Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Markenrecht/US-amerikanisches Recht

22. September 2014

US-Bundesgericht: Noch kein Verlust der Marke „Google“ wegen generischer Bedeutung von „googlen“

Das US-Bundesgericht im Staat Arizona hat festgestellt, dass die Marke "Google" in den USA noch kein Gattungsbegriff für alle Internetsuchmaschinen ist und einen Antrag auf Löschung zweier Registrierungen der Marke „Google“ abgelehnt. Zwei Kläger hatten 763 Domainnamen registriert, welche die Zeichenfolge „google“ enthielten (z.B. googlemexicocity.com). Nach einer Beschwerde Googles klagten sie auf Löschung zweier Markenregistrierungen Googles. Die weite Verbreitung des Verbs "to google" habe "google" zu einem Gattungsbegriff werden lassen. Damit habe "google" seine Unterscheidungskraft verloren und dürfe nicht länger als Marke geschützt werden. Dem Gericht genügte das nicht, um Googles Marken zu löschen. Die generische Verwendung von "google" als Zeitwort schließe nicht aus, dass "google" als Hauptwort spezifisch die Suchmaschine eines ganz bestimmten Anbieters bezeichne. Selbst bei der Verwendung eines Markennamens als Verb könnten spezifische und generische Bedeutung neben einander bestehen, so etwa bei „to photoshop“.

  • United States District Court for the District of Arizona, Urteil vom 11.09.2014, Elliot vs. Google, CV-12-1072-PHX-SMM (pdf)
  • Artikel auf heise.de vom 16.09.2014

Kartellrecht

22. September 2014

Bundesjustizminister: Forderung nach mehr Transparenz bei Google

Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz hat in einem Interview mit der Financial Times mehr Transparenz bei Google gefordert. Dies müsse auch für dessen Algorithmus gelten. Nicht akzeptabel sei, dass der Suchmaschinenkonzern bei der Darstellung von Ergebnissen eigene Inhalte bevorzuge. Daher müsse letztlich der Algorithmus, mit dem die Ergebnisse gelistet würden, transparent sein. Insbesondere die erhebliche Wirkung der Suchmaschine für die wirtschaftliche Entwicklung führe zu einer Pflicht des Staates, sich damit zu beschäftigen. Eine Entflechtung oder Zerschlagung des Konzerns könne hingegen nur das letzte Mittel sein. Auch sei es im Interesse des Wettbewerbs und des europäischen IT-Marktes sinnvoller, einen vernünftigen Konsens zu erzielen. Angst vor Google müsse niemand haben. Aber es gebe gewisse Verantwortlichkeiten, um zu verhindern, dass Google seine außerordentliche Marktmacht missbrauche.


Wettbewerbsrecht

22. September 2014

BGH: Runes of Magic Entscheidung bestätigt

Mit Urteil vom 18.09.2014 hat der BGH sein Versäumnisurteil vom 17.07.2013 gegen die Betreibenden des Online-Spiels Runes of Magic bestätigt. Darin hatte der BGH entschieden, dass die Werbung für das Spiel unzulässig nach Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sei, da es sich bei ihr um eine an Kinder gerichtete Werbung mit unmittelbarer Kaufaufforderung handelte. Die beanstandete Werbung sei sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt. Die Verwendung des Imperativs sei nicht Voraussetzung für das Vorliegen einer Kaufaufforderung. Auch müsse das beworbene Produkt auch nicht in die Werbung konkret einbezogen sein. Eine unmittelbare Kaufaufforderung liege auch dann vor, wenn man mit einem Klick zu den Produkten und Preisen gelangt. Ergebnis wie Begründung des Versäumnisurteils wurden im Februar scharf kritisiert. Die Begründung für die Verwerfung des Einspruchs liegt noch nicht vor.


Markenrecht

22. September 2014

BGH zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Mit Urteil vom 18.09.2014 (Az. I ZR 228/12) hat der BGH entschieden, dass ein Branchen-Konkurrent des Wörterbuchverlages Langenscheidt die Farbe Gelb nicht mehr verwenden darf, weil Verbraucher_innen aufgrund der Farbe die beiden Marken verwechseln könnten. Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung des Unternehmens verletze die Farbmarke der Klägerin. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher prägten Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehöre, so dass das Publikum auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe "Gelb" als Produktkennzeichen verstehe. Der Verkehr sehe in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen. Für die Frage der Zeichenähnlichkeit sei deshalb isoliert auf den gelben Farbton abzustellen. Bei hochgradiger Waren und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke seien die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.

