet sei. Dies habe die EU-Kommission zwar mit Safe Harbour für die USA festgestellt. Diese Entscheidung sei jedoch ungültig, da in den USA erlaubterweise und tatsächlich massenhaft persönliche Daten aus Europa gesammelt, ohne dass EU-Bürger_innen dies juristisch überprüfen könnten. Zudem kollidiere der Zugang der US-Geheimdienste zu den Daten mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf einen Schutz persönlicher Daten. Vor allem angesichts der massenhaften und wahllosen Überwachung sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt. Das Safe-Harbour-Abkommen sei daher auszusetzen.

  • Zusammenfassung des Schlussantrags des EuGH-Generalanwalts vom 23.09.2015 (pdf, engl.)
  • Stellungnahme des Klägers, Max Schrems, vom 23.09.2015 (pdf, engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 23.09.2015 

Urheberrecht/Leistungsschutzrecht

28. September 2015

VG Media sieht Anspruch gegen Google von Schiedsstelle bestätigt

Am 24.09.2015 hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Tarif abgelehnt, den die VG Media für die Darstellung von Artikelausschnitten in Googles Suchergebnissen vorgeschlagen hatte. Die Höhe (gut sechs Prozent des Jahresumsatzes von Google Deutschland) des Tarifes sei „in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen". Die Schiedsstelle stellte jedoch auch fest, dass Presseerzeugnisse die Attraktivität und den Werbewert der Suchmaschinen erhöhen und schlug vor, dass aus den Verlagsinhalten sieben Wörter plus die Suchbegriffe frei angezeigt werden könnten. Die VG Media sieht darin eine grundsätzliche Bestätigung ihres Anspruchs. Und interpretiert die Entscheidung dahingehend, dass Verlagsinhalte, die mehr als sieben Worte beinhalten, vergütungspflichtig sind. Auf dieser Grundlage will die Verwertungsgesellschaft nun mit Google weiterverhandeln.

  • Hinweis der DPMA-Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zur Entscheidung über „Tarif Presseverlage“ vom 24.09.2015
  • VG Media, Pressemitteilung vom 26.09.2015
  • Artikel auf spiegel.de vom 25.09.2015
  • Artikel auf golem.de vom 26.09.2015

Urheberrecht

21. September 2015

LG Berlin zur Schadensersatzberechnung bei Foto-Urheberrechtsverletzung

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 30.07.2015 (Az. 16 O 410/14) hat das LG Berlin zur Berechnung des Schadensersatzes bei Foto-Urheberrechtsverletzungen entschieden. Im Falle der unberechtigten Online-Übernahme eines Fotos sei die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar, wenn der/die Rechteinhaber_in über eine entsprechende Lizenzierungspraxis verfüge. Gebe es keinerlei Anhaltspunkt für die Höhe, so könne ein Gericht den Schadensersatz in freiem Ermessen auf 100,- EUR schätzen. Im Falle der Nichtnennung des Fotografen/der Fotografin sei ein 100% Aufschlag zu gewähren. Der vom Gericht gewährte Schadensersatz in Höhe von insgesamt 200,00 Euro lag damit deutlich unter den nach der MFM-Tabelle geforderten 697,50 Euro (auf die ebenfalls ein 100%iger Aufschlag aufgrund der fehlenden Urhebernennung gerechnet werden müsste).

  • Landgericht Berlin, Urteil vom 30.07.2015, Az. 16 O 410/14
  • Beitrag auf urheberrecht.org vom 13.09.2015

Medienrecht

21. September 2015

Facebook: Drei-Punkte-Plan für Vorgehen gegen Hasskommentare

Unmittelbar vor einem geplanten Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Facebook drei Schritte angekündigt, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf seiner Plattform zu bekämpfen. Zum einen strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) an. Diese begrüße das Bestreben Facebooks, Mitglied der FSM zu werden. Zum anderen sei der Aufbau einer Task-Force zum Umgang mit Hassrede im Internet geplant. Deren Ziel sei es, geeignete Lösungen zu erarbeiten um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu entgegnen und dies auch online darzustellen. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, NGOs und Politiker_innen sei der beste Weg, um komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen. Der dritte Punkt ist der Aufbau einer breiten Kampagne zur Förderung von Gegenrede und -argumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.


Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

21. September 2015

US-Berufungsgericht zu Prüfungspflichten bei Sperrverfügungen aufgrund von Fair Use

In einem Musterprozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen das Label Universal wegen überbordender Sperrverfügungen haben die Berufungsrichter_innen des 9. Bundesgerichtsbezirks (Kalifornien) betont, dass Rechteinhabende auf Fair Use prüfen müssen, bevor sie eine Sperrverfügung nach dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ausstellen. Wer ohne Prüfung eine Sperre verlange, mache sich schadenersatzpflichtig. Das Gericht schreibt der Fair Use Doktrin eine viel stärkere Rolle zu als bisher. Fair Use sei keine gesetzliche Entschuldigung, sondern eine volle gesetzliche Genehmigung. Fair Use sei also schon von vornherein eine Situation, in der gar kein Verstoß gegen Copyright vorliege. Verletze eine Äußerung aber kein Copyright, so sei sie zusätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Die Prüfung, ob Fair Use vorliege, müsse weder suchend noch intensiv ausfallen und könne auch durch Computeralgorithmen vorgenommen werden, solange überhaupt eine Prüfung erfolge.

  • Entscheidung des US Court of Appeals for the 9th Circuit in Stephanie Lenz v. Universal Music (pdf, engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 15.09.2015

Telemedienrecht

21. September 2015

Änderung des TMG für WLAN-Ausbau sorgt für Kritik

Die Bundesregierung hat die geplanten, umstrittenen Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Zugunsten des Ausbaus drahtloser Internetzugänge im öffentlichen Raum sollen Anbietende drahtloser Internetzugänge demnach künftig für Rechtsverstöße ihrer Kund_innen nicht mehr als Störer belangt werden können, „wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten“. Voraussetzung sei, dass WLAN-Anbietende ihre Anschlüsse „angemessen“ sichern und dass sie sich von den Nutzer_innen die Zusicherung einholen, dass diese keine Rechtsverletzung begehen. Mehrere Verbände kritisieren vor allem die einzuholende Erklärung der Nutzer_innen als unpraktikable und zu hohe Voraussetzung. Die Haftung für sogenannte gefahrgeneigte Dienste, unter die künftig auch Host-Provider fallen könnten, wird als „schwammig und unausgegoren“ kritisiert. Zudem seien die Regelungen europarechtswidrig, weil sie unter die europäische E-Commerce-Richtlinie fielen, bei der die Mitgliedsstaaten nicht engere oder weitergehende Bestimmungen treffen dürften.

  • Artikel auf zeit.de vom 16.09.2015
  • Artikel auf zeit.de vom 15.09.2015
  • Bitkom, Pressemitteilung vom 15.09.2015
  • eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Pressemitteilung vom 15.09.2015
  • Frey Rechtsanwälte, Rechtliche Bewertung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Host-Providerhaftung, Gutachten im Auftrag des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (pdf)
  • Zusammenfassung des Gutachtens (pdf)

Urheberrecht

21. September 2015

BGH: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennen und Kabelweiterleitung in Wohnanlagen

Mit Urteil vom 17.09.2015 (Az. I ZR 228/14) hat der BGH entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung dafür schuldet, dass die über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer_innen weiterübertragen werden. Durch den Betrieb der Kabelanlage werde nicht das von der Klägerin, der GEMA, wahrgenommene Recht zur Kabelweitersendung verletzt. Es fehle an der dafür nötigen öffentlichen Wiedergabe, da eine solche nach europarechtskonformer Auslegung eine unbestimmte Zahl potentieller Adressat_innen voraussetze, hier aber durch die Eigenschaft der Adressat_innen als Bewohner_innen der Wohnanlage eine Abgrenzbarkeit dieser von anderen Personenkreisen und damit eine „private Gruppe“ im europarechtlichen Sinne vorliege.

