Jeden Montag stellen wir allen Interessierten hier sowie auf der Homepage des Alumni Medienrecht Köln e. V. eine Auswahl aktueller Nachrichten der Vorwoche aus dem Bereich des Medien- und Rundfunkrechts samt weiterführender Links zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass der Inhalt der Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.

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Medienrecht

15. Dezember 2014

BGH: Keine Verantwortung für Verbreitung von Inhalten durch Abonnent_innen

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 11.11.2014 hat der BGH entschieden, dass die Anbietenden journalistischer Inhalte nicht verantwortlich sind für die Weiterverbreitung von Inhalten durch Abonnent_innen. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssten zwar die betroffenen Inhalte von der eigenen Seite genommen werden. Es bestehe aber keine Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte auch von den Abonnent_innen des RSS-Feeds der Seite nicht weiterverbreitet werden. Die Verbreitung eines Sperrvermerks via RSS-Feed an sämtliche Abonnent_innen sei nicht zumutbar; dies käme einer Presseerklärung gleich, die nicht zu den Pflichten eines Unterlassungsschuldners gehöre. Ebenfalls nicht zumutbar und auch kurzfristig gar nicht möglich sei es, bei allen Abonnent_innen zu überprüfen, ob sie den Feed und seine Inhalte zwischenzeitlich auf ihre eigenen Seiten gespiegelt hätten und das Foto so weiterverbreitet worden sei.

Der BGH bestätigte damit die bisherigen Instanzen.


Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht

15. Dezember 2014

BayLDA: Verstärkt Bußgelder gegen unzulässige E-Mail-Werbung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen von Werbung per E-Mail, SMS und Telefon vorzugehen. Im Jahr 2013 seien beim BayLDA zum Thema unzulässige Werbung 162 und im Jahr 2014 bisher 149 Eingaben und Beschwerden eingegangen, von denen sich mehr als zwei Drittel nach Überrprüfung durch das BayLDA als begründet, d.h. als Datenschutzverstoß herausgestellt hätten. Nachdem die Zahl der begründeten Eingaben und Beschwerden trotz intensiver Informationsarbeit durch alle Datenschutzaufsichtsbehörden und auch guten Hinweisen aus den Verbänden der Werbewirtschaft nicht zurückgegangen sei, werde das BayLDA die in der letzten Zeit eher zurückhaltende Praxis der Ahndung dieser Verstöße durch Bußgeldverfahren aufgeben und in der nächsten Zeit schwerpunktmäßig die „Missachtung von Werbewidersprüchen“ und die unzulässige „E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung“ mit Bußgeldern sanktionieren.

  • Bayerisches Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Pressemitteilung vom 25.11.2014

Digitale Welt/Menschenrechte

15. Dezember 2014

Menschenrechtskommissar: Überwachungsprogramme verletzen Europäische Menschenrechte

In einem Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt kommt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, zu dem Ergebnis, dass bezüglich der Überwachung die rechtlichen Grenzen überschritten wurden und die demokratische Kontrolle schärfer werden müsse. Die massenhafte Vorratsdatenspeicherung stehe im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit. Zwar sei die Notwendigkeit des Kampfes gegen Cybercrime und Terrorismus anzuerkennen, Überwachung aber könne die Demokratie zerstören, anstatt sie zu schützen. Ein wesentliches Problem sei, dass weite Teile der Internetinfrastruktur von privaten Unternehmen kontrolliert würden, die nicht direkt an internationale Menschenrechtsabkommen gebunden seien. Statt sich hinter Unternehmen zu verstecken, sollten Regierungen die Gültigkeit rechtsstaatlicher Grundsätze auch im Internet sicherstellen. Außerdem warnte der Kommissar vor der Fragmentierung des Internets dadurch, dass einige Länder (wie die USA) deutlich mehr Kontrolle über das Internet hätten als andere.