Der BGH hat damit die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Antrag der Beklagten, die gelbe Farbmarke der Klägerin zu löschen (BGH, Az. I ZB 61/13, Verhandlungstermin: 23. Oktober 2014), hat der BGH abgelehnt, weil der Ausgang des Löschungsverfahrens offen sei.

Vorinstanzen: OLG Köln, Urteil vom 09.11.2012, Az. 6 U 38/12, GRUR-RR 2013, 213; LG Köln, Urteil vom 19.01.2012, Az. 31 O 352/11


Datenschutzrecht

22. September 2014

EU-Datenschutzbeauftragte: Einigung auf koordinierten Umgang mit Beschwerden gegen Suchmaschinen

Die Artikel-29-Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit Beschwerden gegen Suchmaschinen verständigt, die sich weigern, unerwünschte Links aus ihren Ergebnislisten herauszunehmen. Ein Netzwerk spezieller Kontaktpersonen der Aufsichtsbehörden soll übergreifende Kriterien für den Umgang mit Eingaben von Bürger_innen und Unternehmen entwickeln. Es soll Beanstandungen sammeln und auswerten sowie über eine Datenbank einen internen Nachweis über ergangene Entscheidungen zu den Eingaben liefern. Analysiert werden soll auch das Verhalten von Suchmaschinen in Bezug auf die Umsetzung des Urteils des EuGH zum "Recht auf Vergessen". Die hohe Zahl der Löschbegehren zeige, dass das Urteil einen Datenschutz-Bedarf der Betroffenen angesprochen habe. Die Gruppe stehe in fortlaufender Konsultation mit verschiedenen Interessenvertreter_innen, um diesem Bedürfnis nachzukommen.

  • Presseerklärung der Artikel-29-Arbeitsgruppe für Datenschutz vom 18.09.2014 (pdf)
  • Beitrag auf delegedata.de vom 19.09.2014 
  • Artikel auf heise.de vom 19.09.2014

Rundfunkrecht

21. Mai 2014

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Kommentar zu VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12 und BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 von Stephanie Eggerath, ehemaliger Mitarbeiterin des Instituts für Rundfunkrecht, Rechtsreferendarin und Promovendin über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss man präzisieren, denn: Rundfunkrecht ist Ländersache. Da sich Funkwellen jedoch nicht an Ländergrenzen halten, eine bundeseinheitliche Regelung also notwendig ist, greifen die Länder hier zum Instrument des intraföderalen Staatsvertrages, der nach Abschluss in Landesrecht transformiert wird. Zur gerichtlichen Überprüfung standen dementsprechend auch nicht die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) direkt, sondern der bayerische Zustimmungsbeschluss und das rheinland-pfälzische Transformationsgesetz.

Zum Geburtstag alles neu, oder: Ein kurzer Blick zurück

Zum Hintergrund: Pünktlich zu ihrem 90. Geburtstag präsentiert sich die Rundfunkabgabe seit 2013 in rundum erneuertem Gewand. Statt „Gebühr“ heißt sie nun „Beitrag“ und auch sonst hat sich einiges bei der Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geändert. Während der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Abgabepflicht für Rundfunkempfangsgeräte vorsah, wird der Rundfunkbeitrag nun unabhängig vom Vorhandensein von Fernseher, Radio, PC und Smartphone erhoben. Ziel der Reform war eine Anpassung des Finanzierungsmodells an die fortgeschrittene technische Entwicklung, mit der es mittlerweile praktisch überall und jederzeit möglich ist, Rundfunkangebote (nach überkommenen, jedoch längst nicht mehr unumstrittenen Verständnis also Radio und Fernsehen) zu empfangen.Seitdem musste der Rundfunkbeitrag viel Kritik einstecken. Eine versteckte Steuer sei er und ungerecht zudem, Betriebe müssten für Büro und Fahrzeuge doppelt zahlen und Vermieter nun die „Schnüffelarbeit“ der GEZ-Leute übernehmen. Von Seiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (zuletzt in Gera und Osnabrück) gab es bisher jedoch keinen Gegenwind.

Die formelle Frage: (K)eine Steuer?

