zum Inhalt springen
Aktuelles

Nachrichten

Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel

Hans Kelsen-Preisträger 2017

Herrn Professor Heinz-Peter Mansel wurde am 11.07.2017 für seine herausragenden wissenschaftlichen Leistungen im internationalen und ausländischen Privatrecht der Hans Kelsen-Preis 2017 der Universität zu Köln verliehen.

Die Fakultät freut sich sehr über die Auszeichnung und gratuliert Herrn Professor Mansel ganz herzlich!

Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden

Pünktlich zum In-Kraft-Treten der 9. GWB-Novelle

Am 09.06.2017 fand im Hauptgebäude der Universität zu Köln die Tagung „Prozessrechtsfragen bei Kartellschäden“ statt. Veranstaltet wurde die Tagung von Prof. Dr. Christoph Thole, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht, zusammen mit Prof. Dr. Stefan Thomas (Universität Tübingen) und Prof. Dr. Roman Inderst (Universität Frankfurt). Die Tagung befasste sich mit grundlegenden Fragen von Kartellschadensersatzklagen sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht. Eine erfreuliche Zahl von über 100 Anmeldungen zeigte das lebhafte Interesse an der Tagung. Es war ein glücklicher Zufall, dass die Tagung just an dem Tag stattfand, an dem die 9. GWB-Novelle in Kraft trat, sodass die besondere Aktualität des Themas noch einmal offenbar wurde.

Die Tagung war in zwei Abschnitte unterteilt. Der Vormittagsblock befasste sich vor allem mit Fragen des Schadensnachweises, während am Nachmittag Fragen des Prozessmanagements im Vordergrund standen.

Es referierten:

  • Prof. Dr. Stefan Thomas (Tübingen)
    Schnittstellen von materiellem Recht und Verfahrensrecht

  • Rechtsanwalt Dr. Peter Niggemann (Düsseldorf)
    Schadensnachweis aus anwaltlicher Perspektive

  • Prof. Dr. Roman Inderst (Frankfurt)
    Der ökonomische Gutachter beim Schadensnachweis

  • Rechtsanwalt Christopher Rother (Berlin)
    Anspruchbündelung und Prozessfinanzierung

  • Prof. Dr. Christoph Thole (Köln)
    Internationale Zuständigkeit in Kartellsachen - aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen

  • Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kröll (Köln)
    Schiedsverfahren in Kartellsachen - aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen

  • Rechtsanwalt beim BGH Dr. Thomas Winter (Karlsruhe)
    Revisionsrechtliche Fallstricke im Kartellrechtsstreit

Es war eine gelungene Tagung, die von der Vielzahl der angeschnittenen Themen lebte und bei den Zuhörern und Referenten für eine spannende Diskussion sorgte. Zugleich war die Tagung ein Beleg dafür, wie fruchtbar der Dialog zwischen den Prozessrechtlern, Kartellrechtlern und Ökonomen bei der rechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatzklagen sein kann.

Ausführlichere Informationen finden Sie unter www.verfahrensrecht.jura.uni-koeln.de/15790.html.

Telders Moot Court 2017

Kölner Team holt den Sieg

In der Finalrunde im Peace Palace (IGH) in den Haag (Niederlande) hat sich am Samstag, 20. Mai 2017, unser Kölner Team beim Telders Moot Court 2017 gegen ca. 30 Teams aus ganz Europa erfolgreich durchgesetzt.

Unser Team hat den Preis "Best Respondent Memorial" für seinen Beklagtenschriftsatz und in der Rolle des Beklagten gegen das Klägerteam aus Leiden den Preis "Winner of the Final Round" gewonnen.

Die Fakultät ist stolz auf die Leistung des Kölner Teams und gratuliert Lisa Kujus, Katharina Koch, Hanna Keller und Tobias Meier ganz herzlich zu diesem herausragenden Erfolg!

Sommerfest 2017

Der Wettergott war mal wieder auf unserer Seite!

Um Punkt 18.00 Uhr hörte es auf zu regnen und die ersten Sonnenstrahlen drangen durch die Wolkendecke. Der Auftakt zu einem gelungenen Abend bei schönem Juniwetter.

Am vergangenen Mittwoch versammelten sich wie jedes Jahr zahlreiche Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende und Ehemalige unserer Fakultät hinter dem Hörsaalgebäude bei geöffneter Dachterrasse zu angeregten Unterhaltungen bei erfrischendem Kölsch.

Diesen beständigen Erfolg verdanken wir an erster Stelle der Rechtsanwaltskanzlei GÖRG, die uns freundlicherweise Getränke, Würstchen und Gemüsespieße bereitstellten und so für das leibliche Wohl sorgten. Wir danken der Rechtsanwaltskanzlei GÖRG herzlich für ihre Unterstützung!