Der BGH bestätigte damit die Vorinstanzen (LG München I, Urteil vom 20.02.2013, Az. 21 O 16054/12, OLG München, Urteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 2619/13)


Urheberrecht

14. September 2015

BGH zum „Veranstalter“ iSd § 13b UrhWG

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 02.02.2015 (Az. I ZR 204/13) hat der BGH zum Veranstalterbegriff des § 13b UrhWG Stellung genommen. Die Veranstaltereigenschaft liege vor, wenn Umfang und Gewicht der vorgenommenen Tätigkeiten die Annahme rechtfertigten, dass eine Mitwirkung an der Aufführung vorliegt. Dies sei erfüllt, wenn ein Kulturbetrieb, der seine Räumlichkeiten für die Aufführung von Musikwerken zur Verfügung stellt, die Veranstaltung in seinem Veranstaltungskalender bewirbt und die Bewirtungserlöse vereinnahmt. Für einen Anteil an dem wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung und damit ein erhebliches eigenes Interesse an der erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung komme es auf die Einnahme von Eintrittsgeldern nicht entscheidend an. Ebenfalls nicht entscheidend sei, ob zusätzliche organisatorische Leistungen, wie die Bereitstellung technischer Einrichtungen, der Ein- und Auslass der Besucher_innen oder die Aufbewahrung ihrer Garderobe, übernommen oder ergänzend Karten für die Veranstaltung verkauft würden.

  • BGH, Urteil vom 2. Februar 2015, Az. I ZR 204/13
  • Beitrag auf urheberrecht.org vom 08.09.2015

Datenschutzrecht

14. September 2015

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Dynamische IP-Adresse nicht per se personenbezogenes Datum

Nach dem am 08.09.2015 vorgestellten Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2014 ist die Erfassung dynamischer IP-Adressen nicht per se ein datenschutzrechtliches Problem. Bei der Beschreibung des Prüfverfahrens hinsichtlich der „Fraport App“, die von der Fraport AG als eine Hilfe für Flugreisende des Flughafens in Frankfurt am Main angeboten wird, heißt es, eine unmittelbare Identifikation anhand der IP-Adresse sei grundsätzlich nur bei statischen IP-Adressen möglich. Die am Flughafen Frankfurt bereitgestellten WLAN-Hotspots würden aber über die Vergabe von dynamischen IP-Adressen betrieben. Eine Identifikation sei hier nur möglich, wenn die Nutzer_innen während einer Sitzung selbst personenbezogene oder personenbeziehbare Daten hinterließen. Dies sei nach den vorliegenden Dokumenten nicht der Fall. Deshalb seien dynamische IP-Adressen in diesem Szenario keine personenbeziehbaren Daten.


Kartellrecht/Leistungsschutzrecht

14. September 2015

Bundeskartellamt: Kein Kartellrechtsverstoß im Leistungsschutzrechtstreit zwischen Google und VG Media

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass kein Verfahren eingeleitet wird wegen Googles Ankündigung, Suchergebnisse für die Webseiten der von der VG Media vertretenen Verlage nur noch verkürzt anzuzeigen, wenn die Verlage nicht die Einwilligung in die unentgeltliche Nutzung erklärten. Im Kern der Debatte stehe die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens würden nicht übertreten. Aufgrund der Marktstärke des Unternehmens würde eine Veränderung der Ergebnisliste durch Google, die über die reine Relevanz für die Suchanfrage hinausgeht, eine sachliche Rechtfertigung erfordern. Diese sei gegeben: Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen könne kartellrechtlich nicht dazu verpflichtet werden, bei einer ungeklärten Rechtslage ein erhebliches Schadensersatzrisiko einzugehen. Eine Totalauslistung einzelner Verleger_innen könne jedoch einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen.


Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

14. September 2015

OLG Hamburg: ZDF-Kabarett muss genauer darstellen

Mit Urteil vom 09.09.2015 (Az. 7 U 120/14, 7 U 121/14) hat das Hanseatische Oberlandesgericht der ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ untersagt, den ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und den ZEIT-Redakteur Dr. Jochen Bittner in einer Sendung aus dem Jahr 2014 mit transatlantischen Lobby-Organisationen in Verbindung zu bringen, denen sie gar nicht angehören. Für Zuschauer_innen sei nicht sofort erkennbar, dass das in der Sendung gezeigte Schaubild unrichtig und die Aussagen nicht wörtlich zu verstehen gewesen seien. Daher könne der Eindruck entstehen, dass die Verbindungen der beiden zu den diversen Organisationen tatsächlich bestünden. Da dies nicht der Fall sei, verletze die Darstellung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der beiden Journalisten. 

Die beanstandeten Aussagen dürfen damit in zukünftigen Sendungen nicht mehr getroffen werden. Die fragliche Sendung selbst darf weder im Fernsehen in Wiederholungen ausgestrahlt noch in der ZDF-Mediathek angeboten werden.


Medienrecht/Antidiskriminierungsrecht

14. September 2015

Bundesjustizminister: Forderungen an Facebook für Kampf gegen Rassismus im Netz

Nach der Kritik der letzten Wochen an dem Vorgehen Facebooks gegen rassistische Postings und Kommentare will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das soziale Netzwerk auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen, das gezielt gegen Hetze zu Ausländern und Flüchtlingen vorgeht. Zudem solle das Unternehmen offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden. Nur so könne „verlorenes Vertrauen“ zurück gewonnen werden. Das Unternehmen gehe bisher nicht entschieden genug gegen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Kommentare vor und müsse künftig enger mit der Strafverfolgung und zivilgesellschaftlichen Vereinen kooperieren, heißt es in der Forderungsliste des Ministeriums weiter. Ein Gespräch zwischen dem Minister und Vertreter_innen von Facebook ist für den 14.09.2015 geplant.

  • Artikel auf golem.de vom 11.09.2015

Rundfunkrecht

07. September 2015

ARD fordert Auflösung der Sperrkonten als Ausgleich für Preissteigerungen

In einem Antrag für die Finanzen von 2017 bis 2020, den die ARD am 28.08.2015 der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgelegt hat, fordert die ARD für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen. Grund seien teure Mitarbeiter_innen sowie Kosten für gute Programme und digitale Kanäle. Bis 2020 würden zusätzliche Milliarden benötigt. Der Finanzbedarf könnte, so die ARD, zum Teil aus der Auflösung der 1,16 Milliarden Euro ARD-Beitragsrücklage gedeckt werden. Die sich aus dem Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag ergebende Reserve liegt bislang auf Sperrkonten eingefroren. Zwischen 2013 und 2016 werden 1,59 Milliarden Euro erwartet. Die Kostenzuwächse seien aber so stark, dass neben der kompletten ARD-Reserve zusätzlich 99 Millionen Euro mehr pro Jahr nötig sind.

