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Aktuelles

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19. Kolloquium des IEEI

International Exchange of Experience on Insolvency Law in Athen

Vom 16.-18.5.2018 hat in Athen das 19. Kolloquium des International Exchange of Experience on Insolvency Law (IEEI) statt, an dem das Institut für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln mit seinem Direktor Prof. Dr. Christoph Thole beteiligt ist.

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2000 einen Internationalen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Insolvenzrechts gegründet (International Exchange of Experience on Insolvency Law - IEEI), dessen administrativer Standort mittlerweile das Institut für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln ist.

Auf dem Athener Kolloquium wurden aktuelle Fragen des Insolvenzrechts und der Insolvenzrechtsgesetzgebung im internationalen Bereich auf hohem Niveau diskutiert. In vielen Staaten hat mittlerweile ein Trend eingesetzt, die Sanierung und Restrukturierung zu fördern und dazu entsprechende Verfahren anzubieten; zugleich stehen die Staaten in einem Wettbewerb zueinander. Das u.a. von Prof. Dr. Christoph Thole und RiBGH Dr. Remmert geleitete Kolloquium zeigte die Entwicklungen eindrucksvoll auf.

Ziel des IEEI ist der zügige und zuverlässige Austausch von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Insolvenzrechts auf der Basis gegenseitigen Vertrauens. An dem Erfahrungsaustausch nehmen (auf Einladung) mittlerweile 100 Insolvenzrechtsexperten aus 32 europäischen und außereuropäischen Staaten sowie mehrerer internationaler Organisationen teil. Das nächste Kolloquium wird im Juni 2019 in Köln an der Universität stattfinden.

Weitere Informationen zum IEEI finden Sie unter http://www.insolvenzrecht.jura.uni-koeln.de/6083.html.

Telders Moot Court 2018

Kölner Team holt den Sieg!

Von insgesamt 23 nationalen Teams, von denen sechs Teams durch eine Nationalrunde gekommen sind, hat sich das Kölner Team in Vorrunden gegen den Gastgeber Leiden, die Ukraine, England und Lettland durchsetzen können und das Finale des völkerrechtlichen Telders Moot Court Wettbewerbs im Friedenspalast erreicht. Im Laufe dieses spannenden Finales, das von den Richtern James Crawford, Giorgio Gaja und John Dugard geleitet wurde, hat das Kölner Team als Beklagter gegen das griechische Klägerteam plädiert und den Wettbewerb für sich entscheiden können. Zusätzlich hat das Kölner Team den Carnegie Preis für den besten Beklagtenschriftsatz gewinnen können.

Die Fakultät ist stolz auf das Kölner Siegerteam und gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem herausragenden Erfolg!

Neues Datenschutzrecht – ändert sich die Geschäftsgrundlage der Medien?

Jahresveranstaltung des Kölner Forum Medienrecht

Am 12. April fand die 12. Jahresveranstaltung des Kölner Forum Medienrecht (kfm) im Rathaus zu Köln statt. Namhafte Referentinnen und Referenten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Verwaltung und Wissenschaft diskutierten das neue, am 25.5.2018 endgültig anzuwendende Datenschutzrecht und dessen Bedeutung für Medienveranstalter.

Sie richteten ihr Augenmerk insbesondere auf den Umfang der datenschutzrechtlichen Freistellung und die Reichweite des in Art. 85 DSGVO verankerten sog. Medienprivilegs.   

Es sprachen und diskutierten:

  • Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln
  • Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Prof. Dr. Holger Sievert, Head of Media School/Head of Competence Center Communication Management, Hochschule Macromedia, Köln
  • Prof. Dr. Matthias Cornils, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
  • Kristin Benedikt, Referatsleiterin für Internet und Telemedien, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Ansbach
  • Doris Brocker, stellv. Direktorin, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Saskia Esken, MdB, Ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, Berlin
  • Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender, Deutscher Journalisten-Verband e.V., Berlin
  • Prof. Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Prof. Dr. Dieter Frey, LL.M., Partner, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln; University of Applied Sciences Europe
  • Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V., Berlin
  • Dennis Kaben, Legal Director, Google Germany GmbH, Hamburg
  • Christian Mangen, MdL NRW, Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion der Freien Demokraten, Düsseldorf
  • Dr. Matthias Rudolph, Partner, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln
  • Hans Demmel, Geschäftsführer, n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, Köln; Vorstandsvorsitzender, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Berlin
  • Florian Glatzner, Referent für Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin
  • Dr. Constanze Kurz, Autorin; Chaos Computer Club e.V., Hamburg
  • Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., Köln