Die musikalische Untermalung stammte auch dieses Jahr wieder aus den Soundboxen von Simon Heines und Sören Fischer. Bis in die späten Abendstunden hinein sorgten sie für heitere Sommerstimmung, in der unsere Gäste das Sommerfest zufrieden ausklingen ließen.  

Nicht zuletzt möchten wir uns bei unseren tatkräftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die ebenso zum Gelingen des Sommerfestes beigetragen haben.

Wir freuen uns schon jetzt auf das nächste Sommerfest!

Professor Dr. Manfred Lieb (6. April 1935 – 11. Juni 2017)

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln trauert um Professor Dr. iur. Manfred Lieb (6. April 1935 – 11. Juni 2017).

Manfred Lieb war nach seiner Promotion in München und der Habilitation in Tübingen seit 1970 Mitglied der Fakultät, die er über Jahrzehnte – auch nach seiner Emeritierung im Jahr 2000 – geprägt hat.

Seine Forschung und Lehre insbesondere im Bereicherungsrecht, im Arbeitsrecht und im Handels- und Gesellschaftsrecht hatte großen Einfluss auf Generationen von Absolventinnen und Absolventen, Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern.

Für den Zusammenhalt der Fakultät war Manfred Lieb von größter Bedeutung. Er hinterlässt eine große Lücke.

Er bleibt uns als bedeutender Wissenschaftler und beeindruckender Mensch im Gedächtnis. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

Internationaler Promotionspreis & erfolgreiche Moot Court-Teams

Feier der Fakultät würdigt außergewöhnliche Leistungen.

Am 10.05.2017 fand die Feier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur Ehrung außergewöhnlicher Leistungen in Forschung und Studium statt. An der Feier, in deren Rahmen zum 6. Mal der Internationale Osborne Clarke Promotionspreis verliehen und der Erfolg der Kölner Studierenden in den Moot Court-Wettbewerben der vergangenen zwei Jahre gewürdigt wurden, nahmen ca. 70 Teilnehmer teil. Sie tauschten sich noch nach der Feier bei einem kleinen Imbiss angeregt aus und ließen den Abend gemeinsam ausklingen.

Zwei herausragende Kölner Dissertationen im Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts konnten sich gegen knapp 40 KonkurrentInnen anderer Universitäten durchsetzen. Ausgezeichnet wurden:

  • Herr Dr. Carsten Wendler (Betreuer: Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel)
    für seine Arbeit zum Thema „Corruption in Investment Treaty Arbitration: A Balanced Approach to Corruption Issues“ und
  • Herr Dr. Philipp Stompfe (Betreuer: Prof. Dr. Burkhard Schöbener)
    für seine Arbeit zum Thema „Die Gestaltung und Sicherung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt am Beispiel Libyens und Katars“.

Im Anschluss wurden die TeilnehmerInnen folgender internationaler und nationaler Moot Courts geehrt:

  • International Criminal Court Moot Court Competition (2015/16),
  • 13. Willem C. Vis East International Commercial Arbitration Moot (2015/16, Hongkong),
  • 24. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot (2016/17),
  • Telders International Law Moot Court Competition (2014/15 und 2015/16),
  • Manfred Lachs Space Law Moot Court Competition (2014/15 und 2015/16),
  • Soldan Moot Court 2016 (Team I und II),
  • 6. Moot Court des Bundesarbeitsgerichts (2015/16).

Besonders stolz ist die Fakultät auf

  • den 2. Platz des Teams des ICC Moot Courts und auf Herrn Ruben Dillmann, der als „Best Oralist“ ausgezeichnet wurde,
  • das Team des 13. Willem C. Vis East International Commercial Arbitration Moot Courts wegen des Erreichens des 4 . Platzes in der Vorrunde, „Honorable Mentions“ für englischsprachige Kläger- und Beklagtenschriftsätze in der Endrunde in Hongkong sowie „Honorable Mentions“ im Neil Kaplan Award for Best Oralist (hier besonders Frau Eva Johann auf Platz 9 von 220),
  • das Team des 24. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Courts wegen „Honorable Mentions“ für englischsprachige Kläger- und Beklagtenschriftsätze sowie weitere „Honorable Mentions“ in der Endrunde in Wien,
  • das Team des Ben Telders International Law Moot Courts 2014/15, das den Wettbewerb gewonnen und noch dazu die Auszeichnung für die „Best Oral Argumentation on Behalf of the Applicant“ erhalten hat (hier besonders Frau Laura Hughes mit Platz 3 der besten Plädoyers),
  • das Team des Ben Telders International Law Moot Courts 2015/16, das eine Top 10-Platzierung für sein „Memorial on Behalf of the Applicant“ erhalten hat,
  • das Team des Manfred Lachs Moot Courts (2014/15) wegen des Preises für die besten Schriftsätze,
  • den 3. Platz des Teams des Manfred Lachs Moot Courts (2015/16) im Halbfinale des Wettbewerbs,
  • die Platzierung des Teams des 6. BAG Moot Courts als eines der drei besten Teams des Vorrunden-Senats,
  • den 5. Platz des Teams II des Hans Soldan Moot Courts 2016.