  • Artikel auf handelsblatt.com vom 28.08.2015
  • Artikel auf focus.de vom 30.08.2015

Urheberrecht

07. September 2015

Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des Urheberrechts

Eine Gruppe von Expert_innen verschiedener Disziplinen hat eine Ideenskizze zur Neuordnung des Urheberrechts entworfen und fordert darin zum Umdenken und zur Neuordnung der digitalen Welt auf. Das Papier fußt auf den „Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter“, die die von Google ins Leben gerufene Denkfabrik Collaboratory 2011 erarbeitet hatte. Kern ist die Trennung von vier Interessengruppen: eigentliche Kreative, Verwertende, Nutzer_innen und Vermittlende. Beschnitten werden sollen dabei vor allem die derzeit weitgehenden und in der Regel exklusiv geltenden Ansprüche der Verwertenden. Diese sollen nur noch eine Art Leistungsschutzrecht an „Konfektion“ des Werkes erhalten. Urheber brauchten auch künftig zunächst exklusive Rechte an ihren Werken sowie starke Persönlichkeitsrechte.


Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

07. September 2015

AG Berlin-Charlottenburg: 500 € Schmerzensgeld für Whatsapp-Sexting

In einem Vergleich vom 15.01.2015 (Az. 239 C 225/14) vor dem AG Berlin-Charlottenburg hat sich ein 14-Jähriger mit seiner Ex-Freundin auf die Zahlung von Schadensersatz geeinigt, weil er intime Fotos von ihr über WhatsApp verbreitet hatte. Das Gericht führte dazu aus, dass die Weiterverbreitung der Bilder durch den Beklagten aufgrund der einschneidenden Wirkung auf die Lebensführung und die Entwicklung der jugendlichen Klägerin eine Entschädigung in Geld zur Genugtuung unabweisbar mache. Es wies darauf hin, dass der zur Tatzeit 13-jährige Beklagte aufgrund der allgemeinen Erfahrungen von Jugendlichen im Umgang mit sozialen Netzwerken, Medien und deren Gefahren deliktsrechtlich voll einsichtsfähig sei. Es liege eine erhebliche Beeinträchtigung vor, da sich die Klägerin an den Pranger gestellt fühlen und die Situation insgesamt als ausgesprochen peinlich empfunden haben dürfte. Die Situation sei zudem dazu geeignet, die ungestörte sexuelle und persönliche Entwicklung der Klägerin zu beeinträchtigen.


Vertragsrecht

07. September 2015

Juris verliert Exklusivzugang zu Gerichtsentscheidungen

Im Streit um den exklusiven Zugang von juris zu Gerichtsentscheidungen auf Bundesebene hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben. Juris verliert ab 2016 seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen juristischen Datenbankbetreibenden. Der Inhaber des Datenbankbetreibers Lexxpress hatte das BVerfG und den BGH wegen der Exklusivbelieferung an Juris verklagt und 2013 einen aufsehenerregenden Erfolg erzielt, als der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die Juris-Verträge rechtswidrig seien. Die Revision wurde vor dem BVerwG verhandelt, das seinerseits einen Exklusiv-Vertrag mit Juris hat. Der Einigung zufolge soll ab Januar 2016 ein neues, vom Justizministerium und von Juris betriebenes Angebot namens „Entscheidungen im Internet“ bereit stehen, dass auch anderen kommerziellen Weiterverwendenden zur Verfügung steht. Erfasst von der Einigung sind Entscheidungen des BVerfG, der obersten Bundesgerichte und des Bundespatentgerichts, nicht jedoch Entscheidungen unterer Instanzen.


Datenschutzrecht

07. September 2015

Europäische Datenschutzbeauftragte besorgt über mangelhaften Datenschutz für Kinder im Internet

Eine Studie von 29 Datenschutzbeauftragte aus Mitgliedsstaaten des Global Privacy Enforcement Network (Gpen) kommt zu dem Ergebnis, dass über zwei Drittel (67 Prozent) der untersuchten knapp 1500 Webseiten und Apps persönliche Informationen über Kinder und Jugendliche sammeln, nur 31 Prozent aber effektive Kontrollmöglichkeiten bieten, um das Abgreifen von Daten junger Nutzer_innen einzuschränken. Die britische Datenschutzbehörde, das ICO, bezeichnete die Ergebnisse als besorgniserregend. Besonders beunruhigend sei, dass viele Anwendungen und Webauftritte, die sichtlich bei Minderjährigen beliebt seien, in ihren Datenschutzhinweisen behaupten, nicht auf jüngere Nutzer_innen ausgerichtet zu sein. Demzufolge hätten sie keine besonderen Vorkehrungen für deren persönliche Informationen getroffen. Das ICO kündigte an, dass die beteiligten Datenschützer_innen die Betreibenden der bemängelten Angebote zunächst anschreiben, betonte aber dass weitere behördliche Schritte und potenzielle Sanktionen nicht ausgeschlossen seien.

  • Beitrag auf ico.org.uk vom 02.09.2015 (engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 03.09.2015

Verfassungsrecht/Strafprozessrecht

31. August 2015

BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

Mit zwei nun veröffentlichten Beschlüssen vom 13.07.2015 (1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13) hat das BVerfG entschieden, dass die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalist_innen nicht vorrangig dem Zweck dienen darf, den Verdacht von Straftaten durch Informant_innen aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Auch wenn § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO aufgrund der Beschuldigteneigenschaft von Journalist_innen nicht anwendbar sei, bleibe Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen oder bei Journalisten von Bedeutung.

Das BVerfG hat damit den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten und eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen stattgegeben.


Medienrecht/Rundfunkrecht

31. August 2015

WDR: Entfernung von „Hart aber fair“-Sendung nach Sexismus-Debatte aus Mediathek

Der WDR hat eine am 02.03.2015 ausgestrahlten „Hart aber fair“-Sendung mit Frank Plasberg aus der ARD-Mediathek entfernt. Der Beitrag „Nieder mit den Ampelmännchen“ war als unseriös und sexistisch kritisiert worden und hatte zu Programmbeschwerden und zahlreichen Protestbriefen geführt. Zwar habe die Sendung nicht gegen Programmrichtlinien verstoßen, so die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates Ruth Hieronymi. Es habe aber eine Reihe von Kritikpunkten gegeben. So seien die Auswahl der Gäste und die Gesprächsleitung für die Ernsthaftigkeit des Themas nicht ausreichend gewesen. Deshalb habe der Rundfunkrat dem WDR empfohlen, die Sendung nicht mehr in die Mediathek zu nehmen. Dies sei nicht mit der Sperrung eines Beitrags zu verwechseln. Die Reaktion erfolge erst jetzt, da eine umfassende Prüfung stattgefunden habe, für die es Fristen gebe. Der WDR hat angekündigt, die Sendung in Kürze mit denselben Gästen zu wiederholen.


Europäisches Medienrecht/Rundfunkrecht/Urheberrecht

31. August 2015

EU-Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und Kabelfernsehen

Mit einer am 24.08.2015 gestarteten Konsultation überprüft die EU-Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung. Bis zum 16.11.2015 können Betroffene und Interessierte ihre Meinung zum Überprüfungsverfahren mitteilen. Die letzte Überprüfung der Kabel- und Satellitenrichtlinie fand 2002 statt. Zwei ebenfalls relevante, aber nicht konkret auf die Richtlinie ausgerichtete folgten. Die aktuelle Konsultation ergänzt die vorigen. Sie konzentriert sich auf das Funktionieren der Kabel- und Satellitenrichtlinie und insbesondere auch auf ihre mögliche Ausweitung auf bestimmte Online-Übertragungen. Zudem sollen Meinungen zu einer möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie im Hinblick auf die Marktentwicklung und die technologischen Entwicklung eingeholt werden, um die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.


