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Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht


Nicht nur das Eigentum an körperlichen Gegenständen, sondern auch immaterielle, geistige Güter wie Erfindungen oder schöpferische Werke genießen den Schutz der Rechtsordnung (sog. geistiges Eigentum). Zu den Gesetzen, die das geistige Eigentum schützen gehören beispielsweise das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz (für den Schutz von Erfindungen auf technischem Gebiet) sowie das Urheberrechtsgesetz und das Geschmacksmustergesetz (für den Schutz von geistigen Leistungen im ästhetischen Bereich). Zum geistigen Eigentum gehört auch der Schutz von Kennzeichen wie Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben (geschützt im Markengesetz). Darüber hinaus zählt das Wettbewerbsrecht zum Schwerpunktbereich. Das Wettbewerbsrecht lässt sich unterteilen in das Lauterkeitsrecht (UWG) und das Kartellrecht (GWB). Das GWB enthält Regelungen, die den Wettbewerb in seinem Bestand sichern. Ist der Wettbewerb in seinem Bestand gesichert, ist damit noch nicht gewährleistet, dass die Marktteilnehmer sich ordnungsgemäß verhalten. Diese Aufgabe kommt dem Lauterkeitsrecht zu. Dabei geht es vornehmlich um Fragen der Werbung.

Kandidaten des Schwerpunktbereichs werden vor allem in der Anwaltschaft und in Rechtsabteilungen von Industrieunternehmen Arbeitsmöglichkeiten finden. Internationale und überregionale Anwaltskanzleien haben alle einen oder mehrere Anwälte, die sich mit dem Schutz des geistigen Eigentums beschäftigen (Intellectual-Property, kurz: IP-Abteilung). Auch für das Kartellrecht gibt es eigene Abteilungen. Daneben gibt es kleine Kanzleien, die sich auf das IP-Recht spezialisiert haben und überwiegend in diesem Rechtsgebiet tätig sind. In Unternehmen gibt es regelmäßig "hauseigene" Juristen, die sich um die Anmeldung und den Schutz der Marken, Patente und der sonstigen Schutzrechte des jeweiligen Unternehmens kümmern. In der Justiz gestaltet sich das Ganze etwas schwieriger. Zwar gibt es z.B am LG Köln Zivilkammern, die sich fast ausschließlich mit dem Markenrecht und dem Lauterkeitsrecht beschäftigen, und auch das OLG hat einen speziell zuständigen Senat. Allerdings kann man, wenn man in die Justiz möchte, als Berufsanfänger bekanntlich nicht wählen, in welcher Kammer man arbeiten möchte.

Wenn man den Schwerpunktbereich Geistiges Eigentum und Wettbewerb wählt, muss man wissen, dass damit im Studium keine Synergie-Effekte verbunden sind. Man lernt hier wenig bis gar nichts von dem, was man ohnehin für die Klausuren im Staatsexamen lernen muss. Es ist vieles neu. Man sollte sich also nur für diesen Schwerpunktbereich entscheiden, wenn man noch "Lernkapazitäten" frei hat und wenn man sich wirklich dafür interessiert. Dann sind aber der Gewerbliche Rechtsschutz, sowie das Urheber- und Wettbewerbsrecht Rechtsgebiete, die viel Spaß machen, Abwechslung bieten und reichlich Berufschancen eröffnen.

Im Schwerpunktbereich 3 wird zudem besonderer Wert darauf gelegt, Wissenschaft und Praxis miteinander zu verbinden. Deshalb veranstaltet Frau Prof. Dr. Steinbeck einmal im Semester einen Gesprächskreis, bei dem ein Doktorand oder eine Doktorandin die Thesen seiner/ ihrer Dissertation vorstellt und ein Vertreter aus der Praxis einen Vortrag hält. Anschließend gibt es ein kölsches Buffet und Zeit für Gespräche.

Außerdem findet einmal im Jahr eine BGH-Fahrt statt. Dabei wird neben der Besichtigung des BGH auch eine Sitzung des I. Zivilsenats (zuständig für Wettbewerbs- und Markenrecht) besucht. Frau Prof. Dr. Steinbeck bietet zudem gemeinsam mit Herrn Dr. Thomas Koch, Richter am BGH, ein Blockseminar zum Gewerblichen Rechtsschutz an.

Die Abteilung deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht im Rahmen des Schwerpunktbereichs 3 möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen möglichst umfassenden Einblick in die ganz unterschiedlichen Teilbereiche des Wettbewerbsrechts geben. Besonders (praxis-)relevante Teilgebiete, wie das Fusionskontrollrecht oder das Vergaberecht, können einmal im Jahr angeboten werden. Dasselbe gilt auch für die eigens konzipierte Veranstaltung "Kartellrecht in der Praxis". In diesem Kurs sollen entweder auf der Grundlage der Vorlesung "Kartellrecht" oder parallel zu dieser die zentralen Probleme aus der Wettbewerbsrechtspraxis erarbeitet werden. Die Veranstaltungen "Kartellrecht" und "Kartellrecht in der Praxis" sind weder identisch noch ihrer Sache nach ähnlich  konzipiert. In der Veranstaltung zum Fusionskontrollrecht geht es um die ausführliche Darstellung der Zusammenschlusskontrolle im EU-Gebiet. Im Sommersemester wird ein zweites Mal die Vorlesung "Kartellrecht" angeboten. Ergänzt wird diese Vorlesung durch die Vorlesung im europäischen Wirtschaftsrecht, das neben den Wettbewerbsvorschriften im Wesentlichen auch die Vorgaben für die Gewährung der sog. vier Marktfreiheiten auf dem Binnenmarkt der EU beinhaltet. Auch in den Sommersemestern wird regelmäßig ein Seminar zum deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht angeboten. Die genannten Veranstaltungen werden von Herrn Prof. Ehricke und hochkarätigen Lehrbeauftragten geleitet. Ausgangspunkt ist dabei das Verständnis von Wettbewerbsrecht als ein auf der einen Seite dogmatisch hoch interessantes, aber schwieriges Teilgebiet und auf der anderen Seite von einem ganz wesentlichen Bezug zur Praxis. Dieser Praxisbezug wird vor allem vermittelt durch die Lehrbeauftragten, Prof. Schroeder und Dr. Byok, die seit langer Zeit auf ihren Fachgebieten deutsche und europäische Spitzenplätze einnehmen, und durch Herrn Vorsitzenden Richter am OLG Düsseldorf, Dr. Kühnen, der zu den wichtigsten und bekanntesten Persönlichkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts in Deutschland gehört. Das Gesamtkonzept im Bereich des Wettbewerbsrechts beinhaltet eine inhaltliche Verknüpfung der einzelnen Veranstaltungen, ohne dass die eine jedoch Voraussetzung für den Besuch der anderen wäre. In den Seminaren soll eine wissenschaftliche Vertiefung der einzelnen, in den Veranstaltungen angesprochenen Aspekte erreicht werden. Einmal im Jahr findet zudem ein Seminar zum Kartellrecht in einer der renommierten Kölner Anwaltskanzleien, die sich auf Wettbewerbsrecht spezialisiert haben, statt.