Die Fakultät gratuliert Herrn Dr. Wendler und Herrn Dr. Stompfe sowie den Moot Court-TeilnehmerInnen zu ihrem Erfolg und dankt Osborne Clarke nicht nur für die Stiftung des Promotionspreises, sondern auch für die kulinarische Unterstützung des Empfangs im Anschluss an die Veranstaltung.

12. Deutscher Hochschulrechtstag 2017

Sinnvolle Qualitätssicherung oder bürokratischer Irrsinn? Die Zukunft der Akkreditierung

Mit der Zukunft der Akkreditierung von Studiengängen beschäftigte sich der 12. Deutsche Hochschulrechtstag am 17. 05.2017 in Köln. Die Tagung stand unter der Frage "Sinnvolle Qualitätssicherung oder bürokratischer Irrsinn?" Seit das Bundesverfassungsgericht die nordrhein-westfälischen Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen 2016 für verfassungswidrig erklärt hat, wird in Hochschulen, Verwaltung und Politik viel über eine mögliche Neuregelung diskutiert. Dabei steht auch ein grundlegender Systemwechsel zur Disposition.

Professor Dr. Christian von Coelln aus dem Kreis der Veranstalter freute sich in seiner Begrüßung, dass man offensichtlich ein sehr aktuelles Thema ausgesucht habe. Mehr als 120 Anmeldungen seien dafür ein starkes Zeichen. Nach der Begrüßung von Professor Dr. Stefan Herzig (Prorektor für Lehre und Studium, Universität zu Köln) referierten:

  • Professorin Dr. Ute Mager (Institut für Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
    "Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Akkreditierung von Studiengängen"
  • RD apl. Prof. Dr. Norbert Janz (Universität Potsdam/Landesrechnungshof Brandenburg)
    "Zahlen bitte! – Die Akkreditierung von Studiengängen aus Sicht der Finanzkontrolle"
  • Professor Dr. Matthias Stoetzer (Ernst-Abbe-Hochschule Jena, FB Betriebswirtschaft/Mitautor der Jenaer Erklärung zur Akkreditierung)
    "Akkreditierung  als  Instrument  der Qualitätssicherung? Fallstricke und Irrwege"
  • Dr. Thomas Grünewald (Staatssekretär im  Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Nordrhein-Westfalen)
    "Weiterentwicklung einer bewährten Qualitätssicherung – Die  Neuregelung  der  Akkreditierung")
  • Dr. Olaf Bartz (Mitglied des Vorstands und Geschäftsführer der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland)
    "Die bisherige und die zukünftige Rolle des Akkreditierungsrates und der  Akkreditierungsagenturen)

Die erste und die Abschlussdiskussionsrunde moderierte Professor Dr. Bernhard Kempen (Institut für Deutsches und Europäisches Wissenschaftsrecht, Universität zu Köln). Professor Dr. Michael Sachs (Institut für Deutsches und Europäisches Wissenschaftsrecht, Universität zu Köln) moderierte die Diskussion am Nachmittag der Tagung.

Ein ausführlicher Tagungsbericht folgt. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie unter http://www.wissrecht.uni-koeln.de/12146.html und unter http://www.hochschulrechtstag.de/.



Neue Stiftungsprofessur

Vertrag zur Santander-Stiftungsprofessur unterzeichnet.

An der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln wird eine neue Stiftungs-Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Internationales Investitionsrecht eingerichtet.

Die Qualifikationsstelle für eine junge Wissenschaftlerin oder einen jungen Wissenschaftler ist auf eine Laufzeit von sechs Jahren ausgelegt und wird von Santander Universitäten, dem Deutschen Part des globalen Unternehmensbereiches Santander Universities, gefördert. Für Santander ist es die erste Stiftungsprofessur in Deutschland.

Universitätsrektor Professor Dr. Axel Freimuth und Oliver Burda, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Santander Consumer Bank AG, unterzeichneten den Vertrag zur Stiftungs-Juniorprofessur am 10. Mai 2017.