Patentrecht

31. August 2015

BGH: Apple Patent zur Entsperrung ist nichtig

Mit Urteil vom 25.08.2015 (Az. X ZR 110/13) hat der BGH entschieden, dass Apples Patent für das Entsperren eines Touchscreens mittels Wischgeste ungültig ist und damit die Berufung Apples gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts abgewiesen. Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts sei bei der Prüfung der Patentfähigkeit zwar zu berücksichtigen, dass die Erfindung insofern über den durch das Mobiltelefon Neonode N1 (Motorola) verkörperten Stand der Technik hinausgehe, als die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt werde. Dies genüge jedoch nicht, da eine solche benutzerfreundlichere Anzeige durch den Stand der Technik für Fachleute naheliegend war. Das Streitpatent beruhe daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Mit Urteil vom 04.04.2013 (Az. 2 Ni 59/11) hatte das Bundespatentgericht das Streitpatent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und auch die hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patents für nicht rechtsbeständig gehalten.


Medienrecht

31. August 2015

Justizministerium gegen extremistische Inhalte auf Facebook

In einem Brief an die Europa- und die Deutschland-Zentrale von Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Umgang des sozialen Netzwerks mit rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten kritisiert. Darin bittet Maas die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, um „Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“. Sein Haus habe zahlreiche Hinweise und Beschwerden über rassistische Hetze im Internet erreicht. Diese würden von Facebook mit Hinweis auf einen fehlenden Verstoß gegen die aufgestellten „Gemeinschaftsrichtlinien“ nicht gelöscht. Maas bezeichnete dieses Vorgehen als Farce und betonte, dass in solchen Fällen regelmäßig Straftatbestände einschlägig seien. Zudem verbiete Facebook in seinen „Gemeinschaftsrichtlinien“ Hassbotschaften. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Facebook zeigte sich gesprächsbereit.

  • Artikel auf tagesspiegel.de vom 27.08.2015
  • Artikel auf lto.de vom 27.08.2015
  • Artikel auf heise.de vom 27.08.2015

Medienrecht/Reputationsrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

24. August 2015

OLG Hamburg: Recht auf Vergessen auch gegenüber Internetarchiven

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.07.2015 hat das OLG Hamburg entschieden, dass auch Internetarchive das Recht auf Vergessen respektieren müssen. Gegen Betreibende von Internetarchiven könne ein Anspruch bestehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden. Voraussetzung dafür sei, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen in der Weise beeinträchtigt werde, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden. Eine unabhängig von den Suchwörtern vollständige Sperrung oder Anpassung der Beiträge sei demgegenüber nur bei rechtswidrigen Aussagen vorzunehmen.

  • Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12
  • Artikel auf reputationsrecht.de vom 17.08.2015

Lizenzrecht

24. August 2015

LG Halle: Lizenzerwerb nach Lizenzverstoß beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

Mit Urteil vom 27.07.2015, Az. 4 O 133/15, hat das LG Halle entschieden, dass eine Wiederholungsgefahr auch dann noch besteht, wenn nach einem Lizenzverstoß eine Lizenz nach Ziffer 8 Abs. 3 der GPLv3 erlangt wird. Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung seien nach der Behebung des Lizenzverstoßes nicht sinnlos oder treuwidrig. Ziffer 8 Abs. 3 GPLv3 sei nicht so auszulegen, dass mit der Lizenzvergabe ein Rechtsanspruchsverzicht gegenüber den (Erst-)Verletzer_innen erteilt werde. Lizenzgeber_innen hätten ein schützenswertes Interesse daran, bereits nach dem ersten Rechtsverstoß weiteren Rechtsverstößen nachhaltig vorzubeugen. Andernfalls käme dies einer Einladung an Lizenznutzer_innen gleich, gegen die Lizenzbedingungen zu verstoßen im sicheren Wissen, dass erst beim zweiten entdeckten Verstoß mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder gerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung gerechnet werden müsste.

  • LG Halle, Urteil vom 27.07.2015, Az. 4 O 133/15
  • Artikel auf ifross.org vom 18.08.2015

Informationsfreiheitsrecht

24. August 2015

Kritik an Informationszugangsgewährung durch EU-Kommission

Die Anfragen auf Informationszugang gegenüber der EU-Kommission werden noch immer nicht fristgerecht und vollständig beantwortet. Zu diesem Ergebnis kommt Guido Strack, ehemaliger Mitarbeiter der EU-Kommission und Gründer des Whistleblower-Netzwerks. Zwar führt die Kommission ein Register in der ARES-Datenbank, die alle administrativen Unterlagen der Kommission und des Rates enthält. Auch drängt das EU-Parlament auf die öffentliche Zugänglichmachung dieser Dokumente. So könnten Lobby-Aktivitäten nachvollzogen und Korruptionsprozessen in der Verwaltung vorgebeugt werden. Die EU-Kommission unternehme jedoch seit Jahren keine Schritte, um eine öffentliche Abfrage-Schnittstelle für das ARES-Register zu implementieren und beantworte Anfragen nicht oder nur unvollständig, sie lasse Antwortfristen verstreichen, reagiere teils erst nach Beschwerden und entscheide mehr oder weniger willkürlich, welche Dokumente sie herausgebe.

  • Artikel auf heise.de vom 17.08.2015

Datenschutzrecht

24. August 2015

NSA-Sonderermittler: Vorratsdatenspeicherung ist „Neustart der Geisterfahrer“

Der ehemalige Bundesrichter Kurt Graulich, der die NSA-Selektorenliste für die Bundesregierung prüfen soll, hat scharfe Kritik an der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geübt. Eine Politik sei einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen, die ihre Macht dazu nutzte, das Datennetz so lange enger zu schneidern, bis es in die Substanz einschneide. Die Speicherung und Auswertung von Standortdaten der Mobilfunkteilnehmer_innen lasse die Erstellung von Bewegungsprofilen zu und enthalte wichtige Momente der vom BVerfG inkriminierten Totalüberwachung. Die zehnwöchige Speicherung von Verkehrsdaten sei zudem unverhältnismäßig und überflüssig. Sie übersteige die Speicherzeiten bei den TK-Dienstleistern nicht wesentlich. Außerdem könne der Staat die Daten nicht wirksam vor Hackern und Geheimdiensten schützen. Auch bestünde keine Schutzlücke ohne die verdachtsunabhängige Speicherung.


Medienrecht/Britisches Recht

24. August 2015

Britischer Datenschutzkommissar: Google muss auch Links zu Artikeln über Löschungen löschen

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ im Jahr 2014, wonach Suchmaschinenbetreibende Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen aus ihren Ergebnislisten streichen müssen, geht die britische Datenschutzbehörde nun noch einen Schritt weiter. Sie hat laut Pressemitteilung Google in einem Fall dazu aufgefordert, auch Links zu aktuellen Medienberichten über das Löschen von Links zu früheren Informationen zu entfernen. Der Grund liege darin, dass in den neuen Artikeln die alten Vorwürfe gegen die betroffene Person wiederholt würden. Dabei gehe es um ein zehn Jahre zurückliegendes kleineres kriminelles Vergehen. Die Links sollen nun nicht mehr bei der Internet-Suche nach dem Namen des Antragstellers auftauchen.


