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Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

Interview mit Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer ist Co-Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln und erforscht insbesondere die zivilrechtlichen Aspekte von Immaterialgüterrechten.

 

 

 

 

  • Was soll das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz regeln?

    Zunächst muss ich klarstellen, dass wir noch kein neues „Gesetz“ haben. Am 12. April 2017 wurde im Bundeskabinett aber der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ verabschiedet. Dabei geht es um die Anpassung der noch sehr stark auf analoge Nutzungen abstellenden und recht kompliziert gefassten Befugnisse bei der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen in Forschung und Lehre.

  • Was war der Anlass für diese Gesetzesinitiative? Welche Problemfälle soll das Gesetz lösen?

    Die Parteien der Großen Koalition hatten im Koalitionsvertrag versprochen, die digitale Nutzung für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft in Schulen und Universitäten zu verbessern, also die Nutzung geschützter Inhalte zu erleichtern.

    Für Universitätsstudierende geht es vor allem um die Frage, ob Lehrbuchauszüge, Aufsätze, aber auch Bildmaterial für die Vor- und Nachbereitung von Vorlesungen genutzt werden können und zu welchen Bedingungen dies möglich ist. Für die Universität zu Köln geht es um die Nutzung von Semesterapparaten in ILIAS, vorlesungsbegleitende Reader, aber auch die Frage, ob Videos, Musik und Abbildungen als Downloads zur Verfügung gestellt werden dürfen. Auch die Nutzung elektronischer Inhalte durch Studierende im Uni-Netz oder von zu Hause aus, ist unklar. Bei Seminaren stellt sich die Frage, ob Studierende Bilder und Filme in ihre Präsentationen oder ihre Seminararbeiten einbinden dürfen. Die USB und unser Seminar stehen vor der Frage, ob sie ihre Bestände digitalisieren dürfen, ob die Digitalisate mehrfach abgespeichert werden dürfen (etwa um die Nutzung wertvoller Bücher zu schonen oder Bestände gegen Zerstörungen zu sichern). Kurz gesagt, geht es um die Frage, ob die Digitalisierung in Forschung und Lehre nach gesetzlich definierten Regeln oder nur nach Lizenzverträgen mit den Rechteinhabern möglich ist.

  • Wo war die Einigung am schwierigsten?

    Ein Hauptproblem betraf die Frage des Umfangs zulässiger Nutzungen in Portalen wie ILIAS. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hatte großzügige Nutzungen (z.B. bis zu 25% von Lehrbüchern) vorgesehen, der Regierungsentwurf hat dies herabgesetzt (15%). Die Verlage hielten das für eine Bedrohung ihres Verkaufsmarktes. Umstritten war auch, welche Vergütung für die Nutzung zu zahlen war. Die Universitäten und Wissenschaftlerorganisationen befürworteten pauschale Abrechnungen und pauschale Zahlungen, die Verlage votierten für eine Abrechnung nach Nutzungsdauer und –häufigkeit und individuelle Nutzungsauskünfte. Umstritten war schließlich, ob eine gesetzliche Erlaubnis stets gelten oder davon abhängig sein sollte, ob Verlage lizenzbereit waren. Das hätte bedeutet, dass ein Lizenzangebot des Verlages (wie z.B. Beck-Online) die Erlaubnis zur Nutzung der Werke begrenzt. Der Entwurf stellt die gesetzliche Erlaubnis vor die Lizenz.

  • Was bedeutet das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Zukunft? Hätte es auch Auswirkungen auf die Universität?

    Wenn der Regierungsentwurf noch in der laufenden Legislaturperiode (die im September endet) Gesetz wird, hätte er spürbare Auswirkungen für die digitale Lehre und Forschung. Nicht nur ILIAS lebt von den im Gesetz gegebenen Möglichkeiten. Fakultäten, die sehr stark auf digitale Suchstrategien setzen (sog. Text- und Data Mining = Durchsuchen von großen Datensätzen auf Strukturen und Auffälligkeiten z.B. in literarischen und Rechtstexten), verfügen derzeit über keine gesetzliche Erlaubnis, die der Entwurf nun verschafft. Das Gesetz hätte aber auch Auswirkungen auf die Finanzen der Universität. Viele Erlaubnisse sind daran gekoppelt, dass Zahlungen zugunsten von Urhebern und Verlagen an Verwertungsgesellschaften erfolgen. Das Geld muss entweder von den Ländern oder den Universitäten selbst aufgebracht werden. Mehrausgaben können auch zu Einsparzwängen bei anderen Ausgaben führen.