„Mit dem internationalen Investitionsrecht ist ein juristischer Bereich angesprochen, der aktueller und umstrittener nicht sein kann. Hierbei geht es um die Zukunft der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen, konkret etwa um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP“, so Universitätsrektor Professor Dr. Axel Freimuth. „Dass Santander und die Universität zu Köln zusätzlich zur Förderung der Deutschlandstipendien und der Cologne Summer School nun eine gemeinsame Professur ins Leben rufen, hebt unsere Partnerschaft auf eine ganz neue Ebene.“

Die Universität zu Köln zählt bereits seit 2012 zu den mittlerweile dreizehn deutschen Partner-Universitäten und ist damit eine von weltweit etwa 1200 Santander Universities. Oliver Burda, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Santander Consumer Bank AG, erläutert: „Wir sind der Überzeugung, dass die Rolle der Universitäten als Vordenker der wesentliche Erfolgsfaktor für eine weltoffene gesellschaftliche Entwicklung eines jeden Landes ist. Mit der Förderung der Stiftungs-Juniorprofessur erweitern wir unser bildungspolitisches Engagement in Deutschland.“

Santander Universitäten ist nun gleichsam Mitglied im Stifterverband und damit Teil des nationalen Netzwerks, das sich für bessere Bildung, effiziente Wissenschaft und smarte Innovationen in Deutschland einsetzt. Der Stifterverband begleitet die Einrichtung der Professur und übernimmt ihre finanzielle Abwicklung.

Kontakt:
Professor Dr. jur. Bernhard Kempen
Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht
Gottfried-Keller-Straße 2
50931 Köln
Telefon: 0221 470-5644
E-Mail: voelkerrecht-sekretariat(at)uni-koeln.de

ICC Moot Court

Kölner Team für die internationale Hauptrunde qualifiziert

Am 21./22. April 2017 fand in Den Haag die deutsche Vorrunde zum International Criminal Court Moot Court statt.

Wir gratulieren dem Team der Universität zu Köln, das sich als First Runner Up für die internationale Hauptrunde in Den Haag qualifizieren konnte, und ganz besonders Frau Fiona Abken, die den Preis für „best oralist“ gewonnen hat!

Für die internationale Hauptrunde wünschen wir dem Team viel Glück und Erfolg - vor allem aber eine spannende Zeit mit vielen wertvollen Erfahrungen!

Die ICC Moot Court Competition ist ein englischsprachiger Moot Court im Völkerstrafrecht, der einmal jährlich in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes, stattfindet. Die zu bearbeitenden Sachverhalte greifen aktuelle Probleme im Völkerstrafrecht auf, zu denen es noch keine ständige Rechtsprechung gibt. Als Student befindet man sich daher "am Puls der Zeit", da die Themen auch innerhalb der Völkerstrafrechtsgemeinschaft heiß umstritten sind.

Wer nächstes Jahr selbst als Mitglied des Kölner Teams beim ICC Moot Court dabei sein möchte, kann sich übrigens noch bis zum 14.05.2017 beim Institute for International Peace and Security Law bewerben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Interview mit Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer ist Co-Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln und erforscht insbesondere die zivilrechtlichen Aspekte von Immaterialgüterrechten.

 

 

 

 

  • Was soll das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz regeln?

    Zunächst muss ich klarstellen, dass wir noch kein neues „Gesetz“ haben. Am 12. April 2017 wurde im Bundeskabinett aber der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ verabschiedet. Dabei geht es um die Anpassung der noch sehr stark auf analoge Nutzungen abstellenden und recht kompliziert gefassten Befugnisse bei der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen in Forschung und Lehre.

  • Was war der Anlass für diese Gesetzesinitiative? Welche Problemfälle soll das Gesetz lösen?

    Die Parteien der Großen Koalition hatten im Koalitionsvertrag versprochen, die digitale Nutzung für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft in Schulen und Universitäten zu verbessern, also die Nutzung geschützter Inhalte zu erleichtern.

    Für Universitätsstudierende geht es vor allem um die Frage, ob Lehrbuchauszüge, Aufsätze, aber auch Bildmaterial für die Vor- und Nachbereitung von Vorlesungen genutzt werden können und zu welchen Bedingungen dies möglich ist. Für die Universität zu Köln geht es um die Nutzung von Semesterapparaten in ILIAS, vorlesungsbegleitende Reader, aber auch die Frage, ob Videos, Musik und Abbildungen als Downloads zur Verfügung gestellt werden dürfen. Auch die Nutzung elektronischer Inhalte durch Studierende im Uni-Netz oder von zu Hause aus, ist unklar. Bei Seminaren stellt sich die Frage, ob Studierende Bilder und Filme in ihre Präsentationen oder ihre Seminararbeiten einbinden dürfen. Die USB und unser Seminar stehen vor der Frage, ob sie ihre Bestände digitalisieren dürfen, ob die Digitalisate mehrfach abgespeichert werden dürfen (etwa um die Nutzung wertvoller Bücher zu schonen oder Bestände gegen Zerstörungen zu sichern). Kurz gesagt, geht es um die Frage, ob die Digitalisierung in Forschung und Lehre nach gesetzlich definierten Regeln oder nur nach Lizenzverträgen mit den Rechteinhabern möglich ist.

