Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Urheberrecht

21. April 2014

OLG Hamburg: Pauschal 200 € Schadensersatz pro Lied bei P2P-Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 07.11.2013 (Az. U 222/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Rechteinhabende bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro übernommenem Lied einen Schadensersatzanspruch iHv 200,- EUR haben. Das Gericht verneinte die Anwendbarkeit der GEMA-Tarife auf die Fälle der P2P-Urheberrechtsverletzungen, u.a. da diese nur im kommerziellen Umfeld zur Anwendung kämen. Bei dem Betrag von 200,- EUR handle es sich um einen allgemeinen Pauschalbetrag, der für jedes Musikstück gelte. Der Versuch, für jeden denkbaren Musiktitel einen individuell ausgestalteten Schadensersatzbetrag zu finden, der den Besonderheiten dieses einzelnen Musikstücks gerecht werde, könne angesichts der Vielzahl der verfügbaren Musiktitel nicht gelingen bzw. wäre mit einem unangemessen hohen zeitlichen Aufwand verbunden.

  • OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, 5 U 222/10

Wettbewerbsrecht

21. April 2014

BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein

Mit Urteil vom 03.04.2014 (I ZR 96/13 - Zeugnisaktion) hat der BGH über die Zulässigkeit der „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden, welcher damit warb, Schüler_innen eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis zu gewähren. Der BGH verneinte einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte der UGP-Richtlinie (2005/29/EG) könne weder ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder angenommen werden. Für eine Verletzung von Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Anhangs fehle es an einem hinreichenden Produktbezug, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten beziehe.

Bereits das LG Passau hatte den auf Unterlassung gerichteten Antrag des Bundesverbands der Verbraucherzentrale abgewiesen. Die Berufung (OLG München) hatte keinen Erfolg. Der BGH wies nun die Revision des Klägers zurück.


Wettbewerbsrecht

21. April 2014

BGH: Typenbezeichnung ist wesentliches Merkmal der Ware

Mit am 17.04.2014 veröffentlichtem Urteil vom 19.02.2014 hat der BGH entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss. Die genauen Angaben der Typenbezeichnung von Elektrogeräten seien erforderlich, da Verbraucher_innen ohne diese die Geräte nicht mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten vergleichen könnten. Darauf, dass in der Handelslogistik die Indexnummer der Haushaltsgeräte entscheidend sei, komme es ebenso wenig an wie darauf, dass bestimmte Geräte nur im stationären Handel erhältlich und eine Online-Recherche anhand der Typenbezeichnung daher unergiebig sei. Der Elektrohändler, welche die Typenbezeichnung nicht angegeben hatte, habe die Verbraucher_innen daher durch Unterlassen irregeführt (§§ 3, 5a Abs. 2, 3 UWG).

Der BGH bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12, LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 U 2/12).

  • BGH, Urteil vom 19.02.2014, Az. I ZR 17/13
  • Artikel auf heise.de vom 17.04.2014

Datenschutzrecht/Europäisches Recht

21. April 2014

EU-Datenschutzbeauftragte fordern stärkere Geheimdienstkontrolle

Die EU-Datenschutzbeauftragten der „Art. 29“-Gruppe fordern in einer Stellungnahme weitreichende Schlussfolgerungen der Politik aus dem NSA-Skandal. Sie appellieren an die Mitgliedsstaaten, eine effektive und unabhängige externe Kontrolle von Geheimdiensten unter Einschluss von Datenschutzbehörden sicherzustellen. Die geplante Datenschutz-Grundverordnung müsse auch eine Regelung enthalten, nach der Bürger_innen verpflichtend darüber aufgeklärt werden müssen, wenn ein behördlicher Zugriff auf ihre Daten erfolgte. Außerdem müssten Kontrolleur_innen, das Recht haben, Datenflüsse zu stoppen. Das geplante transatlantische Datenschutz-Abkommen sei lückenhaft, da es die Geheimdienste nicht einbeziehe, breite Ausnahmen für die nationale Sicherheit enthalte und die umfangreiche Datenverarbeitung in der Wirtschaft außen vor lasse.


Datenschutzrecht/Europäisches Recht

21. April 2014

Polizei und CDU/CSU fordern umgehenden neuen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Während einer Aussprache im EU-Parlament plädierten Vertreter_innen von CDU und CSU für eine rasche Neuauflage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der „Druck von Terror“ sei nicht aus der Welt. Der Staat habe die Aufgabe, die Bürger_innen vor dieser Gefahr zu schützen. Die Vertreter_innen aller anderen Fraktionen begrüßten das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und appellierten an die Kommission, auf die Aufhebung bestehender nationaler Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Überwachung zu drängen.

Währenddessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt und es als Katastrophe aus sicherheitspolitischer Sicht bezeichnet, wenn in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr auf den Weg gebracht würde. Der Tatort verlagere sich zunehmend ins Internet. Die Polizei sei ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung jedoch auf dem digitalen Auge blind. Ähnlich äußerten sich Innenpolitiker_innen der CDU/CSU.

  • Artikel auf rp-online.de vom 16.04.2014
  • Artikel auf heise.de vom 17.04.2014