Wettbewerbsrecht/Verbraucherschutzrecht

17. August 2015

LG Wuppertal: Muster-Widerrufsformular auch bei Werbeprospekten mit Bestellkarte erforderlich

Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 21.07.2015 (Az. 11 O 40/15) entschieden, dass auch bei Werbeprospekten mit Bestellmöglichkeit in Printmedien grundsätzlich das Muster-Widerrufsformular verwendet werden muss. Es sei nicht Sinn des Art. 246a § 3 EGBGB (der Ausnahmen von Informationspflichten für Fernkommunikationsmittel mit beschränktem Raum vorsieht), Printmedien zu privilegieren. Der begrenzte Raum sei einer Prospektbeilage nicht immanent, sondern basiere vielmehr auf einer freiwilligen Gestaltung der Werbenden. Die Forderung nach vollständigen Angaben zum Widerruf und einem entsprechenden Formular komme keineswegs einem faktischen Verbot des Mediums als Werbemittel gleich. Würde dieser freiwillig herbeigeführte Platzmangel gleichgesetzt mit Medien, bei denen der Platzmangel technisch bedingt ist, könnten Unternehmen sich durch die Wahl der Größe der Printbeilage gesetzlichen Aufklärungspflichten entziehen.


Urheberrecht/Großbritannien

17. August 2015

Britischer High Court: Jede Privatkopie ist illegal

Nachdem der britische High Court im Juni 2015 entschieden hat, dass jede Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken unzulässig und die diesbezügliche Rechtsänderung aus dem Jahr 2014 unrechtmäßig ist, hat das UK Intellectual Property Office Fragen zur derzeitigen Rechtslage beantwortet. Demnach ist es ab sofort ungesetzlich, private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken ohne das Einverständnis der Rechteinhabenden anzufertigen. Dies gelte insbesondere auch für das Übertragen einer CD auf einen MP3 Player. Aufgrund der demnach unzulässigen CD Ripping-Funktion bei Apples iTunes, könnte sich Apple daher von nun an Schadenersatzklagen wegen Urheberrechtsverletzungen gegenübersehen.

Nachdem die Regierung Großbritanniens 2014 die Privatkopie legalisiert hatte, waren die Änderungen vom Intellectual Property Office als im besten Interesse der Verbraucher_innen und Weg für das Urheberrecht in das 21ste Jahrhundert bezeichnet worden.

  • Artikel auf golem.de vom 07.08.2015
  • Artikel auf torrentfreak.com vom 05.08.2015 (engl.)
  • Artikel auf torrentfreak.com vom 19.06.2015 (engl.)

Presserecht/Auskunftsrecht

17. August 2015

OVG Münster: Journalist kann teilweise Einsichtnahme in Ministeriums-Gutachten über NS-Vergangenheit verlangen

Mit Urteil vom 10.08.2015 (Az. 8 A 2410/13) hat das OVG Münster entschieden, dass der klagende BILD-Journalist teilweise Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter_innen des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG verlangen kann. Die grundsätzlich auch nach dem Tod zu gewährleistende Ver­traulichkeit hinsichtlich personenbezogener Daten nach den §§ 106 ff. BBG gelte nicht unbegrenzt, sondern werde unter den Voraussetzungen des § 111 Abs. 3 BBG durchbrochen. Als berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift komme auch ein Interesse der Presse an der Information der Öffentlichkeit über Gegenstände von allgemeinem Interesse in Betracht. Dies bestünde vorliegend hinsichtlich der bereits verstorbenen ehemaligen Mitarbeiter_innen, soweit diese Personen im Schlussbericht als „deutlich kritikwürdig“ oder „nicht ehrwürdig“ bezeichnet würden oder ihr Todeszeitpunkt mindestens drei Jahre zurückliege.


Medienrecht

17. August 2015

OLG Köln: Kein separates Verbot für Online-Teaser auf Bild.de

Der Rechtsstreit zwischen der Bild GmbH und dem Grünen-Politiker Daniel Mack um den Vorwurf einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung (vor und hinter der Bezahlschranke) auf bild.de ist aufgrund einer Einigung in der Berufungsinstanz vor dem OLG Köln beendet. Während das LG Köln zwei separate Verbote hinsichtlich der Langfassung und des Teasers verhängt hatte, hatte das OLG Köln in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es den Teaser nicht noch einmal extra verbieten wolle, da er wörtlich mit den ersten Sätzen der sowieso schon verbotenen Langfassung übereinstimme. Die Kosten des Verfahrens tragen die Bild GmbH zu drei Vierteln und Mack zu einem Viertel. Beide Parteien werten das Ergebnis als Erfolg für sich. Rechtsanwalt Höcker, der Mack vertrat, sieht in den Äußerungen des OLG die Bestätigung, dass ein Teaser separat angegriffen werden könne, etwa, wenn der Artikel hinter der Bezahlschranke rechtmäßig sei.


Telekommunikationsrecht

17. August 2015

Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur freien Router-Wahl beschlossen

Am 12.08.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Router-Marktes verabschiedet. Nach dem von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeiteten Entwurf soll der sogenannte Routerzwang durch Netzbetreibende abgeschafft werden. Die Neuregelungen beim Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) stellen sicher, dass alle Arten von Endgeräten (Router, Kabelmodem) von der Liberalisierung erfasst sind. Durch Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird der Netzzugang der Verbraucher_innen nun als sogenannter passiver Netzabschlusspunkt definiert, womit das Telekommunikationsnetz vor dem Router endet – dieser also nicht mehr Teil des Netzes ist. Verhindert wird nach dem Entwurf nur der Zwang zu bestimmten Endgeräten, nicht das Angebot von solchen durch Netzbetreibende. Diesbezüglich besteht dann eine Wahlfreiheit der Verbraucher_innen.

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 13.08.2015
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (pdf)
  • Artikel auf heise.de vom 13.08.2015
  • Artikel auf golem.de vom 13.08.2015

Wettbewerbsrecht

10. August 2015

LG Hamburg: Volltext der Entscheidung Zeit.de gegen Werbeblocker Adblock Plus

Das LG Hamburg hat nunmehr den Volltext seines Urteils vom 21.04.2015 (Az. 416 HKO 159/14) in Sachen Zeit.de gegen AdBlock Plus veröffentlicht. Das Gericht hatte eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung durch das Blockieren von Werbung auf der Internetseite der Klägerinnen verneint und die Klage abgewiesen. AdBlock Plus gehe es nicht darum, das Kerngeschäft der Klägerinnen, welches in der Vermittlung journalistischer Inhalte liege, zu beeinträchtigen. Vielmehr würden Nutzer_innen bei Verwendung des Werbeblockers gerade nicht von dem wesentlichen Inhalt der Internetseiten abgelenkt. Ihr Augenmerk würde im Gegenteil gerade unbeeinträchtigt allein auf die journalistischen Beiträge auf den Internetseiten, also auf das Hauptprodukt der Klägerinnen, gelenkt.