  • Wo war die Einigung am schwierigsten?

    Ein Hauptproblem betraf die Frage des Umfangs zulässiger Nutzungen in Portalen wie ILIAS. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hatte großzügige Nutzungen (z.B. bis zu 25% von Lehrbüchern) vorgesehen, der Regierungsentwurf hat dies herabgesetzt (15%). Die Verlage hielten das für eine Bedrohung ihres Verkaufsmarktes. Umstritten war auch, welche Vergütung für die Nutzung zu zahlen war. Die Universitäten und Wissenschaftlerorganisationen befürworteten pauschale Abrechnungen und pauschale Zahlungen, die Verlage votierten für eine Abrechnung nach Nutzungsdauer und –häufigkeit und individuelle Nutzungsauskünfte. Umstritten war schließlich, ob eine gesetzliche Erlaubnis stets gelten oder davon abhängig sein sollte, ob Verlage lizenzbereit waren. Das hätte bedeutet, dass ein Lizenzangebot des Verlages (wie z.B. Beck-Online) die Erlaubnis zur Nutzung der Werke begrenzt. Der Entwurf stellt die gesetzliche Erlaubnis vor die Lizenz.

  • Was bedeutet das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Zukunft? Hätte es auch Auswirkungen auf die Universität?

    Wenn der Regierungsentwurf noch in der laufenden Legislaturperiode (die im September endet) Gesetz wird, hätte er spürbare Auswirkungen für die digitale Lehre und Forschung. Nicht nur ILIAS lebt von den im Gesetz gegebenen Möglichkeiten. Fakultäten, die sehr stark auf digitale Suchstrategien setzen (sog. Text- und Data Mining = Durchsuchen von großen Datensätzen auf Strukturen und Auffälligkeiten z.B. in literarischen und Rechtstexten), verfügen derzeit über keine gesetzliche Erlaubnis, die der Entwurf nun verschafft. Das Gesetz hätte aber auch Auswirkungen auf die Finanzen der Universität. Viele Erlaubnisse sind daran gekoppelt, dass Zahlungen zugunsten von Urhebern und Verlagen an Verwertungsgesellschaften erfolgen. Das Geld muss entweder von den Ländern oder den Universitäten selbst aufgebracht werden. Mehrausgaben können auch zu Einsparzwängen bei anderen Ausgaben führen.

  • Halten Sie persönlich den Gesetzesentwurf für gelungen?

    Ein Gesetz ist gelungen, wenn es einen angemessenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen erzielt. Im Urheberrecht geht es darum, Urheber angemessen zu vergüten, Verlegern sichere Geschäftsmodelle zu ermöglichen und beides zu erreichen, ohne die Erzeugnisse der wissenschaftlichen Arbeit für die Nutzer (Forschende und Studierende) in ihrem Zugang übermäßig zu beschränken oder gar finanziell unerschwinglich zu machen. Dieses Ziel hat der Entwurf einigermaßen gut bewältigt. Gestritten werden wird gleichwohl noch bis zur Verabschiedung durch den Bundestag. Der Entwurf ist großzügiger als es die bisherige Regelung war. Er ist auch klarer formuliert und damit sicherer für alle Betroffenen. Seine Umsetzung wird allerdings auch zu Anpassungen der Tätigkeit der Verlage führen. In einer Übergangszeit kann es zu Preissteigerungen bei Lehrbüchern und Lizenzen für elektronische Angebote kommen. Wenn die Nutzungen an den Hochschulen steigen und die Länder die Gelder hierfür zur Verfügung stellen, kann sich dieser Effekt aber wieder abschwächen, weil dann Verwertungsgesellschaften mehr Einnahmen erzielen. Denkbar ist auch, dass Verlage attraktivere (und für sie selbst lukrativere) Lizenzangebote zur Verfügung stellen, weil die gesetzlichen Erlaubnisse ebenfalls größer geworden sind. Am Ende könnten alle Beteiligten gewinnen, wenn sie kooperativ mit der neuen Situation und miteinander umgehen.