Einen detaillierten Bericht zur Veranstaltung sowie einige Impressionen finden Sie auf der Website des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht das zu den Initiatoren des kfm e.V. zählt.

Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht

Vorläufige Erreichbarkeit

Das Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht ist wegen der Baumaßnahmen im Hauptgebäude bis auf Weiteres in die Container C1 und C2 umgezogen. Die Lehrstühle finden Sie fortan für die nächsten Wochen in folgenden Räumen:

  • Lehrstuhl Professor Kreß: C1 2. OG Räume 2.06, 2.07, 2.12, 2.13
  • Lehrstuhl Professor Nestler: C1 1. OG 1.15 und 1.16
  • Lehrstuhl Professor Waßmer: C2 1. OG Räume 1.12 und 1.13
  • Lehrstuhl PD Dr. Ast: C2 1. OG Räume 1.13, ab Juni in C1 2. OG Raum 2.10
  • Juniorprofessur Hoven: C1 2. OG Raum 2.09
  • Institutsverwaltung: C1 2. OG Raum 2.06
  • Arbeitsraum: C1 EG Raum 0.09 - 0.11

Improving Restructuring Tools in Europe and the Role of the Insolvency Practitioner

8. Internationales Symposium des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht

Am 2.2.2018 fand das 8. Internationale Symposium des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln unter Leitung des Institutsdirektors, Prof. Dr. Christoph Thole, statt. Hochrangige Referenten aus ganz Europa und zahlreiche Insolvenzpraktiker waren zu der Tagung unter dem Oberthema „Improving Restructuring Tools in Europe and the Role of the Insolvency Practitioner“ in das Hyatt Regency nach Köln gekommen. Den Anfang machte der Vortrag von Stephen Taylor, einem renommierten Insolvenzberater aus London, der schon an vielen hochrangigen Insolvenzverfahren mitgewirkt hatte. Er klärte über den gegenwärtigen Stand des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts in England, auch in Zeiten des nahenden Brexit, auf und ging besonders auf die vielfältigen Verflechtungen und gewisse Intransparenzen im britischen Restrukturierungsmarkt ein. Der zweite Vortrag des Tages kam von Robert van Galen aus Amsterdam, einem bekannten Insolvenzverwalter aus den Niederlanden. Er führte zunächst in das niederländische Insolvenzrecht ein und stellte die sich derzeit abzeichnenden gesetzgeberischen Bestrebungen dar, ein sehr schlankes Restrukturierungverfahren zu schaffen, das sich an das englische scheme of arrangement-Verfahren anlehnt. Sodann folgte die richterliche Perspektive mit einem Vortrag von Rostislav Krhut, dem Vizepräsidenten des tschechischen Landgerichts Ostrava. Krhut stellte dar, dass das tschechische Insolvenzrecht in seinen Grundanlagen sehr sanierungsförderlich angelegt sei, dass das Insolvenzverfahren aber in der Praxis häufig an fehlender pragmatischer Herangehensweise in der tschechischen Richterschaft und mangelnder Kompetenz scheitere. Es gebe ein erhebliches Vollzugsdefizit auch im Hinblick auf die Insolvenzantragstellung. Daher sei die Zahl der Insolvenzen in der Tschechischen Republik insgesamt sehr gering.