  • LG Hamburg, Urteil vom 21.04.2015, Az. 416 HKO 159/14
  • Meldung auf dr-bahr.com vom 04.08.2015

Datenschutzrecht

10. August 2015

BayLDA verhängt Bußgelder wegen Datenschutzverletzungen bei Unternehmensverkäufen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer aktuellen Pressemitteilung gegen zwei Unternehmen erhebliche Bußgelder verhängt, weil diese datenschutzwidrig Kundendaten im Rahmen eines Unternehmensverkaufs (Asset Deal) übertragen haben. Die Geldbußen in fünfstelliger Höhe seien sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt worden. Regelmäßig eingehende Beschwerden von Betroffenen belegten, dass bei Unternehmensveräußerungen in der Form des Asset Deals immer wieder gegen das Datenschutzrecht verstoßen werde. Unternehmen und Insolvenzverwalter_innen müssten sich bewusst machen, dass personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware veräußert werden dürften. Dies sei nur bei Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erlaubt


Verwaltungsrecht/Auskunftsrecht

10. August 2015

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA

Mit Beschluss vom 20.07.2015 (Az. 6 VR 1.15) hat das BVerwG entschieden, dass Pressevertreter_innen keinen Anspruch darauf haben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. Ein solcher könne sich im Fall des BND als Bundesbehörde zwar grundsätzlich unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergeben. Der begehrten Auskunft stünden aber berechtigte schutzwürdige Interessen des BND an der Vertraulichkeit der streitigen Selektorenliste entgegen. Für operative Vorgänge im Bereich des BND seien Auskünfte an die Presse generell ausgeschlossen, ohne dass es insoweit einer einzelfallbezogenen Abwägung mit gegenläufigen Informationsinteressen der Presse bedürfte. Um die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, sei der BND darauf angewiesen, verdeckt zu arbeiten.


Patentrecht/US-amerikanisches Recht

10. August 2015

US-Berufungsgericht bestätigt FRAND-Grundsatz-Urteil im Patentstreit gegen Google

In dem langjährigen Rechtsstreit zwischen Google und Microsoft über standardrelevante Patente der ehemaligen Google-Tochter Motorola Mobility und deren Lizenzierung hat ein US-Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz gegen Google bestätigt. Demnach muss Google wegen überhöhter Lizenzforderungen Schadensersatz in Höhe von 14,5 Millionen US-Dollar an Microsoft zahlen ((Microsoft Corp. v. Motorola Mobility Inc., 14-35393, U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit, San Francisco). Die Lizenzforderungen der Google-Tochter verstießen gegen die industrieweit anerkannte Praxis, Lizenzen für standardrelevante Patente zu angemessenen Bedingungen zu erteilen (FRAND: “fair, reasonable and non-discriminatory”). Mit dem Vorwurf der Patentverletzung konnte sich Motorola nicht erfolgreich durchsetzen. Mit der Vorinstanz hatte erstmalig ein US-Bundesgericht über FRAND-Lizenzgebühren entschieden und ein Berechnungsverfahren vorgegeben . Mit der Bestätigung des Berufungsgerichts hat die Methode nun Präzedenzwirkung.

  • Artikel auf heise.de vom 03.08.2015

Medienrecht/Pressefreiheit

10. August 2015

Funke-Mediengruppe nimmt Afghanistan-Protokolle wegen OLG Köln Urteil aus dem Netz

Laut eigener Pressemitteilung vom 05.08.2015 hat die Funke Mediengruppe staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan wegen eines Urteils des OLG Köln wieder aus dem Netz genommen. Das Gericht hatte am 12.06.2015 entschieden, dass die Veröffentlichung der Dokumente das Urheberrecht des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) verletzt (§§ 12, 16 und § 19 a UrhG). Die Schrankenregelungen der §§ 50, 51 UrhG sei nicht so weit auszulegen, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit im Streitfall einem nur behaupteten Geheimhaltungsinteresse und sonstigen Verwertungsinteressen des BMVg vorgehe. Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) überwiege jedenfalls nicht dahingehend, dass auch die Veröffentlichungen der gesamten und ungekürzten so genannten Unterrichtung des Parlaments von dem Zweck der urheberrechtichen Schrankenregelung des Zitatrechts gedeckt sei. Auch eine journalistische Bearbeitung, wie sie das Zitatrecht fordere, sei nicht erfolgt.

Die Funke Mediengruppe hat angekündigt, die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH aufrechtzuerhalten.


Urheberrecht

03. August 2015

Geräteindustrie und Verwertungsgesellschaften: Einigung bei Urheberabgabe für Drucker

In dem über zehn Jahre währenden Rechtsstreit um die Höhe der urheberrechtlichen Abgabe für Drucker haben sich der Branchenverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften auf einen Vergleich geeinigt. Für die Jahre 2001 bis 2007 sind demnach je nach Leistungsfähigkeit der Drucker Abgaben in Höhe von 4 Euro bis 14 Euro pro Gerät zu zahlen. Damit wird die Vergütungspflicht nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung abgegolten. Die diesbezüglich bestehende Vergütungspflicht hatte der BGH mit Urteil vom 03.07.2014 (Az. I ZR 162/10) festgestellt. Keine Einigung gibt es bisher für die Höhe der Gerätevergütung für PC nach altem Recht. Nach Ansicht der VG Wort zeigt die Erfahrung des langen Rechtsstreits deutlich, wie wichtig es sei, gesetzliche Regelungen einzuführen, die das Verfahren zur Vergütungsfestsetzung beschleunigen und darüber hinaus sicherstellen, dass den Rechteinhabenden keine ihnen zustehenden Vergütungen entgehen. 


Medienrecht/Datenschutzrecht

03. August 2015

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Klarnamenzwang auf Facebook unzulässig

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat eine Verwaltungsanordnung gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen, in der er den Zwang zur Verwendung des echten Namens in dem sozialen Netzwerk für unzulässig erklärt und das Unternehmen verpflichtet, die pseudonyme Nutzung seines Dienstes zuzulassen sowie die aufgrund pseudonymer Nutzung vorgenommene Sperrung von Nutzerkonten aufzuheben. Die einseitige Änderung des Kontos auf den wirklichen Namen der Nutzer_innen habe Facebook zu unterlassen. Der Klarnamenzwang verstoße gegen das im Telemediengesetz verankerte Recht der Betroffenen auf Verwendung eines Pseudonyms, das Datenschutzgesetz und das Pass- und Personalausweisgesetz. Den Ausweg, dass für Facebook nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei, habe der EuGH mit seiner Rechtsprechung zur Google Suchmaschine im vergangenen Jahr versperrt. Facebook unterliege deutschem Recht, da es mit seiner Niederlassung in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig sei. 


Medienrecht/Strafrecht

03. August 2015

Generalbundesanwalt: Aussetzung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org

Nachdem soziale Medien, Verbände, Journalist_innen und Politiker_innen mit Entrüstung und Empörung auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) gegen zwei Journalisten und Blogger von netzpolitik.org reagiert haben, hat Generalbundesanwalt Harald Range das Verfahren ausgesetzt, um ein Gutachten einzuholen, das klären soll, ob netzpolitik.org überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Im Februar 2015 hatte der Blog ein Konzept des Verfassungsschutzes aus dem Haushaltsplan 2015 veröffentlicht. Anfang Juli war bereits bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft nach Anzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegen die Quellen von Netzpolitik.org vorgehen wollte. Dass sie nun sogar gegen die Journalisten selbst ermittelt, wurde angesichts der gängigen Praxis investigativer Veröffentlichungen als überraschend gewertet und harsch kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die laufenden Ermittlungen als „Justizposse“ und „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. 