  • Artikel auf heise.de vom 08.12.2014 
  • Kommissar für Menschenrechte (Europarat), Pressemitteilung zum Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt (engl.) 
  • Council of Europe The Commissioner for Human Rights, Issue Paper (2014)1 / 08: The rule of law on the Internet and in the wider digital world (engl., pdf)

Medienrecht

15. Dezember 2014

Einigung: Kabel Deutschland zahlt über 40 Millionen Euro für Kabelweitersenderechte an VG Media nach

Die Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH (KDVS) und die VG Media haben einen über neun Jahre dauernden Rechtsstreit vor dem Kammergericht Berlin für beendet erklärt, nachdem sie sich außergerichtlich einigen konnten. Kern des Streits war die Höhe der angemessenen Vergütung für die Verwertung der VG Media-Rechte bezüglich privater Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung. Im Rahmen der Einigung hat sich Kabel Deutschland verpflichtet, bis Ende 2014 41,1 Millionen Euro für die Kabelweitersenderechte der 144 nationalen und internationalen Radio- und Fernseh-Sendeunternehmen für die Vergangenheit nachzuzahlen. Für die Zukunft haben die Parteien eine Lizenzvereinbarung geschlossen, die zu einer erheblichen Erhöhung der von Kabel Deutschland bisher geleisteten Zahlungen führen soll.


Datenschutzrecht/Europäisches Recht

15. Dezember 2014

EuGH: EU-Datenschutzrichtlinie gilt auch für private Videoüberwachung

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auch für private Videoüberwachung im öffentlichen Raum gilt. Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person ermögliche die Identifikation der betroffenen Person und die Videoüberwachung stelle eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Eng auszulegen sei die Ausnahme, welche für die Datenverarbeitung einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Daher könne eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre der datenverarbeitenden Person gerichtet ist, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten könne jedoch dann ohne die Einwilligung von Betroffenen erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses der für die Verarbeitung verantwortlichen Person erforderlich ist.


Rundfunkrecht

21. Mai 2014

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Kommentar zu VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12 und BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 von Stephanie Eggerath, ehemaliger Mitarbeiterin des Instituts für Rundfunkrecht, Rechtsreferendarin und Promovendin über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss man präzisieren, denn: Rundfunkrecht ist Ländersache. Da sich Funkwellen jedoch nicht an Ländergrenzen halten, eine bundeseinheitliche Regelung also notwendig ist, greifen die Länder hier zum Instrument des intraföderalen Staatsvertrages, der nach Abschluss in Landesrecht transformiert wird. Zur gerichtlichen Überprüfung standen dementsprechend auch nicht die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) direkt, sondern der bayerische Zustimmungsbeschluss und das rheinland-pfälzische Transformationsgesetz.

Zum Geburtstag alles neu, oder: Ein kurzer Blick zurück

Zum Hintergrund: Pünktlich zu ihrem 90. Geburtstag präsentiert sich die Rundfunkabgabe seit 2013 in rundum erneuertem Gewand. Statt „Gebühr“ heißt sie nun „Beitrag“ und auch sonst hat sich einiges bei der Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geändert. Während der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Abgabepflicht für Rundfunkempfangsgeräte vorsah, wird der Rundfunkbeitrag nun unabhängig vom Vorhandensein von Fernseher, Radio, PC und Smartphone erhoben. Ziel der Reform war eine Anpassung des Finanzierungsmodells an die fortgeschrittene technische Entwicklung, mit der es mittlerweile praktisch überall und jederzeit möglich ist, Rundfunkangebote (nach überkommenen, jedoch längst nicht mehr unumstrittenen Verständnis also Radio und Fernsehen) zu empfangen.Seitdem musste der Rundfunkbeitrag viel Kritik einstecken. Eine versteckte Steuer sei er und ungerecht zudem, Betriebe müssten für Büro und Fahrzeuge doppelt zahlen und Vermieter nun die „Schnüffelarbeit“ der GEZ-Leute übernehmen. Von Seiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (zuletzt in Gera und Osnabrück) gab es bisher jedoch keinen Gegenwind.

Die formelle Frage: (K)eine Steuer?

Fern liegt es nicht, von einer Steuerfinanzierung auszugehen, wenn (fast) ausnahmslos alle zahlungspflichtig sind, wenn also der Kreis der bevorteilten Abgabepflichtigen nicht mehr abgrenzbar ist. Das Ergebnis scheint trotz dieses Befundes überraschend klar: Der Rundfunkbeitrag ist ein Beitrag, so entschieden die Gerichtshöfe.