Nach der Mittagspause führte dann Mylène Boché-Robinet von Clifford Chance, Paris, in das französische Restrukturierungsrecht ein, das sich durch eine Vielzahl von Verfahrensarten kennzeichnet. Überraschend war, dass im französischen Recht aufgrund einer starken Reglementierung nur sehr wenige Personen den Zugang zum Verwalterberuf schaffen, so dass sich der Insolvenzverwaltermarkt auf wenige Akteure beschränkt. Im nachfolgenden Vortrag aus deutscher Perspektive zeigte Rechtsanwalt Dr. Robert Hänel die deutsche Sichtweise auf die gegenwärtigen Restrukturierungstendenzen auf. Er betonte, dass in Deutschland vor allem der Blick auf das Kollektiv der Gläubigerschaft gerichtet werde und man einem möglichen Missbrauch des Schuldners vorbeugen wolle. In diesem Spannungsfeld bewege sich dann auch aus deutscher Perspektive die derzeitige Diskussion über die Einführung eines vorinsolvenzlichen präventiven Restrukturierungsrahmens. Den Schlusspunkt des Tages setzte sodann der Vortrag von Dr. Joaquim Sarrate aus Barcelona. Herr Sarrate, der an der Universität Heidelberg promoviert worden war, stellte das spanische Insolvenzrecht vor und zeigte insbesondere die jüngeren Reformbewegungen auf. Als Besonderheit des spanischen Insolvenzrechts stellte er unter anderem heraus, dass in Spanien auch eine Gesellschaft oder eine juristische Person zum Insolvenzverwalter bestellt werden kann und dass die jüngeren Reformen dem spanischen Insolvenz- und Restrukturierungsrecht einen recht modernen Anstrich verliehen hätten.

Insgesamt war es eine sehr erfolgreiche 8. Tagung, die im Publikum auf reges Interesse stieß. In seinem Schlusswort bedankte sich Prof. Dr. Thole insbesondere bei den Mitgliedern des Fördervereins des Instituts, die das Symposium finanziell unterstützt hatten. Auch im nächsten Jahr 2019 ist anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht wieder ein Symposium geplant.

Absolventenfeier 2017

Peter Biesenbach, MdL, sprach zur Juristenausbildung

Auch in diesem Jahr wurden die Absolventinnen und Absolventen unserer Rechtswissenschaftlichen Fakultät, die ihre erste Prüfung im vergangenen Studienjahr erfolgreich abgelegt hatten, im Rahmen eines akademischen Festakts am 19. Januar 2018 geehrt.

Der Prorektor für Lehre und Studium, Herr Professor Dr. Stefan Herzig, MME eröffnete die akademische Feier. Seinen Grußworten schlossen sich die Ausführungen des Dekans Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und des erfreulicherweise gewonnenen Festredners, Herrn Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach, MdL an.
Beide Reden widmeten sich der Juristenausbildung und ihrer gegenwärtig diskutierten Reform. Sie beleuchteten die zukünftigen, beispielsweise mit der fortschreitenden Digitalisierung verbundenen, Herausforderungen der juristischen Berufe und die hieraus möglicherweise für die Juristenausbildung resultierenden Konsequenzen.

Hierauf folgte die Ehrung unserer Absolventinnen und Absolventen, die in diesem Jahr unserer Einladung besonders zahlreich gefolgt sind. Mit ca. 175 anwesenden Absolventinnen und Absolventen aus allen 15 Schwerpunktbereichen und über 650 Gästen war es die bisher größte Absolventenfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.

Abgerundet wurde die Feier schließlich durch die Verleihung der Lehrpreise 2017 seitens der Fachschaft Jura, die Herr Tim Wiest vertrat.

Die Fachschaft zeichnete zunächst Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) für sein stetiges Engagement in der Lehre aus. Herr Tim Wiest lobte in der Begründung die von Herrn Professor Kreß vermittelte Leidenschaft für das Strafrecht ebenso wie seine vorlesungsbegleitenden Materialien, die keine Fragen der Studierenden offen lassen.

Des Weiteren vergab die Fachschaft den Lehrpreis an AG-Leiter, die in den letzten beiden Jahren durch besonders gute Arbeitsgemeinschaften aufgefallen waren. Geehrt wurden Frau Jasmin Bertlings und Dhekra Ben Haj Kilani für das Strafrecht, Frau Shari Schultheis für das Zivilrecht und Herr Dr. Bernd Köbele für das öffentliche Recht.