15. Kölner Sozialrechtstag

Entwicklungen und Perspektiven des Sozialstaats

Renommierte Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutierten am 15. Kölner Sozialrechtstag über die Entwicklung des Sozialstaats, zogen eine Zwischenbilanz der Jahre 2014 bis 2017 und zeigten Perspektiven für künftige Reformen auf. Die Tagung feierte dabei am 16.03.2017 ein „kleines“ Jubiläum und lud nunmehr bereits zum 15. Mal das sozialrechtliche Fachpublikum in die Universität zu Köln ein. Das von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln und der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V. ausgerichtete Symposium konnte auch in diesem Jahr etwa 450 Teilnehmer verzeichnen.

Hochkarätige Referentinnen und Referenten beleuchteten in vielfältigen Vorträgen die umgesetzten sowie geplanten Reformen aus den besonders aktuellen Bereichen der Alterssicherung, des allgemeinen Mindestlohnes, der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, der Familienpolitik sowie der Pflegeversicherung.

Die Veranstalter konnten insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin) als prominente Referentin gewinnen. Sie eröffnete den fachlichen Teil der Tagung mit einem umfangreichen Vortrag zu „Aktuellen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Moderiert wurde die Tagung von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis (Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln) und Prof. Dr. Ulrich Wenner (Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel).

Tagungsprogramm:

  • Aktuelle Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
    Andrea Nahles
    , MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Berlin

  • Solidarität im sozialen Rechtsstaat
    Prof. Dr. Rainer Schlegel
    , Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel

  • Herausforderung der Alterssicherung im Sozialstaat
    Prof. Dr. Gert G. Wagner
    , Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und MPI für Bildungsforschung, Berlin

  • Lücken im Gefüge der Alterssicherung – Zur Absicherung selbständig Tätiger
    Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Universität zu Köln

  • Der Mindestlohn – eine Zwischenbilanz aus rechtlicher und ordnungspolitischer Sicht
    Prof. Dr. Daniel Ulber
    , Universität Halle/Saale

  • Das neue Bundesteilhabegesetz – Königsweg für menschenwürdige Inklusion?
    Franz Dillmann
    , Stellv. Leiter des Rechts- und Versicherungsamtes der Stadt Köln

  • Familienpolitik – ein Gesamtkunstwerk im Mehrgenerationensystem
    Prof. Dr. Wiebke Brose
    (LL.M), Universität Duisburg-Essen

  • Zwischenbilanz zur Pflegeversicherung
    Andreas Besche
    , Geschäftsführer Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Fragen zum diesjährigen sowie zum kommenden Sozialrechtstag 2018 beantwortet Ihnen das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Ein ausführlicher Tagungsbericht wird in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) veröffentlicht.

Web-Relaunch der Fakultät

Wir haben unsere zentrale Website auf das neue Design der Universität umgestellt.

Sie erstrahlt für Sie nicht nur in neuem Glanz, sondern erhöht aufgrund ihrer Responsivität insbesondere die Nutzbarkeit ihrer mobilen Endgeräte.
Wir haben uns an verschiedenen Stellen darum bemüht, Informationen für Sie zielgenau bereit zu stellen. So können Sie beispielsweise unter Studium gleich entscheiden, ob Sie sich noch für das Studium interessieren oder schon bei uns studieren, um zu den für Sie relevanten Informationen zu gelangen. Sie dürfen aber auch weiterhin gerne durch die Einrichtungen der Fakultät stöbern, um zu entdecken, was wir alles anbieten und tun.

Wir bitten um Verständnis, dass wahrscheinlich zu Beginn einiges noch nicht reibungslos funktioniert. Auch für uns ist diese Seite neu. Sollte Ihnen etwas auffallen, wie z. B. ein nicht funktionierender Link, freuen wir uns über einen Hinweis an jura-webmaster(at)uni-koeln.de.

Sie sind herzlich eingeladen, sich regelmäßig auf unserer Fakultätsseite umzuschauen. Denn auch auch ein Großteil unserer Institute, Lehrstühle und Einrichtung wird Sie nach und nach im neuen Design begrüßen.

Prof. Dr. Bettina Weißer

Zum 01.04.2017 Direktorin des Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht.

Frau Professorin Weißer hat erfreulicherweise den Ruf unserer Universität auf die Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, ausländisches und internationales Strafrecht angenommen und kommt wieder nach Köln zurück.

Rechtswissenschaften studierte Frau Professorin Weißer an der Universität Konstanz, wo sie auch anschließend bei Prof. Dr. Rudolf Rengier promovierte. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie am OLG Karlsruhe, bevor sie erstmalig an die Universität zu Köln kam und bei Prof. Dr. Thomas Weigend am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, zum Teil als Lise Meitner Habilitationsstipendiatin des Landes NRW, habilitierte. Nach einer Lehrstuhlvertretung in Köln nahm sie im Jahr 2011 den Ruf der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster auf den Lehrstuhl für deutsches, ausländisches und internationales Straf- und Strafverfahrensrecht an. Nach Ablehnung eines Rufs an die Universität Konstanz im Jahr 2013 übernimmt Frau Professorin Weißer zum 01.04.2017 nun das Institut für ausländisches und internationales Strafrecht an unserer Fakultät.

