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Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Interview mit Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer ist Co-Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln und erforscht insbesondere die zivilrechtlichen Aspekte von Immaterialgüterrechten.

 

 

 

 

  • Was soll das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz regeln?

    Zunächst muss ich klarstellen, dass wir noch kein neues „Gesetz“ haben. Am 12. April 2017 wurde im Bundeskabinett aber der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ verabschiedet. Dabei geht es um die Anpassung der noch sehr stark auf analoge Nutzungen abstellenden und recht kompliziert gefassten Befugnisse bei der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen in Forschung und Lehre.

  • Was war der Anlass für diese Gesetzesinitiative? Welche Problemfälle soll das Gesetz lösen?

    Die Parteien der Großen Koalition hatten im Koalitionsvertrag versprochen, die digitale Nutzung für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft in Schulen und Universitäten zu verbessern, also die Nutzung geschützter Inhalte zu erleichtern.

    Für Universitätsstudierende geht es vor allem um die Frage, ob Lehrbuchauszüge, Aufsätze, aber auch Bildmaterial für die Vor- und Nachbereitung von Vorlesungen genutzt werden können und zu welchen Bedingungen dies möglich ist. Für die Universität zu Köln geht es um die Nutzung von Semesterapparaten in ILIAS, vorlesungsbegleitende Reader, aber auch die Frage, ob Videos, Musik und Abbildungen als Downloads zur Verfügung gestellt werden dürfen. Auch die Nutzung elektronischer Inhalte durch Studierende im Uni-Netz oder von zu Hause aus, ist unklar. Bei Seminaren stellt sich die Frage, ob Studierende Bilder und Filme in ihre Präsentationen oder ihre Seminararbeiten einbinden dürfen. Die USB und unser Seminar stehen vor der Frage, ob sie ihre Bestände digitalisieren dürfen, ob die Digitalisate mehrfach abgespeichert werden dürfen (etwa um die Nutzung wertvoller Bücher zu schonen oder Bestände gegen Zerstörungen zu sichern). Kurz gesagt, geht es um die Frage, ob die Digitalisierung in Forschung und Lehre nach gesetzlich definierten Regeln oder nur nach Lizenzverträgen mit den Rechteinhabern möglich ist.

  • Wo war die Einigung am schwierigsten?

    Ein Hauptproblem betraf die Frage des Umfangs zulässiger Nutzungen in Portalen wie ILIAS. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hatte großzügige Nutzungen (z.B. bis zu 25% von Lehrbüchern) vorgesehen, der Regierungsentwurf hat dies herabgesetzt (15%). Die Verlage hielten das für eine Bedrohung ihres Verkaufsmarktes. Umstritten war auch, welche Vergütung für die Nutzung zu zahlen war. Die Universitäten und Wissenschaftlerorganisationen befürworteten pauschale Abrechnungen und pauschale Zahlungen, die Verlage votierten für eine Abrechnung nach Nutzungsdauer und –häufigkeit und individuelle Nutzungsauskünfte. Umstritten war schließlich, ob eine gesetzliche Erlaubnis stets gelten oder davon abhängig sein sollte, ob Verlage lizenzbereit waren. Das hätte bedeutet, dass ein Lizenzangebot des Verlages (wie z.B. Beck-Online) die Erlaubnis zur Nutzung der Werke begrenzt. Der Entwurf stellt die gesetzliche Erlaubnis vor die Lizenz.

  • Was bedeutet das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Zukunft? Hätte es auch Auswirkungen auf die Universität?

    Wenn der Regierungsentwurf noch in der laufenden Legislaturperiode (die im September endet) Gesetz wird, hätte er spürbare Auswirkungen für die digitale Lehre und Forschung. Nicht nur ILIAS lebt von den im Gesetz gegebenen Möglichkeiten. Fakultäten, die sehr stark auf digitale Suchstrategien setzen (sog. Text- und Data Mining = Durchsuchen von großen Datensätzen auf Strukturen und Auffälligkeiten z.B. in literarischen und Rechtstexten), verfügen derzeit über keine gesetzliche Erlaubnis, die der Entwurf nun verschafft. Das Gesetz hätte aber auch Auswirkungen auf die Finanzen der Universität. Viele Erlaubnisse sind daran gekoppelt, dass Zahlungen zugunsten von Urhebern und Verlagen an Verwertungsgesellschaften erfolgen. Das Geld muss entweder von den Ländern oder den Universitäten selbst aufgebracht werden. Mehrausgaben können auch zu Einsparzwängen bei anderen Ausgaben führen.

  • Halten Sie persönlich den Gesetzesentwurf für gelungen?

    Ein Gesetz ist gelungen, wenn es einen angemessenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen erzielt. Im Urheberrecht geht es darum, Urheber angemessen zu vergüten, Verlegern sichere Geschäftsmodelle zu ermöglichen und beides zu erreichen, ohne die Erzeugnisse der wissenschaftlichen Arbeit für die Nutzer (Forschende und Studierende) in ihrem Zugang übermäßig zu beschränken oder gar finanziell unerschwinglich zu machen. Dieses Ziel hat der Entwurf einigermaßen gut bewältigt. Gestritten werden wird gleichwohl noch bis zur Verabschiedung durch den Bundestag. Der Entwurf ist großzügiger als es die bisherige Regelung war. Er ist auch klarer formuliert und damit sicherer für alle Betroffenen. Seine Umsetzung wird allerdings auch zu Anpassungen der Tätigkeit der Verlage führen. In einer Übergangszeit kann es zu Preissteigerungen bei Lehrbüchern und Lizenzen für elektronische Angebote kommen. Wenn die Nutzungen an den Hochschulen steigen und die Länder die Gelder hierfür zur Verfügung stellen, kann sich dieser Effekt aber wieder abschwächen, weil dann Verwertungsgesellschaften mehr Einnahmen erzielen. Denkbar ist auch, dass Verlage attraktivere (und für sie selbst lukrativere) Lizenzangebote zur Verfügung stellen, weil die gesetzlichen Erlaubnisse ebenfalls größer geworden sind. Am Ende könnten alle Beteiligten gewinnen, wenn sie kooperativ mit der neuen Situation und miteinander umgehen.