  • Artikel auf noz.de vom 02.08.2015
  • Artikel auf faz.net vom 31.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 31.07.2015
  • Beitrag auf netzpolitik.org vom 30.07.2015
  • Artikel auf golem.de vom 30.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 30.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 31.07.2015
  • Einschätzung von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer im Radiointerview auf br.de

Wettbewerbsrecht/Verbraucherschutzrecht

03. August 2015

BGH: Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen Endpreis sofort anzeigen

Mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II) hat der BGH entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Nur so könnten Verbraucher_innen eine informationsgeleitete Entscheidung treffen. Die Preisdarstellung der Beklagten verstießen gegen die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, weil der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war bzw. die Angabe eines Endpreises nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste erfolgte. Damit fehlte es an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise iSd Verordnung. Der BGH folgte damit der Auslegung des EuGH. 

Der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes hatte das LG Berlin mit Urteil vom 20.04.2010 (Az. 16 O 27/09) in erster Instanz stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem KG Berlin, Urteil vom 04.01.2012 (Az. 24 U 90/10) war ohne Erfolg geblieben. Mit Beschluss vom 18.09.2013 hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte darüber durch Urteil vom 15.01.2015 entschieden. Der BGH hat die Revision der Beklagten nunmehr zurückgewiesen.


Datenschutzrecht

03. August 2015

Luxemburgische Datenschutz-Aufsicht: Unbefristete Amazon-Speicherpraxis nicht unverhältnismäßig

Die zuständige Datenschutzaufsicht für Amazon Deutschland, die luxemburgische Nationale Kommission für den Datenschutz, sieht in der Praxis des Unternehmens Amazon, Bestelldaten von Kund_innen unbefristet zu speichern, keine Benachteiligung von datenschutzbewussten Kund_innen. Die Speicherpraxis von Amazon sei nicht unverhältnismäßig gegenüber den schutzwürdigen Interessen der Nutzer_innen, weil allein die betroffenen Nutzer_innen ihre Daten einsehen und ihr Konto jederzeit schließen und neu eröffnen könnten. Zudem gehöre die unbefristete Kundenhistorie zum Geschäftsmodell von Amazon, das Kund_innen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch akzeptierten. Deutsche Datenschützer_innen kritisierten die Entscheidung. Die Behörde unterscheide nicht klar zwischen AGB und Datenschutzeinwilligung, habe die AGBs nicht auf Benachteiligung überprüft und missachte den Zweckbindungsgrundsatz. 

  • Artikel auf heise.de vom 31.07.2015

Medienrecht/Jugendschutzrecht

27. Juli 2015

Diskussion um Porno-Werbeverbot im Reformentwurf zum JMStV

Die aktuelle Fassung des Reformentwurfs zum JMStV sorgt aufgrund des Novellierungsvorschlags für § 6 Abs. 1 S. 1 JMStV für Diskussion. Nach dem Vorschlag soll die Werbebeschränkung des § 6 JMStV nicht mehr nur für indizierte Angebote gelten, sondern auch für Angebote, deren Zugänglichmachung nur innerhalb von geschlossenen Benutzergruppen zulässig ist. Werbung für den entsprechenden Content wäre dann generell auch nur innerhalb dieser Benutzergruppen erlaubt. Dies hat insbesondere in der Erotik- und Pornoindustrie zu Kritik geführt. Befürchtet wird, dass Anbietende pornografischer Inhalten ins Ausland abwandern und dann gar nicht mehr durch Jugendschutzgesetze kontrollierbar wären. Ein von Prof. Marc Liesching im Auftrag eines Rechtsanwalts angefertigtes Gutachten bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.

  • Artikel auf lto.de vom 20.07.2015
  • Blogbeitrag mit weiteren Verweisen auf pornoanwalt.de vom 21.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 10.07.2015

Rundfunkrecht/Österreichisches Recht

27. Juli 2015

Österreichischer VwGH: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer

Mit Urteil vom 30.06.2015 hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass Computer mit Internetanschluss nicht automatisch der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Der Gesetzgeber habe bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollen. Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes seien lediglich jene Geräte, die „Rundfunktechnologien“, also drahtlose terrestrische Wege, Kabelnetze oder Satelliten, verwenden. Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), sei demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Hingegen sei ein Computer, der lediglich über einen Internetanschluss verfüge, kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen seien.

Der VwGH hat damit die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Dieses hatte den Beitragsbescheid mit der Begründung aufgehoben, dass die fraglichen Computer keine Rundfunkempfangsmodule ("TV-Karte" oder "Radio-Karte") hatten und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei.

  • Österreichischer VwGH, Urteil vom 30.06.2015, Zl. Ro 2015/15/0015­3
  • Österreichischer VwGH, Pressemitteilung vom 20.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 21.07.2015

Datenschutzrecht/US-amerikanisches Recht

27. Juli 2015

US-Gericht: Facebook darf Herausgabe von Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden nicht verweigern

Mit Urteil vom 21.07.2015 hat ein New Yorker Berufungsgericht entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook nicht im Interesse seiner Nutzer_innen die Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden verweigern darf. Staatsanwält_innen dürfen demnach massenhaft Daten von Nutzer_innen beschlagnahmen, wenn sie einen richterlichen Beschluss dafür haben. Das Gericht hat die Klage Facebooks aus formalen Gründen abgewiesen. Dem Unternehmen stehe nicht das Recht zu, sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss zu wehren. Diese Möglichkeit hätten nur die Angeklagten in dem Verfahren selbst, indem sie beispielsweise der Verwertung von illegal erhobenen Beweisen widersprächen. Facebook könne hingegen eine solche Durchsuchung nicht vorab juristisch stoppen, bevor sie überhaupt vorgenommen würde. Dass sich die Datenerhebung von einer normalen Hausdurchsuchung unterscheide, sei unerheblich.

  • New York Supreme Court, Appellate Division, First Judicial Department, Entscheidung vom 21.07.2015
  • Artikel auf golem.de vom 22.07.2015

Kartellrecht

27. Juli 2015

EU-Kommission: Rechtswidriges Geoblocking durch Hollywood-Filmstudios und Pay-TV-Dienste

Im Rahmen der laufenden kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverträgen hat die EU-Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Sky UK und die sechs großen US-amerikanischen Filmstudios Disney, NBCUniversal, Paramount Pictures, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros übermittelt. Sie wirft den Filmstudios vor, jeweils mit dem britischen Pay-TV-Sender Sky rechtswidrige Vereinbarungen zum Geoblocking abgeschlossen zu haben. Die Klauseln böten einen „absoluten Gebietsschutz“ für Sky UK und/oder andere Sender. Sie schalteten folglich den grenzübergreifenden Wettbewerb zwischen Pay-TV-Sendern aus und teilten den Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen auf. Diese Klauseln stellten (es sei denn, es liege ein stichhaltiger Grund vor) einen schweren Verstoß gegen die EU-Vorschriften dar, nach denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen verboten sind (Art. 101 des AEUV).


Buchpreisbindungsrecht

27. Juli 2015

BGH: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon Gutscheinaktion

Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az. I ZR 83/14) hat der BGH entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler/der Buchhändlerin schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Wenn Händler_innen beim An- oder Verkauf von Waren für Kund_innen kostenlose Gutscheine ausgeben, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können, verletze dies § 3 BuchPrG. Buchhändler_innen erhielten dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich sei, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellten und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung von Kund_innen hergestellt werde. Bezugspunkt sei, ob das Vermögen der Händler_innen beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt werde.


