Aktuelle medienrechtliche Schlagzeilen

Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Medienrecht

14. April 2014

VDD und BVR: Forderung nach Beteiligung von Urheber_innen im Fernsehrat

In einer gemeinsamen Pressemitteilung appellieren der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD) und der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure e.V. (BVR) für eine Vertretung auch der Urheber_innen des Programms im ZDF-Fernsehrat. Unabhängige künstlerisch-kreative Urheber_innen sollten in die grundlegenden Überlegungen zu Programmstrukturen und Finanzierung eingebunden werden. Dies würde zudem die Sachkompetenz des Fernsehrats nachhaltig erhöhen. Bei der Neu­auf­set­zung des ZDF-Staats­ver­trags sollen daher im Ver­wal­tungs- und im Fern­seh­rat je ein Sitz für Dreh­buch­au­to­r_innen und Film- und Fern­seh­re­gis­seu­r_innen vorgese­hen werden. Die Verbände reagierten damit auf die Entscheidung des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag, welche den Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien kritisierte und eine Änderung der Zusammensetzung anmahnte.


Datenschutzrecht/Europäisches Recht

14. April 2014

EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Mit Urteil vom 08.04.2014 (Az.: C-293/12 und C-594/12) hat der EuGH die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) für rechtswidrig und ungültig erklärt. Die Richtlinie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke. Da die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung ohne Information der Betroffenen erfolge, sei sie geeignet, bei diesen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei. Der Eingriff sei auch nicht gerechtfertigt, da es für seine Verhältnismäßigkeit an Bestimmungen in der Richtlinie mangele, die sicherstellen würden, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Erforderliche beschränke.

Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten den EuGH um Prüfung der Gültigkeit der Richtlinie ersucht.


Medienrecht

14. April 2014

OLG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Googles Autocomplete-Funktion

Mit Urteil vom 08.04.2014 hat das OLG Köln über einer Klage gegen Google entschieden. Zwei Kläger hatten sich aufgrund von Wortkombinationen im Rahmen der Autocomplete-Funktion Googles in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt bzw. in ihrem geschäftlichen Ansehen geschädigt gesehen. Das OLG Köln verurteilte Google in ersterem Fall zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff „Scientology“. Google sei seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen nicht hinreichend nachgekommen. Der Antrag auf Geldentschädigung wurde abgewiesen. Google habe, wenn auch erst verspätet, den Eintrag gelöscht und damit den Rechtsverstoß beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt. Die Klage hinsichtlich der Kombination mit dem Begriff „Betrug“ sei unbegründet, da die Beklagte hier sofort reagiert hatte.

Nachdem das OLG zuvor nicht der Auffassung gewesen war, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorläge, da das der Suchmaschine zugrunde liegende Programm nur automatisiert das Nutzerverhalten auswerte, hatte der BGH die Sache auf die Revision der Kläger aufgehoben und zurückverwiesen. Der Autocomplete-Funktion wohne ein fassbarer Aussageinhalt inne, so der BGH, jedenfalls ab dem Zeitpunkt, in welchem die Beklagte von konkreten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Suchwortergänzungen Kenntnis erlangt habe.


Datenschutzrecht

14. April 2014

EU-Justizkommissarin fordert unabhängige deutsche Datenschutzbehörde

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine unabhängige Datenschutzbeauftragte in Deutschland. Sie kritisiert, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff dem Bundesministerium unterstellt ist. Deutschland müsse seine Datenschutzbehörde dahingehend reformieren, dass sie unabhängig wird und keinem Ministerium unterstellt ist. In ihrer Forderung sieht sie sich durch ein Urteil des EuGH bestätigt, wonach Ungarn gegen EU-Recht verstoßen habe, als es Anfang 2012 die Amtszeit des dortigen Datenschutzbeauftragten vorzeitig beendet hatte. 

  • Artikel auf heise.de vom 10.04.2014

Urheberrecht/Europäisches Recht

14. April 2014

EuGH zur Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Privatkopieabgabe

Mit Urteil vom 10.11.2014 hat der EuGH entschieden, dass bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden dürfen. Nationale Rechtsvorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt wurden, und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt wurden, könnten nicht geduldet werden. Zu befürchten sei eine zwangsläufige Förderung der Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken und damit eine Verringerung des Umfangs legaler Transaktionen. Darin läge eine nicht zu rechtfertigende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts. Die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, dürfe nicht durch einen Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen.

Die Frage war dem EuGH vom Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden) vorgelegt worden. Die Kläger hatten sich dagegen gewandt, dass die für sie zuständigen Verwertungsgesellschaften bislang in der Berechnung der Abgabe den Schaden einbeziehen, der Rechteinhabenden durch privates Vervielfältigen aus rechtswidrigen Quellen wie Dateien aus Peer-to-Peer-Netzwerken entsteht.