  • Halten Sie persönlich den Gesetzesentwurf für gelungen?

    Ein Gesetz ist gelungen, wenn es einen angemessenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen erzielt. Im Urheberrecht geht es darum, Urheber angemessen zu vergüten, Verlegern sichere Geschäftsmodelle zu ermöglichen und beides zu erreichen, ohne die Erzeugnisse der wissenschaftlichen Arbeit für die Nutzer (Forschende und Studierende) in ihrem Zugang übermäßig zu beschränken oder gar finanziell unerschwinglich zu machen. Dieses Ziel hat der Entwurf einigermaßen gut bewältigt. Gestritten werden wird gleichwohl noch bis zur Verabschiedung durch den Bundestag. Der Entwurf ist großzügiger als es die bisherige Regelung war. Er ist auch klarer formuliert und damit sicherer für alle Betroffenen. Seine Umsetzung wird allerdings auch zu Anpassungen der Tätigkeit der Verlage führen. In einer Übergangszeit kann es zu Preissteigerungen bei Lehrbüchern und Lizenzen für elektronische Angebote kommen. Wenn die Nutzungen an den Hochschulen steigen und die Länder die Gelder hierfür zur Verfügung stellen, kann sich dieser Effekt aber wieder abschwächen, weil dann Verwertungsgesellschaften mehr Einnahmen erzielen. Denkbar ist auch, dass Verlage attraktivere (und für sie selbst lukrativere) Lizenzangebote zur Verfügung stellen, weil die gesetzlichen Erlaubnisse ebenfalls größer geworden sind. Am Ende könnten alle Beteiligten gewinnen, wenn sie kooperativ mit der neuen Situation und miteinander umgehen.

15. Kölner Sozialrechtstag

Entwicklungen und Perspektiven des Sozialstaats

Renommierte Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutierten am 15. Kölner Sozialrechtstag über die Entwicklung des Sozialstaats, zogen eine Zwischenbilanz der Jahre 2014 bis 2017 und zeigten Perspektiven für künftige Reformen auf. Die Tagung feierte dabei am 16.03.2017 ein „kleines“ Jubiläum und lud nunmehr bereits zum 15. Mal das sozialrechtliche Fachpublikum in die Universität zu Köln ein. Das von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln und der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V. ausgerichtete Symposium konnte auch in diesem Jahr etwa 450 Teilnehmer verzeichnen.

Hochkarätige Referentinnen und Referenten beleuchteten in vielfältigen Vorträgen die umgesetzten sowie geplanten Reformen aus den besonders aktuellen Bereichen der Alterssicherung, des allgemeinen Mindestlohnes, der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, der Familienpolitik sowie der Pflegeversicherung.

Die Veranstalter konnten insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin) als prominente Referentin gewinnen. Sie eröffnete den fachlichen Teil der Tagung mit einem umfangreichen Vortrag zu „Aktuellen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Moderiert wurde die Tagung von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis (Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln) und Prof. Dr. Ulrich Wenner (Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel).

Tagungsprogramm:

  • Aktuelle Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
    Andrea Nahles
    , MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Berlin

  • Solidarität im sozialen Rechtsstaat
    Prof. Dr. Rainer Schlegel
    , Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel

  • Herausforderung der Alterssicherung im Sozialstaat
    Prof. Dr. Gert G. Wagner
    , Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und MPI für Bildungsforschung, Berlin

  • Lücken im Gefüge der Alterssicherung – Zur Absicherung selbständig Tätiger
    Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Universität zu Köln

  • Der Mindestlohn – eine Zwischenbilanz aus rechtlicher und ordnungspolitischer Sicht
    Prof. Dr. Daniel Ulber
    , Universität Halle/Saale