Zur Erinnerung: Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Nichtsteuerliche Abgaben sind daneben (nur) dann zulässig, wenn sie sachlich besonders zu rechtfertigen sind. Bei einem Beitrag handelt es sich dabei um ein Entgelt, das einen besonderen, staatlich übertragenen Vorteil in seinem Vermögenswert ausgleichen soll, dabei aber – anders als die Gebühr – nicht Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme ist, sondern eine Kostenbeteiligung an dem bloßen Leistungsangebot. Bezahlt wird also ein wirtschaftlicher Vorteil, der staatlicherseits individuell gewährt wird, nämlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung.

Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen Steuer und Beitrag ist also, ob die Abgabe „voraussetzungslos“ auferlegt wird (wobei natürlich davon auszugehen ist, dass auch steuerliche Abgaben stets einem zumindest potenziellen Vorteil in Form des Allgemeinwohls dienen).

Nach Ansicht von des BayVerfGH und des VerfGH RLP wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das öffentlich-rechtliche Programmangebot erhoben. Dieses stelle im Rahmen seines (in den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts präzisierten) klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, eine allgemein zugängliche Informationsquelle i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit. Zur Finanzierung dieser Aufgabe seien, so der BayVerfGH, diejenigen heranzuziehen, denen die Rundfunkprogramme zugutekommen. Laut VerfGH RLP ist dabei nicht auf die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern auf die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d.h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben, abzustellen. Der Blickwinkel ist also ein objektiver, kein subjektiver. Die Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterscheide sich von den allgemeinen staatlichen Aufgaben grundlegend. Letzteres ist durchaus richtig, eine Begründung, die über die bloße Beschreibung des verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrags hinausgeht, wäre indes wünschenswert gewesen.

Abgabegrund: Rundfunkempfangsmöglichkeit. Anknüpfungspunkt: Wohnung, Auto, Arbeit.

Der VerfGH RLP konkretisiert: Abgabegrund sei allein die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs, der für die Abgabenschuldner einen besonderen Vorteil darstelle. Ähnlich schreibt es der BayVerfGH: Zum einen soll die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs abgegolten werden. Insoweit sei jede (!) Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgabepflichtig. Zum anderen handele es sich um ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung, von der in den gesetzlichen Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht werde.

Als die Abgabepflicht auslösende „gesetzliche Raumeinheiten“ sieht der RBStV die Kategorien „Wohnung“, „Betriebsstätte“ und „Kraftfahrzeug“ vor, was seitens der Verfassungsgerichtshöfe auch unbeanstandet bleibt. Geht man aber davon aus, dass ein Rundfunkempfang ortsungebunden ist und gerade dies sich im neuen Finanzierungsmodell wiederspiegeln soll, stellt sich die Frage, warum überhaupt an Räumlichkeiten angeknüpft wird. Statt Radio und Fernseher ist es nun eine Örtlichkeit, die, so die Gerichte entsprechend der Gesetzesbegründung, ausreichenden Rückschluss auf einen abzugeltenden Vorteil zulässt (eine Vermutung übrigens, die sich bemerkenswerter Weise im Text des RBStV nicht wiederfindet). Nicht vorgesehen ist es aber, diesen Rückschluss zu widerlegen.

„Arbeitest du noch oder guckst du schon?“

Nicht ganz überzeugen denn auch die Ausführungen dazu, inwiefern die – natürlich bestehende – Möglichkeit individueller Rundfunknutzung einen Vorteil für Betriebe darstellt. Dass, wie der BayVerfGH meint, der öffentlich-rechtliche Rundfunk (auch) hier tatsächlich eine „wichtige Informationsquelle“ ist, mag zwar sein. Bezweifeln lässt sich jedoch, dass Rundfunkangebote realiter dazu genutzt werden, „die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern“. Laut einer Umfrage der IHK bei fast 20.000 Unternehmen aus dem Jahr 2006 nutzten 96 Prozent der Unternehmen ihre PCs nicht zum Rundfunkempfang; vielfach war die Rundfunknutzung sogar ausdrücklich untersagt. Bis heute dürfte sich daran nicht viel geändert haben. Dass das VerfGH RLP davon ausgeht, allein die Tatsache, dass die meisten Berufstätigen regelmäßig einen Computer mit Internetzugang nutzen, lasse für sich bereits nachvollziehbar auch auf eine tatsächlichen Rundfunknutzung schließen, erscheint dann auch reichlich realitätsfremd.