Europäisches Urheberrecht

20. Juli 2015

Diskussionen um Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts in Sachen Reprobel

Die Veröffentlichung der Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 11.06.2015 in dem EuGH-Verfahren Hewlett Packard ./. Reprobel hat für Diskussionen unter deutschen Urheberrechtler_innen gesorgt. Nach Villalón steht die Urheberrechtsrichtlinie einer Beteiligung von Verlagen an den Reprografievergütungen nicht entgegen, sofern die Erhebung und die Zahlung dieser Vergütung nicht zum Nachteil des den Urheber_innen geschuldeten gerechten Ausgleichs erfolgt. Die Schlussanträge werden zum einen als nicht überraschend eingeordnet, weil sie die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammenfassten und bekräftigend wiederholten (N. Flechsig). Andere kritisieren, dass es nach den Schlussanträgen in Zukunft maßgeblich darauf ankommen würde, was zwischen Autor_innen und Verlagen individuell vereinbart wird und wer die Rechte an einem bestimmten Text zuerst bei der VG Wort eingebracht hat (G. Pfennig).

  • Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 11.06.2015, Rs. C‑572/13 – Reprobel
  • Beitrag mit Stellungnahme auf urheberrecht.info vom 11.06.2015
  • Flechsig, Norbert: Verbindlich-autonome Vorgaben des Unionsrechts zur Sicherung gesetzlicher Vergütungsansprüche für Urheber, jurisPR-ITR 13/2015, Anm. 2 (Teil 1) und jurisPR-ITR 14/2015, Anm. 2 (Teil 2)

Urheberrecht/US-amerikanisches Recht

20. Juli 2015

US District Court: Datenschutzklage gegen Google abgewiesen

Mit Urteil vom 15.07.2015 hat ein kalifornisches Bezirksgericht eine Datenschutzklage gegen Google abgewiesen. „Android“-Nutzer_innen hatten Google vorgeworfen, seine eigene Datenschutzrichtlinie verletzt zu haben, indem es die Namen, E-Mail-Adressen und ihre Standortdaten ohne Erlaubnis an Dritte weitergegeben habe, um die Werbeeinnahmen zu steigern. Der Richter begründete die Abweisung damit, dass die Kläger_innen weder die Weitergabe der persönlichen Daten noch einen hierdurch erlittenen wirtschaftlichen Schaden haben nachweisen können. Die Klage sei unter der Annahme zugelassen worden, dass die Datenweitergabe eine Dezimierung der Akkuleistung und der Bandbreite bewirkt haben könnte und es dadurch zu einem materiellen Schaden der Kläger_innen gekommen sei. Dies sei in der Klageergänzung aber nicht aufgegriffen worden und die Klage daher ohne Grundlage.

  • U.S. District Court, Northern District of California, San Jose Division, Case Date 15.07.2015, Case No. 12-01382 (pdf, engl.)
  • Artikel auf reuters.com vom 16.07.2015
  • Artikel auf urheberrecht.org vom 17.07.2015

Auftragsrecht

20. Juli 2015

BGH: Altkanzler Kohl hat Anspruch auf Herausgabe der Tonbänder

Mit Urteil vom 10.07.2015 (Az. V ZR 206/14) hat der BGH entschieden, dass die Tonbänder mit den aufgezeichneten Lebenserinnerungen des Altkanzler Kohls an diesen herauszugeben sind. Entgegen der Ansicht des OLG sei der Kläger zwar nicht durch Verarbeitung (§ 950 Abs. 1 S. 1 BGB) Eigentümer der Tonbänder geworden. Ein Tonband werde nicht allein durch das Aufnehmen von Tondokumenten – auch nicht, wenn diese historisch wertvoll und einmalig sind – zu einer neuen Sache. Ein Herausgabeanspruch bestehe aber aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Auftragsverhältnisses. Nach Widerruf bestehe daher eine Herausgabepflicht gemäß § 667 BGB. Auf das Eigentum an den Tonbändern komme es nicht an. Setzte der Beauftragte zur Erfüllung des Auftrags untergeordnete Hilfsmittel ein, müsse er auch das Eigentum daran an den Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden könne.

Der BGH hat damit die Revision des Beklagten gegen die stattgebenden Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Vorinstanzen:

LG Köln, Urteil vom 12.12.2013, Az. 14 O 612/12

OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14


Markenrecht/Auskunftsrecht

20. Juli 2015

EuGH: Kein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit Urteil vom 16.07.2015 hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH entschieden, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Enforcement Richtlinie (2004/48/EG) dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift von Kontoinhaber_innen unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Eine solche nationale Rechtsvorschrift sei isoliert betrachtet geeignet, zu einer qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und letztlich des Grundrechts des geistigen Eigentums zu führen. Sie gewährleiste kein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums auf der einen und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten auf der anderen Seite.

Das LG hatte die Sparkasse zur Herausgabe der Daten nach § 19 MarkenG verpflichtet und festgestellt, dass das Bankgeheimnis nur zwischen Bank und Kontoinhabenden, nicht aber gegenüber Dritten wirke.

Das OLG Naumburg hatte in der Berufungsinstanz den Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 MarkenG abgelehnt. Auch wenn es sich bei dem Bankgeheimnis um eine rein vertragliche Verpflichtung handele, sei die Rechtsprechung zum Zeugnisverweigerungsrecht für Notar_innen aber auch auf Banken übertragbar.

Der BGH hatte daraufhin die von dem OLG Naumburg bejahte Frage der richtlinienkonformen Auslegung von § 19 MarkenG dem EuGH vorgelegt.

Aufgabe des BGH ist nun die Prüfung, ob entsprechende andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel bestehen, die es den Gerichten erlauben, die erforderlichen Auskünfte nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen, und welche Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch im Einzelfall gelten.

  • EuGH, Urteil vom 16.07.2015, Rs. C-580/13
  • Artikel auf lto.de vom 17.07.2015
  • Beitrag auf telemedicus.org vom 17.07.2015
  • Artikel auf juris.de vom 16.07.2015

Datenschutzrecht/Großbritannien

20. Juli 2015

Britischer High Court: Nationale Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig

Mit Urteil vom 17.07.2015 hat der Britische High Court entschieden, dass der im letzten Jahr verabschiedete Data Retention and Investigatory Powers Act (Dripa), eine der deutschen Vorratsspeicherung ähnliche Gesetzgebung, rechtswidrig ist. Das Gesetz verstoße gegen EU-Regelungen, namentlich Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 7 der Europäischen Grundrechtecharta, die beide die Privatsphäre schützen. Der Dripa gäbe keine klaren und präzisen Anweisungen, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten. Es werde vor allem nicht deutlich, wie der Zugang nur dann möglich sein solle, wenn klar definierte schwere Straftaten abgewehrt und aufgeklärt werden sollen. Der High Court rügte zudem, dass ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugegriffen werden könne. Ein grundsätzliches Verbot verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung sei dem EU-Recht aber nicht zu entnehmen. Die Aufhebung tritt in Kraft, wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende März 2016 nachbessert.

  • High Court of Justice, Queen´s Bench Division, Divisional Court, Case Date 17.07.2015, Case No: CO/3665/2014, CO/3667/2014, CO/3794/2014 (pdf, engl.)
  • Artikel auf theguardian.com vom 17.07.2015 (engl.)
  • Artikel auf lto.de vom 17.07.2015
  • Artikel auf heise.de vom 17.07.2015

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