  • Das neue Bundesteilhabegesetz – Königsweg für menschenwürdige Inklusion?
    Franz Dillmann
    , Stellv. Leiter des Rechts- und Versicherungsamtes der Stadt Köln

  • Familienpolitik – ein Gesamtkunstwerk im Mehrgenerationensystem
    Prof. Dr. Wiebke Brose
    (LL.M), Universität Duisburg-Essen

  • Zwischenbilanz zur Pflegeversicherung
    Andreas Besche
    , Geschäftsführer Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Fragen zum diesjährigen sowie zum kommenden Sozialrechtstag 2018 beantwortet Ihnen das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Ein ausführlicher Tagungsbericht wird in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) veröffentlicht.

Web-Relaunch der Fakultät

Wir haben unsere zentrale Website auf das neue Design der Universität umgestellt.

Sie erstrahlt für Sie nicht nur in neuem Glanz, sondern erhöht aufgrund ihrer Responsivität insbesondere die Nutzbarkeit ihrer mobilen Endgeräte.
Wir haben uns an verschiedenen Stellen darum bemüht, Informationen für Sie zielgenau bereit zu stellen. So können Sie beispielsweise unter Studium gleich entscheiden, ob Sie sich noch für das Studium interessieren oder schon bei uns studieren, um zu den für Sie relevanten Informationen zu gelangen. Sie dürfen aber auch weiterhin gerne durch die Einrichtungen der Fakultät stöbern, um zu entdecken, was wir alles anbieten und tun.

Wir bitten um Verständnis, dass wahrscheinlich zu Beginn einiges noch nicht reibungslos funktioniert. Auch für uns ist diese Seite neu. Sollte Ihnen etwas auffallen, wie z. B. ein nicht funktionierender Link, freuen wir uns über einen Hinweis an jura-webmaster(at)uni-koeln.de.

Sie sind herzlich eingeladen, sich regelmäßig auf unserer Fakultätsseite umzuschauen. Denn auch auch ein Großteil unserer Institute, Lehrstühle und Einrichtung wird Sie nach und nach im neuen Design begrüßen.

Prof. Dr. Bettina Weißer

Zum 01.04.2017 Direktorin des Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht.

Frau Professorin Weißer hat erfreulicherweise den Ruf unserer Universität auf die Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, ausländisches und internationales Strafrecht angenommen und kommt wieder nach Köln zurück.

Rechtswissenschaften studierte Frau Professorin Weißer an der Universität Konstanz, wo sie auch anschließend bei Prof. Dr. Rudolf Rengier promovierte. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie am OLG Karlsruhe, bevor sie erstmalig an die Universität zu Köln kam und bei Prof. Dr. Thomas Weigend am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, zum Teil als Lise Meitner Habilitationsstipendiatin des Landes NRW, habilitierte. Nach einer Lehrstuhlvertretung in Köln nahm sie im Jahr 2011 den Ruf der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster auf den Lehrstuhl für deutsches, ausländisches und internationales Straf- und Strafverfahrensrecht an. Nach Ablehnung eines Rufs an die Universität Konstanz im Jahr 2013 übernimmt Frau Professorin Weißer zum 01.04.2017 nun das Institut für ausländisches und internationales Strafrecht an unserer Fakultät.

Ihre Forschung widmet sich insbesondere der Dogmatik des Allgemeinen Teils des deutschen Strafrechts, der Strafrechtsvergleichung, dem Europäischen Strafrecht und dem Völkerstrafrecht.
In den nächsten Monaten prägend wird u.a. die Herausgabe des Oxford Handbook of Criminal Process gemeinsam mit Prof. Darryl Brown, University of Virginia School of Law, und Prof. Jenia Turner, Southern Methodist University Dedman School of Law, sein. Dieser Band wird über fünfzig rechtsvergleichende Beiträge zum Strafverfahrensrecht u.a. in Europa, den USA, Kanada und Australien umfassen.
Daneben arbeitet Frau Professorin Weißer an den Abschnitten zu Strafanwendungsrecht, Schuld und Beteiligungslehre sowie zum Schwangerschaftsabbruch für die 30. Auflage des StGB-Kommentars Schönke/Schröder und schreibt einen Beitrag zur Bewältigung von Systemkriminalität durch Strafrecht sowie den deutschen Landesbericht zum Strafverfahrensrecht („Confidentiality of Correspondence/Fair Trial”) für den XX. General Congress der International Academy of Comparative Law.