Besonders (doppelt?) intensive Rundfunknutzung

Während die Höhe des zu zahlenden Rundfunkbeitrags für Betriebe primär von der Mitarbeiterzahl abhängt, fallen (ein Fahrzeug pro Filiale ausgenommen) für den Fuhrpark zusätzliche Kosten an. Aus Sicht des VerfGH RLP ist dies aufgrund einer erhöhten Rundfunknutzungsintensität in Fahrzeugen im Vergleich zu sonstigen beruflichen Tätigkeiten gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass sich der Gesetzgeber im betrieblichen Bereich ausdrücklich gegen eine Differenzierung nach Art und potentieller Intensität der Nutzung entschieden hat, dürfte diese auch unter systematischen Gesichtspunkten eigentlich keine Rolle spielen. Ist das beitragsauslösende Programmangebot, wie der BayVerfGH ausdrücklich feststellt, personenbezogen, macht eine Abgabepflicht, die sich neben der Mitarbeiter- zusätzlich nach der Fahrzeugzahl richtet, keinen Sinn. Vielmehr stellt sich die – nicht ganz ernst gemeinte – Frage, wie z.B. ein Außendienstmitarbeiter entsprechend der doppelten Abgabepflicht (pro „Raumeinheit)“ denn doppelt privilegiert sein kann. Gleiches gilt für die Mehrbelastung von Filialunternehmen. Die Verfassungsgerichtshöfe sehen dies indes nicht so.

Gleiches Recht für alle? Oder: Der Rundfunknutzungsvorteiltyp.

Auch unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten sehen die Verfassungsgerichtshöfe keine Probleme. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es dem Gesetzgeber bekanntermaßen, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandelt. Gleichwohl darf der Gesetzgeber insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen – wie der Erhebung des Rundfunkbeitrags – die Vielzahl von Einzelfällen in einem Gesamtbild erfassen. Voraussetzung ist, dass dieses die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Insofern generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regelungen sind dann trotz der damit unvermeidlich verbundenen Härten zulässig. Wichtig ist nur, dass der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen darf.

Inwiefern das gewählte Gesamtbild hier zutrifft, lässt sich mangels statistischer Grundlagen bisher nicht feststellen. Die Ergebnisse einer – gemäß der zweiten Protokollerklärung aller Länder zum (den RBStV enthaltenden) 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von Anfang an geplanten – entsprechenden Evaluierung stehen noch aus. Während schon die den Rundfunk zu Hause als Gemeinschaft nutzende Personengruppe eine vielleicht wünschenswerte, nicht aber zwingend „typische“ Erscheinung ist, lassen sich jedenfalls im Hinblick auf den als Leitbild gewählten Radio- und Fernsehkonsum am Arbeitsplatz durchaus berechtigte Zweifel anmelden. Diesbezügliche belastbare Anhaltspunkte finden sich in den Urteilen jedoch nicht.

Die NSA lässt grüßen? Nicht beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice!

Auch datenschutzrechtliche Bedenken hielt der BayVerfGH für unbegründet. In der Tat dürfte anhand der abgefragten Daten ein umfassendes Persönlichkeitsprofil nicht erstellt werden können. Ob die Angabe von Doktorgrad und insbesondere Familienstand indes wirklich „die Zuordnung der Mitbewohner in einer Wohnung erleichtern“, sei einmal dahingestellt. Auch die notfalls bestehende Auskunftspflicht des Vermieters ist als Unterstützung der „Beitragsehrlichkeit“ der Mieter gerechtfertigt.

Last step: Karlsruhe

So eindeutig, wie es bei Lektüre der – sich weitgehend an der Gesetzesbegründung orientierenden, ja beinah apodiktischen – Entscheidungen, die tatsächlich im Ergebnis sehr deutlich ausfielen, scheinen mag, ist die verfassungsrechtliche Bewertung des Rundfunkbeitrags nicht. Die Entscheidungen dürften sich jedenfalls kontroverser Analysen sicher sein. Spannend bleibt, welchen Weg das Bundesverfassungsgericht gehen wird. Nur so viel steht fest: Ein Urteil wird kommen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf juwiss.de erschienen.