Der akademischen Feier folgte ein geselliger Umtrunk im Hörsaalgebäude, wo die Gäste bei ausgelassener Stimmung den Erfolg der Absolventinnen und Absolventen feierten.

Die schöne Atmosphäre verdanken wir insbesondere der großartigen musikalischen Umrahmung durch die Jazzband „Das triologische Quartett“, die nicht nur die akademische Feier sondern auch den Ausklang im Hörsaalgebäude begleitete.
 
Für ihre Unterstützung danken wir herzlich der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP sowie den vielen fleißigen Helferinnen und Helfern aus den Einrichtungen und Instituten der Fakultät.
 
Wir wünschen unseren Absolventinnen und Absolventen für ihre weitere Zukunft nur das Beste und gratulieren unseren ausgezeichneten Lehrenden zum Lehrpreis 2017!

Second Hans Kelsen Memorial Lecture on International Peace and Security Law

Das Institute for International Peace and Security Law der Universität zu Köln richtete am 23. November 2017 unter der Leitung seines Direktors Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. (Cambridge)seine zweite Hans Kelsen Memorial Lecture on International Peace and Security Law aus.

Die Veranstaltung wurde feierlich im Neuen Senatssaal begangen. Mit der jährlich stattfindenden Vorlesungsreihe soll der bedeutende Rechtstheoretiker, Staatsrechtler und Völkerrechtler Hans Kelsen geehrt werden, der an der Kölner juristischen Fakultät lehrte, bevor er von den Nationalsozialisten vertrieben wurde.

In diesem Jahr begrüßte das Institut als Festrednerin Professor Sarah Cleveland, die zu dem Thema „Strengthening Legal Protections in Modern Armed Conflict“ sprach. Professor Cleveland ist Louis Henkin Professorin für Menschenrechte und Verfassungsrecht an der New Yorker Columbia Universität und US-Expertin im UN-Menschenrechtsausschuss.

In ihrem Vortrag beleuchtet Professor Cleveland eine der zentralsten Herausforderungen des Rechts der bewaffneten Konflikte, welche daraus resultiert, dass der nicht-internationale bewaffnete Konflikt (im Gegensatz zum internationalen bewaffneten Konflikt) im Konfliktvölkerrecht nicht umfassend geregelt ist. Für die Verminderung der hieraus entstehenden Rechtslücken und die Herstellung eines umfassenden Schutzniveaus auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt entfaltet Cleveland in ihrer Festrede eindrucksvoll Lösungsmöglichkeiten.

40 führende HR-Köpfe 2017

Kölner Arbeitsrechtler erneut ausgezeichnet

Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis gehören auch 2017 zu den "40 führenden HR-Köpfen", die das Personalmagazin alle zwei Jahre ernennt.

Professor Henssler ("Der Brückenbauer") und Professor Preis ("Eine Institution") zählen seit vielen Jahren zu den ausgezeichneten Persönlichkeiten aus dem Personalwesen in Deutschland.

Professor Henssler, derzeit Prorektor für Planung und wissenschaftliches Personal der Universität zu Köln sowie geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, wird in der Jury-Begründung als Brückenbauer zwischen Gesetzestheorie und Praxis ausgezeichnet. Dabei werden seine jüngste Veröffentlichung zur AÜG-Reform und die Erfolge als Sachverständiger im Bundestag gesondert gewürdigt.

Professor Preis, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, wird als „brillanter Jurist“ geehrt. Besonders hervorgehoben werden u.a. sein einflussreiches Wirken zum Tarifrecht, zu Mobile Working und zum  Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät gratuliert Ihren beiden Arbeitsrechtlern ganz herzlich zu dieser Auszeichnung!

(Mehr)

Das Verbrechen der Aggression: UNO-Vorlesung von Claus Kreß

Durchbruch in New York

Ab dem 17. Juli 2018 wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Staatsführerinnen und Staatsführer wegen der Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von Angriffskriegen zur Verantwortung ziehen können. Diese Entscheidung trafen die Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nach dramatischen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden des 15. Dezember 2017 im UNO-Hauptgebäude in New York.