Frau Professorin Weißer ist u.a. Mitglied der Association internationale de droit pénal und Leiterin der Fachgruppe Strafrechtsvergleichung in der Gesellschaft für Rechtsvergleichung. Im März 2017 wurde sie förmlich als ordentliches Mitglied in die European Academy of Sciences and Arts aufgenommen.

Sie hat die Lehrbefugnis für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht und wird im Sommersemester die Vorlesungen Strafrecht II und Europäisches Strafrecht sowie ein Vorbereitungsseminar anbieten.

Wir heißen Frau Professorin Weißer herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start!

6. Kölner Medizinrechtstag: Medizin und Standard – Verwerfungen und Perspektiven

Am 10. März 2017 fand der 6. Kölner Medizinrechtstag statt. Das Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln richtete die Tagung diesmal in Kooperation mit ceres, dem Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health, im Amélie Thyssen Auditorium der Fritz Thyssen Stiftung aus.

Einmal mehr war der Kölner Medizinrechtstag rasch ausgebucht, zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker aus Medizin und Recht, Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik waren der Einladung der Veranstalter gefolgt, um unter dem Titel „Medizin und Standard – Verwerfungen und Perspektiven“ über ebenso spannende wie grundlegende Fragen im Kontext von medizinischer Behandlungsqualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

Anlass für die Veranstaltung war der Befund, dass Medizin, Ökonomie, Ethik, Haftungs- und Sozialrecht unterschiedliche Anforderungen in Form divergierender Standards an das medizinische Behandlungsgeschehen stellen. Dies verursacht Spannungen zwischen den betroffenen Wissenschaftsdisziplinen, führt bereits zu ernsten Konflikten in der medizinischen Praxis, ruft Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen hervor und belastet das Verhältnis zwischen Arzt und Patient mitunter erheblich. Führende Vertreter ihres Faches haben in einer interdisziplinären Expertengruppe die verschiedenen Standardbegriffe sowie die Folgen ihrer Divergenzen aus Sicht von Wissenschaft und Praxis untersucht und Lösungsansätze für eine Harmonisierung der Anforderungen entwickelt. Erste Ergebnisse wurden auf der Tagung der Fachöffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Es referierten:

Medizin

  • Prof. Dr. med. Hans-Friedrich Kienzle
    Chefarzt der Chirurgischen Klinik Köln-Holweide a.D.; Mitglied der Gutachterkommission bei der Ärztekammer Nordrhein sowie des Arbeitskreises Ärzte und Juristen der AWMF
  • Prof. Dr. med. Hans-Detlev Saeger
    Direktor der Klinik für Viszeral-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Technischen Universität Dresden a.D.; ehem. Mitglied des Präsidiums der AWMF

Sozialrecht

  • Dr. iur. Barbara Lungstras
    Richterin am SG Berlin; wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG
  • Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen
    Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht, Universität Regensburg

Haftungsrecht

  • Wolfgang Frahm
    Vorsitzender Richter am OLG Schleswig
  • Prof. Dr. iur. Christian Katzenmeier
    Geschäftsführender Direktor des Instituts für Medizinrecht, Universität zu Köln

Ethik

  • Prof. Dr. med. Christiane Woopen
    Geschäftsführende Direktorin ceres, Universität zu Köln

Moderation

  • Vera von Pentz
    Richterin am Bundesgerichtshof; Stellv. Vorsitzende des VI. Zivilsenats


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Promotionsfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät | 03. März 2017

 

Im Jahr 2016 wurden an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln insgesamt 81 Juristinnen und Juristen zu Doctores iuris promoviert. Um dies angemessen zu würdigen und die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen noch einmal in einem feierlichen Rahmen zusammen zu bringen, fand am 03.03.2017 die traditionelle jährliche Promotionsfeier statt.