Fern liegt es nicht, von einer Steuerfinanzierung auszugehen, wenn (fast) ausnahmslos alle zahlungspflichtig sind, wenn also der Kreis der bevorteilten Abgabepflichtigen nicht mehr abgrenzbar ist. Das Ergebnis scheint trotz dieses Befundes überraschend klar: Der Rundfunkbeitrag ist ein Beitrag, so entschieden die Gerichtshöfe.

Zur Erinnerung: Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Nichtsteuerliche Abgaben sind daneben (nur) dann zulässig, wenn sie sachlich besonders zu rechtfertigen sind. Bei einem Beitrag handelt es sich dabei um ein Entgelt, das einen besonderen, staatlich übertragenen Vorteil in seinem Vermögenswert ausgleichen soll, dabei aber – anders als die Gebühr – nicht Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme ist, sondern eine Kostenbeteiligung an dem bloßen Leistungsangebot. Bezahlt wird also ein wirtschaftlicher Vorteil, der staatlicherseits individuell gewährt wird, nämlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung.

Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen Steuer und Beitrag ist also, ob die Abgabe „voraussetzungslos“ auferlegt wird (wobei natürlich davon auszugehen ist, dass auch steuerliche Abgaben stets einem zumindest potenziellen Vorteil in Form des Allgemeinwohls dienen).

Nach Ansicht von des BayVerfGH und des VerfGH RLP wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das öffentlich-rechtliche Programmangebot erhoben. Dieses stelle im Rahmen seines (in den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts präzisierten) klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, eine allgemein zugängliche Informationsquelle i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit. Zur Finanzierung dieser Aufgabe seien, so der BayVerfGH, diejenigen heranzuziehen, denen die Rundfunkprogramme zugutekommen. Laut VerfGH RLP ist dabei nicht auf die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern auf die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d.h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben, abzustellen. Der Blickwinkel ist also ein objektiver, kein subjektiver. Die Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterscheide sich von den allgemeinen staatlichen Aufgaben grundlegend. Letzteres ist durchaus richtig, eine Begründung, die über die bloße Beschreibung des verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrags hinausgeht, wäre indes wünschenswert gewesen.

Abgabegrund: Rundfunkempfangsmöglichkeit. Anknüpfungspunkt: Wohnung, Auto, Arbeit.

Der VerfGH RLP konkretisiert: Abgabegrund sei allein die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs, der für die Abgabenschuldner einen besonderen Vorteil darstelle. Ähnlich schreibt es der BayVerfGH: Zum einen soll die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs abgegolten werden. Insoweit sei jede (!) Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgabepflichtig. Zum anderen handele es sich um ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung, von der in den gesetzlichen Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht werde.

Als die Abgabepflicht auslösende „gesetzliche Raumeinheiten“ sieht der RBStV die Kategorien „Wohnung“, „Betriebsstätte“ und „Kraftfahrzeug“ vor, was seitens der Verfassungsgerichtshöfe auch unbeanstandet bleibt. Geht man aber davon aus, dass ein Rundfunkempfang ortsungebunden ist und gerade dies sich im neuen Finanzierungsmodell wiederspiegeln soll, stellt sich die Frage, warum überhaupt an Räumlichkeiten angeknüpft wird. Statt Radio und Fernseher ist es nun eine Örtlichkeit, die, so die Gerichte entsprechend der Gesetzesbegründung, ausreichenden Rückschluss auf einen abzugeltenden Vorteil zulässt (eine Vermutung übrigens, die sich bemerkenswerter Weise im Text des RBStV nicht wiederfindet). Nicht vorgesehen ist es aber, diesen Rückschluss zu widerlegen.

„Arbeitest du noch oder guckst du schon?“

Nicht ganz überzeugen denn auch die Ausführungen dazu, inwiefern die – natürlich bestehende – Möglichkeit individueller Rundfunknutzung einen Vorteil für Betriebe darstellt. Dass, wie der BayVerfGH meint, der öffentlich-rechtliche Rundfunk (auch) hier tatsächlich eine „wichtige Informationsquelle“ ist, mag zwar sein. Bezweifeln lässt sich jedoch, dass Rundfunkangebote realiter dazu genutzt werden, „die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern“. Laut einer Umfrage der IHK bei fast 20.000 Unternehmen aus dem Jahr 2006 nutzten 96 Prozent der Unternehmen ihre PCs nicht zum Rundfunkempfang; vielfach war die Rundfunknutzung sogar ausdrücklich untersagt. Bis heute dürfte sich daran nicht viel geändert haben. Dass das VerfGH RLP davon ausgeht, allein die Tatsache, dass die meisten Berufstätigen regelmäßig einen Computer mit Internetzugang nutzen, lasse für sich bereits nachvollziehbar auch auf eine tatsächlichen Rundfunknutzung schließen, erscheint dann auch reichlich realitätsfremd.