Mit dem Durchbruch von New York ist ein völkerrechtspolitischer Schritt getan, über den innerhalb der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Ersten Weltkriegs diskutiert und verhandelt worden ist. Zu den Wegmarken dieses Prozesses gehören die Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg, der Kellogg-Briand Pakt von 1928, die internationalen Strafverfahren von Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg, die langjährige Arbeit der Völkerrechtskommission der UNO bis 1996, die Aggressionsdefinition der UNO-Generalversammlung von 1974, die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs 1998 sowie die Einigung über die Formulierung des Völkerstraftatbestands der Aggression 2010 in der ugandischen Hauptstadt Kampala (Video).

Auch wenn die formellen und materiellen Hürden für ein internationales Strafverfahren nach den nun endgültig beschlossenen Regelungen sehr hoch sind, ist der Durchbruch von New York ein überaus bedeutsames Signal zur Stärkung einer Kardinalnorm der internationalen Rechtsordnung, des völkerrechtlichen Gewaltverbots. In diesem Sinn hatte der an der University of Cambridge lehrende weltberühmte Völkerrechtsgelehrte Hersch Lauterpacht bereits 1944 festgestellt:

„The law of any international society worthy of the name must reject with reprobation the view that between nations there can be no aggression calling for punishment.“

Die Universität zu Köln ist mit dem großen schöpferischen Nürnberger Präzedenzfall zum internationalen Verbrechen des Angriffskriegs in einer besonderen Weise verbunden. Denn an der rechtswissenschaftlichen Fakultät lehrten seit den 1930er Jahren mit Hans Kelsen, Carl Schmitt und (dem späteren Rektor der Universität) Hermann Jahrreiß drei Professoren, die – in jeweils unterschiedlicher Weise und in teilweise entgegengesetzter Grundhaltung – mit dem Strafverfahren gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Berührung kommen sollten. Oona A. Hathaway und Scott J. Shapiro von der Yale Law School schildern dieses spannende Kapitel der Universitätsgeschichte in ihrem augenblicklich viel diskutierten Werk „The Internationalists“, nachdem Shapiro dieses Thema bereits im November 2016 auf Einladung des Institute for International Peace and Security Law zum Gegenstand der Kölner Inaugural Hans Kelsen Memorial Lecture on International Peace and Security Law gemacht hatte.

Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. (Cambridge) von der rechtswissenschaftlichen Fakultät hat die Verhandlungen zum Verbrechen der Aggression seit 1998 als Mitglied der deutschen Delegation begleitet. Noch am Tag der Einigung wurde seine Vorlesung zum Verbrechen der Aggression für die audio-visuelle Bibliothek der UNO aufgezeichnet. Kreß hat zu der Entscheidung im Übrigen im Vorfeld und danach in der allgemeinen Presse und im Deutschlandfunk Stellung genommen. Seit 2017 liegt die von Kreß gemeinsam mit Stefan Barriga bei Cambridge University Press herausgegebene dreibändige Crime of Aggression Library vollständig vor.

Beginn der Schwerpunktseminarplatzvergabe

Im Januar 2018 werden die Schwerpunktseminarplätze für das Wintersemester 2018/2019 und das Sommersemester 2018 (Restplätze) angeboten und danach vergeben.

Sie können sich vom 08.-16.01.2018 in KLIPS 2.0 um Schwerpunktbereichsseminarplätze für die genannten Semester bewerben. Die Schwerpunktseminarplätze werden erst nach Abschluss der Bewerbungsphase vergeben, das Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gilt hier nicht.

Die darauf folgende nächste Bewerbungsphase und Vergabe wird voraussichtlich im Juli 2018 stattfinden, dann werden Schwerpunktseminarplätze für das Sommersemester 2019 und Restplätze für das Wintersemester 2018/2019 vergeben werden.

Weitere Informationen und eine Anleitung zur Platzbewerbung in KLIPS 2.0 finden Sie auf den KLIPS-Infoseiten der Fakultät.