Vergeben wurde in diesem Rahmen der Promotionspreis 2017 an Jan Jakob Bornheim für seine Arbeit „Bijuralism and Property Rights“ (betreut von Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel). Ebenfalls ausgezeichnet wurden Leonhard Gehlen für seine Dissertation „Die Strafbarkeit von Geschäftsleitern nach § 54a KWG“ (betreut von Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel) und Gunnar Greier für seine Arbeit „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen zur Rückgewinnungshilfe“ (betreut von Prof. Dr. Martin Paul Waßmer). Des Weiteren wurde der Promotionspreis 2017 vergeben für die beiden Doktorschriften „Der Gesamtplan im Steuerrecht“ von Goetz Kempelmann (betreut von Prof. Dr. Johanna Hey) sowie „Die Duldung rechtswidriger Zustände im Baurecht“ von Jan David Sommer (betreut von Prof. Dr. Stefan Muckel). Anschließend wurden erstmals im Rahmen der Promotionsfeier auch diejenigen gewürdigt, die für ihre Dissertationen mit externen Promotionspreisen ausgezeichnet wurden. Namentlich handelte es sich dabei um Sebastian Feiler (Promotionspreis der Alexander Lüderitz Stiftung), Andreas Groten (X. premio romanistico internazionale Gérard Boulvert), Kevin Lukes (Küttner-Promotionspreis und Wissenschaftspreis der Wolfgang-Hromadka-Stiftung) und Björn Schmitz-Luhn (Adolf-Laufs-Promotionspreis).

Beim anschließenden Empfang im Foyer der Aula klang der Abend in lockerer Atmosphäre und bei interessanten Gesprächen aus.

Nochmals Gratulation und herzlichen Glückwunsch an alle Doctores iures des Jahres 2016!

Freie Teilnehmerplätze beim 14. International Students Seminar in Pécs, Ungarn | 13. - 17. November 2017

 

Das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln nimmt im Wintersemester 17/18 vom 13.11.17 bis zum 17.11.17 am 14. International Students Seminar „The role of the state in the 21st century” teil. Im Anschluss an die vergangene 13. Ausgabe des Seminars im November 2016 an der Higher School of Economics in Moskau findet das 14. International Students Seminar an der Universität Pécs im Rahmen der „International week within the framework of the 650th anniversary of the University of Pécs“ statt.

Aufgrund der wenigen freien Plätze werden die Teilnehmer durch das Institut für osteuropäisches Recht direkt ausgewählt. Eine Teilnahme ist fortgeschrittenen Studierenden und DoktorandInnen möglich. Studierende oder DoktorandInnen, die Interesse daran haben, die Universität zu Köln zu repräsentieren sowie Teil einer qualitativ hochwertigen internationalen Veranstaltung zu sein, können bis zum 18. April eine kurze Bewerbung per E-Mail (Samir.Felich(at)uni-koeln.de oder institut-ostrecht(at)uni-koeln.de) einreichen.

Allgemeine Informationen zur Seminarreihe und einen Videobeitrag zum 12. International Students Seminar in Köln finden Sie auch auf der Webseite des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung

Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting

Auszeichnung mit dem Universitätspreis 2017

Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting erhielt am 24. Januar 2017 in Anerkennung seiner Stellung als herausragender Experte des Zivilprozessrechts den Universitätspreis in der Kategorie Forschung. Die Laudatio hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis.

Prof. Dr. Dr. h.c. Prütting ist als hervorragender Zivil- und Verfahrensrechtler weltweit bekannt und in internationalen Kommissionen vertreten. Er forscht im Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und anwaltlichen Berufsrecht. Das Ziel von seiner Forschung ist die Optimierung von gerichtlichen Verfahren, um das menschliche Zusammenleben zu verbessern.

Der Universitätspreis wird einmal im Jahr beim feierlichen Rahmen des Jahresempfangs des Rektors verliehen in den Kategorien Forschung, Studium & Lehre und Verwaltung und ist mit 5.000 Euro dotiert.