Besonders (doppelt?) intensive Rundfunknutzung

Während die Höhe des zu zahlenden Rundfunkbeitrags für Betriebe primär von der Mitarbeiterzahl abhängt, fallen (ein Fahrzeug pro Filiale ausgenommen) für den Fuhrpark zusätzliche Kosten an. Aus Sicht des VerfGH RLP ist dies aufgrund einer erhöhten Rundfunknutzungsintensität in Fahrzeugen im Vergleich zu sonstigen beruflichen Tätigkeiten gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass sich der Gesetzgeber im betrieblichen Bereich ausdrücklich gegen eine Differenzierung nach Art und potentieller Intensität der Nutzung entschieden hat, dürfte diese auch unter systematischen Gesichtspunkten eigentlich keine Rolle spielen. Ist das beitragsauslösende Programmangebot, wie der BayVerfGH ausdrücklich feststellt, personenbezogen, macht eine Abgabepflicht, die sich neben der Mitarbeiter- zusätzlich nach der Fahrzeugzahl richtet, keinen Sinn. Vielmehr stellt sich die – nicht ganz ernst gemeinte – Frage, wie z.B. ein Außendienstmitarbeiter entsprechend der doppelten Abgabepflicht (pro „Raumeinheit)“ denn doppelt privilegiert sein kann. Gleiches gilt für die Mehrbelastung von Filialunternehmen. Die Verfassungsgerichtshöfe sehen dies indes nicht so.

Gleiches Recht für alle? Oder: Der Rundfunknutzungsvorteiltyp.

Auch unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten sehen die Verfassungsgerichtshöfe keine Probleme. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es dem Gesetzgeber bekanntermaßen, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandelt. Gleichwohl darf der Gesetzgeber insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen – wie der Erhebung des Rundfunkbeitrags – die Vielzahl von Einzelfällen in einem Gesamtbild erfassen. Voraussetzung ist, dass dieses die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Insofern generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regelungen sind dann trotz der damit unvermeidlich verbundenen Härten zulässig. Wichtig ist nur, dass der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen darf.

Inwiefern das gewählte Gesamtbild hier zutrifft, lässt sich mangels statistischer Grundlagen bisher nicht feststellen. Die Ergebnisse einer – gemäß der zweiten Protokollerklärung aller Länder zum (den RBStV enthaltenden) 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von Anfang an geplanten – entsprechenden Evaluierung stehen noch aus. Während schon die den Rundfunk zu Hause als Gemeinschaft nutzende Personengruppe eine vielleicht wünschenswerte, nicht aber zwingend „typische“ Erscheinung ist, lassen sich jedenfalls im Hinblick auf den als Leitbild gewählten Radio- und Fernsehkonsum am Arbeitsplatz durchaus berechtigte Zweifel anmelden. Diesbezügliche belastbare Anhaltspunkte finden sich in den Urteilen jedoch nicht.

Die NSA lässt grüßen? Nicht beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice!

Auch datenschutzrechtliche Bedenken hielt der BayVerfGH für unbegründet. In der Tat dürfte anhand der abgefragten Daten ein umfassendes Persönlichkeitsprofil nicht erstellt werden können. Ob die Angabe von Doktorgrad und insbesondere Familienstand indes wirklich „die Zuordnung der Mitbewohner in einer Wohnung erleichtern“, sei einmal dahingestellt. Auch die notfalls bestehende Auskunftspflicht des Vermieters ist als Unterstützung der „Beitragsehrlichkeit“ der Mieter gerechtfertigt.

Last step: Karlsruhe

So eindeutig, wie es bei Lektüre der – sich weitgehend an der Gesetzesbegründung orientierenden, ja beinah apodiktischen – Entscheidungen, die tatsächlich im Ergebnis sehr deutlich ausfielen, scheinen mag, ist die verfassungsrechtliche Bewertung des Rundfunkbeitrags nicht. Die Entscheidungen dürften sich jedenfalls kontroverser Analysen sicher sein. Spannend bleibt, welchen Weg das Bundesverfassungsgericht gehen wird. Nur so viel steht fest: Ein Urteil wird kommen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf juwiss.de erschienen.