Ihre Forschung widmet sich insbesondere der Dogmatik des Allgemeinen Teils des deutschen Strafrechts, der Strafrechtsvergleichung, dem Europäischen Strafrecht und dem Völkerstrafrecht.
In den nächsten Monaten prägend wird u.a. die Herausgabe des Oxford Handbook of Criminal Process gemeinsam mit Prof. Darryl Brown, University of Virginia School of Law, und Prof. Jenia Turner, Southern Methodist University Dedman School of Law, sein. Dieser Band wird über fünfzig rechtsvergleichende Beiträge zum Strafverfahrensrecht u.a. in Europa, den USA, Kanada und Australien umfassen.
Daneben arbeitet Frau Professorin Weißer an den Abschnitten zu Strafanwendungsrecht, Schuld und Beteiligungslehre sowie zum Schwangerschaftsabbruch für die 30. Auflage des StGB-Kommentars Schönke/Schröder und schreibt einen Beitrag zur Bewältigung von Systemkriminalität durch Strafrecht sowie den deutschen Landesbericht zum Strafverfahrensrecht („Confidentiality of Correspondence/Fair Trial”) für den XX. General Congress der International Academy of Comparative Law.

Frau Professorin Weißer ist u.a. Mitglied der Association internationale de droit pénal und Leiterin der Fachgruppe Strafrechtsvergleichung in der Gesellschaft für Rechtsvergleichung. Im März 2017 wurde sie förmlich als ordentliches Mitglied in die European Academy of Sciences and Arts aufgenommen.

Sie hat die Lehrbefugnis für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht und wird im Sommersemester die Vorlesungen Strafrecht II und Europäisches Strafrecht sowie ein Vorbereitungsseminar anbieten.

Wir heißen Frau Professorin Weißer herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start!

6. Kölner Medizinrechtstag: Medizin und Standard – Verwerfungen und Perspektiven

Am 10. März 2017 fand der 6. Kölner Medizinrechtstag statt. Das Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln richtete die Tagung diesmal in Kooperation mit ceres, dem Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health, im Amélie Thyssen Auditorium der Fritz Thyssen Stiftung aus.

Einmal mehr war der Kölner Medizinrechtstag rasch ausgebucht, zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker aus Medizin und Recht, Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik waren der Einladung der Veranstalter gefolgt, um unter dem Titel „Medizin und Standard – Verwerfungen und Perspektiven“ über ebenso spannende wie grundlegende Fragen im Kontext von medizinischer Behandlungsqualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

Anlass für die Veranstaltung war der Befund, dass Medizin, Ökonomie, Ethik, Haftungs- und Sozialrecht unterschiedliche Anforderungen in Form divergierender Standards an das medizinische Behandlungsgeschehen stellen. Dies verursacht Spannungen zwischen den betroffenen Wissenschaftsdisziplinen, führt bereits zu ernsten Konflikten in der medizinischen Praxis, ruft Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen hervor und belastet das Verhältnis zwischen Arzt und Patient mitunter erheblich. Führende Vertreter ihres Faches haben in einer interdisziplinären Expertengruppe die verschiedenen Standardbegriffe sowie die Folgen ihrer Divergenzen aus Sicht von Wissenschaft und Praxis untersucht und Lösungsansätze für eine Harmonisierung der Anforderungen entwickelt. Erste Ergebnisse wurden auf der Tagung der Fachöffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Es referierten:

Medizin

  • Prof. Dr. med. Hans-Friedrich Kienzle
    Chefarzt der Chirurgischen Klinik Köln-Holweide a.D.; Mitglied der Gutachterkommission bei der Ärztekammer Nordrhein sowie des Arbeitskreises Ärzte und Juristen der AWMF
  • Prof. Dr. med. Hans-Detlev Saeger
    Direktor der Klinik für Viszeral-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Technischen Universität Dresden a.D.; ehem. Mitglied des Präsidiums der AWMF

Sozialrecht

  • Dr. iur. Barbara Lungstras
    Richterin am SG Berlin; wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG
  • Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen
    Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht, Universität Regensburg

Haftungsrecht

  • Wolfgang Frahm
    Vorsitzender Richter am OLG Schleswig
  • Prof. Dr. iur. Christian Katzenmeier
    Geschäftsführender Direktor des Instituts für Medizinrecht, Universität zu Köln

Ethik

  • Prof. Dr. med. Christiane Woopen
    Geschäftsführende Direktorin ceres, Universität zu Köln

Moderation

  • Vera von Pentz
    Richterin am Bundesgerichtshof; Stellv. Vorsitzende des VI. Zivilsenats


Mehr...

Promotionsfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät | 03. März 2017

 

Im Jahr 2016 wurden an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln insgesamt 81 Juristinnen und Juristen zu Doctores iuris promoviert. Um dies angemessen zu würdigen und die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen noch einmal in einem feierlichen Rahmen zusammen zu bringen, fand am 03.03.2017 die traditionelle jährliche Promotionsfeier statt.

Vergeben wurde in diesem Rahmen der Promotionspreis 2017 an Jan Jakob Bornheim für seine Arbeit „Bijuralism and Property Rights“ (betreut von Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel). Ebenfalls ausgezeichnet wurden Leonhard Gehlen für seine Dissertation „Die Strafbarkeit von Geschäftsleitern nach § 54a KWG“ (betreut von Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel) und Gunnar Greier für seine Arbeit „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen zur Rückgewinnungshilfe“ (betreut von Prof. Dr. Martin Paul Waßmer). Des Weiteren wurde der Promotionspreis 2017 vergeben für die beiden Doktorschriften „Der Gesamtplan im Steuerrecht“ von Goetz Kempelmann (betreut von Prof. Dr. Johanna Hey) sowie „Die Duldung rechtswidriger Zustände im Baurecht“ von Jan David Sommer (betreut von Prof. Dr. Stefan Muckel). Anschließend wurden erstmals im Rahmen der Promotionsfeier auch diejenigen gewürdigt, die für ihre Dissertationen mit externen Promotionspreisen ausgezeichnet wurden. Namentlich handelte es sich dabei um Sebastian Feiler (Promotionspreis der Alexander Lüderitz Stiftung), Andreas Groten (X. premio romanistico internazionale Gérard Boulvert), Kevin Lukes (Küttner-Promotionspreis und Wissenschaftspreis der Wolfgang-Hromadka-Stiftung) und Björn Schmitz-Luhn (Adolf-Laufs-Promotionspreis).

Beim anschließenden Empfang im Foyer der Aula klang der Abend in lockerer Atmosphäre und bei interessanten Gesprächen aus.

Nochmals Gratulation und herzlichen Glückwunsch an alle Doctores iures des Jahres 2016!

Freie Teilnehmerplätze beim 14. International Students Seminar in Pécs, Ungarn | 13. - 17. November 2017

 

Das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln nimmt im Wintersemester 17/18 vom 13.11.17 bis zum 17.11.17 am 14. International Students Seminar „The role of the state in the 21st century” teil. Im Anschluss an die vergangene 13. Ausgabe des Seminars im November 2016 an der Higher School of Economics in Moskau findet das 14. International Students Seminar an der Universität Pécs im Rahmen der „International week within the framework of the 650th anniversary of the University of Pécs“ statt.

Aufgrund der wenigen freien Plätze werden die Teilnehmer durch das Institut für osteuropäisches Recht direkt ausgewählt. Eine Teilnahme ist fortgeschrittenen Studierenden und DoktorandInnen möglich. Studierende oder DoktorandInnen, die Interesse daran haben, die Universität zu Köln zu repräsentieren sowie Teil einer qualitativ hochwertigen internationalen Veranstaltung zu sein, können bis zum 18. April eine kurze Bewerbung per E-Mail (Samir.Felich(at)uni-koeln.de oder institut-ostrecht(at)uni-koeln.de) einreichen.

Allgemeine Informationen zur Seminarreihe und einen Videobeitrag zum 12. International Students Seminar in Köln finden Sie auch auf der Webseite des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung

Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting

Auszeichnung mit dem Universitätspreis 2017

Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting erhielt am 24. Januar 2017 in Anerkennung seiner Stellung als herausragender Experte des Zivilprozessrechts den Universitätspreis in der Kategorie Forschung. Die Laudatio hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis.

Prof. Dr. Dr. h.c. Prütting ist als hervorragender Zivil- und Verfahrensrechtler weltweit bekannt und in internationalen Kommissionen vertreten. Er forscht im Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und anwaltlichen Berufsrecht. Das Ziel von seiner Forschung ist die Optimierung von gerichtlichen Verfahren, um das menschliche Zusammenleben zu verbessern.

Der Universitätspreis wird einmal im Jahr beim feierlichen Rahmen des Jahresempfangs des Rektors verliehen in den Kategorien Forschung, Studium & Lehre und Verwaltung und ist mit 5.000 Euro dotiert.